Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen. Band 19

Mitglieder des Gerichtshofes und der Reichsanwaltschaft

• Verlag: De Gruyter
• Jahr: 2021
• ISBN drucken:
  9783112353677
• eBook-ISBN:
  9783112353684
• Thema: Law
• Thema: Law Theory & Practice

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Inhaltsverzeichnis

• Inhalt
• 1. Rechtsstellung Des Inhabers Eines Ausländischen Warenzeichens
• 2. Klage Auf Vertragsstrafe Aus Einem Mit Einem Konkurrenzverbot Verbundenen Strafversprechen. Erfüllungsort. Örtliche Zuständigkeit
• 3. Anfechtung Und Nichtigkeit Des Dinglichen Erfüllungsgeschäft Wegen Arglistiger Täuschun
• 4. Unfallversicherung. Verletzung Infolge Einer Ohnmacht
• 5. Vorlegung Der Handelsbücher Durch Richterliche Anordnung In Streitsachen, Die Keine Handelssachen Sind
• 6. Örtliches Recht Für Die Verpflichtungen Aus Einem Konnossement. Zum Begriff Der Baratterie
• 7. Umfang Der Verpflichtungen Des Patentanwalts Seinem Auftraggeber Gegenüber. Fälligkeit Der Zweiten Und Folgenden Jahresgebühr
• 8. Begriff Der Ausstattung Im Sinne Des § 15 Des Warenzeichengesetzes
• 9. Übertragung Einer Teileigentümergrundschuld. Abtretung Des Anspruchs Des Eigentümers Gegen Den Hypothekengläubiger Auf Vorlegung Des Briefes An Das Grundbuchamt Anstatt Der Übergabe Des Briefes
• 10. Anfechtungsklage Nach Rückerstattung Des Mit Der Auflage Der Erstattung Zugewendeten
• 11. Zulässigkeit Des Rechtsweges Für Entschädigungsansprüche Gegen Eine Gemeinde Wegen Entziehung Von Grund Und Boden Für Eine Straße Durch Polizeiliche Verfügung
• 12. Zwischenentscheidung Im Schiedsrichterlichen Verfahren. Frage Der Zulässigkeit Der Anfechtung Einer Solchen Und Des Erlasses Eines Vollstrechungsurteils
• 13. Unfall. Konkurrierendes Verschulden. Ursächlicher Zusammenhang
• 14. Anfechtung Eines Vertrages, Durch Den Der Ehefrau Des Schuldners In Dessen Anstellungsvertrag Ein Einkommen Für Die Zeit Der Anstellung Ihres Ehemannes Zugesichert Wird. Pfändung Des Anspruchs Auf Dieses Einkommen
• 15. Zulässigkeit Des Rechtswegs Für Den Anspruch Auf Eine Von Der Verwaltungsbehörde Im Enteignungsverfahren Für Den Fall Des Eintritts Eines Späteren Ereignisses Festgesetzte Entschädigun
• 16. Stempelfreiheit Für Veräußerung Von Grundstücken Zum Zwecke Einer Straßenanlage, Die Nach Dem Fluchtliniengesetze Der Enteignung Unterliegen
• 17. Erfordernisse Der Beurkundung Der Schreibensunfähigkeit Des Testators Bei Der Testamentserrichtung
• 18. Verwertung Von Zubehörstücken Zu Einem Grundstück Durch Den Konkursverwalter. Anspruch Des Absonderungsberechtigten Auf Den Erlös
• 19. Zuständigkeit Des Vormundschaftsgerichts Für Die Regelung Des Verkehrs Eines Elternteils Mit Den Kindern Im Falle Der Tatsächlichen Trennung Der Ehegatte
• 20. Berechnung Des Pensionsfähigen Einkommens Nach § 41 Nr. 2 Des Militärpensionsgesetzes Vom 31. Mai 1906
• 21. Domizilwechsel. Legitimation Des Wechselinhabers Zur Klage Gegen Den Akzeptanten
• 22. Verzug Mit Der Entgegennahme Der Auflassung Bei Grundstücksverkäufen
• 23. Verjährung Der Ansprüche Aus Einer Freikurberechtigung
• 24. Unfreiwillige Versetzung In Den Ruhestand. Dauer Der Gehaltszahlung
• 25. " Unter Welchen Voraussetzungen Sind Maschinen Wesentliche Bestandteile Einer Fabrik
• 26. Wirkung Einer Einstweiligen Verfügung Gegenüber Einer Wechselklage
• 27. Bedeutung Der Klausel „Netto Kaffe Gegen Faktura"
• 28. Deckt Die Frachtversicherung Das Mietgeld Für Die Vermietung Des Schiffers Durch Den Reeder Und Den Ersatz Für Die Dienste Der Schiffsmannschaft?
• 29. Erfordernis Für Die Notarielle Beurkundung Eines Erbverzichtsvertrags
• 30. Vertrag Über Die Veräußerung Des Geschäftsanteils Einer Ges. M. Beschr. Haftung. Inwiefern Verstoßen Die Bedingungen Eines Solchen Gegen Die Guten Sitten?
• 31. Tragung Der Gefahr Im Falle Der Abgabe Einer Postabholungserklärung
• 32. Ausschließung Des Rechts Der Gewerken, Ihre Kurze Zur Verfügung Zu Stellen, Durch Das Gewerkschaslsstatut
• 33. Anfechtbarkeit Fraudulöser Rechtsgeschäfte Auf Grund Der §§ 134, 138 B.G.B. Stempelpflicht. Aufhebungsvertrag Oder Rückveräußerung
• 34. Zur Frage Der Wirksamkeit Des Eigentumsvorbehalts An Maschinen
• 35. Abtretung Von Grundflächen Zu Straßen Und Plätzen Durch Maßnahmen, Welche Die Gemeinde An Denselben Vornehmen Läßt. Entschädigungspflicht Der G.Meinde
• 36. Anfechtung Von Vollstreckungsakten Gegen Den Schuldner
• 37. Anfechtung Des Schiedsgutachtens Einer Ärztekommission In Einer Unfallversicherungssache
• 38. Stempelabgabe. Immobiliarkaufvertrag. Zahlbarkeit Des Kaufpreises In Jährlichen Terminen
• 39. Unfallversicherung. Telegraphische Anzeige Des Todes Des Versicherten Bei Verlust Des Anspruchs
• 40. Hypothekbestellung Durch Den Ehemann Für Den Kaufpreis Bei Erwerb Eines Grundstücks Für Das Gesamtgut
• 41. Rechtsweg. Gehaltsansprüche Der Mittelbaren Staatsbeamten In Preußen
• 42. Eideszuschiebung Bei Klagen Aus § 844 B.G.B
• 43. Stempelpflichtigkeit Eines Mit Einem (Als Solchen Stempelfreien) Veräußerungsgeschäft Verbundenen Werkvertrages
• 44. Teilurteil. Unschlüssige Begründung. Aufrechthaltung Nach 8563 Z.P.O
• 45. Mittelbarer Besitz Bei Eigentumsvorbehalt. Eigenmacht.
• 46. Reichsstempel. Wie Ist Der Zu Verstempelnde Wert Neu Ausgegebener Aktien Zu Berechnen
• 47. Wechsel. Zahlungszeit Vor Der Ausstellung
• 48. Bergelohn. Rechtsweg Gegen Die Entscheidung Des Strandamtes .
• 49. Gebühren Der Kreisärzte In Berlin
• 50. Beitritt Zu Einer Gesellschaft M. Beschr. Haftung. Widerruf Einer Hierzu Erteilten Vollmacht
• 51. Löschung Eines Warenzeichens Nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 W.Z.G.
• 52. Seeversicherung.. Verlust Oder Beschädigung
• 53. Urheberrecht. Beiheftung Von Annoncen
• 54. Bereicherung Eines Hypothekengläubigers Infolge Irrtümlicher Löschung Einer Vorstehenden Hypothek
• 55. Bergbauschaden. Anspruch Eines Hypothekengläubigers Auf Denselben
• 56. Anfechtung Im Konkurse
• 57. Befreiung Des Vorerben Von Den Beschränkungen Des § 2136 B.G.B. Einwilligung Des Nacherben Bei Löschungsanträgen Des Vorerben
• 58. Anfechtung Einer Eidesweigerung
• 59. Übertragung Einer Hypothek Durch Einen Vertreter Ohne Gültige Vertretungsmacht
• 60. Ablehnung Der Rechtshilfe In Rachlaßsachen
• 61. Umfang Der Pflicht Des Nachlaßgerichts Zur Inkenntnissetzung Der In Einem Testament Bedachten
• 62. Schadensersatzpflicht Nach § 826 B.G.B. Bei Einem Erwerb In Der Zwangsversteigerung
• 63. Vormerkung Zur Sicherung Des Wiederkaufsrechts
• 64. Vermögensübernahme. Haftung Für Die Schulden
• 65. Schadensersatzanspruch Der Überlebenden Witwe Eines Durch Eine UnErlaubte Handlung Getöteten
• 66. Zahlungsart Einer Aus Körperlicher Beschädigung Geschuldeten Gelbrente
• 67. Zustellung An Einen Generalbevollmächtigten Nach § 173 Z.P.O
• 68. Bedeutung Der Klausel „Lieferung Bis Ende Eines Bestimmten Monats" Für Die Fälligkeit Der Leistung
• 69. Schadensersatz In Form Von Rentenzahlungen. Berufswechsel
• 70. Stand Auf Einer Ausstellung. Laden Oder Offenes Warenlager. § 56 H.G.B.
• 71. Untergang Des Rechts Auf Einen Namen Bezüglich Einer Warenbezeichnung
• 72. Widerruf Einer Eidesleistung
• 73. Anzeigepflicht Des Gebäudeversicherers Bei Maschinenversicherung
• 74. Erbschaftssteuer. Vergleich Über Eine Letztwillige Verfügung
• 75. Stempelsteuer. Hypothek. Vorrangseinräumung
• 76. Gebrauchsmuster. Beschränkung Des Schupanspruchs
• 77. Stempelsteuer Bei Anschaffung Von Aktien 77. Stempelsteuer Bei Anschaffung Von Aktien.
• 78. Unfallversicherung. Ersatzanspruch Der Berufsgenossenschaft Gegen Den Betriebsunternehmer
• 79. Enteignung. Maßgebender Zeitpunkt Für Die Berechnung Der Entschädigung
• 80. Unfallversicherung. Betriebsunfall Eines Reichsbeamten. Anspruch Gegen Die Betriebsverwaltung Eines Bundesstaates
• 81. Schadensersatz. Unvermögen Zur Leistung
• 82. Haftpflicht Der Eisenbahn Bei Ermordung Eines Reisenden Im Zuge
• 83. Kommissionsagent. Kündigung
• 84. Genossenschaft. Beendigung Der Mitgliedschaft
• 85. Ablehnung Der Rechtshilfe Bezüglich Eines Sachverständigenbeweises
• 86. Warenzeichen. Bedeutung Der Farbe
• 87. Werkvertrag. Haftung Des Unternehmers Bei Mitverschulden Des Bestellers
• 88. Werkvertrag. Anspruch Auf Wandelung. Verjährung
• 89. Pflichtteil. Anrechnung Von Geschenke
• 90. Parteifähigkeit. Kirchenvorstand
• 91. Haftung Des Tierhalters
• 92 Urheberrecht An Briesen
• 93. Lieferung Einer Nur Der Gattung Nach Bestimmten Sache
• 94. Anfechtung Einer Ehe Wegen Irrtum
• 95. Widerruf Eines Privattestaments Durch Einreißen Der Urkunde
• 96. Vermögensübertragung. Schuldenhaftung. Ausfallbürgschast
• 97. Gesamtschuldverhältnis. Ausgleichnungsanspruch. Verjährung
• 98. Verkauf Eines Erwerbsgeschäftes. Verborgener Fehler
• 99. Schifsszusammenstoß. Prima-Facie=Beweis
• Register
• Gesetzesregister
• Chronologische Zusammenstellung
• Zusammenstellung Nach Oberlandesgerichtsbezirken
• Berichtigung