Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen. Band 110

Mitglieder des Gerichtshofes und der Reichsanwaltschaft

• Verlag: De Gruyter
• Jahr: 2021
• ISBN drucken: 9783112350157
• eBook-ISBN: 9783112350164
• Auflage: 1
• Thema: Derecho
• Thema: Teoría y práctica del derecho

Inhaltsverzeichnis

• Inhalt
• Berichtigungen
• 1. Auslegung einer bergrechtlichen Belehnungsurkunde. Begriff der Vierung und der Hilfsvierung nach früherem preußischen Bergrecht.. Bestehen Ansprüche auf Rechnungslegung, Vorlegung eines Verzeichnisses und Schadensersatz auf feiten des Bergeigentümers gegenüber demjenigen, der unbefugt Mineralien in seinem Bergeigentum gewonnen hat? Einfluß eines RechtsirrMms auf feiten des letzteren
• 2. Bemessung der Vierung eines Flözes bei Verleihung eines Längenfeldes nach dem preußischen Gesetz vom 1. Juli 1821. Nach welchem Recht bestimmt sich die Anfechtung wegen Irrtums hinsichtlich eines im Jahre 1880 geschlossenen Bergwerkausbeutungsvertrags?
• 3. Gilt ein eingeschriebener Brief, dessen Annahme vom Adressaten verweigert wird, als diesem zugegangen?
• 4. Wie ist eine auf Art. 34 des Internationalen Übereinkommens über den Eisenbahnfrachtverkehr gestützte Schadensersatzforderung aufzuwerten, wenn der Auflieferungsort in Deutschland liegt?
• 5. Ist eine Aufwertung der Wechselsumme als solcher möglich?
• 6. Verhältnis von Art. 30 Abs. 1 zu Art. 31 Abs. 1 Nr. 4 des Internationalen Übereinkommens über den Eisenbahnfrachtverkehr. Beweisvermutung des Art. 31 Abs. 2 daselbst
• 7. Kann der Beklagte ein Ehescheidungsurteil lediglich deshalb mit der Berufung anfechten, weil die Scheidung aus § 1565, nicht aus § 1568 BGB. erfolgt ist?
• 8. Darf eine Bank den einkassiertm Betrag aus einem Wechsel in ausländischer Währung ihrem Auftraggeber in dmtscher Wähmng vergüten?
• 9. Ist, soweit der Einwand der rechtskräftig entschiedenen Sache in Frage steht, das Revisionsgericht befugt, den Sinn eines vorangegangenen Schiedsspmchs frei zu -rufen?
• 10. Wird in dm Fällen der 88 307, 309 BGB. der ans die Kenntnis des Gegners von der Nichtigkeit des Vertrags gestützte Schadensersatzansprnch nur dadurch ausgeschlossen, daß der Schadensersatz fordernde Teil Kenntnis von der Nichttgkeit hatte, oder auch dadurch, daß er sich fahrlässigerweise in Unkenntnis der Nichtigkeit befand?
• 11. Ist das Urteil, durch welches eine prozeßhindernde Einrede verworfen wird, auch dann in betreff der Rechtsmittel als Endurteil anzusehen, wenn das Gericht abgesonderte Verhandlung nicht angeordnet hat? Ist ein die Einrede der örtlichen Unzuständigkeit verwerfendes Urteil mit der Berufung anfechtbar?
• 12. Unter welchen Voraussetzungen darf der Spediteur von den Anweisungm seines Auftraggebers abweichen? Kann der Spediteur, der von den Anweisungen seines Auftraggeber- abgewichen ist, sich auf Freizeichnungen in den allgemeinen Geschäftsbedingungen von Spediteuren bemfen?
• 13. Dritte Steuernotverordnung. Wiedereintragung gelöschter aufzuwertender Hypotheken im Grundbuch im Wege der Grundbuchberichttgung oder Eintragung eines Widerspruchs im Beschwerdeverfahren? Wiedereintragung zum vollen Papiermarkbetrag .ober nur zum aufgewerteten Goldmarkbetrag der nach Abzug geleisteter Zahlungm verbliebenen Resthypothek? Berechnung des aufzuwertenden Restbetrags der Hypothek. Fassung des Widerspmchs im Grundbuch bei Ungewißheit des ziffermäßigen Betrags der Reflhypoth
• 14. Zur Wiedereintragung gelöschter, aufzuwertender Hypotheken zum Papiermarkbetraa im Beschwerdewege. Berechnung des einzutragenden Aufwertungsbetrags der Resthypothek bei Zahlungm von geringfügigem Goldwen. Empfangsbekenntnis über den Nmnbetrag einer Hypothek im Jahre 1923 als Grundlage für die Löschung einer Hypothek. Lag in dem Verlangen nach Zahlung des Nennbetrags der Hypothek im Jahre 1923 ein Verzicht auf Aufwertung
• 15. Werden unwirksame Verfügungen des Vorerben dadurch wirksam, daß der Vorerbe von dem Berechtigten beerbt wird und dieser für die Nachlaßverbindlichkeiten unbeschränkt hastet? Tritt die Wirksamkeit auch ein bei Verfügungen des Vorerben zugunsten eines der mehreren berechtigten Milerben, wenn er von allen Berechtigten beerbt wird?
• 16. Wohlerworbene Gehaltsansprüche von Gemeindebeamten bei einer Eingemeindung
• 17. Umrechnung von Vergleichsrenten, welche ihren Anlaß in einem Eisenbahnunfall haben, infolge der Geldentwertung. Worauf stützt sich die Klage auf Aufwertung der Rente? Greift die Verjährung nach dem Haftpflichtgesetz ein? Stehen frühere Urteile, welche die Rente erhöht haben, entgegen?
• 18. Wer ist in Preußen in Disziplinarangelegenheiten der Vorgesetzte Minister der nicht technischen Mitglieder der Negierungen
• 19. Zulässigkeit erneuter Zwangsvollstreckung wegen einer in holländischen Gulden ausgedrückten Urteilsforderung, die bei einer früheren Zwangsvollstreckung teilweise nicht gedeckt wurde, weil das Bollstreckungsgericht durch rechtskräftig gewordenen Beschluß entschieden hatte, daß die Umrechnung des zuerkannren Guldenbetrags in Reichswährung nicht nach dem Kurswert des Tages der Beitreibung, sondern nach dem niedrigeren Kurswert des Fälligkeitstages zu erfolgen habe. Zulässigkeit einer neuen Klage auf Zahlung des nicht gedeckten Teiles der Urteilsforderung
• 20. Kommissionsverttag oder Kaufvertrag? Ist der Kommittent an die beim Verttagsschluß festgesetzten Preise gebundw? . Einfluß der Geldentwertung hierauf
• 21. Gewährt das Mieterschutzgesetz vom 1. Juni 1923 dem Untermieter Schutz gegenüber dem Hauptvermieter? Fällt die Klage des letzterm gegen den ersteren auf Herausgabe von Räumen unter § 27 des Gesetzes?
• 22. Steht die rechtskräftige Entscheidung über den Nennbettag einer Forderung in Papiermark dem Aufwettungsverlangen in einem zweiten Rechtsstreit entgegen? Verzicht auf den Aufwertungsanspruch
• 23. Anfechtung eines landgerichtlichen Urteils im Ehescheidungsprozeß, das auf die Klage als Bersäumnisurteil, auf die Widerklag« als streitgemäßes Endurteil erlassen ist
• 24. Aufwertung einer Rechtsanwaltsgebührenfordernng
• 25. Genügt bei der Gesamtvertretung schon das Verschulden eines der Vertreter, um eine Haftung der vertretenen juristischen Person aus vertraglichem Verschulden zu begründen?
• 26. Zur Frage der Aufwertung rechtskräftig zuerkannter Papiermarkforderungen
• 27. Kann eine Verletzung des § 308 ZPO. im Wege des § 295 ZPO. geheilt werden? Kann in einem Anträge auf Zurückweisung der Berufung des Gegners eine Erweiterung des eigenen erstinstanzlichen Antrags gefunden werden
• 28. Erhöhung der Versicherungssumme aus einem Feuerversicherungsverttag unter Angabe der zu tragenden Gefahr; Gefahrerhöhung bei oder nach Abschluß des Verttags?
• 29. Rechtslage des Verkäufers, der nach Fristsetzung und Fristablauf gemäß § 326 BGB. die Ware auf Grund des § 373 HGB. versteigern läßt und dabei selbst den Zuschlag erhält. Deckungsverkauf
• 30. Über die Frage der Zulässigkeit des Rechtswegs in kirchlichen Bausachen nach Erlaß des Preuß. Staatsgesetzes vom 8. April 1924 betr. die Kirchenverfassungen der evangelischen Landeskirchen. Findet Art. 17 dieses Gesetzes auch auf anhängige Rechtsstreitigkeiten Anwendung?
• 31. Unzulässigkeit des Rechtswegs für Ansprüche auf Aufwertung zurückzuerstattender Gemeindesteuern
• 32. Ungültigkeit eines eigenhändigen Testaments ohne Unterschrift, auf dessen Umschlag sich jedoch die Unterschrift des Erblassers befindet
• 33. Unwirksamkeit eines Einspruchs, der vor Verkündung des Versäumnisurteils eingelegt ist. Berücksichttgung der Unzulässigkeit des Einspruchs gegen ein durch Schlußurteil des Berufungsgerichts aufrecht erhaltenes Versäumnisurteil in der Revisionsinstanz von Amts wegen
• 34. Unanwendbarkeit des § 1829 Abs. 2 BGB. auf Verträge, die von einem ausländischen Bormundschastsgerichf zu genehmigen sind. Bedarf ein Grundstückserwerdsverttag, den ein Vater als gesetzlicher Vertteier seines minderjährigen Kindes abschließt, der vormundschaftlichen Genehmigung, wenn darin auf dem gekauften Grundstück ruhende Hypotheken zur Begleichung des Kaufpreises übernommen werden?
• 35. Ist es zulässig, Exportware in Deutschland mit Warenzeichen zu versehen, die für einen andern geschützt sind, wenn diese Ware ausschließlich in einem fremden Lande vertrieben werden soll, wo die fraglichen Warenzeichen als Freizeichen gelten
• 36. Hat die Einreichung eines Gesuches um Bewilligung des Armenrechts die im § 519 Abs. 6 letzter Satz ZPO. bezeichnete Wirkung nur dann, wenn dem Antrag ein der Vorschrift des § 118 Abs. 2 daselbst genügendes Armutszeugnis beigefügt ist?
• 37. Zum Begriff „neuer Stoff" im Sinne des § 35 Abs. 2 des Patentgesetzes
• 38. Über die Ausbedingung von Leistungen zugunsten Dritter bei einer bäuerlichen Gutsübergabe unter der Herrschaft des gemeinen Rechts, insbesondere über ein den Geschwistem des Gutsübernehmers eingeräumtes Einlösungsrecht tBorkaufsrecht)
• 39. Ist die in ldie Anstellungsurkunde einer preußischen Volksschullehrerin vor Erlaß der Reichsverfassung aufgenommene Klausel, daß die Verheiratung der Lehrerin die sofortige Aufhebung der Anstellung zur Folge habe, durch Art. 128 Abs. 2 RVerf. rechtsunwirksam geworden? Hat die Preußische Landesschulkasse das Diensteinkommen auch solchen Volksschullehrerinnen zu zahlen, deren wegen Verheiratung erfolgte Entlassung aus dem Schuldienst^rechtsunwirksam ist
• 40. Wann ist der Anfechtungsklage des § 271 HGB. der Erfolg deshalb zu versagen, weil der angefochtene Beschluß der Generalversammlung nicht auf dem gerügten Formverstoß beruht? Hat eine unzureichende Ankündigung der beabsichtigten Änderung des Gesellschaftsvertrags die Anfechtbarkeit des hierüber ergangenen Beschlusses der Generalversammlung zur Folge
• 41. Befolgung einer nachträglichen Verfügung des Absenders seitens der Eismbahn ohne Vorlegung des Frachtbriefduplikats. Sachberechtigung des Empfängers zur Klage auf Schadensersatz bei mittelbarem Besitz des Frachtbriefduplikats
• 42. Behandlung zweier sich ausschließenden Anträge auf Einttagung verschiedener Eigentümer nach § 18 Grundbuchordnung. Ist, wenn sich der durch Vormerkung gesicherte Emttagungsanttag innerhalb der gesetzten Frist als begründet erweist, dem ersten Antrag unter Beseitigung der inzwischen erfolgten Eintragung des anderen Eigentümers von Amts wegen stattzugeben? Steht dem aus der Vormerkung Berechttgten gegen den eingetragenen Eigentümer ein Anspruch auf Einwilligung in die Umschreibung im Grundbuch zu?
• 43. Ist ein Streik der Eisenbahnangestellten bei der Beförderung von Gütern als höhere Gewalt anzusehen? Stteik als grobes Verschulden der Leute der Gsenbahn, für das diese auszukommen hat
• 44. Wann ist der Betretene verpflichtet, ein Geschäft zu genehmigen, das der Vertreter unter Verstoß gegen § 181 BGB. mit sich selbst vorgenommen hat?
• 45. Erfordert der Erwerb des Zwischenbenutzungsrechls nach § 7 des Gesetzes, bett, eine verlängerte Schutzdauer bei Patenten usw , vom 27. April 1920 das Erloschensein deS Schutzrechts vor dem 1. April 1920 auch dann, wenn lediglich die zur Benutzung der Erfindung erforderlichen Veranstaltungen getroffen sind? Herstellung von Werkstattzeichnungen als Veranstaltung zur Benutzung der Erfindung. Bedürfnisse des eigenen Betriebs
• 46. Zur Haftpflicht des Reeders für die Seetüchtigkeit des Schiffe-, insbesondere nach Beginn der Reise
• 47. Kann ein Ehescheidungsurteil nach Verzicht beider Parteien auf die Berufung von einer Partei im Wege der Berufung mit der Begründung angefochten werden, daß sie während des ganzen Rechtsstreits und deshalb auch zur Zeit der Erteilung der Prozeßvollmacht prozeßunfähig gewesen sei? Kann der gesetzliche Vertreter, wenn er in einen zunächst von der prozeßunfähigen Partei selbst geführten Rechtsstreit eintritt, von seiner Genehmigung der bisherigen Prozeßführung eine einzelne Prozeßhandlung ausnehmen
• 48. Kann eine Partei, deren Berufung mangels rechtzeitigen Nachweises der Zahlung der Prozeßgebühr durch Beschluß als unzulässig verworfen wurde, ihren Berufungsanirag im Wege der Anschlußberufung erneuern
• 49. Findet § 12 WZG. auch dann Anwendung, wenn ein Wort, das einem andern als Warenzeichen geschützt ist, als Bestandteil einer Firma verwendet wird? Anwendungsgebiet des 8 13 WZG. Zur Frage der Verwechslungsgefahr nach § 16 UWG
• 50. Ist nach dem 15. Februar 1924 die Einlegung der Revision zum Zweck des Verzichts auf den Scheidungsanspruch noch zulässig?
• 51. Fällt die Rüge, daß die beantragte Wiederholung der Beweisaufnahme abgelehnt und die Entscheidung lediglich auf die in einem Vorprozeß erhobenen Beweise gegründet worden ist, unter § 286 ZPO. und damit unter die VO. zur Entlastung des Reichsgerichts vom 15. Januar 1924?
• 52. Satzungsmäßige Verpflichtung eines gemeinnützigen BauvereinS (eingett. Genossenschaft), ein von ihm bebautes Gmndstück einem Mitgliede zu übereignen. Bedarf sie der Form deS § 813 BGB.?
• 53. Wie ist die Vereinbarung auszulegen, nach welcher der Käuferin gestattet ist, gegen einen Disparitäts- oder Risikoaufschlag von 5O°/o den in Goldmark vereinbarten Kaufpreis am Fälligkeitstage in Papiergeld zu begleichen?
• 54. Wie ist nach eingetretener Markstabilisterung ein Darlehen zu behandeln, daS Ende 1923 auf einen Monat gegen fünf hundertprozentige Verzinsung gegeben worden ist
• 55. Ist, wenn im Lauf eines Hastpflichtprozefses der ein geklagte Schaden infolge fortgesetzter Geldentwertung die im Versicherungsverttag als Höchstgrenze der Haftpflichtverficherung bestimmte Summe überschritten hat, eine gesetzliche Verpflichtung des Versicherers anzuerkennen, dem Versicherungsnehmer für den Mehrbetrag Deckung zu gewähren?
• 56. Bindung der Gerichte an die Entscheidung der Verwaltungsbehörde über die Frage der Dienstunfähigkeit eines Beamten bei Erhebung von Unfallpenstonsansprüchen wegen eines im Dienst erlittenen Betriebsunfalls
• 57. Inwieweit ist durch die Grundsätze über die Anstellung von Militäranwärtern der Rechtsweg eröffnet?
• 58. Rechtsfolgen und Beweislast bei Versteigerung der Kaufsache am unrechten Ört seitens des Verkäufers wegen Annahmeverzuges des Käufers
• 59. Ist eine letztwillige Verfügung des Inhalts gültig, daß nicht der einzelne Erbe, sondern nur die Mehrheit der Erben die Auseinandersetzung hinsichtlich des zum Nachlaß gehörigen Grundstücks verlangen kann? Unter welchen Voraussetzungen ist die Minderheit der Erben nicht an den Mehrheitsbeschluß gebunden
• 60. Ist der Verfasser zum Rücktritt vom Verlags vertrag berechtigt, wenn der Verleger einseitig den Ladenpreis erhöht
• 61. Inwieweit hat die Verwaltungsbehörde, wenn sie wegen eines nach ihrer Auffassung strafbaren Arttkels eine Zeitung gemäß § 21 Rep.- SchutzG. verbieten will, auf gerichtliche Entscheidungen Rücksicht zu nehmen, die den Inhalt des Arttkels für nicht strafbar erklären?
• 62. Hasten Körperschaften des preußischen öffentlichen Rechts bei öffentlichrechtlichen Verttägen für das sogenannte Bertrauensinteresse?
• 63. Wie ist bei einem auf ausländische Währung lautenden, in der Jnflaüonszeit fällig gewordenen Wechsel der Betrag zu berechnen, den der Wechselschuldner in deutschem Gelde zu zahlen hat?
• 64. Ist die Verheiratung einer weiblichen Dauerangestellten ein wichtiger Grund zur Kündigung?
• 65. Reichsangehörigkeitsklausel in einer Fideikommißstiftungsurkunde über ein Landgut, das infolge des Versailler Berttags an Polen gefallen ist. Kann ein Zurückbehaltungsrecht an einem Gegenstand des Fideikommiß vermögens wegen persönlicher Ansprüche gegen den Fideikomnnßbesitzer geltend gemacht werden? Auseinandersetzung zwischen dem Fideikommißfolger und den Erben des letzten Besitzers wegen Nutzungen und Früchte
• 66. Kann die Beschwerde und die weitere Beschwerde in Angelegenheiten der fteiwilligen Gerichtsbarkeit zu Protokoll des Amtsrichters eingelegt werden
• 67. Ist ein aus dem abgetretenen Teile eines früher preußischen Kreises nach dem Versailler Vertrag gebildeter polnischer Kreis Rechtsnachfolger des früheren Kreises betteffs des in Preußen verbliebenen Vermögens des letzteren
• 68. Ist ein Kaufvertrag über ein Grundstück, den ein nicht in der Form des § 313 BGB. bevollmächtigter Vertreter geschloffen hat, nichtig oder nnr unwirksam? Kann der Vertrag dnrch Genehmigung des Berttetenen wirksam werden?
• 69. Muß die Bekanntmachung an einen preußischen Beamten von seiner Versetzung in den Ruhestand sich stets darüber aussprechw, ob dem Beamten ein Ruhegehaltsanspruch zustehen solle oder nicht?
• 70. Verstößt die Einräumung der Befugnis zur Ablehnung der vom Empfänger beantragten unmittelbaren Weitersendung des Frachtguts an die Eisenbahn in den Ausführungsbestimmungen zur Eisenbahnverkehrsordnung gegen den sogenannten Beförderungszwang der Eisenbahn?
• 71. Ist die Wahrung der Form des § 313 BGB. erforderlich für den Vertrag über die Einräumung eines dinglichen Vorkaufsrechts, ferner für den Vertrag über die Bestellung eines dinglichen Wiederkaufsrechls zugunsten des Veräußerers eines Rentenguts, endlich für die Festsetzung des Preises und der näheren Bedingungen für das Wiederkaufsrecht im Ansiedlungsvertrag gemäß 8 20 Abs. 2 Reichssiedlungsgesetzes?
• 72. Bedeutung der Verneinung der Freizeicheneigenschaft durch das Patentamt für die Gerichte. Wann ist die Kennzeichnung eigener Ware durch Zusätze zum geschützten Namen oder Wortzeichen eines andern („System", „nach") zulässige Art- oder Beschaffenheitsangabe?
• 73. Können diejenigen Personen, die gemäß der Berorduung des Reichspräsidenten vom 25. August 1923 (RGBl. I S. 833) Devisen abgeliefert haben, Ansprüche gegen die Ablieferungsstellen im ordentlichen Rechtswege verfolgen?
• 74. Unter welchen Voraussetzungen werden die Lotsen des Kaiser Wilhelm-Kanals auch außerhalb des eigentlichen Kanalbezirks als Zwangslotsen tätig?
• 75. Ist ein gegen Sicherheitsleistung vollstreckbares Urteil auch dann als vollstreckbarer Schuldtitel für die Anfechtung außerhalb des Konkursverfahrens anzusehen, wenn die Sicherheit nicht geleistet ist?
• 76. Wirksamkeit der Zustellung der Entscheidung des Landrats über den Antrag auf Genehmigung eines Grundstückskaufvertrags gemäß der Verordnung über den Verkehr mit landwirtschaftlichen Grundstücken vom 15. März 1918 an den beurkundenden Notar. Form der Beschwerde gegen die Entscheidung des Landrats in Preußen. Arglistige Vereitelung der Erteilung der Genehmigung durch den Verkäufer; Schadensersatzpflicht. Zurückbehaltungsrecht an dem ohne Genehmigung übergebenen Grundstück wegen Verwendungen des Käufers
• 77. Wie gestaltet sich in Ehesachen die Verpflichtung zur Vorauszahlung der Prozeßgebühr, wenn von beiden Seiten Berufung eingelegt wird?
• 78. Findet § 1042 Abs. 2 ZPO. n. F. Anwendung, wen« vor dem Inkrafttreten der Verordnung vom 13. Februar 1924 (RGBl. I S. 135) über die Vollstreckbarkeit eines Schiedsspruchs in erster Instanz durch Urteil erkannt ist?
• 79. Nach welchen Grundsätzen hat die Aufwertung des Kaufpreises bei beiderseits nicht erfüllten Kaufgeschäften des Großhandels zu erfolgen? (Beschluß der Bereinigten Zivilsenate
• 80. Versailler Vertrag. Forderung einer deutschen Firma gegen eine österreichische Zweigniederlassung in London als Gut in Feindesland. Außerordentliche Kriegsmaßnahmen
• 81. Widerrechtlichkeit der Drohung
• 82. Zur Beurteilung der Tragweite von Erklärungen der Gemeindebehörde gegenüber Beamten in Besoldnngsangelegenheiten
• 83. Zur Frage der Rechtskraftwirkung eines in der Inflationszeit über den Nennbetrag einer Papiermarkforderung ergangenen Urteils
• 84. Konversion. Aufrechterhaltung eines wegen Formmangels nichtigen Grundstücksverlußerungsvertrags als Bestellung eines Nießbrauchs
• 85. Urheberrecht des Angestellten an den von ihm im Dienst seines Arbeitgebers hergestellten Kunstwerken. Recht des Angestellten, an diesen Kunstwerken seinen Namen anzubringen
• 86. Nachträgliche Geltendmachung des Geldentwertungsschadens. Anspruch auf Aufwertung verauslagter Prozeßkosten. Aufwertung einer zur Herbeiführung der Vollstreckbarkeit eines Urteils in barem Gelde hinterlegten Sicherheit
• 87. Kann die Frist für den Nachweis der Zahlung der Prozeßgebühr nur einmal durch Nachsuchung des Armenrechts gehemmt werden?
• 88. Wird in Preußen der Nachweis der Zahlung der Prozeßgebühr für die — oberlandesgerichtliche — Berufungsinstanz durch die Einzahlung des erforderten Bettags bei der Gerichtskasse erbracht
• 89. Ist eine Abnahme im Sinne des § 640 Abs. 1 BGB. ausgeschlossen, wenn der Besteller ohnehin im Besitz der Sache und des daran ausgeführten Werks ist?
• 90. Rechtliche Natur des dem Pächter nach dem Reichssiedlungsgesetz zustehenden Vorkaufsrechts. Begriff des Restguts. Verzicht des Pächters auf das Vorkaufsrecht
• 91. Kann dem Kommanditisten einer Kommanditgesellschaft die ihm durch den Gesellschaftsvertrag eingeräumte Befugnis zur Geschäftsführung nach Maßgabe des § 117 HGB. entzogen werden
• 92. Veräußerung von Handelsgeschäft und Firma. Fortbestehen des Handelsgeschäfts trotz zeitweiliger Einstellung des Geschäftsbetriebs
• 93. Kann eine unzulässige Berichtigung des Berufuugsutteils mit der Revision angegriffen werden?
• 94. Zurückzahlung zuviel erhobener Stempelbeträge. Berücksichtigung der Geldentwertung bei Berechnung des Berzugsschadens wegen verspäteter Erstattung. Wann kommt der Staat in Verzug mit der Rückzahlung? Negatives Schuldanerkenntnis. Aufwertung von Ansprüchm auf Erstattung von Prozeßtosten gegen den Staat aus Prozeffen wegen Erstattung von Stempeln; wer hat über diese Aufwertung zu befinden?
• Sachregister
• Gesetzesregister
• Zusammenstellung nach der Zeitfolge
• Zusammenstellung nach Oberlandesgerichtsbezirk