Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen. Band 22
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Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen. Band 22

  1. 479 Seiten
  2. German
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Information

Inhaltsverzeichnis

  1. Inhalt
  2. 1. Zur Anwendung der Formvorschrift des 8 313 BGB. Ungerechtfertigte Bereicherung
  3. 2. Genossenschaft. Ausschließung eines Mitgliedes. Anwendbarkeit der Bestimmungen des BGB
  4. 3. Eheliches Güterrecht. Frage der Auskunstspflicht des Ehemannes bei der allgemeinen Gütergemeinschaft
  5. 4. Verschmelzung (Fusion) zweier Lebensversicherungsgesellschaften. Anspruch der Versicherten auf Sicherheitsleistung
  6. 5. Vollstreckbare Ausfertigung von Urkunden im Sinne von § 794 Nr. 5 ZPO. Berücksichtigung der die Leistungspflicht bedingenden Tatsachen
  7. 6. Arrest. Wegfall der Veranlassung für die Anordnung einer Sicherheitsleistung
  8. 7. Tragweite des Verbots des Zinsversprechens an Aktionäre nach 8 215 HGB
  9. 8. Aktiengesellschaft. Anfechtung eines die Bilanz und die Festsetzung der Dividende genehmigenden Generalversammlungsbeschlusses
  10. 9. Eintragung einer Hypothek auf den Namen der Firma eines Einzelkaufmanns
  11. 10. Gerichtsstand der unerlaubten Handlung, wenir die Handlungen in verschiedenen Gerichtsbezirken vorgenommen wurden
  12. 11. Leistung gegen ein gesetzliches Verbot. Rückforderungsanspruch
  13. 12. Widerspruchsklage aus 8 ZBG. Einrede der Rechtshängigkeit
  14. 13. Haftung des Staates beim Betriebe staatlicher Fähren
  15. 14. Bankdepotgesetz. Stückeverzeichnis
  16. 15. Polizeiliches Verbot der Ausführung von Theaterstücken
  17. 16. Nichtigkeit eines Geschäftes wegen Geschäftsunfähigkeit einer Vertragspartei
  18. 17. Unfallpension eines preußischen Staatsbeamten
  19. 18. Schadensersatzanspruch wegen einer auf Veranlassung eines Dritten getroffenen polizeilichen Maßregel betr. Untersagung eines Bergbaubetriebes
  20. 19. Pension gemäß § 8 des Echutztruppengesetzes
  21. 20. Einziehung der Gerichtskosten im Zwangsverwaltungsverfahren im Falle einer Abtretung zum Inkasso
  22. 21. Nießbrauch. Verpflichtung zur Lastentragung. Zurückbehaltungsrecht
  23. 22. Haftung des Verfrachters und Frachtführers für Verlust des Frachtguts
  24. 23. Anspruch des durch einen Unfall verletzten Arbeiters gegen die Berufsgenossenschafl im Falle eines Verschuldens
  25. 24. Vertrag über die Überlassung des Vermögens des Schuldners zur Verwaltung und zum Nießbrauch behufs Befriedigung der Gläubiger. Formerfordernis
  26. 25. Kommanditgesellschaft. Haftbarkeit der Erben des persönlich haftenden Gesellschafters
  27. 26. Ausländisches Urteil. Vollstreckbarkeitserklärung
  28. 27. Ersatzanspruch wegen der durch die Scheidung herbeigesührten Vermögensnachteile gegen den Ehebrecher
  29. 28. Willensmangel auf feiten des Verheters
  30. 29. Arglistige Täuschung durch einen Dritten bei einem Grundstückskauf
  31. 30. Gewährleistungspflicht des Zedenten
  32. 31. Klagänderung bei der negativen Feststellungsklage
  33. 32. Warenzeichen. Gleichartige Waren
  34. 33. Kunstschutzgesetz. Anwendbarkeit auf ältere Werke
  35. 34. Stempelsteuer. Zinspflicht des Fiskus bezüglich der zurückzuzahlenden Stempelbeiträge
  36. 35. Stempelsteuer. Feststellungsklage des Fiskus auf Bestehen der Stempelpflicht
  37. 36. Geschmacksmuster. Erzeugnis des Kunstgewerbes
  38. 37. Unsallversicherungsanspruch einer Ehefrau. Vorbehaltsgut. Verzicht ohne Genehmigung des Mannes
  39. 38. Vertragsstrafe. Annahme der Erfüllung ohne Vorbehalt. Vereinbarung über die verfallene Strafe
  40. 39. Versicherung eines Schiffers gegen die Gefahren der Binnenschiffahrt
  41. 40. Grobe Fahrlässigkeit. Verstoß gegen die guten Sitten
  42. 41. Werkvertrag. Anspruch auf Erteilung einer Abrechnung
  43. 42. Dienstvertrag. Verjährung nach 8 196 Abs. 1 Nr. 7
  44. 43. Können Sachen, die nach § 811 Nr. 1 ZPO. der Pfändung nicht unterworfen sind, mit Zustimmung des Schuldners wirksam gepfändet werden?
  45. 44. Wechselforderung. Verjährung
  46. 45. Schenkung. Versprechen der Vergütung für Dienste. Schriftform
  47. 46. Konkurs. Rechtsstellung des besitzenden Gläubigers. Condictio indebiti
  48. 47. Unterhaltspflicht geschiedener Ehegatten
  49. 48. Form des gemeinschaftlichen Testamentes
  50. 49. Erbunwürdigkeit wegen falscher Anfertigung eines Testaments
  51. 50. Anerkennung eines Testaments. Formvorschrist
  52. 51. Enteignung. Entschädigung. Baugrundstück. Zwischenzins
  53. 52. Feuerversicherung. Abtretung. Einrede gegen den Versicherten dem neuen Gläubiger gegenüber
  54. 53. Wechsel. Wuchereinrede
  55. 54. Unfall. Frage der Verantwortlichkeit für Versehen des zugezogenen Arztes
  56. 55. Ist die Berufung zulässig, wenn die angefochtene Entscheidung sich darauf beschränkt, über einen unselbständigen Teil des Klagantrags zu erkennen, der nur bezweckt, zur Vorbereitung der Entscheidung über den Haupt (Leistungs) antrag ein Rechtsverhältnis festznstellen, das nur eineu eiuzeluen Bestandteil des Leiftungsanspruchs darstellt?
  57. 56. Wertpapiere. Verletzung einer Sperrverpflichtung. Schadensersatz
  58. 57. Enteignung. Entschädigung. Beseitigung eines Wegeüberganges
  59. 58. Schlesisches Auenrecht. Benutzung der Aue durch die Gemeinde
  60. 59. Milchverwertuugsgenossenschaft. Liquidation. Lieferungspflicht ausgeschiedener Genossen
  61. 60. Veräußerung eines Patentes. Abkommen mit den vereinigten Staaten von Nordamerika über den gewerblichen Rechtsschutz
  62. 61. Ausübung eines Rechts lediglich zur Schadenszufügung
  63. 62. Beginn des Ruhens der Militärrente
  64. 63. Umfang der Verwaltungsbefugnis des Nachlaßverwalters
  65. 64. Herausgabe von Zinsscheinen von als Sicherheit hinterlegten Wertpapieren
  66. 65. Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Tilgung einer erhöhten Stammeinlage durch Aufrechnung
  67. 66. Zwangsversteigerung mehrerer bebauter Grundstücke. Überbaugerechtigkeit
  68. 67. Vormerkung bei der Eigentümergrundschuld
  69. 68. Anordnungen der Aufsichtsbehörden für Ortskrankenkassen. Rechtsweg
  70. 69. Werkvertrag. Unterschied vom Dienstvertrag. Pfandrecht des Unternehmers
  71. 70. Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Verpflichtung der Liquidatoren zur Konkursanmeldung
  72. 71. Aktiengesellschaft. Übertragung von Namensaktien. Konkurs
  73. 72. Erstreckt sich die Vorschrift des § 528 Abs. 1 Satz 2 ZPO. auch auf die sachliche Zuständigkeit?
  74. 73. Tauschvertrag. Minderung
  75. 74. Haftung des Bergwerkseigentümers für den einem benachbarten Bergwerk zugefügten Schaden
  76. 75. Verkauf von Holz auf dem Stamme. Zurückbehaltungsrecht
  77. 76. Landwirtschaftliche Unfallversicherung. Regreßanspruch der Berufsgenosse
  78. 77. Ehescheidung wegen böswilliger Verlassung. Verzeihung
  79. 78. Haftung des Staates für Versehen der Grundbuchbeamten
  80. 79. Hypothek. Haftung des Grundstücks für Kosten
  81. 80. Armenverband. Verjährung der Ersatzansprüche
  82. 81. Nichtigkeit wegen Nichtbeobachtung von Formvorschriften. Weigerung denselben zu genügen
  83. 82. Zwangsversteigerung eines Grundstücks. Aufrechnungsbefugnis des Erstehers
  84. 83. Zusammenstoß eines deutschen Kriegsschiffes mit einem Kauffahrteischiff. Frage der Haftbarkeit des Reichsfiskus
  85. 84. Zwangsversteigerung eines zu einer Kleinbahn verwendeten Grundstücks
  86. 85. Enteignung. Vereinbarung nach § 16 des Enteignungsgesetzes. Nachsorderungen
  87. 86. Hypothek. Eintragung der Bewilligung einer Zinsermäßigung
  88. 87. Militärrente. Ruhen und Aufleben des Vorzugs derselben
  89. 88. Preus;. Stempelsteuer. Allgemeiner Vertragsstempel
  90. 89. Voraussetzung der Wirksamkeit eines Aufrechnungsvertrages
  91. 90. Berechnung des Pflichtteils, wenn zu dem Nachlasse ein anderer Nachlaß gehört
  92. 91. Vorkaufsrecht. Notwendigkeit der Beobachtung der Formvorschrift des § 313 BGB
  93. 92. Handlungsgehilfe. Nichtantritt des Dienstes. Übernahme von Diensten bei einem anderen Prinzipal
  94. 93. Wertzuwachssteuern. Gehören dieselben im Zweifel zu den von dem Ansteigerer übernommenen Umsatzsteuer
  95. 94. Gesellschaft m. beschr. Haftung. Haftbarkeit des vor der Eintragung Handelnden
  96. 95. Unfall im Gewerbebetrieb. Haftbarkeit des Betriebsunlernehmers
  97. 96. Protokollanlage zu einer öffentlichen Urkunde. Verlesung. Grundabtretungsangebot
  98. 97. Preus;. Stempelsteuer. Versicherungsurkunden. Befreiung
  99. 98. Unfall. Ersatzanspruch der Berufsgenossenschaft gegen ein Genossenschaftsmitglied
  100. 99. Unfall. Anspruch gegen den haftpflichtigen Dritten nach Untergang des Anspruchs gegen die Berufsgenossenschaft
  101. 100. Konkurrenzverbot. Vertragsstrafe. Übergang des Anspruchs bei Übertragung des Geschäfts auf eine offene Handelsgesellschaft
  102. 101. Haftpftichtanspruch der Witwe des Gelöteten. Anrechnung der Einkünfte aus einem fortgesührten Handelsgeschäft
  103. Register
  104. Gesetzesregister
  105. Zusammenstellung nach der Zeitfolge
  106. Zusammenstellung nach Oberlandesgerichtsbezirken
  107. Berichtigungen