Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen. Band 130

Mitglieder des Gerichtshofes und der Reichsanwaltschaft

• Verlag: De Gruyter
• Jahr: 2020
• ISBN drucken: 9783112334614
• eBook-ISBN: 9783112334621
• Auflage: 1
• Thema: Jura
• Thema: Rechtstheorie & -praxis

Inhaltsverzeichnis

• Inhalt
• I. Bürgerliches Recht
• a. Reichsrecht
• 1. Kann ein Notar, der unter Verletzung seiner amtlichen Belehrungspflicht einen Knebelvertrag und einen wucherlichen Darlehensvertrag beurkundet hat, gegenüber der Ersatzklage des geschädigten Gläubigers mit Erfolg einwenden, daß diesem ein für den Vertragsschluß mitursächliches Verschulden oder gar ein Verstoß gegen die guten Sitten zur Last falle
• 2. Zum Begriff „neue Gestaltung, Anordnung oder Vorrichtung" nach § 1 des Gebrauchsmustergesetzes
• 4. Was ist erforderlich, damit die in Ungarn verlegte deutsche Übersetzung eines französischen Romans erlaubterweise im Deutschen Reich erschienen sei? Was muß vorgebracht werden, um die Behauptung genügend zu begründen, daß eine Übersetzung das Original verstümmelt wiedergebe?
• 5. Gerät die Hauptniederlassung einer deutschen Bank in Verzug, wenn sie das Guthaben, das ein Deutscher bei ihrer im besetzten Gebiet befindlichen Zweigniederlassung hat, auf Mahnung des Berechtigten deshalb nicht auszahlt, weil das Vermögen der Zweigniederlassung und das genannte Guthaben vom Feinde beschlagnahmt worden ist? Zur Frage des Verschuldens einer Bank bei nicht rechtzeitiger Erledigung von Eilaufträgen. Ist die Frage, ob eine in der Inflationszeit geleistete Zahlung als vollwertig anzunehmen war, weil noch der Satz Mark gleich Mark in Geltung war, auch beim Verzug von Bedeutung?
• 6. Zur Auslegung des § 419 Abs. 1 BGB
• 7. Kann die in § 17 Abs. 1 GmbHG. für die Veräußerung von Teilen eines Geschäftsanteils vorgeschriebene Genehmigung der Gesellschaft auch darin gefunden werden, daß bei einer Zweimanngesellschaft der eine Gesellschafter und zugleich alleinige Geschäftsführer, dem der andere einen Teil seines Geschäftsanteils in notarieller Form abgetreten hat, gegen diesen Klage auf Feststellung der Rechtswirksamkeit der Abtretung erhebt
• 8. Zur Bedeutung der Abhängigkeit zweier Seeversicherungen voneinander für den Begriff der Doppelversicherung und für die Frage des anteilmäßigen Ausgleichs der Versicherer untereinander
• 9. Schließt § 27 HGB. das Kündigungsrecht des Mietererben nach §569 BGB. aus
• 10. Welche Wirkung hat in Ehesachen der Einwand der örtlichen Unzuständigkeit des Gerichts, wenn er erst in der Revisionsinstanz erhoben wird?
• 11. Wie ist bei einer Lebensversicherung die Bedingung auszulegen, wonach die Leistungspflicht der Gesellschaft mit der ersten Prämienzahlung beginnt, vorausgesetzt daß der Versicherte seit der ärztlichen Untersuchung nicht erheblich erkrankte
• 12. Sind für die Preisvereinbarung in einem Grundstückskaufvertrag, der unter dem Drucke drohender Enteignung zustande kam, wegen der Folgen der Geldentwertung die für die rechtskräftig festgesetzte Enteignungsentschädigung geltenden Umwertungsgrundsätze auch dann maßgebend, wenn das Enteignungsverfahren noch nicht eingeleitet war?
• 13. Steht die Eintragung des Ranges eines in den Eigentümervorbehalt des § 7 AuswG. eingerückten Rechts unter dem Schutz des öffentlichen Glaubens des Grundbuchs, wenn in ihr der Rang zwar unter Hinweis auf die erwähnte Vorschrift, ziffermäßig aber abweichend von ihr eingetragen ist?
• 14. Über Geschästsunfähigkeit infolge von Geistesschwäche. Kann gegenüber der Ersitzung ungerechtfertigte Bereicherung geltend gemacht werden
• 15. Zum Begriff des Vorvertrags bei Gründung einer Gesellschaft mbH
• 16. Inwieweit sind außerhalb des Besörderungszwanges freie Vereinbarungen der Bahn mit einem Beförderungsbeteiligten zulässig?
• 17. Ist ein Wechsel, der an Order lautet, aber keinen Remittenten angibt, stets als Wechsel an eigene Order anzusehen, wenn die Rückseite ein Giro des Ausstellers ausweist? Zur Frage der Umwandlung eines nichtigen Blankoindossaments in eine bestärkende Schuldübernahme
• 18. Zum Begriff „Waren" im Sinne von § 196 Abs. 1 Nr. 1 BGB
• 19. Unter welchen Umständen ist in der Ausnahme des Kinder- und Entbindungsheims eines Fürsorgeverbandes in die Cavete-Tafel eines ärztlichen Standesvereins ein Verstoß wider die guten Sitten zu erblicken
• 20. Bedarf ein Kommissionsvertrag über das vom Kommissionär im Walde des Kommittenten zu schlagende Holz der Genehmigung nach § 1 der Bekanntmachung über den Verkehr mit landwirtschaftlichen Grundstücken vom 15. März 1918 (RGBl. S. 123)
• 21. Können aus öffentlichrechtlichen Gebiet auch ohne einen privatrechtlichen Vertrag schuldrechtliche Verpflichtungen entstehen, die nach privatrechtlichen Grundsätzen zu behandeln sind, und gehört zu ihnen auch die Pflicht, bei öffentlichrechtlichen Maßnahmen dem Schutz der von ihnen Bettoffenen Rechnung zu tragen
• 22. Ist die Berufung zulässig, wenn sie von einem Klüger, der mit einem von zwei Sachanträgen voll obgesiegt hat, mit dem anderen unterlegen ist, nur auf eine Erweiterung des zuerkannten Antrags abgestellt wird?
• 23. Ist ein Rechtsanwalt seinem Auftraggeber aus dem Dienstvertrag schadensersatzpflichtig, wenn er ihm schuldhaft eine unrichtig ausgestellte Gebührenrechnung übersendet und auf ihre Beanstandung erklärt, die Gebühren seien richtig berechnet
• 24. Über die Aufgaben und die Befugnisse des Gerichts, wenn es nach einem mißlungenen Schätzungsverfahren auch über die Höhe des Schadens gemäß § 64 Abs. 1 des Versicherungsvertragsgesetzes selbst zu entscheiden hat
• 25. Liegt im Sinne der Vorschriften in § 74 Abs. 1 Satz 5 des Aufwertungsgefetzes, § 28 Abs. 2,3 des Reichsgesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarleit Gleichheit der Rechtsfrage vor, wenn im Verfahren auf sofortige Beschwerde in Aufwertungssachen dieselbe Frage zur Entscheidung steht, über die sich das Reichsgericht schon als Revisionsgericht in einer bürgerlichen Rechtsstreittgleit ausgesprochen hat?
• 26. Wann kann der Patentinhaber vom Verletzer gemäß § 35 PatG, denjenigen Betrag herausverlangen, um welchen der Verlust, den der Verletzer bei Herstellung und Vertrieb des betreffenden Gegenstandes gehabt hat, noch gewachsen wäre, wenn der Verletzer hierbei das Patent nicht benutzt hätte (sog. Verlustersparnis
• 27. Setzt der Ausgleichsanspruch schuldrechtliche Beziehungen zwischen dem Gläubiger und dem in Anspruch Genommenen voraus oder richtet er sich nach Art eines dinglichen Anspruchs gegen den jeweiligen Grundstückseigentümer? Ist die Abtretung des Ausgleichsanspruchs an den Ausgleichsberechtigten wirksam? Kann eine solche Abtretung auch stillschweigend erfolgen? Bewirkt die Abtretung der Rechte aus einem gegenseitigen Verttag auch den Übergang der Verpflichtungen des Abtretenden mit unmittelbarer Wirkung zugunsten seines Vertragsgegners?
• 28. Zur Frage der Bereicherungshaftung bei Ausübung eines gesetzlichen Rücktrittsrechts
• 29. Kann die Einwilligung des gesetzlichen Vertreters in den Vertragsschluß eines Minderjährigen angenommen werden, wenn beide gemeinschaftlich ein Grundstück veräußern und auflassen, aber in der notariellen Urkunde die Minderjährigkeit nicht erwähnt wird
• 30. Ist bei einem Zusammenstoß von Kraftfahrzeugen der verletzte Halter (Führer) des einen Fahrzeugs auch ohne Verschulden ausgleichungspflichtig?
• 31. Über die Pflichten des Testamentsvollstreckers
• 32. Zur Abgrenzung des Knebelvertrags von solchen Verträgen, die nur eine Bindung in Ansehung eines bestimmten Vermögensstücks bezwecken. Trifft die Vorschrift des § 567 BGB. auch auf einen Mietvertrag zu, der zwar nur auf 30 Jahre geschlossen ist, den der Mieter aber durch eine ihm im Vertrag zugestandene Option um weitere 30 Jahre verlängern kann?
• 33. Umfaßt die vormundschaftsgerichtliche Genehmigung der Auslassung eines Grundstücks auch den zugrunde liegenden schuldrechtlichen Vertrag? Muß der Vormund von der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung des Vertrags Gebrauch machen? Setzt die Aufforderung nach § 1829 Abs. 2 BGB. voraus, daß der Vertrag vormundschaftsgerichtlich genehmigt ist
• 34. Unter welchen Voraussetzungen ist der ordentliche Vorsitzende eines Zivilsenats des Oberlandesgerichts dauernd an der Führung des Vorsitzes verhindert?
• 35. Ist bei der auf rechtswidrige Entnahme gestützten Nichtigkeitsklage nur die Identität des Gegenstands des angegriffenen Patents mit der entnommenen Erfindung nachzuprüfen oder ist auch der Schutzumfang des angegriffenen Patents zu erörtern? Ist im Verletzungsstreit der Einwand zulässig, daß der Patentinhaber die dem Klagepatent zugrunde liegende Erfindung dem Gegner rechtswidrig entnommen habe?
• 36. Über Haftung Für Bergschaden, Wenn Neben Dem Bergbau Ein Von Keinem Dritten Zu Vertretendes, Im Rechtssinne Zufälliges Ereignis Mitgewirkt Hat
• 37. Finden das Kraftfahrzeuggesetz und die Kraftfahrzeugverordnung auf Zuverlässigkeitsfahrten im Sinne des § 31 der Kraftfahrzeugverordnung Anwendung? Gilt für solche Fahrten § 7 Abs. 2 des Kraftfahrzeuggesetzes unbeschränkt? Kann in dem Verhalten der Zuschauer bei diesen Fahrten ein Handeln auf eigene Gefahr und ein mitwirkendes Verschulden gesunden werden?
• 38. Sind die Außenhandelsstellen juristische Personen des öffentlichen Rechts? Haftet das Reich nach ihrer Auflösung für ihre schuldrechtlichen Verbindlichkeiten?
• 39. Verletzt ein Ehegatte durch den ohne Einverständnis des anderen Ehegatten unternommenen Besuch eines Nacktbades die durch die Ehe begründeten Pflichten?
• 40. Zur Auslegung des § 6 des preußischen Gesetzes über ein vereinfachtes Enteignnngsverfahren vom 26. Juli 1922 (GS. S. 211)
• 41. Grundwasserentziehung. Schadensersatz
• 42. Wurde die Versicherungsunternehmung durch § 8 der Dritten Steuernotverordnung unmittelbar in der Verfügung über ihr in den Auswertungsstock fallendes Vermögen beschränkt? Bedurfte es einer Anmeldung zur Aufwertung nach § 16 AuswG., wenn nach dem 13. Februar 1924 auf Grund einer Vereinbarung zwischen Gläubiger und Schuldner eine Vorkriegshypothek durch eine den gesetzlichen Auswertungsbetrag nicht erreichende Feingoldhypothek ersetzt worden war?
• 43. Nach welchen Grundsätzen ist zu prüfen, ob ein einzelnes Werk der bildenden Kunst oder der Photographie in eine selbständige wissenschastliche Arbeit ausschließlich zur Erläuterung des Inhalts ausgenommen worden ist? Die gesetzliche Regel ausschließlicher Urheberbesügnis im Verhältnis zu ihren Ausnahmen. Was gehört zur deutlichen Angabe der Quelle, besonders bei Werken, die in Lieferungen erscheinen?
• 44. Erstreckt sich die Verfügungsbeschränkung nach § 77 des Reichsversorgungsgesetzes auf bereits im Grundbuch eingetragene Rechte? Unter welchen Umständen verstößt die Vereinbarung eines Wiederkaufsrechts der Genossenschaft für den Fall des Austritts eines Genossen gegen $ 65 des Genossenschaftsgesetzes?
• 45. Tritt dann, wenn nach Errichtung eines wechselseitigen Testaments der überlebende Ehemann in einem weiteren Testament seine zweite Ehefrau als Erbin einseht und diese das erste Testament gemäß $ 2079 BGB. erfolgreich anficht, Erbfolge auf Grund des zweiten Testaments oder gesetzliche Erbfolge ein?
• 46. Welche Anforderungen sind an das Verhalten desjenigen zu stellen, der die rechtzeitige Anfechtung eines Vertrags wegen arglistiger Täuschung versäumt hat und nun dem Gegner die allgemeine Arglisteinrede entgegensetzt
• 47. Über den sachlichrechtlichen Kostenerstattungsanspruch
• 48. Wann wird die Frankengrundschuld des schweizerischen Goldhypothekengläubigers fällig?
• 49. Kann § 1149 BGB. auf einen Vertrag angewendet werden, durch den der Schuldner das belastete Grundstück ohne vorherigen Schwebezustand zum Zweck der Befriedigung an den Gläubiger verkauft?
• 50. Wann, unter welchen Voraussetzungen und inwieweit kann ein Urteil des Berufungsgerichts nach § 560 ZPO. vom Revisionsgericht für vorläufig vollstreckbar erklärt werden?
• 51. Stempelsteuer. Eicherstellung von Rechten
• 52. Weinkommissionär. Berjährung
• 53. Zur Frage der Verzinsung zurückgeforderter Stempelsteuerbeträge
• 54. Erstrecken sich Patentschutz und Warenzeichenschutz dann, wenn der patentierte oder gezeichnete Gegenstand mit einem anderen verbunden wird und beide zusammen in Verkehr gelangen, auch auf den anderen Gegenstand? Gerichtsbekannte Verkehrsanschauung
• 55. Kann die Unwirksamkeit nach § 186 Abs. 4 HGB. auch vom Vertragsgegner der Aktiengesellschaft geltend gemacht werden? Erstreckt sich die Unwirksamkeit auf das dingliche Erfüllungsgeschäft? Wann liegt eine Nachgründung im Sinne des § 207 HGB. vor? Ist die aus § 186 Abs. 4 HGB. sich ergebende Unwirksamkeit durch Satzungsändemng heilbar? Ist dazu die Mitwirkung des Vertragsgegners erforderlich? Ist für die Heilung der Unwirksamkeit unerläßlich, daß die Sicherungsmaßnahmen (§§ 191 flg. HGB.) nachgeholt werden, oder genügt die Eintragung der Satzungsänderung? Muß sich der Vertragsgegner die Heilung gefallen lassen oder kann er widerrufen?
• 56. Sind die Leistungen, die dem Verletzten aus Anlaß des Unfalls von dritter Seite gewährt werden, auf die dem Schädiger nach §§ 843, 844 BGB. obliegenden Rentenzahlungen anzurechnen?
• 57. Über die Beweispflicht des Versicherers für die Behauptung, daß der Schaden durch Verschulden des Versicherungsnehmers verursacht sei
• 58. Zur Auslegung der §§ 94, 97, 98 BGB. Wann sind Maschinen Bestandteile des Grundstücks?
• 59. Nach welchen Voraussetzungen bestimmt sich die Zulässigkeit des Rechtswegs für Klagen eines preußischen Provinzialverbands gegen einen andern aus Erstattung des Aufwandes, der ihm durch Erfüllung einer nach seiner Behauptung dem verklagten Verband obliegenden öffentlichrechtlichen Pflicht entstanden ist?
• 60. Findet § 176 Abs. 2 des Versicherungsvertragsgesetzes auch dann Anwendung, wenn der Versicherer den Versicherungsvertrag nach Eintritt des Versicherungsfalls wegen arglistiger Täuschung durch den Versicherungsnehmer mit Erfolg angefochten hat?
• 61. Kann ein Kaliwerk seine Beteiligungsziffer, d. h. seinen gesetzlichen Anteil am Kaliabsatz, an ein anderes Kaliwerk verpachten?
• 62. Wann ist die Dauer eines Dienstverhältnisses dem Zweck der Dienste zu entnehmen?
• 63. Zur Frage der Zulässigkeit des Rechtswegs gegenüber Amtshandlungen von Behörden
• 64. In welchem Zeitpunkt entsteht der Ausgleichsanspruch? Ist die Möglichkeit der Vollstreckung des Aufwertungsanspruchs gegen einen Ausländer Voraussetzung für dessen Ausgleichsanspruch, der vom Aufwertungsgläubiger gepfändet ist?
• 65. Streitverkündung. Rechtskraftwirkung
• 66. Über Transportversicherung Von Teilen Einer Gesamtladung Gleichartiger Massengüter Mittels Lausender Polize. Zur Frage, Ob Unter Eine Laufende Transportversicherung Güter Fallen Können, An Denen Der Versicherungsnehmer Erst Nach Dem Beginn Der Reisegefahr Ein Versicherungsinteresse Erlangt Hat
• 67. Wem steht der Anspruch auf Vergütung aus § 951 BGB. zu, wenn der Eigentümer beweglicher Sachen diese auf dem Grundstück eines anderen auf Grund Vertrags mit einem Dritten einbaut? Wonach bestimmt sich der Umfang der Vergütung und nach welchem Zeitpunkt ist sie zu bemessen?
• 68. Ist für den auf § 49 des preußischen Eisenbahngesetzes vom S. November 1838 gestützten Anspruch einer Eifenbahugefellfchaft aus Entschädigung für die Entziehung ihres Gewerbesteuerprivilegs der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten zulässig?
• 69. Können Landesabgaben im ordentlichen Rechtsweg zurückgefordert werden, wenn die ihrer Erhebung zugrunde liegende Stenervorschrift des Landes vom Reichsfinanzhof für unvereinbar mit dem Reichsrecht erklärt wird?
• 70. Ist der Anspruch eines Treuhand-Instituts, das vor Eröffnung eines Konkursverfahrens ohne Erfolg bemüht war, den Gemeinschuldner vor dem wirtschaftlichen Zusammenbruch zu bewahren, als Konkursforderung bevorrechtigt
• 71. Ist der zwischen Verkündung des Urteils eines Landgerichts und Einlegung der Berufung gefaßte, aber erst nach dem letzteren Zeitpunkt zugestellte Beschluß, durch den das Landgericht die Aussetzung deS Verfahrens wegen Todes einer Partei anordnet, für das Berufungsgericht so lange wirksam, als er nicht auf Beschwerde aufgehoben wird, oder ist er von vornherein unwirksam?
• 72. Finden die Vorschriften des § 22 Abs. 1 AufwG. auch dann Anwendung, wenn eine Gesellschaft mbH. an ihrem Grundstück eine Hypothek für einen ihrer Gesellschafter bestellt, der zugleich zu allen anderen Gesellschaftern in einer der dort bezeichneten verwandtschaftlichen oder schwägerschaftlichen Beziehungen steht
• 73. Wird der Laus der Frist nach § 519 Abs. 6 ZPO. auch dann bis zur Zustellung des aus die Beschwerde ergehenden Beschlusses gehemmt, wenn die Beschwerde nicht statthaft war?
• 74. Ist die Eintragung einer Grunddienstbarkeit zugunsten des jeweiligen Eigentümers eines Bergwerks mit dem Inhalt zulässig, daß der Bergwerkseigentümer berechtigt sein solle, Abbau zu treiben ohne Verpflichtung zur Entschädigung für Bergschäden, die dem belasteten Grundstück entstehen
• 75. Ist die Anwendbarkeit der Regeln vom Beweis des ersten Anscheins auf die sog. typischen Geschehensabläufe zu beschränken?
• 76. Können Kohlen-Industrie-Vereine eine Zwangslizenz für ihre Mitglieder nachsuchen? Inwieweit kann ein öffentliches Interesse an der Erteilung einer Zwangslizenz bei Hilfsmaschinen des Bergbaus bestehen, wenn der Patentinhaber nur in Verbindung mit seinen jüngeren Patenten gegen entsprechend höhere und länger zu zahlende Gebühr Lizenz zu erteilen bereit ist, der Lizenzsucher aber die jüngeren Patente nicht benutzen will?
• 77. Kann jede Reichsmarkschuld, auch eine Wertschuld, dadurch getilgt werden, daß der Nennbetrag in Reichsmark gezahlt wird? Gilt das auch dann, wenn die Kaufkraft der Reichsmark, z. B. nach den Reichs- Teuerungsrichtzahlen, zur Zeit der Entstehung der Schuld höher war als im Zeitpunkt der Zahlung?
• 78. Ist der Austritt aus einem eingetragenen Verein ohne Einhaltung der satzungsmäßigen Kündigungsfrist zulässig, wenn ein wichtiger Grund vorliegt?
• 79. Über die regelmäßige Bedeutung der Abrede, daß die gekaufte Ware „neutral ausgestattet" zu liefern ist
• 80. Ist die Ausnutzung der Rangbefugnis des Grundstückseigentümers nach § 7 Abs. 1 AufwG. davon abhängig, daß der Eigentümer den Vorrang zur Kreditbeschaffung benutzt und den Kredit zur Erhaltung des Grundstücks verwendet? Muß der Eigentümer zugunsten eines ihm gegenüber nur dinglich berechtigten Hypothekengläubigers die Zwangsvollstreckung in seine im Range vorgehende Grundschuld dulden oder auf den Versteigerungserlös verzichten, der aus die Grundschuld zugeteilt wird? Kann die Abtretung der Grundschuld an die Ehefrau des Berechtigten nach den Vorschriften des Anfechtungsgesetzes angefochten werden?
• 81. Kann im Falle des § 580 Nr. 2 ZPO. ein die Restitutionsklage begründender ursächlicher Zusammenhang zwischen der Fälschung der im Zahlungsbefehl bezeichneten Bürgschaftsurkunde und dem Bollstretzungsbefehl bestehen?
• 82. Zur Anwendung des § 892 BGB
• 83. Muß der Rechtsstreit als erledigt angesehen werden, wenn gegen ein zuungunsten des Beklagten ergangenes vorläufig vollstreckbares Urteil Berufung eingelegt, dann aber das Urteil vollstreckt worden ist und der Beklagte trotzdem und obwohl er auf Wiederherstellung des früheren Zustands verzichtet hat, die Berufung unter Bestreiten des Klaganspruchs weitersührt?
• 84. Kann ein in gesetzlich zulässiger Weise in ein anderes Amt versetzter Reichsbeamter autz dem früheren Amt vermögensrechtliche Ansprüche für sich herleiten, wenn dieses Amt bei einer Neuregelung des Besoldungswesens höher bewertet wird als das Amt, in das der Beamte versetzt worden ist?
• 85. Wieweit reicht das Prüfungsrecht und die Prüfungspflicht des Revifionsgerichts in einer Sache, in der zwar die Revisionssunnne fehlt, die Revision aber für einen von den geltend gemachten Klagegründen ohne Rücksicht ans den Streitwert zulässig ist?
• 86. Ist die Revision ohne Rücksicht auf den Wert -es Beschwerdegegenstandes zulässig, wenn die Haftung eines auf Leistung von Schadensersatz verklagten Notars im Berusnngsurteil lediglich auf § 823 BGB., nicht auf Amtspflichtverletzung gegründet ist?
• 87. Grundstückverkehr. Behördliche Genehmigung
• Anhang: Entscheidungen des Staatsgerichtshofs
• Register
• Zusammenstellung
• Berichtigung