Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen. Band 42

Mitglieder des Gerichtshofes und der Reichsanwaltschaft

• Verlag: De Gruyter
• Jahr: 2021
• ISBN drucken: 9783112352656
• eBook-ISBN: 9783112352663
• Auflage: 1
• Thema: Jura
• Thema: Rechtstheorie & -praxis

Inhaltsverzeichnis

• Inhalt
• 1. Recht zur Entziehung des Pflichtteils
• 2. Außervertragliche Haftung der preußischen Eisenbahn gegenüber den Eigentümern von Postpaketen
• 3. C. & k.-Geschäft, Verzicht auf Übersendung. Anspruch auf Lagergeld. Berechnung der ersparten Fracht
• 4. Anordnung einer Zwangsverwaltung durch einstweilige Verfügung. Klage des Eigentümers von Zubehörstücken gegen den betreib. Gläubiger auf Bewilligung der Herausgabe durch den Zwangsverwalter?
• 5. Zum Begriffe der Störung im Sinne des § 1004 BGB. Der einzelne Genosse einer Preußischen Wassergenossenschaft als Störer
• 6. Mündliche Erklärung, daß die übergebene Schrift den letzten Willen enthalte, durch Genehmigung des Protokolls
• 7. BRB. vom 24. Juni 1915 über Sicherstellung von Kriegsbedarf § 4. Eigentumsübertragung auf Grund eines vor der Beschlagnahme abgeschlossenen Kaufes
• 8. „Jede nach dm Umständen des Falles gebotene Sorgfalt" (§ 8 Abs. 2 KFG.). Verhältnis zwischen § 7 und § 9 KFG
• 9. Zur Ausschlußfrist des § 30 Abs 1 Preuß. EntG
• 10. Recht am Luftraum über Wasserläufe. Entschädigung bei Polizeiverfügungen
• 11. Zur Frage der Haftung aus verfälschten Schecks. Mitwirkendes Verschulden des Bezogenen.
• 12. Reichshaftpflichtgesetz. Entschädigung für den Geschäftsführer einer Gesellschaft m. b. H., der zugleich Gesellschafter ist
• 13. Minderung des Schadensersatzanspruchs eines Kindes nach § 844 Abs. 2 BGB., wenn es von einem Dritten Unterhalt aus Wohltätigkeit erhält?
• 14. Feuerversicherung. Umfang des Schadensersatzes; Bewertung der Gebäudereste
• 15. Bremer Seeversicherungsbedingungen von 1875. § 76; „Kriegsgefahr", „feindselige Behandlung"
• 16. Gegenbeweis gegen das Testamentsvollstreckerzeugnis. Erbe als „Dritter" i. S. von § 2198 BGB
• 17. Zur Rechtsfähigkeit der Gothaischen sog. Kaufgewerkschaften
• 18. Liquidation einer Gesellschaft m. b. H. Wann ist ein Gläubiger bekannt i. S. von § 73 Abs. 2 GmbHG.? Kann der Gläubiger dessen Forderung unberücksichtigt blieb, Befriedigung von dem Alleingesellschafter fordern, an den der Liquidationsüberschuß gelangt ist?
• 19. Vereinbarte Hinausschiebung der Lieferzeit bei Eintritt bestimmter Hindernisse. Trotzdem gegebenenfalls befreiende dauernde Unmöglichkeit?
• 20. Fälligkeit der Enteignungsentschädigung (§ 24 Preuß. EntG., § 13 Abs. 1 Nr. 1 Preuß. FiLG.)
• 21. Zulässigkeit des Rechtswegs für eine Klage auS § 7 Abs. 1 KriegsLG
• 22. Zur Auslegung von Kriegsklauseln in Versicherungsverträgen
• 23. Eigentums-Verfallklausel, Hingabe an Zahlungsstatt. Vereinbarung eines bestimmten Preises und der Herauszahlung des Überschusses
• 24. Vertrag über Sicherheitsabtretung, in dem sich der Abtretende die Einziehung der Forderung vorbehält
• 25. Unlauterer Wettbewerb. Ausnutzung der Reklamehandlungen eines anderen durch den Wettbewerber
• 26. Beginn der Frist zur Klageanbringung bei Ansprüchen von Beamten aus ihrem Dienstverhältnis. Klagerweiterung
• 27. Miete, Überlassung an Dritte. Maßgeblichkeit der für die Erlaubnisverweigerung vom Vermieter angegebenen Gründe
• 28. Kann sich der Bürge dem Gläubiger gegenüber auf einen Konkursabwendungsvergleich berufen, durch den ein Teil der Hauptschuld erlassen wurde?
• 29. Inwiefern ist der Vater für den Schaden verantwortlich, den sein geisteskranker volljähriger, nicht entmündigter Sohn einem Dritten zufügt?
• 30. Zur Individualisierung der Gattungsschuld bei Abladegeschäften
• 31. Zulässigkeit der Befragung von Angestellten in gewerblichen Unternehmungen über geschäftliche Verhältnisse durch eine Organisation von Privatangestellten
• 32. Vorbehaltsgut. Erwerb eines Grundstücks durch die im gesetzlichen Güterstande lebende Ehefrau unter Verwendung von Vorbehaltsgut und in der Absicht, solches zu erwerben. Muß die Absicht erklärt sein?
• 33. Verhältnis der Ausgleichung zwischen Gesamtschuldnern nach § 426 Abs. 1 Satz 2 BGB. zur Hauptausgleichung nach Satz 1. Hauptausgleichung nach § 17 KFG. Einbeziehung von Prozeßkosten in die Ausgleichung? Sittenwidriges Verhalten eines Gesamtschuldners, wenn er den Verletzten mit seinem Schadenserfaßanspruch an einen der übrigen Gesamtschuldner verweist
• 34. Hat die Zustimmung der Frau zur Prozeßführung des Mannes über ihr eingebrachtes Gut (§ 1880 BGB.) die Folge, daß das Urteil auch für und gegen sie wirkt
• 35. Steht bei einem Dienstvertrag im Falle des Verzugs des einen Teiles dem anderen das Rücktrittsrecht nach § 326 BGB. zu
• 36. Übernimmt die Stadtgemeinde durch Gewährung eines Nachtzinsnachlasses eine Verpflichtung?
• 37. Kann einem Teilhaber der offenen Handelsgesellschaft im Gesellschaftsverträge das Recht eingeräumt werden, die Anteile der übrigen Gesellschafter zu erwerben? Schutz gegen rücksichtslose Ausübung dieses Rechtes. Abtretbarkeit
• 38. Preuß. Schuldverschreibungsstempel. Einheitliches Rechtsgeschäft. Zum Begriffe Werkvertrag
• 39. Kann der Anspruch auf Kriegsleistungsvergütung als ein Anspruch „gegen den Staat wegen Verfügungen der Verwaltungsbehörde" oder „in betreff öffentlicher Abgaben" angesehen werden
• 40. Ist § 323 BGB. auf Dienstverträge anwendbar?
• 41. Anwendbarkeit der Vorschriften der §§ 149 flg. RBeamtG. wegen Zulässigkeit des Rechtswegs auch auf Schadensersatzansprüche der Reichsbeamten, die aus dem Dienstverhältnis abgeleitet werden?
• 42. Zwangsvergleich im Konkurse. Wird die persönliche Forderung eines Absonderungsberechtigten auf die Vergleichsquote herabgesetzt? Zinsen für die Zeit nach dem Zwangsvergleiche
• 43. Vitalitienvertrag Recht des Unterhaltspflichtigen zur Vertragsaufhebung, wenn ihm der Berechtigte durch sein Verhalten das Zusammenleben unerträglich macht
• 44. Polizeiliche Zwangsheilung geschlechtskranker Mitglieder einer Krankenkasse. Kann die Polizeibehörde von der Krankenkasse Kostenersatz nach den Vorschriften der Geschäftsführung o. A. verlangen? Begriff der Pflicht in § 679 BGB
• 45. Anspruch des „Generalvertreters" auf Auskunfterteilung über Geschäfte, die die Fabrik vertragswidrig in seinem Bezirk unmittelbar abgeschlossen hat
• 46. Sind die Genesungsheime der Landesversicherungsanstalten öffentliche Krankenanstalten i. S. von § 5 Abs. 1 d Preuß. StempStG.?
• 47. Handelskauf. Einhaltung von Fristen. Abrede, die Bank habe dem Verkäufer die Akkreditierung binnen bestimmter Frist zu bestätigen
• 48. Verpflichtung des Verkäufers, einem vom Käufer zwecks Bebauung des Kaufgrundstücks aufzunehmenden Pfandbriefdarlehen vor der Restkaufgeldhypothek den Vorrang einzuräumen. Einwendungen des Verkäufers wegen Sicherstellung des Darlehnszweckes. Schadensersatzanspruch gegen den Verkäufer wegen Leistungsverzugs
• 49. Einrede der Vorausklage. Auslegung von § 773 Nr. 4 BGB.
• 50. Ist der Vorlegungseid aus § 426 ZPO. schon dann unzulässig, wenn der sonst Schwurpflichtige das Vorhandensein der Urkunde bestritten hat
• 51. Erlischt die Verpflichtung des Käufers zur Zahlung des Kaufpreise-, wenn der vereinbarte Bankrembours ohne sein Verschulden unmöglich wird
• 52. Unentgeltliche Verfügung i. S. von § 32 Nr. 1 KO. Beweislast im Falle des § 37
• 53. Mißbräuchliche Ausübung des Rechtes auf Ablehnung von Schiedsrichtern
• 54. Annahme eines Vertragsantrags unter Abänderungen. Nichterfüllung einer für den Abschluß gestellten erschwerenden Bedingung
• 55. Inwieweit finden auf die Ersatzansprüche des Reichs gegen Reichsbeamte wegen Amtspflichtverletzungen die Vorschriften des Preuß. Allg. Landrechts Anwendung
• 56. Abtretung künftiger Forderungen. Unbestimmte Bezeichnung der Forderungen. Vorbehalt des Einziehungsrechts
• 57. Verantwortlichkeit des Militärbefehlshabers für die Verhängung der Schutzhaft
• 58. Preuß. StempStG. Tarifft. 58. Erhöhung des Stammkapitals einer Gesellschaft m. b. H. Urkundliche Übernahme der neuen Stammanteile durch der Gesellschaft noch nicht angehörige Personen
• 59. Zur Auslegung der Hamburger Kriegsklausel. Welche Kosten sind von der Versicherung ausgeschlossen
• 60. Ist eine vorzeitige Abandonerklärung stets unwirksam? Zu den Begriffen der Anhaltung und der Bedrohung als Voraussetzungen des Abandons
• 61. Erwerb einer künftigen Hypothek. Kommt es für die Frage des gutgläubigen Erwerbe- auf den Zeitpunkt an, wo die Eintragung vorgenommen wird oder wo die Erwerbshandlung sich vollendet?
• 62. Zur Anwendung des § 465 ZPO. Erklärung auf eine Eideszuschiebung durch unzulässige Eideszurückschiebung
• 63. Tagegelder für Preuß. Beamte bei auswärtiger Beschäftigung
• 64. Erlischt das Pfandrecht durch Rückgabe der übergebenen Sache nicht unmittelbar an den Eigentümer, sondern an jemand, zu dem er im Verhältnis eines mittelbaren Besitzer- steht
• 65. Anwendung des 8 826 BGB. bei Verzug des Käufers mit der Abnahme und Untersuchung der Ware
• 66. Klausel „Krieg berechtigt zur Einschränkung oder Aufhebung der Lieferung". Begriff der Lieferung
• 67. Stempelbefreiung aus Abs. 10 Nr. 3 der Tarifft. 32 Preuß. StempStG. vom 30. Juni 1909. Verträge einer sog. Verkaufsstelle
• 68. Zur Auslegung des § 13 Preuß. FiLG
• 69. Kann Herausgabe der für eine Fordemng gestellten Sicherheit Zug um Zug gegen Befriedigung des Gläubigers verlangt werden? Muh die zu ttlgende Forderung in der Klage beziffert werden?
• 70. Darlehnszusagevertrag. Verzugs- und Prozeßzinsen. Abzug desjenigen Zinsbetrags, den der Zusageempfänger bei rechtzeitiger Hergabe des Darlehens hätte zahlen müssen
• 71. Ist nach dem Preuß. Avilpenstonsgesetze vom 27. März 1872/27. Mai 1907 § 15 die Schiffsjungenzeil der Zivildienstzeit hinzuzurechnen?
• 72. Anrechnung der Kriegsbesoldung verheirateter Beamter, die als Offiziere eingezogen sind, auf das Zivildiensteinkommen
• 73. Ist der stille Gesellschafter auch an dem Gewinn aus Geschäften beteiligt, die der Komplementär vertragswidrig außerhalb des Rahmens seines Handelsgewerbes vornimmt
• 74. Arglistige Vorspiegelung einer Eigenschaft der Kauffache. Anspruch auf Minderung oder Wandelung
• 75. Reichsversicherungsordnung. Ersatzanspruch der Berufsgenossenschaft. Kann das ordentliche Gericht eine gemäß RBO. ergangene Entscheidung wegen der Frage nachprüfen, in welchem Betriebe der Verletzte tätig war
• 76. Können die Unterhaltsberechtigten eines im Wiederaufnahmeverfahren freigesprochenen Beamten Ersatz wegen Verlustes des Gnadenvierteljahrs und der Witwen- und Waisenpension verlangen
• 77. Zulässigkeit des Rechtswegs für Ansprüche gegen das Reich wegen Amtspflichtverletzungen von Militärbefehlshabern bei Ausübung ihrer Befugnisse nach dem Belagerungszustandsgesetze
• 78. Ist für Schadensersatzansprüche, die ein Gemeindebeamter gegen einen Kommunalverband aus fachwidriger Beschaffenheit der Diensträume herleitet, der Rechtsweg unbeschränkt zulässig
• 79. Zulässigkeit des Rechtswegs für Streitigkeiten zwischen dem Wegunterhaltungspflichtigen und einer Straßenbahn über die Tarifvereinbarung im Zustimmungsverträge. Begriff der bürgerlichen Rechtsstreitigkeit in § 18 GVG
• 80. Versicherungsgesellschaften auf Aktien. Vorschrift der Statuten, daß der nicht sofort eingezahlte Bettag des Grundkapitals in Form von Nachschüssen, unter Vorbehalt der Rückerstattung aus späterem Gewinn, eingefordert wird
• 81. Ergänzung einer Vertragslücke. Wirksamkeit der Aufrechnungserklärung
• 82. Einfluß der Preissteigerung auf Lieferungsverträge des Großhandels?
• 83. Zur Auslegung des Preuß. Quellenschutzgesetzes vom 14. Mai 1908
• 84. Zur Frage der Berechnung der Lizenzgebühr für eine Zwangslizenz
• 85. Berechnung der Talonsteuer. Ausgabe junger Aktien im Laufe eines Geschäftsjahres, welche die Aktiengesellschaft am Gewinn erst von Anfang des neuen Geschäftsjahres an beteiligt und denen sie entsprechend lautende Gewinnanteilscheine sofort beifügt
• 86. Kann sich der Erbe, der die Erfüllung einer vertraglichen Verbindlichkeit des Erblassers schuldhaft vereitelt hat, auf die beschränkte Erbenhaftung berufen
• 87. Bestellung zu einer Verrichtung im Sinne des § 881 BGB.
• 88. „Übertragung der Ware in Natur" (Zuf. 4 zu Tarifnr. 10 RStempG.)
• 89. Nach welchem Rechte bestimmt sich die Pflicht der Staatsanwälte zur Amtsverschwiegenheit
• 90. Zur Auslegung der Bundesratsverordnung über den Handel mit Arzneimitteln vom 22. März 1917
• 91. Haftung des Eigentümers oder des Untervermieters für die Gefährlichkeit einer vermieteten Sache
• 92. Gilt das Aufrechnungsverbot des § 19 GmbHG. auch für die kraft ihrer subsidiären Haftung herangezogenen Mitgesellschafter des Verpflichteten?
• 93. Preußische Eisenbahnbeamten im Heeresdienste (§ 28 Nr. 3 KriegsLG.). Unfallfürsorge
• 94. Spezieskauf bei zukünftigen Sachen. Anwendbarkeit des § 281 BGB., wenn der geschuldete Gegenstand zur Zeit einer Beschlagnahme noch nicht existierte
• 95. Zulässigkeit des Rechtswegs (Ausführungsbestimmungen zur BRB. v. 18. März 1916 über die Einfuhr von Vieh und Fleisch sowie Fleischwaren)
• 96. Feststellungsklage bei Ansprüchen auf wiederkehrende Leistungen gegen Reich oder Staat im Falle der Möglichkeit einer Leistungsklage
• 97. Unrichtige Angaben, die geeignet sind, den Anschein eines besonders günstigen Angebots hervorzurufen (§ 8 UniWG.)
• 98. Warenzeichengesetz. Schutzumfang nach § 12, Verwechselungsgefahr nach § 20
• 99. Kaufverträge über im neutralen Ausland anzuschaffende Ware. Bedeutung der Pflicht des Käufers zur sofortigen Remboursbestellung
• 100. Über die Gefahr einer Verwechselung im Verkehr bei einem reinen Wortzeichen
• 101. Militärrentenkürzung wegen einer schon vor Erwerb des Anspruchs erfolgten und nach diesem Erwerbe fortdauernden Anstellung im Zivildienste
• 102. Ist die von einem Gesellschafter dem § 719 Abs. 1 BGB. zuwider vorgenommene Abtretung seines Anteils am Gesellschaftsvermögen gemäß § 184 BGB. richtig
• 103. Tödliche Dienstbeschädigung einer Militärperson durch einen Eisenbahnbahnunfall. Ersatzanspruch der Militärverwaltung an die Eisenbahnverwaltung? § 41 Abs. 2 MannschBG. entsprechend anwendbar? Gesamtschuldverhältnis nach § 121 BGB. zwischen Militär- und Eisenbahnverwaltung?
• 104. Beschlüsse einer Gesellschaft m. b. H. rechtswirksam, obwohl die Versammlung durch einen Unbefugten berufen und nicht sämtliche Gesellschafter zum Zwecke der Beschlußfassung anwesend waren? — Auflösung der Gesellschaft aus wichtigen Gründen
• 105. Fällt unter die Klausel „Police deckt auch die direkte Kriegsgefahr, bestehend in Wegnahme, Beschädigung oder Zerstörung durch Kriegsschiffe" usw. eine Beschlagnahme der entlöschten Ware am Lande mit nachfolgender Kondemnation
• 106. Ausfüllung einer Vertragslücke. Mietvertrag mit genau befristeter Kündigungsbefugnis und im Vertrage nicht näher bestimmter Option des Mieters auf mehrjährige Vertragsverlängerung
• 107. Verkauf eines im neutralen Hafen liegenden Schiffes unter Bedingung der Lieferung nach Kriegsende. Unmöglichkeit der Erfüllung, weil der Hafen inzwischen feindlich geworden und das Schiff nach Kondemnierung von den Feinden benutzt wird
• 108. Erhöhung des Ruhegehalts eines pensionierten Preuß. Beamten infolge Kriegsdienstes
• 109. Kann im Rechtswege geltend gemacht werden, daß der Staat vermöge seiner Fürsorgepflicht verpflichtet gewesen sei, einen Beamten in ein anderes Amt zu versetzen
• Sachregister
• Gesetzesregister
• Zusammenstellung der Entscheidungen nach der Zeitfolge
• Zusammenstellung nach Oberlandesgerichtsbezirken
• Berichtigungen