Öko-Nihilismus 2012

Selbstmord in Grün

Edgar L Gärtner

• Verlag: TvR Medienverlag Jena
• Jahr: 2013
• eBook-ISBN: 9783940431462
• Thema: Politik & Internationale Beziehungen
• Thema: Staatsbürgerkunde & Bürgerrechte

Warum versteifen sich UN-Gremien darauf, die Welt als geschlossenes System, als "Treibhaus", darzustellen? Nihilist zu sein bedeutet nach Albert Camus nicht, an nichts zu glauben, sondern nicht an das zu glauben, was ist. Wie die Geschichte zeigt, sind alle Formen historischer Heilsgewissheit nihilistisch: Ihre Vertreter leugnen in ihrer Alles-oder-Nichts-Einstellung stets das, was nicht in ihr Schema passt. Häufig gingen sie dabei zur physischen Eliminierung des Gegners über. Dass sich auch an der religiös gewendeten Ökologie demokratiegefährdende nihilistische Züge ausmachen lassen, arbeitet Edgar L. Gärtner in seiner Fundamentalkritik an Ökologismus und Öko-Nihilismus sowie an Ökopazifismus und Klima-"Schutz" sorgfältig heraus. Der Hydrobiologe und Umweltjournalist ist seit Jahrzehnten einer der profiliertesten deutschen Ökologen und Autor zahlloser Beiträge zu Umweltthemen.

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Windmühlen im Krieg der Köpfe

WENN nicht alles täuscht, sind bei uns in Deutschland und auch in einigen westeuropäischen Nachbarländern bald alle grün: die einen, weil sie überzeugte Anhänger grüner Parteien beziehungsweise schwarzer und roter Parteien mit grünen Ambitionen oder gläubige Muslime sind, die andern, weil sie sich darüber grün ärgern.

Sichtbarstes Symbol der Ergrünung Deutschlands und dem damit zusammenhängenden Ärger ist die Verunstaltung des Landes durch Zigtausende von riesigen Windrädern. Die internationale Konferenz Renewables 2004 Anfang Juni 2004 in Bonn wurde nicht nur vom grünen Bundesumweltminister Jürgen Trittin, sondern auch vom damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder und seiner Parteigenossin Heidemarie Wieczorek-Zeul als Durchbruch im Kampf gegen Armut und Klimawandel durch die Erschließung sogenannter erneuerbarer Energien gefeiert. „Das Zeitalter der Erneuerbaren beginnt jetzt!“, erklärte Trittin großspurig. Und Bundesentwicklungsministerin Wieczorek-Zeul fügte mit Blick auf den Irak-Krieg hinzu: „Es wird niemals Krieg um den Zugang zur Sonne geben.“ Man glaubt ihr gerne, dass man deutsche Windräder und Solaranlagen wie die vielfältigen kartellähnlichen Verflechtungen in Parteien, Verbänden und Aufsichtsräten der Deutschland AG nicht am Hindukusch verteidigen braucht.

Seither haben alle im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien die Prophezeiung eines kommenden Zeitalters der Erneuerbaren kritiklos übernommen und jeden vorgeblichen Schritt der Verwirklichung dieser Utopie bejubelt. Aber zumindest Juden und Christen sollten sich daran erinnern, dass die echten Propheten nicht gefeiert, sondern verfolgt wurden. Der Versuch, einer zutiefst verunsicherten Bevölkerung durch gutes Zureden von oben herab ein Gefühl des Aufbruchs in eine neue Ära von Frieden und Wohlstand zu vermitteln, könnte mit einem jähen Erwachen enden. Denn physikalisch gesehen gibt es keine „erneuerbare“ Energie. Bei den Energiequellen Wind und Sonnenschein, die euphorisch als „erneuerbar“ bezeichnet werden, handelt es sich bekanntermaßen um witterungsabhängige Zufallsenergien. Nur ein Orwellsches Neusprech-Programm kann daraus „Erneuerbare“ machen.

Warum die rot-grüne Regierungskoalition unter Gerhard Schröder und Jürgen Trittin schon im Frühjahr 2005 nicht mehr weiter wusste, ist bis heute ein Geheimnis. Jedenfalls war die grüne Gefahr mit der Ablösung der Schröder-Trittin-Regierung durch eine Große Koalition unter der DDR-Physikerin Dr. Angela Merkel noch lange nicht gebannt. Die Wind- und Solar-Euphorie erhielt nur für kurze Zeit einen Dämpfer. Angela Merkel ließ als Spitzenkandidatin der Opposition schon vor der vorgezogenen Bundestagswahl vom 18. September 2005 durchblicken, dass es unter ihrer Kanzlerschaft nicht nur eine Fortschreibung der umstrittenen Ökosteuer, sondern auch einen „Vertrauensschutz“ für die Wind- und Solarbranche, das heißt keine Abstriche von der als „Anschubfinanzierung“ getarnten Dauersubventionierung „erneuerbarer“ Energien über künstlich erhöhte Strompreise geben wird.

In dem nach dem vagen Ausgang der Bundestagswahl von 2005 zustande gekommenen Koalitionsvertrag zwischen Unionschristen und Sozialdemokraten wurde denn auch die ideologiegetriebene und ruinöse Energiepolitik der rot-grünen Regierung ausdrücklich fortgeschrieben. Eine Gesetzesänderung, die den Stromverbrauchern die Kosten für teure Unterwasserkabel auferlegt, machte inzwischen den Weg frei für die Errichtung riesiger Windradparks in Nord- und Ostsee. Nach der Veröffentlichung der Politischen Zusammenfassung des 4. Sachstandsberichts des Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) Anfang Februar 2007 in Paris erlebten die Aktien der Solarbranche einen Boom, der unwillkürlich an die „Blase“ der New Economy um die Jahrtausendwende erinnert. Anders als die dotcom-Blase geht die Blase der Erneuerbaren aber auf ein fest etabliertes staatsmonopolistisches Kartell, den ökologisch-industriellen Komplex zurück.

Der ökologisch-industrielle Komplex

SCHON IN DEN ANFÄNGEN der um 1970 gestarteten systematischen Umweltpolitik galt für den auf den Bau von Filtern aller Art spezialisierten neuen Zweig des Anlagenbaus der Satz „Gesetze bestimmen die Umsätze“. So der Titel eines Beitrages in einem der damals eigens gegründeten Fachmagazine für Umwelttechnik. Das bedeutet, je schärfer die Grenzwerte für Schadstoffe in Abwasser und Abluft, desto besser die Geschäftschancen der Umweltbranche.

Das wurde bereits auf der ersten deutschen auf Umwelttechnik spezialisierten Messe, der ENVITEC 1973 in Düsseldorf, thematisiert. Bei dieser vom damaligen Bundesinnenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) eröffneten Ausstellungs- und Kongressveranstaltung wurde auch deutlich, dass die Branche stark von Konzernen des MilitärischIndustriellen Komplexes dominiert wird. Deren Manager waren es seit der nazistischen Kriegswirtschaft (insbesondere in deren Endphase unter Albert Speer) gewohnt, in einer korporatistischen, aber hoch effizienten Form von Vetternwirtschaft auf politisch-bürokratisch bestimmten Märkten zu arbeiten.

Der Begriff „militärisch-industrieller Komplex“ (MIK) wurde vom US-General und späteren US-Präsidenten Dwight D. Eisenhauer geprägt. Dieser warnte seine Landsleute am Ende seiner Amtszeit vor der Eigendynamik der in der Kriegswirtschaft des Zweiten Weltkriegs aufgebauten kartellartigen Wirtschaftsstrukturen. Der Begriff „Öko-Industrie-Komplex“ (ÖIK) wurde bereits im Jahre 1970 vom linksliberalen amerikanischen Publizisten Martin Gellen eingeführt. Dieser sah schon damals deutlich, dass die von US-Präsident Richard Nixon in großem Stil aus der Taufe gehobene Umweltpolitik als relativ eigenständiger Politikbereich zu dem MIK vergleichbaren parasitären Wirtschaftsstrukturen führen muss. Durchaus nicht zufällig ging übrigens der Start der Umweltpolitik einher mit der Abkehr der NixonRegierung vom wenigstens noch formalen Gold-Bezug des 1944 in Bretton Woods begründeten internationalen Währungssystems. Seither manifestiert sich die von der wachsenden Staatsverschuldung erzeugte Geldentwertung weniger in einer kontinuierlichen Verteuerung von Waren des täglichen Bedarfs als vielmehr in Form des periodischen Platzens politisch erzeugter Spekulationsblasen.

Einer der Vordenker des ÖIK in Deutschland war Ludwig Bölkow, Vorstandsvorsitzender des Rüstungskonzerns Messerschmidt-Bölkow-Blohm (MBB). Schon 1970 forderte er, um angesichts der sich abzeichnenden Ost-West-Entspannung diversen Nachteilen der einseitig militärischen Ausrichtung seines Geschäfts zu begegnen, eine Ausweitung des zivilen Anteils der Fertigung seines Konzerns auf 50 Prozent. Dabei dachte er hauptsächlich daran, Umweltschutztechniken zum zweiten Standbein des durchwegs politisch bestimmten Geschäfts seines Konzerns zu machen.

Neben Bölkow gehörte auch der ehemalige MBB-Manager und spätere „Atomminister“ Prof. Dr. Siegfried Balke zu den Vordenkern des ÖIK. Die Technologieberatungsfirma MBB Systemtechnik in Ottobrunn hat bis heute einen beträchtlichen Einfluss auf die deutsche und zum Teil auch europäische Forschungs- und Technologiepolitik im Bereich Energie und Umwelt – etwa in Form von Gutachten für Bundesministerien und Enquête-Kommissionen des Deutschen Bundestages. Gleichzeitig fördert die Bölkow-Stiftung, in deren Stiftungsrat Grüne den Ton angeben, gezielt Pioniere „grüner“ Energietechnik.

Zu den Firmen, die das erste Umweltprogramm der deutschen Bundesregierung von 1971 und die darin enthaltenen (und von ihnen direkt beeinflussten!) Emissionsgrenzwerte in Form diverser Filter- und Reinigungstechniken umsetzten, gehörten dann auch fast durchwegs Töchter von Rüstungskonzernen wie Flick (insbesondere Krauss-Maffei), Quandt, Klöckner, Krupp, Haniel, MBB, Rheinstahl und Siemens. Hinzu kamen Töchter von Metallgesellschaft, Degussa und Hoechst-Uhde sowie des Energiekonzerns RWE, die (wie auch die meisten der Vorgenannten) in der Nuklearindustrie eine große Rolle spielten.

Begleitet wurde diese Neuausrichtung des MIK durch die allmähliche Transformation von Massenmedien in eine Angstindustrie. Eine große Gelegenheit dafür bot die Veröffentlichung der Studie Die Grenzen des Wachstums durch den Club of Rome. Das Thema „CO₂ und Klima“ spielte dabei in Deutschland jedoch zunächst kaum eine Rolle. Stattdessen griffen skandinavische Länder die alte, im Grunde längst widerlegte Hypothese des schwedischen Chemikers Svante Arrhenius von 1896 auf, der wachsende Ausstoß des Verbrennungsabgases CO₂ führe zu einer Verstärkung des „Treibhauseffekts“.

Vor allem die schwedischen Sozialdemokraten unter Olof Palme erwogen schon im Umkreis der ersten UN-Umweltkonferenz 1972 in Stockholm und des neu gegründeten internationalen UmweltFachmagazins Ambio die Einführung von CO₂-Steuern, stießen damit jedoch zunächst in Kontinentaleuropa auf wenig Resonanz. Erst als der Preis des Nordsee-Öls in den 80er Jahren unter 10 Dollar je Barrel absackte und die Erdgasförderung in der Nordsee infolge der Koppelung des Gaspreises an den Ölpreis unrentabel geworden war und es deshalb in Europa nahe lag, in der Wärme- und Stromproduktion massiv zur reichlich vorhandenen billigen Kohle zurückzukehren, starteten die skandinavischen Sozialdemokraten unter der damaligen norwegischen Ministerpräsidentin Gro Harlem Brundtland, später Vorsitzende der nach ihr benannten UN-Kommission für Umwelt und Entwicklung, mit Hilfe der Sozialistischen Internationale eine europaweite Kampagne für CO₂-Steuern, um den Kohle- und Öleinsatz künstlich zu verteuern und die Erdgasförderung in der Nordsee wie später auch in Russland wieder rentabel zu machen.

Das CO₂-Thema war aber auch einigen Persönlichkeiten der damals in Bonn regierenden Großen Koalition von CDU/CSU und SPD und der sie ablösenden sozial-liberalen Koalition unter Willy Brandt von Anfang an bekannt. Zu diesen Persönlichkeiten zählte der spätere Lord Ralf Dahrendorf. Der bekannte liberale Soziologe beteiligte sich als Staatssekretär im Auswärtigen Amt aktiv an Debatten über die Ausgestaltung der „Dritten Dimension“ der NATO, wo das Klimathema im Wissenschaftsausschuss über den Klimatologen Prof. Herrmann Flohn (Bonn) schon zu einer Zeit, als die Wissenschaftlergemeinde noch beinahe einhellig vom Herannahen der nächsten Eiszeit überzeugt war, mit anthropogenen CO₂-Emissionen in Zusammenhang gebracht wurde.

Wichtige Anstöße gingen auch von den US-Wissenschaftlern Roger Revelle und Charles Keeling sowie von dem später zum wichtigsten Kritiker der Klimahysterie gewandelten österreichisch-amerikanischen Atmosphärenphysiker Fred Singer aus. Im Prinzip war auch Günter Hartkopf (FDP), Staatssekretär in dem damals noch für den Umweltschutz zuständigen Bundesinnenministerium, darüber informiert, hat aber dazu nichts verlauten lassen. Da der Umweltschutz damals Angelegenheit der FDP war, haben sich die deutschen Sozialdemokraten um das Thema „Klima“ zunächst wenig gekümmert. Wegen ihrer engen Verzahnung mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) standen bei ihnen stattdessen Probleme der Arbeitswelt im Vordergrund.

In Deutschland war die Zeit nach der Ölkrise von 1973 geprägt von einer wachsenden Konfrontation zwischen der sozial-liberalen Regierung und der erstarkenden Anti-Atom-Bewegung. Beim Abwehrkampf des zuständigen sozialdemokratischen Forschungs- und Technologieministers Hans Matthöfer spielte das Klimathema aber so gut wie keine Rolle. Erst nach dem Reaktorunfall von Tschernobyl wurde es auf Betreiben der deutschen Nuklearindustrie und ihr nahe stehender Naturwissenschaftler wie den Bonner Physiker Prof. Klaus Heinloth in Form einer „Warnung vor einer drohenden Klimakatastrophe“ durch die Deutsche Physikalische Gesellschaft (DPG) offensiv in die Medien gebracht. Das Cover des Spiegel Nr. 33/1986 mit dem Kölner Dom unter Wasser ging um die Welt und diente auch als Anlass zur Gründung des Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC).

Diese Kampagne mündete in der Einsetzung der EnquêteKommission „Schutz der Erdatmosphäre“ durch den 11. und 12. Deutschen Bundestag. Ihr Vorsitzender war der als Lobbyist der Hanauer Nuklearindustrie (NUKEM) bekannte CDU-Abgeordnete Klaus Lippold. Die Kommission forderte schon vor der UN-Konferenz über Umwelt und Entwicklung (UNCED) 1992 in Rio de Janeiro eine Reduktion der CO₂-Emissionen der Mitglieder der Europäischen Gemeinschaft (EG) um 20 bis 25 Prozent bis zum Jahre 2005 sowie eine Förderung „erneuerbarer“ Energien. Dem kam der Bundestag erstmals 1991 in Form des „Stromeinspeisegesetzes“ nach, das die Betreiber öffentlicher Stromnetze verpflichtet, jederzeit Strom aus Wasser-, Wind-, Sonnen- und Biomassekraftwerken abzunehmen.

Hinter dem Gesetz standen u.a. die Abgeordneten Peter Ramsauer (CSU) und Peter Paziorek (CDU), die beide als Betreiber von Mühlen mit Wasserkraftwerken beziehungsweise als Teilhaber von Windparks ein unmittelbares finanzielles Interesse an der Förderung „erneuerbarer“ Energien hatten. Das Gesetz erregte damals wenig Aufsehen, da es zunächst nur kleine Strommengen betraf. Als der Widerstand gegen die „Verspargelung“ der Landschaft durch riesige Windräder wuchs, hat der Bundestag 1996 noch unter Bundeskanzler Helmut Kohl und quer durch alle Fraktionen einen kleinen Zusatz zum Paragraphen 35 des Baugesetzbuches (BauGB) beschlossen. Dieser macht es möglich, Windräder, die höher sind als der Kölner Dom, schneller genehmigt zu bekommen als eine Frittenbude.

Schon im Vorfeld der Rio-Konferenz gab es Versuche, neben Sozialdemokraten auch die Grünen in den ÖIK einzubinden. Das geschah unter anderem auf einer Serie großzügig gesponserter Konferenzen, an denen neben Wirtschaftsvertretern des In- und Auslandes auch Spitzenpolitiker und bekannte Medienvertreter teilnahmen. 1998 gründete der Grüne Frank Asbeck die SolarWorld AG, die er 1999 erfolgreich an die Börse brachte. In die Zeit zwischen dem TschernobylUnglück und der Rio-Konferenz fällt auch die Gründung des Verbandes EUROSOLAR durch den inzwischen verstorbenen SPD-Abgeordneten Hermann Scheer und den Grünen-Abgeordneten Hans-Josef Fell. Das Ziel von EUROSOLAR: Die völlige Umstellung der Energieversorgung auf „Erneuerbare“ bis zum Jahre 2050, wenn nicht schon früher. Verschiedene Strömungen verbanden sich im Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE) mit CDU/CSU-Politikern zu einer starken Lobby für den Ausbau des „Einspeisegesetzes“ zu einem „Gesetz für den Vorrang Erneuerbarerer Energien“ (EEG), das für 20 Jahre großzügige Einspeisevergütungen für Solar-, Wind- und Biomasse-Strom garantiert. Dessen erste Fassung wurde im März 2000 unter der ersten rot-grünen Regierung verabschiedet.

Das EEG ist alles andere als „zukunftsfähig“

ALS Rot-Grün 1998 die Regierungsverantwortung übernahm, hatte sich rund um die „erneuerbaren“ Energien längst ein dichtes politökonomisches Geflecht ausgebildet, in dem gelten soll: Nicht Angebot und Nachfrage, sondern maßgeschneiderte Gesetze und Paragraphen bestimmen Umsatz- und Gewinnchancen. Die niedersächsische FDP-Bundestagsabgeordnete Angelika Brunkhorst, selbst EEG-Lobbyistin, nannte die Durchschleusung des EEG durch Bundestag und Vermittlungsausschuss ein „Ganovenstück“, das von der Parlamentariergruppe von EUROSOLAR und vom weitgehend personengleichen Parlamentarischen Beirat des Bundesverbandes Erneuerbare Energien eingefädelt wurde. Vorsitzender dieses Gremiums war wiederum Hermann Scheer. Stellvertretende Vorsitzende war Michaele Hustedt, damals energiepolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag.

Neben den Abgeordneten Dietrich Austermann (CDU) und Hans-Josef Fell (Die Grünen) gehörten dem Gremium unter anderen die SPD-Abgeordneten Axel Berg, Marco Bülow und Christoph Matschie, die Unions-Abgeordneten Peter Harry Carstensen, Thomas Dörflinger, Josef Göppel und Peter Paziorek sowie Reinhard Loske, damals umweltpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, heute grüner Wirtschaftssenator im Stadtstaat Bremen, an. Loske gehörte gleichzeitig dem Kuratorium der Düsseldorfer Naturstrom AG und dem Umweltrat der Nürnberger Umweltbank an. Dietrich Austermann hatte als Mitglied des Verwaltungsrates der bundeseigenen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) direkten Einfluss auf die Unterstützung von Wind- und Solarprojekten durch zinsgünstige Darlehen.

Im Detail legt das EEG fest, wie hoch die Stromnetzbetreiber und im Endeffekt die Verbraucher die gesetzlich erzwungene Abnahme teuren Wind- und Solarstroms vergüten müssen: Für Strom aus kleinen Wasserkraftwerken und Windrädern zum Beispiel bis zu über neun Eurocent je Kilowattstunde (KWh), das heißt etwa doppelt so viel wie die durchschnittlichen Stromerzeugungskosten in Deutschland, die 2007 bei 4,91 Eurocent lagen. Es kam zu einem Boom von Windkraftfonds, die bei Gutverdienern mit Hilfe des Versprechens einer Steuerersparnis von über 100 Prozent für eine absolut saubere, sichere und profitable Geldanlage innerhalb weniger Jahre sieben bis zehn Milliarden Euro mobilisierten und damit in Deutschland über 20.000 WKA gebaut haben. Einige der genannten Parlamentarier verdienen als Teilhaber von Wind- und Solarparks oder (diskreter) als Zeichner „grüner“ Investmentfonds an dem vom EEG ausgelösten künstlichen Boom der „Erneuerbaren“ mehr oder weniger kräftig mit. Dabei halten sich die Mitglieder der Regierungsparteien aus nahe liegenden Gründen eher diskret zurück, während sich Oppositionspolitiker offen als Windmüller zu erkennen geben, um sich als besonders „klimafreundlich“ zu profilieren.

Auslöser des Solar-Booms war die Anfang Juli 2004 vom Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat verabschiedete Novelle des EEG. Es gäbe sonst keinen Grund, in unseren von der Sonne nicht gerade verwöhnten Breiten massiv in teure ...

Inhaltsverzeichnis

• Cover
• Titelblatt
• Urheberrecht
• Inhalt
• Einleitung: Worum es geht
• 1 Windmühlen im Krieg der Köpfe
• 2 Glaubensfreiheit in Gefahr
• 3 Über produktive und destruktive Missverständnisse
• 4 Nachhaltigkeit: Von der Wissensanmaßungzur regulativen Idee
• 5 Das „Vorsorgeprinzip”, ein Kind des Kalten Krieges
• 6 Der Schwindel der Corporate Social Responsibility
• 7 „Nachhaltigkeit“ im Wettbewerb
• 8 Europa zwischen Hochmut und Verzweiflung
• 9 Abschied von Kioto
• 10 Grenzen der Gleichschaltung
• Literaturhinweise
• Register