Neben der Verleihungsgebühr, dem Beitrag sowie der Sonderabgabe hat die Verwaltungsgebühr in der Rechtswissenschaft bislang ein Schattendasein unter den nicht-steuerlichen Abgaben geführt. Ist sie aus diesem durch das BVerfG-Urteil zur baden-württembergischen Immatrikulationsgebühr jüngst ein Stück weit herausgerückt worden, so widmet sich Mike Wienbracke in der vorliegenden Arbeit der Frage nach Existenz und Inhalt von verfassungsrechtlichen Maßstäben, welche die Höhe einer Verwaltungsgebühr im Einzelfall begrenzen. Als solche behandelt der Autor neben den Freiheitsgrundrechten des Art. 2 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG sowie dem allgemeinen Gleichheitssatz vor allem das Steuerstaatsprinzip, dessen normative Verankerung und Inhalt er herausarbeitet. Aufbauend auf diesen allgemein geltenden grundgesetzlichen Vorgaben, werden das spezielle und generelle Kostendeckungsprinzip als Bemessungsgrenzen insbesondere der Verwaltungsgebühr entwickelt sowie ihr jeweiliger Inhalt dargelegt. Ein Überblick über das empirische Vorkommen der Verwaltungsgebühr sowie deren Abgrenzung zu den wichtigsten übrigen Abgaben runden die Untersuchung ebenso ab wie ein europarechtlicher Ausblick und ein eigener Normvorschlag samt Kommentierung.
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Bemessungsgrenzen der Verwaltungsgebühr.
Zugleich ein Beitrag zum Steuerstaatsprinzip und zum Kostendeckungsprinzip, unter Berücksichtigung des Europarechts.
- 314 Seiten
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Zugleich ein Beitrag zum Steuerstaatsprinzip und zum Kostendeckungsprinzip, unter Berücksichtigung des Europarechts.
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Information
Inhaltsverzeichnis
- Vorwort
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- Abkürzungsverzeichnis
- Einleitung
- Erster Teil: Empirisches Vorkommen
- Zweiter Teil: Abgrenzung zu anderen Abgabenarten
- Dritter Teil: Verfassungsrechtliche Prüfungsmaßstäbe
- Vierter Teil: Verfassungsrechtliche Rechtfertigung
- Fünfter Teil: Europarechtliche Determinanten
- Sechster Teil: Überprüfung bestehender Gebührennormen und eigener Normvorschlag
- Thesen
- Anhang
- Literaturverzeichnis
- Sachwortverzeichnis
Häufig gestellte Fragen
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