Ausschreibungspflichten bei der Privatisierung öffentlicher Aufgaben.
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Ausschreibungspflichten bei der Privatisierung öffentlicher Aufgaben.

Eine Analyse des sachlichen Anwendungsbereichs des Kartellvergaberechts.

  1. 390 Seiten
  2. German
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Ausschreibungspflichten bei der Privatisierung öffentlicher Aufgaben.

Eine Analyse des sachlichen Anwendungsbereichs des Kartellvergaberechts.

Über dieses Buch

Angesichts der chronisch angespannten Haushaltssituation der öffentlichen Gebietskörperschaften steht die Beschränkung von Staatstätigkeit durch Privatisierung nach wie vor auf der politischen Agenda. Der diesbezügliche Handlungsspielraum der nationalen Entscheidungsträger wird jedoch erheblich eingeschränkt durch die Vorgaben des europäischen Vergaberechts. Am Maßstab der deutschen Umsetzungsvorschriften untersucht der Autor sämtliche Formen der Privatisierung öffentlicher Aufgaben im Hinblick auf ihre vergaberechtliche Relevanz. Nach einem Überblick über das Kartellvergaberecht und weitere potentielle Rechtsquellen von Ausschreibungspflichten entwickelt der Verfasser zunächst eine umfassende Privatisierungstypologie. Auf dieser Grundlage werden sodann die verschiedenen Privatisierungssachverhalte daraufhin untersucht, ob die hierbei anfallenden Rechtsgeschäfte den sachlichen Anwendungsbereich der §§ 97 ff. GWB berühren.Schwerpunkte bilden insofern die Auseinandersetzung mit den Voraussetzungen eines sog. "In-house-Geschäfts" und der Problematik des Erwerbs von Geschäftsanteilen an öffentlichen Unternehmen durch Private (im Wege der Gesellschaftsgründung, Anteilsveräußerung oder Verschmelzung): Anknüpfend an die Rechtsprechung des EuGH entwickelt der Verfasser mit den Kriterien der "funktionalen Personenidentität" und der "Wettbewerbsrelevanz des Leistungsaustausches" ein dogmatisches Konzept für eine rechtssichere Beurteilung der Anwendungsvoraussetzungen des Vergaberechts in den unterschiedlichsten Fallkonstellationen. Aus dem Bereich der funktionalen Privatisierung werden neben den Tatbeständen der Verwaltungshilfe, der Beleihung und der Vergabe von Konzessionen auch die Besonderheiten bei der sog. Pflichtenübertragung, bei städtebaulichen Verträgen und im öffentlichen Personennahverkehr erörtert.

Häufig gestellte Fragen

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Information

Jahr
2011
ISBN drucken
9783428116768
eBook-ISBN:
9783428516766
Auflage
1
Thema
Jura

Inhaltsverzeichnis

  1. Vorwort
  2. Inhaltsübersicht
  3. Inhaltsverzeichnis
  4. Abkürzungsverzeichnis
  5. Einführung: Ziel und Gang der Untersuchung
  6. Erster Teil: Rechtsquellen von Ausschreibungspflichten
  7. Zweiter Teil: Privatisierung öffentlicher Aufgaben
  8. Dritter Teil: Ausschreibungspflichten bei formeller Privatisierung
  9. Vierter Teil: Ausschreibungspflichten bei funktionaler Privatisierung
  10. Fünfter Teil: Ausschreibungspflichten bei materieller Privatisierung
  11. Zusammenfassung der Ergebnisse
  12. Literaturverzeichnis
  13. Sachwortverzeichnis