"Wer regiert eigentlich bei uns? Ist es die Bundesregierung, der gewählte Bundestag, oder sind es hochgradig organisierte gesellschaftliche Interessenverbände?" fragt Max Reicherzer in seiner von Professor Dr. Dr. h. c. Hans-Jürgen Papier betreuten Dissertation.Ausgehend vom Befund eines zunehmenden Eindringens von Partikularinteressen in die Gesetzgebung, stellt der Autor gesetzesvorbereitende Vereinbarungen auf den Prüfstand des Grundgesetzes. Er entwickelt aus den grundlegenden Strukturprinzipien des Grundgesetzes Prüfungsmaßstäbe für gesetzesvorbereitende Vereinbarungen und gelangt dabei zu dem Ergebnis, dass die informell-kooperative Gesetzgebung zum "Atomausstieg" verfassungswidrig gewesen sei. Seine materielle Legitimation erhalte das Gesetzesrecht nicht durch ritualisierte formale Verfahren, sondern durch substanzielle Diskursivität. Diese zu einem Mindestmaß nicht nur verfassungspolitisch, sondern verfassungsrechtlich einzufordern, hält er für ein zwingendes Gebot authentischer Gesetzgebung.
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Authentische Gesetzgebung.
Gesetzesvorbereitende Vereinbarungen mit Umsetzungsgesetz auf dem Prüfstand des Grundgesetzes.
- 626 Seiten
- German
- PDF
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Gesetzesvorbereitende Vereinbarungen mit Umsetzungsgesetz auf dem Prüfstand des Grundgesetzes.
Über dieses Buch
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Information
Inhaltsverzeichnis
- Vorwort
- Inhaltsübersicht
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- Einleitung
- 1. Teil: Die Problematik informell-kooperativer Gesetzgebung
- 2. Teil: Die Theorie informell-kooperativer Staatsgewalt
- 3. Teil: Die kooperative Staatsgewalt in der Kompetenzordnung
- 4. Teil: Die Verhandlungsphase
- 5. Teil: Die Umsetzungsphase
- 6. Teil: Der Zusammenhang der Phasen und Fehlerfolgen
- 7. Teil: Die Geltendmachung von Verfassungsverstößen
- 8. Teil: Der relative Bestandsschutz vereinbarter Gesetze
- 9. Teil: Das Prinzip der Authentizität und Eigenverantwortung
- 10. Teil: Die informell-kooperative Gesetzgebung als Chance
- Zusammenfassung in Thesen
- Literaturverzeichnis
- Sachwortverzeichnis
- Lebenslauf
Häufig gestellte Fragen
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