Die Begründungsanforderungen bei der Erhebung der Verfahrensrüge gemäß § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO.
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Die Begründungsanforderungen bei der Erhebung der Verfahrensrüge gemäß § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO.

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Die Begründungsanforderungen bei der Erhebung der Verfahrensrüge gemäß § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO.

Über dieses Buch

Die Anforderungen der Rechtsprechung an die Begründung von Verfahrensrügen sind rigide. § 344 Abs. 2 S. 2 StPO wird als Schlüssigkeitsgebot ausgelegt und vom Revisionsführer verlangt, Verfahrenstatsachen so vollständig und aus sich heraus verständlich anzugeben, dass das Gericht allein anhand der Revisionsbegründung - Erweisbarkeit vorausgesetzt - endgültig entscheiden kann, ob ein Verfahrensfehler vorliegt. Ralf Ritter zeigt, dass diese Auslegung sich strukturell obrigkeitsstaatlichen Begründungsanforderungen annähert, die der historische Gesetzgeber überwinden wollte. Dargelegt wird, dass das Schlüssigkeitsgebot zwangsläufig uferlos ist und die für seine Geltung angeführten teleologischen Gründe einer Überprüfung nicht standhalten. Der Autor schlägt stattdessen eine systematische Ableitung der Begründungsanforderungen aus der auf eine Entscheidungskontrolle gerichteten Struktur der Revision vor. Die Begründung der Verfahrensrüge muss dem Gericht die zielgerichtete, selektive Kontrolle einer bestimmten prozessualen Stelle ermöglichen.

Häufig gestellte Fragen

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Information

Jahr
2010
ISBN drucken
9783428122806
eBook-ISBN:
9783428522804
Auflage
1
Thema
Law

Inhaltsverzeichnis

  1. Inhaltsverzeichnis
  2. Abkürzungsverzeichnis
  3. A. Einleitung
  4. B. Rechtshistorische Betrachtung
  5. C. Das Schlüssigkeitsgebot
  6. D. Rechtswissenschaftliche Ansätze zur Konkretisierung der Darlegungslast
  7. E. Zur Bedeutung der Systematik der Revision für die Begründungsanforderungen an die Verfahrensrüge
  8. F. Folgen einer unter systematischen Gesichtspunkten bestimmten Darlegungslast
  9. G. Zusammenfassung
  10. Literaturverzeichnis
  11. Sachwortregister