Sanktionen der Europäischen Union bei Verstoß eines Mitgliedstaats gegen das Demokratie- oder Rechtsstaatsprinzip.
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Sanktionen der Europäischen Union bei Verstoß eines Mitgliedstaats gegen das Demokratie- oder Rechtsstaatsprinzip.

  1. 304 Seiten
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Sanktionen der Europäischen Union bei Verstoß eines Mitgliedstaats gegen das Demokratie- oder Rechtsstaatsprinzip.

Über dieses Buch

Inwieweit kann und muss die EU europarechtliche oder völkerrechtliche Sanktionen gegen Mitgliedstaaten ergreifen, wenn diese von den fundamentalen Grundprinzipien der Gemeinschaft abzuweichen drohen? Im Zentrum der Untersuchung steht der Sanktionsmechanismus des Art. 7 EUV. Nach der Definition des Tatbestands untersucht Katharina Serini, inwieweit daneben ein Rückgriff auf Allgemeines Völkerrecht möglich ist. Die Praktikabilität des Sanktionsmechanismus wird anhand der Beispielsfälle Österreich und Italien dargestellt.Während Österreich im Jahr 2000 nach der Regierungsbeteiligung der FPÖ durch die übrigen Mitgliedstaaten außenpolitisch isoliert worden ist, wurde zwar in der italienischen und europäischen Öffentlichkeit immer wieder der "Interessenkonflikt" in der Person Berlusconi - als zugleich größter Medienunternehmer und Ministerpräsident Italiens - unter demokratiepolitischen Aspekten kritisiert, ein "europäisches" Einschreiten ist jedoch unterblieben. Ob dieser Interessenkonflikt oder die damalige Gesetzgebung in Italien, welche aus wirtschaftspolitischen und strafrechtlichen Aspekten angegriffen worden war, ein solches geboten hätte, leitet über zu der Frage, welche Bedeutung der Sanktionsmechanismus in Zukunft für die EU haben wird.

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Information

Jahr
2009
ISBN drucken
9783428128334
eBook-ISBN:
9783428528332
Auflage
1
Thema
Jura

Inhaltsverzeichnis

  1. Vorwort
  2. Inhaltsverzeichnis
  3. § 1 Einleitung
  4. § 2 Grundsätzliche Eingriffsmöglichkeiten in innerstaatliche Angelegenheiten
  5. § 3 Geschützte Rechtsgüter des Art. 6 Abs. 1 EUV
  6. § 4 Voraussetzungen des Art. 7 EUV (Amsterdam)
  7. § 5 Bisher erfolgter Schutz durch die Mitgliedstaaten der Europäischen Union
  8. § 6 Änderung des Art. 7 EUV durch den Vertrag von Nizza
  9. § 7 Mögliche Anwendungsfälle des Sanktionsmechanismus
  10. § 8 Ergebnis, Wertung und Ausblick
  11. Literaturverzeichnis
  12. Sachverzeichnis

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