Das Projekt eines Umweltgesetzbuchs 2009.
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Das Projekt eines Umweltgesetzbuchs 2009.
Über dieses Buch
Der Band dokumentiert eine von der Humboldt-Universität zu Berlin, dem Forschungszentrum Umweltrecht (Berlin) und von der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer organisierte wissenschaftliche Tagung zum ministeriellen Entwurf eines Umweltgesetzbuchs 2009 (UGB 2009). Mit diesem in der Tradition anderer großer Kodifikationen wie dem Bürgerlichen Gesetzbuch oder den Büchern des Sozialgesetzbuchs stehenden Gesetzbuch sollte das zersplitterte deutsche Umweltrecht jedenfalls teilweise zusammengefasst und damit anwenderfreundlicher gestaltet werden. Zwar konnte das UGB in der 16. Legislaturperiode als Gesamtvorhaben politisch wegen des im Frühjahr 2009 aufziehenden Wahlkampfs nicht mehr realisiert werden. Auf Grund der nach wie vor bestehenden Umweltrechtszersplitterung und der damit einhergehenden Unübersichtlichkeit der Rechtsmaterie hat das Projekt eines Umweltgesetzbuchs gleichwohl nicht an Aktualität verloren.Der Tagungsband enthält Beiträge aus Rechtswissenschaft, Verwaltung, Ministerien und Politik. Von den Autoren werden darin die Notwendigkeit einer Kodifikation als Mittel zur guten Gesetzgebung und als Beitrag zur Entbürokratisierung, aber auch politische und verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen für eine Umweltrechtskodifikation beleuchtet. Andere Autoren befassen sich mit der während der Entwurfserarbeitung besonders umstrittenen integrierten Vorhabengenehmigung. Daneben werden die besonderen Teile des Entwurfs z. B. über das Wasserrecht und das Naturschutzrecht sowie die Folgen einer Umweltrechtskodifikation für das nicht-kodifizierte Umweltrecht und das Umweltrecht der Länder diskutiert. Zuletzt bietet der Band mit dem Protokoll der abschließenden Podiumsdiskussion einen Einblick in die Standpunkte der Industrie- und Umweltverbände zum Projekt eines Umweltgesetzbuchs.
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Information
Inhaltsverzeichnis
- Vorwort
- Inhaltsverzeichnis
- Michael Kloepfer: Einführung
- Hans-Jürgen Papier: Kodifikation – ein Mittel zur guten Gesetzgebung?
- Dieter Sellner: Integrierte Vorhabengenehmigung. Genehmigung und planerische Genehmigung, Allgemeine Bemerkung
- Alfred Wirtz: Integrierte Vorhabengenehmigung. Bemerkungen aus Sicht einer Genehmigungsbehörde
- Michael Kotulla: Das Wasserrecht im UGB 2009
- Martin Gellermann: Das Naturschutzrecht im Umweltgesetzbuch 2009
- Christof Sangenstedt: Das Umweltgesetzbuch 2009 und nicht-kodifiziertes Umweltrecht sowie Übergangsvorschriften
- Hubert Steinkemper: Die künftige Rechtsetzung im Umweltschutz – auf Bundesebene
- Albrecht Rittmann und Alexis Komorowski: Die künftige Rechtsetzung im Umweltschutz auf Länderebene
- Petra Schön: Bessere Rechtsetzung und Umweltgesetzbuch 2009. Bemerkungen aus Sicht des Nationalen Normenkontrollrates
- Matthias Miersch: Politische Konflikte beim Erlass des Umweltgesetzbuches 2009
- Protokoll der Podiumsdiskussionvom 10. Oktober 2008
- Autorenverzeichnis