Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen. Band 108

Mitglieder des Gerichtshofes und der Reichsanwaltschaft

• Verlag: De Gruyter
• Jahr: 2020
• ISBN drucken: 9783112336175
• eBook-ISBN: 9783112336182
• Auflage: 1
• Thema: Jura
• Thema: Rechtstheorie & -praxis

Inhaltsverzeichnis

• Inhalt
• 1. Motivschutz im Warenzeichenrecht. Hat der wegen Verletzung des Zeichenrechts oder des Ausstattungsschutzes zum Schadensersatz Verpfsichtete Auskunft über den durch seine Zuwiderhandlung erzielten Gewinn zu erteilen
• 2. Umbildung des eingetragenen Wortzeichens zum freien Warennamen
• 3. Ehescheidung wegen böslicher Verlassung. Geschlechtsverkehr der Ehegatten während des Jahres nach Rechtskraft des Herstellungsurteils
• 4. Verteilung der Patronatslasten nach Zerteilung des Patronatsguts. Bedarf der Abgabenregullerungsplan der Genehmigung der geistlichen Oberen?
• 5. Kartell in Form einer G. m. b. H. Unkündbarkeit der Verpflichtung des Mitgliedes zur Ablieferung seiner Produktion an die G. m. b. H. Einfluß des g 17 KO. beim Konkurs des Mitgliedes. Übergang der Lieferungspflicht auf den Rechtsnachfolger des Mitgliedes. Auskunstspsflicht bei Vertragsverletzung
• 6. Findet Eigentumserwerb des Käufers an der ihm übersandten, unter Vorbehalt der Untersuchung angenommenen, dann aber verspätet zur Verfügung gestellten Ware statt? Hat der Vollzug der Wandlung dingliche Wirkungen?
• 7. Verhältnis des Gründerbezugsrechts zur Ausgabe sogenannter Gratisaktien. Kann die Generalversammlung eine Neufassung der das Gründerbezugsrecht betreffenden Satzungsbestimmung beschließen?
• 8. Warenzeichen. Umfang des Zeichenschutzes. Defenstvzeichen. Vorratszeichen. Firmenmarke. Berufung auf Ausstattungsschutz gegenüber der Klage aus 8 9 Ziff. 2 WZG
• 9. Verjährung von Rentenansprüchen aus dem Reichshaftpflichtgesetz. Unierbrechung der Verjährung durch Klagerhebung auch hinsichtlich der erst im Lauf des Rechtsstreit- wegen der Geldentwertung mehrgesorderten Beträge
• 10. Anfechtbarkeit von Kapitalerhöhungsbeschlüssen einer Aktiengesellschaft. Hat der Aktionär nach erfolgreicher Anfechtung gegen die Gesellschaft Anspruch auf Herbeiführung der Löschung der den Beschluß betreffenden Handelsregistereinträge
• 11. Wem stehen das Eigentum und sonstige Rechte an photographischen Platten zu, auf denen ein Photograph im Auftrage eines Künstlerbesten Bildhauerarbeiten im Lichtbild sestgehalten hat?
• 12. Umfang der Vertretunsbesugnis desjenigen, der in einem Laden angestellt ist
• 13. Abnahme und Ablieferung im Sinne der Eisenbahnverkehrsordnung. In Erwartung der Leistung ausgestellte Quittung. Haftung der Eisenbahn bei Annahmeverzug des Empfängers des Frachtguts
• 14. Zweimaliger Verkauf derselben Sache. Schadenersatzpflicht des späteren Käufers bei planmäßigem Zusammenwirken mit dem Verkäufer zur Vereitelung des Rechts des ersten Käufer
• 15. Sind Vereinbarungen, die eine rechtsgeschäftliche Verfügung über schuldrechtliche Auslastungsansprüche enthalten, der Formvorschrift des g 813 BGB. unterworfen
• 16. Urheberrecht an einem Schriftwerk. Bloße Gehilsentätigkeit im Gegensatz zu eigenartiger selbständiger Schöpfung. Begriff des Schriftwerks. Vervielfältigung-recht wesentliche- Erfordernis eines Verlagsvertrag?
• 17. Reichsstedlungegesetz. Mitteilung des Vertragsinhalts durch Übersendung einer Bertragsurkunde. Auskunftspflic
• 18. Fristbestimmung aus § 826 BGB. zur Entgegennahme der Auftastung. Bedarf es dabei der Bezeichnung eine- bestimmten Auflastungsterminoder der ausdrücklichen Erklärung der Bereitwilligkeit zur Vereinbarung eines solchen?
• 19. Anwendbarkeit der Vorschriften über Grundstücke auf das Erbbaurecht. Enteignung eines Erbbaurechts auf Grund der Verordnung zur Behebung der dringendsten Wohnungsnot vom 9. Dezember 1919
• 20. Ist bei gleichzeitiger Veräußerung eines Grundstücks und des darauf betriebenen Geschäfts das für die Übertragung des letzteren gewährte Entgelt bei der Feststellung des Veräußerungspreises nach § 8 des Zuwachssteuergesetzes vom 14. Februar 1911 zu berücksichtigen?
• 21. Ist die Nichtbeachtung der Geldentwertung im Berufungsurteil auch von Amts wegen in der Revistonsinstanz zu berücksichtigen?
• 22. Zwischenbenutzungsrecht nach § 7 des Gesetzes betr. eine verlängerte Schutzdauer bei Patenten vom 27. April 1920 trotz rechtswidriger Benutzung der Erfindung vor Erlöschen des Schutzrecht
• 23. Kann trotz nachträglicher Verfälschung des Wechselinhalts die Verpflichtung früherer Wechselschuldner nach Maßgabe des echten Wechselinhalts fortbestehen?
• 24. Aufwertung des in einem Testament vom Jahre 1919 bestimmten Übernahmepreises, zu dem ein Miterbe ein Grundstück übernehmen darf
• 25. Schadensersatzpflicht des Eigentümer- einer Irrenanstalt gegenüber einem Geisteskranken, der al- Pflegling der Anstalt seine Wärterin geschwängert hat und zur Zahlung von Unterhaltsgeldern für das Kind berurteilt ist. Mitwirtendes Verschulden einen Geisteskranken
• 26. Eintragung einer Vormerkung zur Erhaltung eines Auslastungsanspruchauch schon vor der nach der Verordnung über den Verkehr mit landwirtschaftlichen Grundstücken gebotenen behördlichen Genehmigung. Grundstückserwerb des gemeinnützigen Siedlungsunternehmen in Ausübung des Vorkaufsrechts. Mitteilung von dem Inhalt des Kaufvertrags an den Vorkaufs berechtigten. Vereinbarung über die Voraussetzungen, unter denen eine Willenserklärung als zugegangen gelten soll
• 27. Betriebsrätegesetz. Selbständiges Prüfungsrecht der ordentlichen Gerichte hinsichtlich der Zulässigkeit einer fristlosen Kündigung gegenüber einem diese bejahenden Spruch eines Angestelltenrates und einem die sachliche Entscheidung ablehnenden Beschluß eines Schllchtungsausschuffe
• 28. Zum Begriff der Widerrechtlichkeit der Drohung im Sinne des §123 BGB
• 29. Vertragsmäßiges Anerkenntnis einer Verpflichtung als Bestandteil eines gegenseitigen Vertrags. Einfluß des Irrtums beider Vertrag-teile über das Bestehen der Schuldverdindlichkeit. Kondition, Anfechtung, Irrtum über die Grundlage des Vertrags
• 30. Kann der Versicherer, der einen Tiebstahlsverlust entschädigt hat, das Eigentum an der später wieder zur Stelle gebrachten Sache beanspruchen? Steht dem Versicherer wegen Rückgewähr der Versicherungssumme der Geldentwertungseinwand zu?
• 31. Können die einem gemeinnützigen Siedlungsunternehmen durch Ausübung des Vorkaufsrechts erwachsenen Ansprüche, insbesondere das Recht auf Auslastung, an einen Tritten abgetreten werden?
• 32. Ist der Rechtsweg zulässig für Klagen auf Feststellung der Beautteneigenschaft?
• 33. Aufwertung von Beretcherungsansprüchen und Grundsätze für den Umfang der Aufwertung
• 34. Rakn bei Schenkungen des Mannes an die Frau das Eigentum im Wege des § 930 BGB. übertragen werden
• 35. Kann der Käufer eines Grundstücks auf die Gültigkeit der Vollmacht auch dann vertrauen, wenn aus der ihm vom Vertreter des Verkäufers vorgelegten privatschriftlichen Vollmachtsurkunde die Unwiderruslichkeit der Vollmacht hervorgeht und daraus die Nichtigkeit der Vollmacht zu folgern ist?
• 36. Unlauterer Wettbewerb. Anpreisung eines Gegenstands als patentiert, obwohl nur ein Teil desselben Patentschutz genießt
• 37. Kann der Pächter die Rückgabe des Pachtgrundstücks bis zur Befriedigung seines Entschädigungsanspruchs wegen vorzeüiger Kündigung verweigern
• 38. Ist der Kläger an die Zurücknahme der Klage auch dann noch gebunden, wenn der Beklagte die dazu erforderliche Einwilligung verweigert hat?
• 39. Kanu der Pächter eiues Grundstücks dessen Rückgabe verweigern bis zur Befriedigung eines ihm wegen vorzeitiger Kündigung zustehenden Entschädigungsauspruchs?
• 40. Schiedsspruch. Nachprüfung durch das Ctaatsgertcht, ob die Handlung, zu welcher eine Partei verurteilt ist, verboten ist. Änderung der Gesetzgebung nach Erlab des Berusungsurteils in der Revisionsinstanz ausnahmsweise zu beachten
• 41. Ist der Rechtsweg für den Anspruch des Lehrers auf Dienstbezüge auch dann zulässig, wenn der nach dem preußischen Lehrerbesoldungsgesetz erforderliche Vorbescheid des Iberpräsidenten den Anspruch als berechtigt anerkannt hat? Läuft auch in solchem Fall die sechsmonatliche Ausschlußfrist?
• 42. Gültigkeit einer Hypothek, bei welcher die vereinbarte Kursgarantieklausel nicht wirksam zur Eintragung gelangt ist. Hat die Nichtigkeit einer Darlehnshypothek auch die Nichtigkeit des vollzogenen Darlehnsrealvenrags zur Folge? Goldhypothek im Sinne des deutsch-schweizerischen Abkommens
• 43. Bürgerlichrechtlicher Schadensersatzanspruch eines Dienstbeschädigten neben dem öffentlichrechrlichen Versorgungsanspruch aus dem Reichsversorgungsgesetz. Übergang der Schad-nsersatzverpflichtungen auf das Reich beim Erwerb der Staatseisenbahn
• 44. Höchpbeiragsklausel in einer Seeverstcherungspolice neben der Vereinbarung, daß die Abladungen in ausländischer Währung deklariert werden können. Berechnung der Entschädigung wegen Totalverlusteß beim Sinken der deutschen Währung
• 45. Kann der Dienstverpflichtete, dem die vereinbarte Vergütung im voraus bezahlt ist, mit Rücksicht aus die bis zur Leistung seiner Dienste eingetretene Geldentwertung Aufwertung verlangen?
• 46. Rücktritt beim Fixgeschäft. Ist bei vereinbarter Zug um Zug-Leistung Annahmeverzug des andern Teils Voraussetzung des Rücktritts?
• 47. Kann die Vereinssatzung wirksam bestimmen, daß der Austritt einem Mitglied nicht gestattet ist, gegen das ein ehrengerichtliches Verfahren anhängig ist?
• 48. Geht das Pfandrecht des Werkunternehmers, der ein im Schiffsregister eingetragenes Schiff ausgebessert hat, unter, wenn er das Schiff auf Weisung des Bestellers an einen Dritten herausgibt?
• 49. Unzulässigkeit des Rechtswegs für die Abwehrklage aus § 1004 BGB., mit der geltend gemacht wird, der Beklagte behaupte zu Unrecht, Betriebsratsmitglied zu sein und den Betrieb der Klägerin zu Betriebsratsgeschästen betreten zu dürfen. Klagänderung bei Eigentumssiärungen
• 50. Enthält Art. 129 Abs. 2 der Reichsverfassung eine sofort wirksame Rechtsvorschrift oder nur eine Richtlinie für die künftige Gesetzgebung? Regelung der Voraussetzungen für Versetzung des Beamten in den Ruhestand durch eine gesetzlich zugelassene Ortssatzung
• 51. Zur Auslegung der Allgemeinen Bedingungen bei der Glasversicherung. Aufwertung der Entschädigungssumme
• 52. Kann nach dem 31. Juli 1914 eine Goldmünzklausel bei einer Hypothek eingetragen werden?
• 53. Unzulässigkeit des Rechtswegs für die Klage des Iagdgenossen gegen die Jagdgenoffenschast auf Feststellung der Nichtigkeit eines Jagdpachtvertrage
• 54. Zur Auslegung der 88 281, 823 Abs. 2, 325 Abs. 1 Satz 3 BGB. Gattungstaus, Individualisierung des Kausgegenstandes
• 55. Zum Begriff der bürgerlichen Unruhen im Versicherungsrecht
• 56. Auftrag des deutschen Kommittenten an den deutschen Kommissionär zum Verkauf ausländischer Wertpapiere an der Londoner Börse. In welcher Währung entsteht die Kaufpreisforderung des Kommittenten beim Eelbsteinititt des Kommissionärs?
• 57. Inwieweit ist im Entschädigungsversähren nach dem Branniweinmonopulgesetz der ordentliche Rechtsweg eröffnet? Zur Auslegung des § 215 Branntweinmonopolgesetzes
• 58. Zur Anwendung des § 94 Versicherungsvertragsgesetzes
• 59. Zur Auslegung der Tarisstelle 48 I Abs. 1 und 2 des preußischen Landesstempelgesetzes
• 60. Wann wird durch Überweisung eines Guthabens von einer ausländischen an eine inländische Zweigniederlassung einer deutschen Bank ein Anspruch auf Auszahlung des Guthabens für den Girogläubiger begründet?
• 61. Bertrag zur Erleichterung der Scheidung
• 62. Kann auf die Umbettung einer Leiche geklagt werden?
• 63. Lieferant des Verkäufers als Erfüllungsgehilfe. Haftung des Verkäufers wegen Lieferung einer von ihm schuldhafterweise mangelhaft hergestellten Sache. Haftung für den Erfüllungsgehilfen
• 64. Beamten-Unfallfürsorge, Kosten des Heilverfahrens, Badereise
• 65. Hat das Siedlungsunternehmen ein Wiederkaufsrecht, wenn die Wirksamkeit des Veräußerungsverttags von seiner Genehmigung abhängig gemacht ist? Ist 8 506 BGB. auf das Wiederkaussrecht des Siedlungsunternehmens sinngemäß anzuwenden
• 66. Liegt eine Ehesache vor, wenn die Frau aus § 12 BGB. gegen den Mann klagt? Liegt darin, daß der Ehemann eine andere Frauensperson als seine Ehestau in das Fremdenbuch eines Gasthofs einttägt, ein Namensmißbrauch im Sinne des § 12 BGB.?
• 67. Unterliegt die bei Erhöhung des Stammkapitals einer Gesellschaft m. b. H. erfolgende urkundliche Übernahme neuer Stammeinlagen seit dem 1 September 1921 noch dem Stempel der Tarifstelle 58 I 1 preuß. StempSlG.?
• 68. Wann ist das Reichstumultschadengesetz vom 12. Mat 1920 in dem deutsch gebliebenen Abstimmungsgebiete von Oberschlesien in Kraft getreten?
• 69. örtliche Zuständigkeit der staatlichen Förster in Preußen auf dem Gebiet der Jagdpollzei. Stellung der als Forstschutzbeamte vereidigten Privatsörster in jagdpolizeilicher Hinsicht
• 70. Vereinbarung eines ausländischen Erfüllungsorts zum Zweck der Umgehung eines im Inlande geltenden Gesetzes
• 71. Zulässigkeit des Rechtswegs für die Rückforderung einer Sicherheit, die an Stelle von sichergestelltem Militärgut getreten ist
• 72. Außerkrasttreten eines Schiedsvertrages, wenn der Dritte, der vertragsmäßig einen Schiedsrichter ernennen soll, vor der Ernennung wegfällt
• 73. Amtspflichtverletzung des Staatsanwalts durch Unterlassung der Sicherstellung des dem Dieb abgenommenen gestohlenen Guts
• 74. Zur Auslegung des 8 18 Nr. 2 des preußischen Fluchtliniengesetzes
• 75. Ist § 945 ZPO. auf die nach der Reichsabgabenordnung angeordneten und vollzogenen Steucrarreste anwendbar
• 76. Notwendigkeit der Zurückverweisung der Cache in die Borinstanz, wenn das Reoisionsgericht im Bersäumnisverfahren ein Bersäumnisurteil des Berufungsgericht- aushebt, weil ein Beweisantritt zu Unrecht für unerheblich erachtet ist
• 77. Ist ein Gasthaus eine dem öffentlichen Verkehr dienende Verkehrsanstalt im Sinne des § 978 BGB.?
• 78. Rechtsbehelfe des Eigentümers eines Gewehrs bei dessen unrechtmäßiger Einziehung in einem gegen einen Dritten gerichteten Strafverfahren
• 79. Unzulässigkeit der Revision gegen ein Urteil, durch welches das Berufungsgericht die Einrede der örtlichen Unzuständigkeit für begründet erklärt und die Sache an das zuständige Gericht verweist
• 80. Erlöschen des Anspruchs eines Gläubigers, dessen Forderung bei Liquidation einer ausländischen Zweigniederlassung der feindliche Liquidator aus deren Vermögen entnommen und liquidiert hat
• 81. Zur Auslegung der 68 BGS, 967 BGB. Genügt Teilbesitz des Gestattenden? Ist Teilbests an Holz auf dem Gramme möglich?
• 82. Unlauterer Wettbewerb. Verwechselungsgefahr des § 16 UBBG. Kommen Verwechselungsfälle auf der Post und bei andern Behörden dabei in Betracht
• 83. Beförderungszwang der Eisenbahn. Haftung für Verlust des Frachtguts bei Aufruhr
• 84. Haftung beim Umwechseln gefälschter Dollarnoten. Aufwertung dezurückzuerstattenden Kaufpreise
• 85. Einwilligung der Ehefrau in den verkauf eines zum Gesarntgut gehörenden Grundstücks durch den Ehemann. Rechtsstreitigkeiten über da- Gesamtgut nach Beendigung der Gütergemeinschaft
• 86. Zulässigkeit des Rechtswegs in den Fällen des § 705 der Reichsversicherungsordnung
• 87. Muß der verkauf eines Nachlaßgrundstücks durch den Testamentsvollstrecker, mangels Einverständnisles der Erben mit einem freihändigen verkauf, im Wege der Zwangsversteigerung erfolgen?
• 88. Aufwertung einer an Stelle der Naturalleistungen tretenden Geldrente für dm Leibzüchter
• 89. Haftet das Deutsche Reich für die privatrechtlichen Verbindlichkeiten der vormaligen deutschen Schutzgebiete?
• 90. Rechte des Reeders an einer Sicherheit für Beiträge zur großen Haverrel. Teilweise Rückzahlung einer in ausländischem Gelde gestellten Sicherheit
• 91. Verbindung von Entmündigungsanträgen wegen Geisteskrankheit und wegen Verschwendung innerhalb desselben Verfahrens
• 92. Schadenshaftung des Flugzeughalters für Betrieb-gefahren, die erst durch Hinzutritt neuer, von anderer Seite verursachter Umstände der verwirilicht zu werden drohen
• 93. Gesetzliche Miete. Ihre Anwendung auf ein beim Verkauf eines Grundstücks in diesem zugunsten des Verkäufers begründetes Mietverhältnis
• 94. Keine Verletzung wohlerworbener Rechte von Beamten durch Aufstusung einer bisher gleichgestellten Gruppe im Gehalt
• 95. Haftung des Verkäufers verfälschter Banknoten
• 96. Bezeichnung der gepfändeten Forderung im PfändungSbeschluß. Umfang des Pfandrechts an einer im Arrestverfahren gepfändeten Forderung
• 97. Ankündigung des Gegenständes der Tagensordnung der Gmeralversammlung einer Aktiengesellschaft bei Kapitalerhvhung unter Ausschluß des Bezugsrechts der Aktionäre und bei beabsichtigter Zuteilung junger Aktien an Vorstand und Aufsichtsrat. Ist die von der Generalversammlung beschlossene Zuteilung junger Aktien an Vorstand und Aufsichtsrat ein mit denn Mitgliedern vorgmommmes Rechtsgeschäft? verstößt die Zuteilung von Vorzugsaktien mit mehrfachem Stimmrecht an Vorstand und Aussichtsrat gegen das Gesetz oder die guten Sitten? Wann ist die dem Aufsichtsrat durch Zuteilung junger Aktien gewährte Vergütung übermäßig und unzulässig?
• 98. Kann der Grundstücksverkäufer die auf Grund eines formungültigen Kaufvertrags abgegebene Aufsassungserklärung bis zur Eintragung des Eigentumsüberganges kondizieren? Zurückbehaltungsrecht des Käufers gegenüber dem Kondiktionsanspruch wegen des von ihm bezahlten Kaufpreises
• 99. Kann sich der Wechselschuldner auch in Zeiten der Entwertung der deutschen Mars stets durch Hinterlegung des Markbeirags befreien, der am Verfalltage des Wechsels der in ausländischer Währung ausgedrückten Wechselsumme entsprach
• 100. Art der Ablieferung von Eisenbahnfrachtgut auf einer nicht mit Bahnangestellten besetzten Haltestelle
• 101. Bindung der ordentlichen Gerichte an die Entscheidung des Disziplinargerichts über die Dienstentlassung eines Kommunalbeamten in einem Rechtsstreit über die Gewährung von Dienstbezügen. Rechtsgültigkeit der Verordnung des Reichspräsidenten über die Vereidigung der Beamten vom 14. August 1919
• 102. Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen einen Beschluß des Oberlandesgerichts, der die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Zahlung der Prozeßgebüsr für die Berufungsinstanz ablehnt
• 103. Eintritt der Rechtskraft der Urteile der Oberlandesgerichte in Ehesachen nach der Verordnung zur Entlastung des Reichsgerichts vom 15 Januar 1924. Bedarf es zur Ausstellung des Rechtskraftzeugnisses für diese Urteile eines Notsristattestes des Gerichtsschreibers des Reichsgerichts?
• 104. Kann dem Eintritt des Grundstuckserwerbers in den vom Borbesitzer geführten Recht streit vom Gegner unter Bezugnahme auf § 266 Abs. 2 ZPO mit Erfolg widersprochen werden?
• 105 und 106. Haftung des preußischen Staats für die von einem Schutzmann in Ausübung seines Amtes begangene fahrlässige Körperverletzung eines unbeteiligten Dritten
• 107. Zur Auslegung des § 21 der Telegraphenordnung
• 108. Ist die Überlassung von Bahnhof-räumen zum Betriebe eine- Wechselgeschäfts Miete oder ein gemischter Beitrag?
• 109. Ist das Reich aus Grund der Personalabbauverordnung befugt, Angestellte, die Mitglieder einer Berriebsvertretung sind, ohne Zustimmung der letzteren zu eutlassen?
• 110. Zuständigkeit des ordentlichen Gericht- nach ergebnislosem Verlauf des schiederichterlichen Verfahrens wegen Unzuständigkeirserklärung des Schiedsgerichs
• 111. Art der Aufwertung des Kaufpreises im Großhandel
• 112. Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen Beschlüsse des Oberlandesgerichts, durch welche in Ehesachen die Berufung als unzulässig verworfen oder die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist des § 519 Abs. 6 ZPO. zurückgewiesen wurde
• 113. Kraftfahrzeugversicherung. Ausschluß der Haftung des Versicherers bei Steuerung des Fahrzeuges durch einen für dessen Wagenklasse behördlich nicht zugelassenen Wagenlenker
• 114. Öffentliche Gewalt im Sinne von § 1 des Reichshaftungsgesetzes vom 22. Mai 1910
• 115. Kann das Verlangen nach Übernahme des Geschäfts bei der offenen Handelsgesellschaft gemäß § 142 HGÜ. auf Verfehlungen eines inzwischen verstorbenen Gesellschafters gestützt werden
• 116. Kann die Bezeichnung des Remittenten im Wechsel noch während des Rechtsstreits nachgeholt werden?
• 117. Zulässigkeit des Rechtsweg- für Ansprüche einer öffentlichen Körperschaft auf Erstattung von Aufwendungen aus der Besorgung öffenrlichrechtlicher Geschäfte gegenüber einer andern Person des öffentlichen Rechis?
• 118. Aufwertung von Vorauszahlungen und Vorschüssen auf Unfallrenten
• 119. Erfordernisse eines durch Übergabe einer Schrift errichteten öffentlichen Testaments. Mündlichkeit der Erklärung
• 120. Kann der bereits erworbene Anspruch auf ein bestimmtes Ruhegehalt durch eine spätere Änderung der Beamtenorganisation beschränkt werden?
• 121. Kann ein Urtterbevollmächllgter im Namen des Machtgebers mit dem Bevollmächttgten, von dem er die Untervollmacht erhalten hat, wirksam ein Rechtsgeschäft abschließen
• 122. Frachtzuschläge nach § 60 Abs. 1 Eisenbahnverkehrsordnung. Haftung des Absenders für Verschulden bei Abschluß des Frachtvertrags
• 123. Selbständiges Schuldversprechen. Einreden gegenüber einem solchen. Verzicht auf die Einreden
• 124. Anwendbarkeit des § 323 ZPO. auf dm Fall, daß eine zugesprochme Rente, die durch Abänderungsurteil gemäß § 823 ZPO. aberkannt war, wieder verlangt wird
• 125. Vertretbares Unvermögen zur Leistung bei Borenthaltung der verkaustm Sache sertens eines Dritten, gegen den der Verkäufer selber nur einen schuldrechtlichen Anspruch auf Übergabe der Sache hat, ohne daß er seinen Käufer beim Dertragsschluß hierüber aufgeklärt hat. Einfluß des Eintritts vertretbarer Unmöglichkeit der Erfüllung vor Ablauf der Nachfrist
• 126. 1. Besteht ein vertretbares Unvermögen zur Leistung, wenn dem Verkäufer, der auf Übergabe der verkauften Sache selber nur einen schnldrechtlichen Anspruch gegen einen Dritten hat, von diesem die verkaufte Sache vorrnthakleu wird, und er seinem Käufer beim Vertragschluffe nicht mitgcteilt hat, daß er noch nicht die Verfügung über die verkaufte Sache hat? 2. Welchen Einfluß hat es auf die Wirkungen der Nachfristsetzung, wenn die Erfüllung dem Schuldner vor dem Ablauf der Nachfrist vertretbar unmöglich wird?
• 127. Können die mehreren Erben eines Miteigentümers den Antrag auf Zwangsversteigerung des ganzen im Miteigentum stehenden Grundstücks zum Zweck der Auseinandersetzung nur gemeinschaftlich stellen oder ist dazu auch ein einzelner Miterbe befugt?
• Anhang: Entscheidung des Staatsgerichtshof
• Sachregister
• Gesetzesregister
• Zusammenstellung nach der Zeitfolge
• Zusammenstellung nach Oberlandesgenchtsbezirken
• Berichtigung