Die unerträgliche Leichtigkeit der Schulden

Corona, das Klima und die Schwarze Null

Axel Stommel

• Verlag: Büchner-Verlag
• Jahr: 2020
• ISBN drucken: 9783963172182
• eBook-ISBN: 9783963177538
• Auflage: 1
• Thema: Volkswirtschaftslehre
• Thema: Besteuerung

Gerade noch im Wachstumswahn, dann das: die Corona-Pandemie. Plötzlich hat sie das wirtschaftliche und soziale Leben auf allen Kontinenten weitgehend stillgelegt. In dieser extremen Situation ist der Staat gefordert, die Schwarze Null zunächst passé. Aber nicht völlig und nicht für immer. Denn auch in der Corona-Krise geht es darum, den Staat nicht ungebremst zu verschulden. Während selbst diese Krise irgendwann ein Ende haben wird, gilt dies für die Klimakrise nicht. Sowohl das gesellschaftliche als auch das meteorologische Klima und ihre jeweiligen Probleme und Gefahren bleiben bestehen. Spätestens dann beginnt für die Schwarze Null ein neuer Frühling: Die Schuldentragfähigkeit sowie die Frage, welche Aufgaben der Staat zu übernehmen habe und wie sie zu finanzieren seien, werden unvermeidlich wieder aktuell – wohl noch dringender als zuvor. Axel Stommel zeigt, dass sich weder die Null noch die Schuldenbremse für einen Streit zwischen konservativen und progressiven Politikansätzen eignet. Damit entlarvt er einen verbreiteten Denkfehler und stellt die entscheidenden Fragen: Wie und mit welchen Steuermitteln sind die wirtschafts-, sozial-, umwelt- und klimapolitischen Ziele anzusteuern? Stommel liefert so eine allgemein verständliche Darstellung der Dreiecksbeziehung zwischen Staatsfinanzierung, Klima- und Sozialpolitik – auch jenseits von Corona, Schuldenbremse und Schwarzer Null – und dies mit konzentrierten alltagspraktischen Konsequenzen.

1 Im Herbst der Schwarzen Null

»Progressive Politiker*innen, die eine scharfe Trennlinie zur konservativen Wirtschaftspolitik ziehen wollen, sollten sich deshalb ein anderes Gebiet als jenes der Staatsverschuldung suchen. Für einen solchen Vorstoß bietet sich etwa die Gerechtigkeit des Steuersystems an.«

TOM KREBS²

Schon vor der Corona-Krise ist die Forderung nach höherer staatlicher Verschuldung immer häufiger und immer lauter zu vernehmen. Während sie anfangs noch den von TOM KREBS erwähnten »Progressiven« vorbehalten war, dringt sie allmählich tief in den Kreis der etablierten, neoklassischen Wirtschaftswissenschaften und ihrer Gefolgschaft in Politik und Journalistik ein. Jede Befürchtung einer sich eintrübenden Konjunktur wirkt in dieselbe Richtung, außerdem die gewaltig an Dynamik gewinnende Klimadebatte.

»Eine Schuldenbremse stellt zumal in Zeiten negativer Zinsen kein durchdachtes Konzept staatlicher Wirtschaftspolitik dar.« Diese oder ähnliche Aussagen finden demgemäß schon vor Corona die Zustimmung von so unterschiedlichen Personen und Institutionen wie etwa

•dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und

•dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), von

•MICHAEL HÜTHER vom Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) ebenso wie von

•MARCEL FRATZSCHER vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) und

•JENS WEIDMANN von der Bundesbank, von

•den Nachdenkseiten und der taz, von

•der SPD, den Grünen und der Linken, ja Teilen der CDU; sie findet übrigens auch die Zustimmung von

•MATTEO SALVINI von der autoritären, semifaschistischen Lega in Italien.

Kurz gesagt: Die Einschätzung, Schuldenbremsen seien ganz allgemein von gestern, wenn nicht seit jeher verfehlt, findet die Zustimmung einer recht ungewöhnlichen, herbstbunten Koalition.³ Das ist der Herbst der Schwarzen Null.

Ohne es auszusprechen, plädieren die Kritiker von Schuldenbremse und Schwarzer Null in ihrem anschwellenden Chor jedoch immer zugleich dafür, sach- und leistungsfähigkeitsgerechte Steuern für Vermögende durch Anleihen bei Vermögenden zu ersetzen. Neue Verschuldung umgeht, ersetzt, ja sie verhindert sach- und leistungsfähigkeitsgerechte Besteuerung.

Grundsätzlich gilt: Staatseinnahmen = Steuern + Neuverschuldung. Das eine wächst auf Kosten des anderen und umgekehrt (vergleichsweise unbedeutende, weitere staatlichen Einnahmequellen wie Gebühren und Beiträge, Zölle, Privatisierungserlöse, Gewinnabführung öffentlicher Betriebe und Zentralbankgewinne bleiben im Interesse einer Konzentration auf das Wesentliche außer Betracht).

Die Staatsschulden selber werden in der Regel über Wertpapierausgaben des Bundes und der Länder finanziert, die überwiegend von in- und ausländischen Banken und Zentralbanken, Versicherungen, Vermögensverwaltungsgesellschaften und anderen institutionellen Anlegern stellvertretend für ihre vermögenden Eigentümer bzw. Auftraggeber gekauft werden; private Kleinanleger spielen nur eine unbedeutende Rolle.

Dass die Kritiker von Schwarzer Null und Schuldenbremse den bloßen Gedanken an eine sach- und leistungsfähigkeitsgerechte Besteuerung mit ihren Plädoyers zugunsten neuer Schulden verdrängen, bemerkt man jedoch gewöhnlich nicht, und zwar sogar gerade dann nicht, wenn man aufmerksam zuhört. Denn diese Konsequenz kommt ja gerade nicht zur Sprache. Sie wird vielmehr von einer Vielzahl zutreffender Argumente aus den Bereichen von Infrastruktur und Konjunktur, Sozialem, Klima und Weltgeschehen unauffällig übertönt bzw. versteckt.

Stellvertretend hierfür sei die Argumentation von MARCEL FRATZSCHER, dem Leiter des DIW, wiedergeben. In seinem Beitrag »›Die schwarze Null schützt künftige Generationen nicht‹«⁴ führt er zur Begründung seiner Forderung, »dass die Bundesregierung mit ihrem Dogma der schwarzen Null bricht«, an: Instandsetzung der Infrastruktur, Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, globale Handelskonflikte, die endlose Brexit-Hängepartie, die schwächelnde Automobilindustrie, explodierende Mietpreise, soziale Polarisierung, Stärkung von Bildung, Innovation und Sozialsystemen, dringende steuerliche Entlastung von Unternehmen, Bekämpfung des Niedriglohnsektors, Förderung der Eigenverantwortung, Konjunktur- und Wachstumsförderung ganz allgemein, Generationengerechtigkeit im Besonderen sowie einiges mehr.

Hinter diesem Feuerwerk zweifelsfreier, dringend behandlungsbedürftiger Zu- bzw. Missstände verschwindet der bloße Gedanke daran, dass es lohnend sein könnte zu prüfen, ob die dringenden öffentlichen Aufgaben auch anders finanzierbar sind, nämlich aus ordentlich vollzogener sowie sach- und leistungsfähigkeitsgerecht gestalteter Besteuerung; das Für und Wider der Finanzierungsalternativen abwägend zu bedenken, entfällt damit wie von selbst, gewissermaßen automatisch.

Folglich denkt man nicht an die Konsequenzen, die der Austausch von Steuereinnahmen gegen Verschuldung hinter sich herzieht. Vielmehr erscheinen Kreditaufnahmen, Lockerung der Schuldenbremsen bzw. das Ende der Schwarzen Null, mit einem Wort: neue Staatsverschuldung schlicht und einfach als alternativlos, um sicherzustellen, dass der Staat in der Lage bleibt bzw. in die Lage kommt, seine wachsenden Aufgaben einigermaßen ordentlich zu erfüllen. In ihrer unauffälligen Präsentation als scheinbare Selbstverständlichkeiten rufen die Verschuldungsplädoyers naturgemäß keine Bedenken hervor – Selbstverständlichkeiten bedenkt man nicht, erst recht nicht, wenn sie eh schon alternativlos erscheinen. Kurz: Vermehrte staatliche Verschuldung erscheint erstens alternativlos sowie zweitens im allgemeinen Interesse; sie ist daher unbedingt zu begrüßen, mehr noch: Es sieht so aus, als wäre öffentliche Verschuldung von jedem zu fordern, der sich Gedanken um die Zukunft macht.

Auf diesem Wege kann die Botschaft von der guten, der fortschrittlichen Verschuldung die Strecke zur Duldung, wenn nicht gar zur handlungsleitenden Überzeugung widerspruchslos und unkontrolliert passieren, obendrein ohne dass es überhaupt jemand merkt.

Widerspruchslos, unkontrolliert und unbemerkt – diese Kombination ist bedenklich, wenn es um gewichtige Alternativen der Wirtschaftspolitik geht, nämlich um Fragen der Finanzierung unseres Staates und seiner durch seine Finanzlage bestimmten wirtschaftspolitischen Handlungsspielräume. Denn, von der Entwicklung unserer natürlichen Umgebung mitsamt Klima sowie den Fragen von Krieg und Frieden abgesehen, gilt: Nichts, rein gar »nichts beeinflusst den Wohlstand einer Nation und ihrer Menschen mehr als die Wirtschaftspolitik.« (JOSEPH STIGLITZ)⁵

Zwar steht außer Frage, dass Staatsschulden kein Teufelswerk sind, wie die verbliebenen, hartgesottenen Anhänger der Sparpolitik glauben mögen. Aber daraus folgt keineswegs zwingend, dass eine umfassende, situationsunabhängige, prinzipielle Abkehr von Schuldenbremse und Schwarzer Null geboten ist.

Warum nicht? Zunächst ganz einfach deshalb, weil die allgemein verbreitete Gleichsetzung von Schuldenbremse bzw. Schwarzer Null mit Austeritäts- bzw. Sparpolitik auf einem erstaunlichen, weil leicht erkennbaren Denkfehler beruht.

Der Denkfehler gehört vorab korrigiert, damit man alsdann fehlerfrei weiterdenken kann. Die Korrektur erfolgt in Kapitel 3. Sie wird kurz und schmerzlos zu bewerkstelligen sein.

Um zu verhindern, dass zum einen ein bedenklicher Sonderfall sowie zum anderen das Corona-Extremereignis den Blick auf das Allgemeine, Regelmäßige verstellen, werden jedoch zuvor das Phänomen der zeitweiligen deutschen Haushaltüberschüsse sowie einige Aspekte der Coronakrise näher betrachtet, um beide sachgemäß einordnen zu können.

2TOM KREBS, Jenseits der schwarzen Null: Die Schuldenbremse, die wir brauchen, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, Nr. 10/19, S. 12.

3Das gewerkschaftsnahe Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) hat sogar erstmals zusammen mit seinem Pendant auf Arbeitgeberseite, dem Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) ein gemeinsames »Policy- Paper« verfasst. Das Papier trägt den Namen »Für eine solide Finanzpolitik: Investitionen ermöglichen!«, und plädiert, anders als der Titel vermuten lässt, engagiert für die Aufgabe von Schuldenbremse und Schwarzer Null zugunsten erhöhter Neuverschuldung.

Von der Friedrich-Ebert-Stiftung, die der SPD nahesteht, wurde dieses politische Statement noch unmittelbar vor Ausbruch der Corona-Epidemie mit einem Sonderpreis der Hans-Matthöfer-Stiftung für Wirtschaftspublizistik 2020 ausgezeichnet.

4In: Der Tagesspiegel vom 17.12.2019, S. 15.

5JOSEPH STIGLITZ, Europa spart sich kaputt – Warum die Krisenpolitik gescheitert ist und der Euro einen Neustart braucht, München 2016, S. 93.

2 Ein bedenklicher Sonderfall und ein Extremereignis: Haushaltsüberschüsse als Mangelerscheinung, Corona als äußerliche Herausforderung

Der Sonderfall: Haushaltsüberschüsse als Mangelerscheinung

2019 war es soweit: Nachdem der deutsche Bundeshaushalt seit fünf Jahren erstmals nach Jahrzehnten wieder mit einer Schwarzen Null abgeschlossen hatte, erzielte der Bund im ersten Halbjahr 2019 plötzlich sogar einen Überschuss von 17,7 Milliarden Euro.⁶

Der Bundesfinanzminister war von dieser Entwicklung keineswegs begeistert. Überschüsse zu erzielen war weder seine Absicht noch ist es seine Aufgabe; wie später noch zu begründen sein wird, soll ein Finanzminister vielmehr grundsätzlich und deshalb sogar grundgesetzlich einen ausgeglichenen Haushalt, sprich: die Schwarze Null anstreben. Außerdem hatte der Finanzminister zuvor wiederholt vor Haushaltsrisiken gewarnt: Die fetten Jahre seien vorbei, 2019 drohe eine globale Konjunkturschwäche. Mit ihrer ex...

Inhaltsverzeichnis

• Cover
• Widmung
• Titel
• Impressum
• Inhalt
• Vorwort
• 1 Im Herbst der Schwarzen Null
• 2 Ein bedenklicher Sonderfall und ein Extremereignis: Haushaltsüberschüsse als Mangelerscheinung, Corona als äußerliche Herausforderung
• 3 »Schuldenbremsen verlangen Sparpolitik« – ein Denkfehler
• 4 Der Staat und die privaten Haushalte: Wer wirtschaftet einnahmen-, wer ausgabenbestimmt?
• 5 Wer nicht investiert, verliert – am Ende gar die Demokratie
• 6 Tollkühn-resignativer Realismus und die Verwechslung von Schuldenbremse und Steuerbremse
• 7 Der Staat und die privaten Unternehmen: Bei wem finanzieren sich Kredite regelmäßig selber?
• 8 Die unerträgliche Leichtigkeit des Verschuldens: Easy Financing oder Steuern & steuern?
• 9 Der Staat und seine Kreditgeber: Wer steuert wen?
• 10 Exkurs zu geläufigen, anderslautenden Lehrmeinungen
• 11 Die Selbstfinanzierungsquoten: Schwer zu erfassen und breit gestreut
• 12 Theorie und Alltag: Was die »Menschen draußen im Lande« von Staatsschulden halten
• 13 Die hilfreiche, sich selbst finanzierende Staatsverschuldung: Theorie und Praxis der gegensteuernden Wirtschaftspolitik
• 14 Durch Schulden zu gutem Klima? Zum ranggemäßen Einsatz wirtschaftspolitischer Instrumente
• 15 Sonderstellung des Zinssatzes bei Staatsschulden: Nullzinspolitik und die ›Laienidee‹ von der Staatsschuldtilgung
• 16 Null-Zinsen, Zinsersatzleistungen und Verteilung
• 17 Kreditlücken mit Steuern auffüllen? Oder lieber umgekehrt?
• 18 Exkurs zur Upside-Down-Economy und zur Todsünde der Wirtschaftstheorie
• 19 Praktische Schlussfolgerungen für den Alltag
• 20 Einseitige Quintessenz
• ANHANG zur Anfreundung mit Steuerfragen
• Quellen
• Dank