Niedersächsisches Kommunalwahlrecht

Kommentar

Robert Thiele, Oliver Kamlage, Werner Schiefel, Marco Trips

• Verlag: Deutscher Gemeindeverlag
• Jahr: 2021
• eBook-ISBN: 9783555022024
• Auflage: 5
• Thema: Jura
• Thema: Verwaltungsrecht

Die 5. Auflage des bis zur Vorauflage von Robert Thiele bearbeiteten Kommentars berücksichtigt insbesondere die jüngst mit Gesetz vom 10. Juni 2021 erfolgte Novellierung des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes.Schwerpunkte dieses Gesetzes sind die Erhöhung der Altersgrenze für die Ablehnung der Übernahme eines Wahlehrenamtes, die Vorverlegung der Stichtage für die Einreichung von Wahlvorschlägen zur Optimierung des Briefwahlverfahrens, die Schaffung einer Möglichkeit für die Gemeinden, das jeweilige Briefwahlergebnis in das Wahlergebnis des jeweiligen Wahlbezirks einzubeziehen sowie die Regelung der Assistenz bei der Ausübung des Wahlrechts. Berücksichtigt wurden auch die parallel zum Gesetzgebungsverfahren erfolgten Änderungen der Niedersächsischen Kommunalwahlordnung. Auch die ab dem 1. November 2021 geltende Rechtslage wurde bereits eingearbeitet.Die Neuauflage des einzigen Kommentars zum Niedersächsischen Kommunalwahlgesetz bietet weiterhin zuverlässig Hilfestellung bei der Anwendung und Auslegung des niedersächsischen Kommunalwahlrechts.

Anhang 1

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

Vom 23. Mai 1949 (BGBl. S. 1), zuletzt geändert durch Art. 1 u. 2 Satz 2 Gesetz v. 29. September 2020 (BGBl. I S. 2048) – Auszug

Art. 28 Abs. 1

(1) Die verfassungsmäßige Ordnung in den Ländern muss den Grundsätzen des republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaates im Sinne dieses Grundgesetzes entsprechen. In den Ländern, Kreisen und Gemeinden muss das Volk eine Vertretung haben, die aus allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahlen hervorgegangen ist. In Gemeinden kann an die Stelle einer gewählten Körperschaft die Gemeindeversammlung treten.

Anhang 2

Niedersächsische Verfassung

Vom 19. Mai 1993 (Nds. GVBl. S. 107), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 10. Dezember 2020 (Nds. GVBl. S. 464) – Auszug

Art. 57 Abs. 2

(2) In den Gemeinden und Landkreisen muss das Volk eine Vertretung haben, die aus allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahlen hervorgegangen ist. In Gemeinden kann an die Stelle einer gewählten Vertretung die Einwohnerversammlung treten.

Anhang 3

Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG)

vom 17. Dezember 2010 (Nds. GVBl. S. 576), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 10. Juni 2021 (Nds. GVBl. S. 368) – Auszug)

Erster Teil:Grundlagen der Kommunalverfassung

§ 7Organe der Kommunen

(1) Organe der Kommunen sind die Vertretung, der Hauptausschuss und die Hauptverwaltungsbeamtin oder der Hauptverwaltungsbeamte.

(2) Die Organe tragen folgende Bezeichnungen:

1. in Gemeinden: Rat, Verwaltungsausschuss und Bürgermeisterin oder Bürgermeister,

2. in großen selbständigen und in kreisfreien Städten: Rat, Verwaltungsausschuss und Oberbürgermeisterin oder Oberbürgermeister,

3. in Samtgemeinden: Samtgemeinderat, Samtgemeindeausschuss und Samtgemeindebürgermeisterin oder Samtgemeindebürgermeister,

4. in Landkreisen: Kreistag, Kreisausschuss und Landrätin oder Landrat sowie

5. in der Region Hannover: Regionsversammlung, Regionsausschuss und Regionspräsidentin oder Regionspräsident.

Fünfter Teil:Innere Kommunalverfassung

Erster Abschnitt:Vertretung

§ 45Rechtsstellung und Zusammensetzung

(1) ¹Die Vertretung ist das Hauptorgan der Kommune. ²Mitglieder der Vertretung sind die in diese gewählten Abgeordneten sowie kraft Amtes die Hauptverwaltungsbeamtin oder der Hauptverwaltungsbeamte. ³Die Abgeordneten tragen in den Gemeinden und Samtgemeinden die Bezeichnung Ratsfrau oder Ratsherr, in den Landkreisen die Bezeichnung Kreistagsabgeordnete oder Kreistagsabgeordneter und in der Region Hannover die Bezeichnung Regionsabgeordnete oder Regionsabgeordneter.

(2) Schreibt dieses Gesetz für Wahlen, Abstimmungen oder Anträge eine bestimmte Mehrheit oder Minderheit vor, so ist die durch Gesetz oder durch Satzung geregelte Zahl der Mitglieder zugrunde zu legen, soweit in Rechtsvorschriften nichts anderes bestimmt ist.

§ 46Zahl der Abgeordneten

(1) ¹Die Zahl der Ratsfrauen oder Ratsherren beträgt in Gemeinden und Samtgemeinden

mit	bis zu		500	Einwohnerinnen und Einwohnern	6,
mit	501	bis	1 000	Einwohnerinnen und Einwohnern	8,
mit	1 001	bis	2 000	Einwohnerinnen und Einwohnern	10,
mit	2 001	bis	3 000	Einwohnerinnen und Einwohnern	12,
mit	3 001	bis	5 000	Einwohnerinnen und Einwohnern	14,
mit	5 001	bis	6 000	Einwohnerinnen und Einwohnern	16,
mit	6 001	bis	7 000	Einwohnerinnen und Einwohnern	18,
mit	7 001	bis	8 000	Einwohnerinnen und Einwohnern	20,
mit	8 001	bis	9 000	Einwohnerinnen und Einwohnern	22,
mit	9 001	bis	10 000	Einwohnerinnen und Einwohnern	24,
mit	10 001	bis	11 000	Einwohnerinnen und Einwohnern	26,
mit	11 001	bis	12 000	Einwohnerinnen und Einwohnern	28,
mit	12 001	bis	15 000	Einwohnerinnen und Einwohnern	30,
mit	15 001	bis	20 000	Einwohnerinnen und Einwohnern	32,
mit	20 001	bis	25 000	Einwohnerinnen und Einwohnern	34,
mit	25 001	bis	30 000	Einwohnerinnen und Einwohnern	36,
mit	30 001	bis	40 000	Einwohnerinnen und Einwohnern	38,
mit	40 001	bis	50 000	Einwohnerinnen und Einwohnern	40,
mit	50 001	bis	75 000	Einwohnerinnen und Einwohnern	42,
mit	75 001	bis	100 000	Einwohnerinnen und Einwohnern	44,
mit	100 001	bis	125 000	Einwohnerinnen und Einwohnern	46,
mit	125 001	bis	150 000	Einwohnerinnen und Einwohnern	48,
mit	150 001	bis	175 000	Einwohnerinnen und Einwohnern	50,
mit	175 001	bis	200 000	Einwohnerinnen und Einwohnern	52,
mit	200 001	bis	250 000	Einwohnerinnen und Einwohnern	54,
mit	250 001	bis	300 000...

Inhaltsverzeichnis

• Deckblatt
• Impressum
• Vorwort
• Abkürzungen
• A Die Entwicklung des niedersächsischen Kommunalwahlrechts seit 1946
• B Niedersächsisches Kommunalwahlgesetz (NKWG)
• Anhang 1 Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
• Anhang 2 Niedersächsische Verfassung
• Anhang 3 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG)
• Anhang 4 Niedersächsische Kommunalwahlordnung (NKWO)
• Anhang 5 Termine der niedersächsischen Kommunalwahlen
• Stichwortverzeichnis