Mit psychischer Krankheit in der Familie leben

Rat und Hilfe für Angehörige

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• Verlag: BALANCE buch + medien verlag
• Jahr: 2014
• ISBN drucken: 9783867390880
• eBook-ISBN: 9783867398756
• Auflage: 5

Dieser Ratgeber vermittelt das gesammelte diagnosenübergreifende Wissen der Angehörigen-Selbsthilfe und bietet grundlegende Unterstützung für das Zusammenleben mit psychisch erkrankten Menschen. Über 50% der Menschen mit einer psychischen Krankheit werden von ihren Angehörigen betreut. Eine Aufgabe, die Familien und Freunde schnell an eigene Belastungsgrenzen bringt und immer auch mit Schuld, Scham und Ausgrenzung konfrontiert. In diesem Ratgeber finden sie Unterstützung: Er informiert umfassend über die häufigsten psychischen Krankheiten, über psychotherapeutische Verfahren sowie über den Einsatz und die Wirkung von Psychopharmaka. Man kann die wichtigsten Rechtsbegriffe nachschlagen und Anlaufstellen im Hilfesystem und der Selbsthilfe finden. Erfahrungen anderer Angehöriger entlasten und zeigen, wie man mit wiederkehrenden Problemen und stressigen Situationen besser umgehen kann. Fazit: Wer gut informiert ist, kann leichter Grenzen ziehen, Vorurteilen gelassener begegnen und sich selbst notwendige Hilfen holen.

Recht und Gesetz von A – Z Chancen und Stolpersteine

Karl-Ernst Brill

Überarbeitet und aktualisiert von

Jörg Holke und Rolf Marschner

Die Kenntnis gesetzlicher Regelungen ist für psychisch kranke Menschen und deren Angehörige eine wichtige Voraussetzung, um die bestehenden Möglichkeiten (Chancen) zur Wahrnehmung von Rechten und Rechtsansprüchen auszuschöpfen. Daneben ist die Kenntnis rechtlicher Regelungen und Grundlagen zumindest in ihren Grundstrukturen wichtig, wenn man zu einem näheren Verständnis unseres Sozial- und Gesundheitswesens gelangen will. Auf diesen Weg sind allerdings eine ganze Reihe von Stolpersteinen gelegt worden:

Der erste Stolperstein für juristische Laien besteht darin, dass rechtliche Regelungen zumeist in einer Sprache geschrieben sind, die viele Menschen abschreckt und von ihnen als unverständlich empfunden wird. Ein weiterer Stolperstein gilt im Hinblick auf die Vielzahl und die Komplexität der rechtlichen Regelungen selbst für Juristen: Neben den Gesetzen sind eine große Zahl von Durchführungsverordnungen und Richtlinien sowie laufende Änderungen der rechtlichen Regelungen zu berücksichtigen. Die Darstellung in diesem Kapitel berücksichtigt die bis zum 01. 01. 2014 beschlossenen bzw. in Kraft getretenen Regelungen.

Schließlich ist zu berücksichtigen, dass zur Beantwortung von vielen, scheinbar »einfachen« rechtlichen Fragen, die im Alltag entstehen, jeweils die konkrete Lebenssituation des einzelnen psychisch erkrankten Menschen bzw. seiner Angehörigen zu betrachten ist. In diesem Sinne kann die nachfolgende Darstellung nur über Grundzüge rechtlicher Regelungen informieren. Für weitergehende Informationen wird auf den im Psychiatrie Verlag erscheinenden Ratgeber »Psychisch kranke Menschen im Recht« und die im Literaturverzeichnis angegebenen Informationsbroschüren verwiesen. Darüber hinaus gibt es die Möglichkeit der Information und Beratung durch die jeweiligen Sozialleistungsträger »vor Ort«.

Diesem Text wie dem Ratgeber liegen die bundesdeutschen Gesetze zugrunde. Österreicher und Schweizer können sich an die Dachverbände der Angehörigenorganisationen (HPE Österreich, VASK Schweiz) wenden, wenn sie Unterstützung bei sozialrechtlichen Fragen suchen. Die HPE Österreich z. B. bietet regelmäßig individuelle Beratung und Information an. In der Schweiz berät die Stiftung »Pro mente sana« bei Rechtsfragen (s. Adressen im Anhang).

Über Rückmeldungen und Anregungen für künftige Aktualisierungen sind die Autoren und der Herausgeber dankbar.

Die wichtigsten Gesetze im Überblick

BGB Bürgerliches Gesetzbuch

BKGG Bundeskindergeldgesetz

EStG Einkommensteuergesetz

FamFG Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der Freiwilligen Gerichtsbarkeit

SGB I Sozialgesetzbuch Erstes Buch – Allgemeiner Teil

SGB II Sozialgesetzbuch Zweites Buch – Grundsicherung für Arbeitsuchende

SGB III Sozialgesetzbuch Drittes Buch – Arbeitsförderung

SGB IV Sozialgesetzbuch Viertes Buch – Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung

SGB V Sozialgesetzbuch Fünftes Buch – Gesetzliche Krankenversicherung

SGB VI Sozialgesetzbuch Sechstes Buch – Gesetzliche Rentenversicherung

SGB VII Sozialgesetzbuch Siebtes Buch – Gesetzliche Unfallversicherung

SGB VIII Sozialgesetzbuch Achtes Buch – Kinder- und Jugendhilfe

SGB IX Sozialgesetzbuch Neuntes Buch – Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen

SGB X Sozialgesetzbuch Zehntes Buch – Verwaltungsverfahren

SGB XI Sozialgesetzbuch Elftes Buch – Gesetzliche Pflegeversicherung

SGB XII Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch – Sozialhilfe

StGB Strafgesetzbuch

StPO Strafprozessordnung

Die wichtigsten Stichworte von A – Z

A Akteneinsicht Für den Bereich der Sozialleistungsträger ist das Recht auf Akteneinsicht in § 25 SGB X geregelt. Danach muss ein berechtigtes Interesse (»Geltendmachung oder Verteidigung rechtlicher Interessen«) an der Einsichtnahme geltend gemacht werden. Anstelle der direkten Akteneinsicht kann die Vermittlung durch einen Arzt oder einen durch »Vorbildung sowie Lebens- und Berufserfahrung« geeigneten und befähigten Bediensteten treten, wenn die Akten Angaben über die gesundheitlichen Verhältnisse enthalten, »die die Entwicklung und Entfaltung der Persönlichkeit des Beteiligten beeinträchtigen können«. Das Recht auf Einsicht in Patientenakten von Ärzten und Krankenhäusern ist nunmehr in § 630 g BGB geregelt. Danach ist Patienten auf Verlangen Einsicht in die vollständige, ihn betreffende Patientenakte zu gewähren. Dies gilt grundsätzlich auch für psychiatrische Krankenakten. Eine Einschränkung ist nur möglich, wenn erhebliche therapeutische Gründe oder erhebliche Rechte Dritter entgegenstehen. Dabei kann es sich um die begründete Gefahr einer erheblichen Verschlechterung des Gesundheitszustandes des Patienten oder um eine begründete Gefahr für Dritte (z. B. Angehörige) handeln, die Auskunft über den Patienten erteilt haben. Grundsätzlich gilt aber auch für psychisch kranke Menschen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Dieser muss wissen, was in den Krankenunterlagen enthalten ist, um selbstbestimmte Entscheidungen über die Behandlung treffen zu können. Das Akteneinsichtsrecht besteht in noch stärkerem Maß während einer

Unterbringung und im Maßregelvollzug.

A Ambulante Psychiatrische Pflege Die häusliche Krankenpflege ist in § 37 SGB V geregelt, wobei zwei Arten unterschieden werden: zum einen die häusliche Krankenpflege zur Vermeidung oder Verkürzung oder auch anstelle von Krankenhausbehandlung, zum anderen die häusliche Krankenpflege zur Sicherung des Ziels der ärztlichen Behandlung. Bei häuslicher Krankenpflege zur Sicherung des Ziels der ärztlichen Behandlung besteht nur ein Anspruch auf Leistungen der Behandlungspflege; bei häuslicher Krankenpflege zur Vermeidung oder Verkürzung einer Krankenhausbehandlung besteht ein Anspruch auf Grund- und Behandlungspflege. Leistungen der Krankenkassen zur häuslichen Krankenpflege haben ebenso wie Leistungen zur Rehabilitation Vorrang vor Leistungen der

Pflegeversicherung. Die häusliche Krankenpflege wird auf der Grundlage ärztlicher Verordnung gewährt. Dabei muss der Ambulante Psychiatrische Pflegedienst nicht zwingend zu Hause erbracht werden, seit dem 1. 4. 2007 kann die Ambulante Psychiatrische Pflege auch in betreuten Wohngemeinschaften, Werkstätten oder anderen geeigneten Orten erbracht werden. Voraussetzung ist das Vorliegen einer psychiatrischen Diagnose. Die Leistungsdauer für die Ambulante Psychiatrische Pflege ist in der Regel auf vier Monate beschränkt. In begründeten Fällen kann eine Verlängerung erfolgen, deren Notwendigkeit durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung geprüft wird. Bei der Ambulanten Psychiatrischen Krankenpflege besteht Zuzahlungspflicht (

Zuzahlungen).

Stolpersteine: Leider sind nicht alle psychiatrischen Diagnosen mit schwerem Krankheitsverlauf in die 2005 in Kraft getretenen Richtlinien aufgenommen worden. Bedauerlich ist auch, dass die Krankenkassen nur in den seltensten Fällen mehr als vier Monate bewilligen, was bei schweren psychischen Erkrankungen völlig unzureichend ist. Ein »struktureller« Stolperstein liegt darin, dass es bislang erst an vergleichsweise wenigen Orten ambulante Dienste gibt, die auch häusliche psychiatrische Krankenpflege anbieten. Dies liegt vor allem daran, dass interessierte Pflegedienste durch zu hohe Auflagen (Zusatzausbildung, nicht ausreichende Vergütung usw.) abgeschreckt werden. Hinzu kommt, dass nach den gesetzlichen Bestimmungen der Anspruch auf häusliche Krankenpflege nur besteht, »soweit eine im Haushalt lebende Person den Kranken in dem erforderlichen Umfang nicht pflegen und versorgen kann«. (§ 37 Abs. 3 SGB V). Hier ergibt sich die schwierige Frage, unter welchen Bedingungen eine im Haushalt lebende Person die Aufgabe der Pflege und Versorgung nicht in dem erforderlichen Umfang durchführen kann. Bei der Klärung dieser Frage wird zum einen zu berücksichtigen sein, ob die häusliche Pflege besondere Fachkenntnisse und daher eine Fachkraft erfordert; zum anderen wird auch bei der durch die häusliche Pflege entstehenden Belastungssituation für die pflegenden Angehörigen zu prüfen sein, inwieweit hier die Grenzen des Zumutbaren überschritten werden.

A Antragstellung Viele Sozialleistungen (z. B. Krankengeld, Arbeitslosengeld, Grundsicherung, Leistungen der Pflegeversicherung) wie auch steuerliche Vergünstigungen setzen in der Regel voraus, dass die Anspruchsberechtigten selbst einen Antrag stellen. Anträge auf Sozialleistungen können mündlich oder schriftlich gestellt werden. Es empfiehlt sich wegen des Nachweises die schriftliche Form. Wird der Antrag bei einem unzuständigen Leistungsträger gestellt, ist dieser verpflichtet, den Antrag an den zuständigen Leistungsträger weiterzuleiten (§ 16 SGB I). Der Antrag darf nicht zurückgeschickt werden. Der Gesetzgeber setzt den Sozialleistungsträgern zunehmend Fristen (in der Regel von fünf Wochen), innerhalb derer über den Antrag zu entscheiden ist (§ 13 Abs. 3 a SGB V für die Krankenversicherung, § 14 SGB IX für die Rehabilitation und Teilhabe, § 18 Abs. 3 SGB XI für die Pflegeversicherung). Sind die Betroffenen zur Antragstellung nicht in der Lage, können sie auch eine Person ihres Vertrauens bevollmächtigen. Nun kann bei akut psychisch erkrankten Menschen eine Situation entstehen, in der sie keine Vollmacht erteilen können ode...

Inhaltsverzeichnis

• Cover
• Titel
• Impressum
• Inhalt
• Vorwort
• Unermüdlich und allzeit bereit – Wie hilfreich sind selbstlose Angehörige?
• Und wer fragt nach mir? Angehörige zwischen Verantwortung und Selbstbestimmung
• Was psychische Erkrankungen für die Partnerschaft bedeuten
• »Dann fahr ich halt!« – Die Situation von Kindern psychisch erkrankter Eltern
• Die Angehörigengruppe – Ein wirksames Mittel gegen das Gefühl, nichts tun zu können
• Wie sag ich’s bloß? Kommunikationstechniken im Umgang mit Betroffenen
• Die häufigsten psychischen Krankheiten
• Psychopharmaka Welche gibt es und wie wirken sie?
• Was kann Psychotherapie?
• Was kann Psychoedukation?
• Wo gibt es Hilfe? Das Versorgungssystem für psychisch kranke Menschen
• Recht und Gesetz von A – Z Chancen und Stolpersteine
• Anhang