Haftung nach dem Bail-in-Instrument

Eine Untersuchung zum europäischen Bankenabwicklungsregime

Ilias Triantafyllakis

• Verlag: De Gruyter
• Jahr: 2021
• eBook-ISBN: 9783110764529
• Auflage: 1
• Thema: Jura
• Thema: Finanzrecht

Vom Bail-out zu Bail-in: Warum hat sich dieser Übergang noch nicht vollzogen? Das Werk beleuchtet die Defizite der neuen Haftungsordnung für Bankinsolvenzen und nimmt diverse Reformansätze in den Fokus.

Zusammenfassung in Thesen

Erster Abschnitt: Ökonomisch-rechtliche Grundlagen

A Ökonomische Vorüberlegungen

• Banken sind nicht nur Finanzintermediäre, sondern auch ein wichtiges Glied in der Geldschöpfungskette, an der Spitze derer die Zentralbanken stehen. Daraus ergibt sich ein gegenseitiges Abhängigkeitsverhältnis: Die Banken genießen eine Monopolstellung in der Kredit- und Geldschöpfung und sind auf die Versorgung mit Zentralbankgeld durch die Zentralbanken angewiesen. Die Zentralbanken setzen ihre Geld- und Zinspolitik über Transmissionskanäle, die über Banken verlaufen.
• Der Grund des starken öffentlichen Interesses an einem stabilen und funktionierenden Bankwesen ist in den wichtigen Leistungen zu suchen die Banken erbringen. Die Fragilität des Geschäftsmodells von Banken, deren Vernetzung untereinander und die bestehenden Informationsasymmetrien bei der Beurteilung von Risiken durch die Gläubiger, liefern die Rechtfertigung für staatliche Eingriffe in das Bankwesen.
• Da das reguläre Insolvenzrecht sich als untauglich erwies, erfolgten diese Eingriffe im Zuge der globalen Finanzkrise 2007 ff. in Form von massiven finanziellen Rettungsmaßnahmen zugunsten von strauchelnden Banken. Dennoch gingen von solchen Eingriffen Gefahren aus, die deren Vorteile oft nachweislich überwogen.
• Aus diesen Erkenntnissen heraus wuchs die Vision, einen neuen Lösungsansatz zur Bewältigung von Bankinsolvenzen zu entwickeln, welcher eine an marktwirtschaftlichen Prinzipien orientierte Lastenverteilung unter Wahrung der Finanzstabilität ermöglicht. Der Idealfall wäre, dass der Ausfall einer Bank zu einem störungsfreien Ereignis wird, das das Vertrauen der Marktteilnehmer in den Finanzsektor nicht beeinträchtigt.

B Rechtliche Rahmenbedingungen

• Das europäische Bankenabwicklungsregime nimmt mit der Schaffung des Bail-in-Instruments die Herausforderung an, ein Gleichgewicht zwischen den anderenfalls unvermeidlichen Alternativen Liquidationen oder Bail-out zu finden. Das Bail-in-Instrument stellt eine Maßnahme zur bilanziellen Restrukturierung dar. Im Kern handelt es sich um einen hoheitlichen Eingriff in die Passivseite des Instituts, die eine bilanzielle Kapitalreduzierung durch einen Haircut auf die Gläubigerforderungen oder eine Umwandlung nachrangiger Schuldtitel in Eigenkapital bewirkt. Der Untersuchung liegt jedoch ein weites Begriffsverständnis des Bail-in-Instruments zugrunde als einer der verschiedenen vorhandenen Mechanismen zur Haftungsverwicklichung und Lastenverteilung bei der Bankenabwicklung, der eine Alternative zum Regelinsolvenzverfahren und zum europäischen Beihilferecht bietet. Als ein solcher Mechanismus bestimmt das Bail-in zum einen das Verhältnis zwischen öffentlicher und privater Verlustbeteiligung und zum anderen die Haftung der jeweiligen Gläubiger anhand einer vorgegebenen Kaskade untereinander.
• Aus dem Ineinandergreifen verschiedener Akteure im Rahmen der Bankenunion ergibt sich eine erhebliche Unsicherheit für Marktteilnehmer. Das europäische Aufsichts- und Abwicklungsregime für Banken umfasst insbesondere:
  • Die EZB und die nationalen Aufsichtsbehörden,
  • den SRB und die nationalen Abwicklungsbehörden,
  • die Kommission und den Europäischen Rat, die für die Annahme der durch den SRB vorgelegten Abwicklungskonzepte zuständig sind,
  • die EZB und die nationalen Zentralbanken, bei der Wahrnehmung ihrer Rolle als Liquiditätsliniengeber,
  • die nationalen Finanzministerien, die über die Gewährung einer außerordentlichen finanziellen Unterstützung aus öffentlichen Mitteln entscheiden,
  • die Kommission, die die Vereinbarkeit solcher Maßnahmen mit dem EU-Beihilferecht prüft,
  • den ESM,
  • die nationalen Einlagensicherungssysteme.
• Der komplexe Entscheidungsfindungsprozess für die Bankenabwicklung eröffnet Möglichkeiten zur politischen Einflussnahme sowohl auf das „Ob“ als auch auf das „Wie“ der Haftung nach dem Bail-in-Instrument.

Zweiter Abschnitt: Der Bail-in-Haftungstatbestand

A Haftungsvoraussetzungen

• Die Voraussetzungen für den Einsatz eines Bail-in-Instruments (sog. Trigger) sind mit einem hohen Maß an Unsicherheit behaftet, die seine Glaubwürdigkeit untergräbt. Problematisch ist zunächst die Feststellung des Bankausfalls. Die Untersuchung nährt Zweifel an der praktischen Bedeutung und der Zweckmäßigkeit der vom Insolvenzrecht bekannten Tatbestände der Überschuldung und der Zahlungsunfähigkeit. Ein Verstoß gegen aufsichtsrechtliche Eigenmittel- oder Liquiditätsanforderungen schließt sie bereits ein bzw. geht über sie hinaus, so dass die zwei insolvenzrechtlichen Tatbestände als überflüssig erscheinen.
• Um die Rechtssicherheit und ex ante Transparenz des Bankenabwicklungsregimes zu fördern, wird der Vorschlag befürwortet, die Einleitung des Abwicklungsverfahrens an das Unterschreiten quantitativer Schwellenwerte zu knüpfen. Solche Schwellenwerte sollten aber sowohl den institutsspezifischen Faktoren als auch den herrschenden Marktbedingungen Rechnung tragen. Alternativ kann ein Gleichlauf mit den Signifikanzkriterien im SSM angestrebt werden. In jedem Fall besteht ein Konkretisierungsbedarf der Haftungsvoraussetzungen, dem durch Leitlinien der EBA und des SRB nachgekommen w...

Inhaltsverzeichnis

• Title Page
• Copyright
• Contents
• Vorwort
• Hinweise zur Zitierung
• Abkürzungsverzeichnis
• Einleitung
• Erster Abschnitt Ökonomisch-rechtliche Grundlagen
• Zweiter Abschnitt Der Bail-in-Haftungstatbestand
• Dritter Abschnitt Finanzierungs- und Liquiditätsfragen im Zusammenhang mit einem Bail-in
• Zusammenfassung in Thesen