Klimaschutz ohne plausiblen Plan?

Wolfgang Fröhling

• Verlag: Books on Demand
• Jahr: 2021
• ISBN drucken: 9783754395103
• eBook-ISBN: 9783755762454
• Auflage: 2
• Thema: Politik & Internationale Beziehungen
• Thema: Politik

Der Autor stellt in einem spannenden und informativen Abriss die derzeitige Klimaschutz- und Energiepolitik dar. Dabei werden die positiven Ansätze wie auch die Irrwege hintergründig beleuchtet. Sein Fazit lautet: Bei der Klimaschutz- und Energiepolitik gibt es zwei grundlegend unterschiedliche Ansätze: auf der einen Seite das offensive Konzept, bei dem mit internationaler Zusammenarbeit die großen Möglichkeiten der Solar- und Windenergie und des grünen Wasserstoffs genutzt werden; auf der anderen Seite eine Energie-Mangelwirtschaft. Bei ihr werden die unerschöpfliche und preiswerte Solar- und Windenergie nur unzureichend genutzt. Der dadurch entstehende Engpass wird mit Einschränkungen von Freiheitsrechten verwaltet. Ich bin mir sicher, dass die Bürgerinnen und Bürger am Ende nur den offensiven, vor allem auf Solarenergie gestützten Klimaschutz akzeptieren werden.

VIII. Klimaschutzkonzepte

Die Ausgangslage:

Das Klimaschutzproblem kann nur global gelöst werden. Das ergibt sich schon rein rechnerisch aus den Anteilen großer Staaten am weltweiten CO₂-Ausstoß: China 27,92 %, USA 14,5 %, EU 8 % (Deutschland 1,93 %), Indien 7,18 %, Russland 4,61 % (Zahlen von 2019, s. Statistik Kap. III).

Das Pariser Klimaschutzabkommen ist so konzipiert, dass jeder Staat (Staatengemeinschaft) eigenständig über seinen Klimaschutzbeitrag entscheidet. Vor diesem Hintergrund ist für den globalen Klimaschutz maßgebend, in wieweit die großen Emittenten bereit sind, zum Klimaschutz beizutragen.

China ist mit 1,4 Milliarden Menschen das bevölkerungsreichste Land und die zweitgrößte Volkswirtschaft. China will bis 2060 klimaneutral werden. Das Maximum der CO₂-Emissionen soll 2030 (möglichst schon vorher) erreicht sein. Im Zentrum der Politik der herrschenden chinesischen KP steht das Wohlstandsversprechen. Dieses Versprechen will die Staatsführung unbedingt einlösen. Deshalb ist nicht damit zu rechnen, dass China seine Klimazusagen deutlich verschärfen wird.

Die USA: Der neue Präsident Biden ist ein Befürworter des Klimaschutzes: Die Vereinigten Staaten sollen bis 2050 klimaneutral werden. Präsident Biden will die Treibhausgas-Emissionen der USA bis 2030 halbieren (im Vergleich zu 2005). Fraglich ist allerdings, ob der Kongress den erforderlichen Klimaschutz-Gesetzen zustimmen wird. An dieser Hürde waren schon seine Vorgänger Clinton und Obama gescheitert. Es ist zu hoffen, dass Präsident Biden mehr Erfolg haben wird.

Die Europäische Union ist Vorreiter beim globalen Klimaschutz. Sie hat sich gesetzlich verpflichtet, bis 2050 klimaneutral zu werden und – als Zwischenschritt – bis 2030 die Treibhausgas-Emissionen um 55 Prozent gegenüber dem Basisjahr 1990 zu reduzieren. Mit dem Programm „Fit for 55“ hat die EU-Kommission Vorschläge unterbreitet, wie die ehrgeizigen Ziele erreicht werden sollen (s. Kap. IV).

Indien ist mit 1.39 Milliarden Einwohnern fast so bevölkerungsreich wie China. Trotz der großen sozialen Unterschiede, die das Land prägen, ist die indische Wirtschaft auf Wachstumskurs. Man geht davon aus, dass die CO₂-Emissionen Indiens die der EU mittelfristig übertreffen werden.

Russland will bis 2060 klimaneutral werden. Das kündigte Präsident Putin im Oktober 2021 an. Damit folgt Russland dem Beispiel Chinas. Bislang hatte Putin den von Menschen verursachten Klimawandel in Zweifel gezogen. Offenbar hat Russland einen Kurswechsel vollzogen (WELT vom 14.10.2021).

Es gibt unterschiedliche Konzepte, wie die Klimaziele erreicht werden können. Sie sollten praktisch durchführbar und bezahlbar sein. Die Präsidentin der EU-Kommission von der Leyen formulierte zutreffend wie folgt: „Unser Ziel ist, dass wir unseren Planeten erhalten wollen, aber wir wollen auch unseren Wohlstand erhalten“ (BMWi, Energiewende direkt 8/2021).

Im Folgenden werden die unterschiedlichen Klimaschutz-Konzepte darauf hin untersucht, in wieweit sie den genannten Ansprüchen gerecht werden.

CO₂-Bepreisung:

Die Idee, die Emission von CO₂ kostenpflichtig zu machen und dadurch zur Reduktion der CO₂-Emissionen beizutragen, ist bereits seit vielen Jahren Grundlage des Europäischen Emissionshandels (ETS). Allerdings war der CO₂-Preis, wie in Kap. IV dargestellt, in der Vergangenheit nur moderat.

Im Jahr 2019 – also vor der Corona-Krise – fand eine breite Diskussion darüber statt, ob der Emissionshandel das wirksamste Instrument im Kampf gegen den Klimawandel sei und daher ausgeweitet werden solle. Eine Umfrage unter 160 Wirtschaftswissenschaftlern ergab folgendes: Das Handelssystem mit Zertifikaten wurde von den Befragten mit Abstand als das effizienteste Instrument angesehen. An zweiter Stelle lag die Zustimmung zu einer nationalen CO₂-Steuer. Von mehr Ordnungsrecht (Gebote, Verbote) zum Schutz des Klimas hielten die meisten Ökonomen wenig (FAZ vom 19.7.2019). Auch die „Wirtschaftsweisen“ plädierten in einem Sondergutachten für einen umfassenden europäischen Emissionshandel. Ähnlich äußerte sich der Wissenschaftliche Beirat beim Bundes-Wirtschaftsministerium (FAZ, a.a.O.).

Bei so viel Zustimmung der Wissenschaft zur CO₂-Bepreisung verwundert es nicht, dass auch viele Politiker diese Position einnehmen. So äußerte sich der FDP-Vorsitzende Lindner in der WELT am SONNTAG vom 13.6.2021 wie folgt: „Es reicht eine zentrale Vorgabe: wie viel CO₂ im Jahr ausgestoßen werden darf… Wer CO₂ ausstoßen will, muss im CO₂-Emissionshandel Erlaubnisscheine erwerben, die von Jahr zu Jahr weniger und damit teurer werden. Wer hingegen besonders viel CO₂ spart, muss weniger Zertifikate kaufen und spart Geld.“

Ob die CO₂-Bepreisung tatsächlich der Erfolg versprechende Weg zu mehr Klimaschutz ist, wird im folgenden anhand von Beispielen näher untersucht.

Beispiel Kohleausstieg:

Kohle ist von den fossilen Energieträgern der klimaschädlichste Brennstoff. Deutschland hat an der weltweiten Förderung von Kohle einen Anteil von 0,6 Prozent (s. obige Grafik). Die Verstromung von Stein- und Braunkohle spielt beim deutschen Strommix allerdings noch eine bedeutende Rolle (2021).

Die Kohleverstromung wird nach derzeitiger Rechtslage im Jahr 2038 enden. Entscheidend für unsere Betrachtung ist die Tatsache, dass die CO₂-Bepreisung beim Kohleausstieg praktisch keine Rolle spielt. Vielmehr handelt es sich um eine klimapolitische Entscheidung. Sie wurde durch die „Kohlekommission“ vorbereitet – einem Gremium mit 28 Mitgliedern aus Politik, Wirtschaft, Gewerkschaften, Umweltverbänden und Wissenschaft. Die „Kohlekommission“ machte im Januar 2019 detaillierte Vorschläge, wie bis 2038 schrittweise aus der Verstromung von Stein- und Braunkohle auszusteigen sei. Die Vorschläge wurden im Jahr 2020 im Kohleausstiegsgesetz und weiteren Gesetzen weitgehend übernommen. Der Ausstieg kostet den Steuerzahler mindestens 40 Milliarden Euro (Vorruhestandsregelungen, Entschädigung der Kraftwerksbetreiber und vor allem Strukturhilfen für die betroffenen Regionen).

Die Verfechter der CO₂-Bepreisung kritisieren den im Kohleausstiegsgesetz beschrittenen Weg. Sie glauben, dass eine verschärfte CO₂-Bepreisung der Kohleverstromung ohnehin den Garaus gemacht hätte. Die Politik hat jedoch anders entschieden. Ihr ging es darum, den Verlust von Arbeitsplätzen – insbesondere in Ostdeutschland – mit der Schaffung von neuen Arbeitsplätzen unmittelbar zu verknüpfen. Das erscheint auch sinnvoll: Beim bloßen Anstieg des CO₂-Preises wäre die zentrale Frage der Ersatz-Arbeitsplätze unbeantwortet geblieben.

In dem „Sondierungspapier“ von SPD, Grünen und FDP (Oktober 2021) heißt es zum Kohleausstieg: „Idealerweise gelingt das schon bis 2030.“ Auch dieses geplante Vorziehen des Kohleausstiegs ist keine Marktreaktion in einem vorgegebenen ordnungsrechtlichen Rahmen, wie es den Verfechtern der CO₂-Bepreisung vorschwebt. Vielmehr handelt es sich erneut um eine rein klimapolitische Entscheidung.

Beispiel energieintensive Industrie:

Die energieintensiven Unternehmen in der EU mussten bislang nur einen moderaten Zertifikatspreis (Zahlung pro emittierte Tonne CO₂) entrichten (s. Grafik in Kap. IV). Die EU-Kommission schlägt nun in ihrem Programm „Fit for 55“ eine erhebliche Verschärfung des Emissionshandels vor, indem der Cap, d.h. die einzuhaltende CO₂- Obergrenze, viel stärker gekürzt wird als bisher. Dadurch soll der Zertifikatspreis stark ansteigen.

Viele energieintensive Betriebe könnten dadurch gezwungen sein, in Staaten außerhalb der EU abzuwandern, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Die EU-Kommission will die Abwanderung der Unternehmen (Carbon Leakage) durch CO₂-Grenzzölle verhindern. Wie in Kap. IV näher erläutert, hilft ein CO₂-Grenzausgleich den Unternehmen jedoch nur auf dem europäischen Heimatmarkt, nicht aber auf dem Weltmarkt. Es ist unwahrscheinlich, dass sich die großen Volkswirtschaften auf einen einheitlichen ambitionierten Emissionshandel einigen und so die Wettbewerbsverzerrungen vermeiden würden.

Fazit: Ein erheblich verschärfter CO₂-Emissionshandel birgt ein hohes Carbon-Leakage-Risiko und damit ein unkalkulierbares Risiko für die Arbeitsplätze in der EU.

Beispiel Mobilität:

Auch im Sektor Verkehr wird das Konzept der CO₂-Bepreisung angewandt:

• Nach dem Brennstoffemissionshandelsgesetz werden Kraftstoffe in Deutschland künstlich verteuert – z.B. Benzin um 5,7 ct/l in 2021; der Aufschlag steigert sich auf 14,82 ct/l in 2025.
• Die EU-Kommission will in ihrem Programm „Fit for 55“ im Jahr 2026 einen europaweiten Emissionshandel für den Verkehrssektor einführen.

Ziel ist die Durchsetzung der Elektromobilität in der EU. Man kann davon ausgehen, dass dieses Ziel erreicht wird. Denn weitere wichtige Maßnahmen dienen zusätzlich zur CO₂-Bepreisung der Einführung der E-Mobilität:

• hohe Kaufprämien für Elektroautos
• staatliche Förderung der Infrastruktur für Ladesäulen (auch von Wasserstoff-Tankstellen, s. Kap. IV)
• Ab 2035 werden in der EU keine Neuwagen mit Verbrennungsmotor mehr zugelassen (Vorschlag der EU-Kommission).
• Die Autobauer machen aktiv mit – auch wegen hoher Strafzahlungen bei Überschreiten der CO₂-Grenzwerte.

Bei der Mobilitätswende sollte die soziale Komponente beachtet werden. Das gilt sowohl für das Tanken als auch für die Anschaffung eines PKW. Geringverdiener sind darauf angewiesen, dass Autofahren bezahlbar bleibt. 80 Prozent der Rentner verdienen monatlich weniger als 1500 Euro (Anfrage der Linken, 2021). Ihnen würde auch eine Rückzahlung der CO₂-Entgelte an die Gesamtbevölkerung nicht viel helfen. Man diskutiert einen Betrag von 75 Euro/ Jahr (bei hohem Verwaltungsaufwand!).

Noch eine Bemerkung zum öffentlichen Nahverkehr, der in der Klimadiskussion eine wichtige Rolle spielt. Der ÖPNV ist vor allem im ländlichen Raum unterentwickelt. Da man nicht jedes Dorf an das Schienennetz anbinden kann, müsste der Busverkehr attraktiver werden. Busse müssten wesentlich häufiger und preiswerter fahren. Das kostet die Kommunen, die in der Regel Träger der Verkehrsgesellschaften sind, viel Geld. Städte und Gemeinden müssten also finanziell besser ausgestattet werden.

Die Betrachtung des Verkehrssektors zeigt, dass die CO₂-Bepreisung hier eine untergeordnete Rolle spielt. Die soziale Komponente setzt der CO₂-Bepreisung im Verkehrssektor enge Grenzen.

Zum Stand der Mobilitätswende in Deutschland s. nachfolgendes Schaubild (BMWi, Energiewende direkt 9/2021)

Kommen wir zur Ausgangsfrage zurück: Ist die CO₂-Bepreisung der „Königsweg“ aus der Klimakrise? Das ist offensichtlich nicht der Fall, wie die oben beschriebenen Beispiele zeigen: Beim Kohleausstieg hat die Politik die CO₂-Bepreisung nicht als Lösung angesehen. Was die energieintensive Industrie anlangt, droht im Fall einer deutlichen Verschärfung des EU-Emissionshandels die Abwanderung der Betriebe. Bei der Mobilitätswende schließlich spielt die CO₂-Bepreisung nur eine untergeordnete Rolle.

Letztlich leidet das Konz...

Inhaltsverzeichnis

• Widmung
• Inhaltsübersicht
• I. Nachhaltige Entwicklung
• II. Klimaprognosen
• III. Das Pariser Klimaschutzabkommen
• IV. Das Klimapaket der EU „Fit for 55“
• V. Solarenergie
• VI. Windenergie
• VII. Wasserstoff
• VIII. Klimaschutzkonzepte Die Ausgangslage
• Über den Autor
• Impressum