Der Defizit-Mythos

Die Modern Monetary Theory und die Gestaltung einer besseren Wirtschaft

Stephanie Kelton, Elborg Nopp

• Verlag: Lola Books
• Jahr: 2021
• eBook-ISBN: 9783944203614
• Auflage: 1
• Thema: Politik & Internationale Beziehungen
• Thema: Makroökonomie

Stephanie Kelton räumt in diesem wegweisenden Buch mit den Defizit-Mythen auf, die sich hartnäckig um den Staatshaushalt ranken: Dass Sozialleistungen über Steuereinnahmen finanziert werden müssen, dass Staatsschulden langfristiges Wachstum untergraben und zu Lasten kommender Generationen gehen.Mit Hilfe der Modern Monetary Theory verändert sie unseren Blick auf Politik und Wirtschaft für immer. Wer einmal verstanden hat, dass die schwäbische Hausfrau in vielen Fällen kein gutes Vorbild für den Staatshaushalt ist, weiß auch, dass die Bekämpfung von Armut, Arbeitslosigkeit und Klimawandel nicht an fehlenden Mitteln, sondern an fehlendem politischen Willen und falschen ökonomischen Lehrsätzen scheitert.

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DENKEN SIE NICHT AN EINEN HAUSHALT

Familien im ganzen Land schnallen die Gürtel enger und treffen schwere Entscheidungen. Die Bundesregierung sollte es genauso machen.

PRÄSIDENT OBAMA, REDE ZUR LAGE DER NATION, 2010

MYTHOS NR. 1: Die Bundesregierung muss wie ein Haushalt budgetieren.

REALITÄT: Im Gegensatz zu einem Haushalt emittiert die Bundesregierung das Geld, das sie ausgibt.

Wie viele von Ihnen bin ich mit der Fernsehsendung Die Sesamstraße aufgewachsen. Sie brachte kleinen Kindern unter anderem bei, Objekte nach Ähnlichkeiten und Unterschieden zu sortieren. „Eins von diesen Dingen ist anders als die anderen“, erklang das Lied, bevor es losging. Auf dem Bildschirm erschienen matrixförmig angeordnet vier Bilder: eine Banane, eine Orange, eine Ananas und ein Sandwich. „Das Sandwich! Das Sandwich!“, brüllten meine Schwester und ich dann den Fernseher an. Ich bin zwar kein Kind mehr, aber noch immer brülle ich jedes Mal den Fernseher an, wenn jemand vom Budget der Bundesregierung spricht, als würde es sich in nichts von dem eines Haushalts unterscheiden.

Wenn Sie jemals die Forderung gehört haben, dass Washington seinen Haushalt in Ordnung bringen muss, dann haben Sie eine Version des Haushalts-Mythos gehört. Er beruht auf dem fehlerhaften Gedanken, dass wir Uncle Sams Budget durch dieselbe Brille sehen müssen, durch die wir unser eigenes Familienbudget betrachten. Von allen Mythen, die wir auf den folgenden Seiten behandeln werden, ist dieser hier zweifellos der schädlichste.

Unter Politikern, die sich beim Kontakt zu ihren Wählern für gewöhnlich der simpelsten Rhetorik bedienen, ist er ein Favorit. Und was könnte einfacher sein, als die Finanzen der Regierung so darzustellen, wie sie uns anderen bereits vertraut sind – wie unsere eigenen. Wir alle wissen, wie wichtig es ist, unsere persönlichen Ausgaben nach unserem Gesamteinkommen zu richten. Wenn also jemand daherkommt und auf eine uns vertraute Art über Staatsfinanzen spricht, dann spricht uns das aus der Seele. Es fühlt sich heimelig an, so, als säße man gemeinsam um den Küchentisch.

Wir haben es alle miterlebt. Auf Wahlplakaten und Versammlungen in ganz Amerika stellen uns Politiker den Kleinunternehmer oder die schwer arbeitende Kellnerin als leuchtende Vorbilder für verantwortungsvolle Haushaltsführung hin. Mitfühlend sprechen sie von den Bemühungen der Durchschnittsamerikaner und davon, dass wir alle wissen, wie es ist, um den Küchentisch zu sitzen und die Haushaltsabrechnung zu machen. Um im Publikum Empörung auszulösen, lenken sie dann das Gespräch auf die Bundesregierung und erzählen uns, dass Uncle Sams Bücher fast nie stimmen, weil verantwortungslose Ausgaben in Washington, D.C. zur Lebensart geworden sind.

Solche Geschichten sprechen uns an, weil uns die Sprache so vertraut ist. Wir wissen, dass wir nach unseren Verhältnissen leben und unsere Finanzen so verwalten müssen, dass wir nicht mehr ausgeben, als wir einnehmen. Wir wissen, dass wir für die Zukunft etwas auf die hohe Kante legen und beim Aufnehmen von Darlehen besonders umsichtig sein müssen. Zu hohe Schulden können Bankrott, Zwangsvollstreckung und sogar Gefängnis zur Folge haben.

Wir wissen, dass man pleite gehen kann, und haben miterlebt, wie so renommierte Firmen wie RadioShack und Toys „R“ Us in den Bankrott getrieben wurden, als sie ihre Rechnungen nicht länger bezahlen konnten. Selbst Städte (Detroit) und Staaten (Kansas) können in große Schwierigkeiten geraten, wenn sie nicht genug einnehmen, um ihre Ausgaben zu finanzieren. Das versteht jede Familie, die gemeinsam am Küchentisch sitzt. Was sie nicht versteht, ist, warum dies bei der Bundesregierung (Uncle Sam) anders ist.

Um das zu verstehen, begeben wir uns direkt ins Herz der MMT.

WÄHRUNGSEMITTENTEN UND WÄHRUNGSNUTZER

Ausgangspunkt der MMT ist eine simple und unbestreitbare Tatsache: unsere nationale Währung, der US-Dollar, kommt von der US-Regierung und kann von nirgendwo sonst herkommen – zumindest nicht auf legalem Weg. Zur Emission des US-Dollar sind sowohl das Finanzamt der Vereinigten Staaten als auch dessen Fiskalagent, die Federal Reserve, ermächtigt. Dazu gehört das Prägen der Münzen in Ihrer Tasche, das Drucken der Geldscheine in Ihrer Brieftasche oder die Schaffung digitaler Dollars, die Reserven genannt werden und nur als elektronische Beträge auf Bankbilanzen existieren. Das Finanzamt produziert die Münzen, und die Federal Reserve stellt den Rest her. Hat man die Bedeutung dieser Tatsache erst einmal begriffen, dann durchschaut man viele der Defizit-Mythen ganz von selbst.

Obwohl Sie bisher vielleicht nicht viel darüber nachgedacht haben, sind Sie sich dieser grundlegenden Wahrheit im Grunde bereits bewusst. Denken Sie einmal darüber nach. Können Sie US-Dollars herstellen? Sicher, Sie können sie verdienen, aber herstellen? Vielleicht mit einer Hightech-Gravieranlage, die Sie bei sich im Keller aufstellen und damit etwas fabrizieren, das dem US-Dollar stark ähnlich sieht. Oder Sie könnten sich in den Rechner der Federal Reserve hacken und dort digitale Dollars eintippen. Aber Sie wissen genauso gut wie ich, dass Sie in einem orangefarbenen Overall enden, wenn Sie beim Geldfälschen erwischt werden. Das liegt daran, dass die Verfassung der Vereinigten Staaten der Bundesregierung das ausschließliche Recht zur Emission der Währung verleiht.¹ Um es mit den Worten der Federal Reserve Bank von St. Louis zu sagen, die US-Regierung ist „Alleinhersteller für Dollars“.²

Der Begriff des Monopols bezieht sich natürlich auf einen Markt, auf dem es für ein Produkt nur einen Anbieter gibt. Da nun die Bundesregierung der einzige Hersteller von US-Dollars ist, können wir sagen, dass sie auf den Dollar ein Monopol hat. Das ist ungefähr so, als hätte sie auf die Fähigkeit zur Herstellung zusätzlicher Kopien des Dollar ein Super-Copyright (das nie erlischt). Es handelt sich hierbei um eine ausschließliche Befugnis, die von unseren Gründervätern festgelegt wurde. Haushalten, Unternehmen, lokalen oder bundesstaatlichen Regierungen steht sie nicht zu. Nur die Bundesregierung kann unsere Währung emittieren. Alle anderen sind lediglich Nutzer der Währung. Das ist eine besondere Fähigkeit, die mit großer Umsicht genutzt werden muss.

Wie bei der Sesamstraße ist hier leicht zu erkennen, welches Ding in Figur 1 anders als die anderen ist.

Figur 1. Nutzer und Emittenten der Währung

Die Unterscheidung zwischen den Nutzern und dem Emittenten der Währung bildet das Herzstück der MMT. Und wie wir auf den folgenden Seiten sehen werden, hat dies tiefgreifende Auswirkungen auf einige der wichtigsten politischen Debatten der Gegenwart, wie Gesundheitsversorgung, Klimawandel, Sozialversicherung, internationale Handelsbeziehungen und Ungleichheit.

Um die besonderen Befugnisse, mit denen der Währungsemittent ausgestattet ist, gänzlich wahrzunehmen, müssen Länder mehr tun, als sich lediglich das ausschließliche Recht zur Währungsemission zu verleihen. Sie dürfen auch kein Versprechen ablegen, ihre Währung in etwas umzutauschen, dessen Vorrat zu Ende gehen könnte (z.B. Gold oder die Währung eines anderen Landes). Und sie müssen davon absehen, Darlehen in einer anderen Währung als ihrer eigenen aufzunehmen (d.h. sich zu verschulden).³ Wenn ein Land seine eigene nicht konvertible (Fiat-)Währung emittiert und nur Darlehen in seiner eigenen Währung aufnimmt, dann hat dieses Land monetäre Souveränität erlangt.⁴ Monetär souveräne Länder brauchen ihre Budgets also nicht so zu führen, wie dies ein Haushalt tut. Sie können ihre Befähigung zur Währungsemission für politische Maßnahmen nutzen, die die Vollbeschäftigung in der Wirtschaft bewahren.

Gelegentlich werde ich gefragt, ob die MMT auch außerhalb der Vereinigten Staaten anwendbar ist. Ja! Obwohl der US-Dollar als globale Reservewährung einen besonderen Status genießt, sind viele weitere Länder befähigt, ihre Währungssysteme in den Dienst ihrer Bevölkerung zu stellen. Wenn Sie dieses Buch außerhalb der USA lesen, glauben Sie also bitte nicht, dass Sie hier keine wichtigen Erkenntnisse für Sie und Ihr Land finden werden. Ganz im Gegenteil, mit der MMT lassen sich die politischen Möglichkeiten jeden Landes mit einem hohen Maß an monetärer Souveränität – die Vereinigten Staaten, Japan, das Vereinigte Königreich, Australien, Kanada und viele andere – darstellen und verbessern. Und wie wir in Kapitel 5 sehen werden, liefert die MMT auch Erkenntnisse für Länder mit begrenzter oder keiner monetären Souveränität – Nationen wie Panama, Tunesien, Griechenland, Venezuela und viele andere.

Die MMT hilft, zu verstehen, warum Länder, die ihren Wechselkurs festlegen, wie dies beispielsweise Argentinien bis 2001 tat, oder Darlehen in ausländischer Währung aufnehmen, wie zum Beispiel Venezuela, ihre monetäre Souveränität untergraben und sich selbst Beschränkungen auferlegen, die für andere Währungsnutzer gelten, wie zum Beispiel Italien, Griechenland und andere Länder der Eurozone. Wenn Länder mit begrenzter oder keiner monetären Souveränität die Budgetdisziplin außer Acht lassen, können ihnen untragbare Schulden entstehen, genau wie einem Haushalt. Im Gegensatz dazu müssen sich die Vereinigten Staaten nie Sorgen machen, dass ihnen das Geld ausgehen könnte. Sie können ihre Rechnungen jederzeit bezahlen, selbst die ganz hohen. Die Vereinigten Staaten können niemals so enden wie Griechenland, das seine monetäre Souveränität aufgab, als es aufhörte, die Drachme zu emittieren, um den Euro einzuführen. Amerikas Finanzierung ist nicht von China (oder sonst jemandem) abhängig. Vor allem bedeutet monetäre Souveränität, dass sich ein Land der Sicherheit und dem Wohlergehen seiner Bevölkerung widmen kann, ohne sich Gedanken um die Finanzierung machen zu müssen.

THATCHERS RÜCKSTÄNDIGES DIKTUM: (TAB)S

In einer berühmt gewordenen Ansprache von 1983 erklärte die britische Premierministerin, Margaret Thatcher, „Der Staat besitzt keine Geldquelle außer dem Geld, das die Menschen selbst verdienen. Wenn der Staat mehr Geld ausgeben möchte, kann er das nur, indem er sich Ihre Ersparnisse leiht oder höhere Steuern von Ihnen verlangt.“⁵ Das war Thatchers Art, zu sagen, dass die Finanzen der Regierung, ganz wie unsere persönlichen Finanzen, begrenzt waren. Wenn sie mehr Geld ausgeben wollte, musste sich die Regierung das Geld dafür beschaffen. „Wir wissen, dass es kein staatliches Geld gibt,“ fügte sie hinzu. „Es gibt nur das Geld der Steuerzahler.“ Wenn die Briten Geld von ihrer Regierung wollten, würden sie für die Kosten selbst aufkommen müssen.

War es ein harmloser Fehler oder ein sorgfältig ausgearbeitetes Statement, um das britische Volk davon abzuhalten, mehr Geld von seiner Regierung zu verlangen? Ich bin mir nicht sicher. Aus welchem Beweggrund auch immer verheimlichte Thatchers Aussage die Befähigung des Staates zur Währungsemission. Mehr als drei Jahrzehnte danach äußern sich politische Führer währungsemittierender Länder wie des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten noch immer so, als seien wir, die Steuerzahler, letztlich die Geldquelle der Regierung. Wie es die ehemalige britische Premierministerin, Theresa May, in jüngerer Zeit formulierte, hat die Regierung keinen „magischen Geldbaum“.⁶ Nur, wenn sie mehr von unserem Geld nimmt, heißt es, kann es sich die Regierung leisten, die Finanzierung bereits bestehender Programme aufzustocken oder gar ehrgeizige neue Projekte zu finanzieren.

Den meisten von uns leuchtet es wahrscheinlich ein, dass die Regierung mehr Steuern erheben muss, um mehr auszugeben. Und das wissen unsere Politiker. Sie wissen auch, dass die meisten von uns nicht wollen, dass die Steuern erhöht werden, also verstricken sie sich bei der Jagd nach Wählerstimmen immer mehr in Widersprüche, indem sie geloben, Großes zu vollbringen, ohne dass die Mehrheit von uns mehr bezahlen muss. Beispielsweise versprach Donald Trump dem amerikanischen Volk, dass Mexiko die Grenzmauer bezahlen werde, wohingegen die Demokraten behaupten, dass viele ihrer ehrgeizigen Projekte von Milliardären und der Wall Street finanziert werden können. Von irgendwoher muss das Geld schließlich kommen, nicht wahr? In Wirklichkeit ist es genau andersherum. Doch bevor wir uns damit befassen, sehen wir uns zuerst die herkömmlichen Vorstellungen an, um diese rückständige Denkweise dann leichter mit dem wahren Sachverhalt vergleichen zu können.

Sie wissen doch noch, dass wir unsere eigenen Finanzen am besten verstehen, und dass wir wissen, dass wir erst zu Geld kommen müssen, bevor wir es ausgeben können. Also scheint der Gedanke, dass sich die Bundesregierung für ihre Ausgaben Geldmittel beschaffen muss, intuitiv richtig. Ausgehend von unseren eigenen Erfahrungen wissen wir, dass wir nicht einfach mit neuen Schuhen aus einem Geschäft spazieren oder mit einem neuen Sportwagen vom Autohändler wegfahren können, bevor wir dafür bezahlt haben. Nach konventioneller Denkart ist die Regierung von zwei Geldquellen abhängig: Sie kann unsere Steuern erhöhen, oder sie kann sich unsere Ersparnisse leihen. Mittels Steuern kann die Regierung Geld von denen eintreiben, die es besitzen, weshalb Steuern als ein Weg angesehen werden, um der Bundesregierung Geld zu übertragen. Wenn die Bundesregierung mehr ausgeben möchte, als sie an Steuern einnimmt, kann sie sich zusätzliche Geldmittel beschaffen, indem sie bei Sparern Darlehen aufnimmt. In beiden Fällen gilt die Vorstellung, dass die Regierung das Geld aufbringen muss, bevor sie es ausgibt. So hat man den meisten von uns die finanzpolitischen Aktivitäten der Regierung erklärt. An erster Stelle stehen Steuern und Darlehen. An letzter Stelle stehen die Ausgaben. Eine nützliche Gedächtnisstütze für die konventionelle Denkart ist (TAB)S: Steuern und Darlehen (taxing and borrowing) vor Ausgaben (spending).

Weil wir darauf trainiert worden sind, zu glauben, dass die Regierung genau wie wir erst „das Geld aufbringen muss“, bevor sie es ausgeben kann, sind alle von der Frage besessen: Wie sollen wir das bezahlen? Man hat uns beigebracht, von unseren gewählten Politikern zu erwarten, dass sie uns einen Plan vorlegen, der genau zeigt, woher sie jeden neuen Dollar nehmen werden, den sie ausgeben wollen. Selbst die progressivsten Kandidaten fürchten, dass man ihnen den Kopf abreißt, wenn ihre Vorschläge das Defizit erhöhen, weshalb Darlehen fast nie in Frage kommen. Um zu beweisen, dass ihre Maßnahmen das Defizit nicht erhöhen werden, überlegen sie, wie sie mehr Steuererträge aus der Wirtschaft herauspressen können und zielen dabei normalerweise auf diejenigen ab, die es sich am ehesten leisten können, mehr zu zahlen. Beispielsweise behauptet Senator Bernie Sanders, dass eine Transaktionssteuer staatliche Schulen und Universitäten von Studiengebühren befreien wird, und Senatorin Elizabeth Warren versichert, dass eine 2-prozentige Steuer auf Vermögen über 50 Millionen US-Dollar ausreichen würde, um 95 Prozent der Studenten die Schuldenlast ihrer Studiengebühren abzunehmen und zusätzlich Kinderbetreuung und kostenlose Universitäten zu finanzieren. In beiden Fällen soll bewiesen werden, dass sich durch die Besteuerung der Reichsten Amerikas alles bezahlen lässt. Wie wir auf den nächsten Seiten sehen werden, können neue Programme oft finanziert werden, ohne die Steuern erhöhen zu müssen. Die Erhöhung des Defizits sollte kein Tabu sein. Steuern sind von entscheidender B...

Inhaltsverzeichnis

• Cover
• Titel
• Impressum
• Widmung
• Inhalt
• Einleitung: Uncle Sam auf der Stoßstange
• 1 Denken Sie nicht an einen Haushalt
• 2 Denken Sie an die Inflation
• 3 Die Staatsverschuldung (die keine ist)
• 4 Ihre rote Tinte ist unsere schwarze Tinte
• 5 Beim Handel „gewinnen“
• 6 Sie haben Ansprüche!
• 7 Die Defizite, auf die es ankommt
• 8 Eine bessere Wirtschaft gestalten
• Danksagungen
• Anmerkungen