Rechtliche Grenzen und Möglichkeiten energetischer Sanierungspflichten im Gebäudebestand unter Berücksichtigung öffentlicher Zuwendungen

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• Verlag: Cuvillier Verlag
• Jahr: 2019
• eBook-ISBN:
  9783736960480
• ISBN drucken:
  9783736970489
• Auflage: 1

Der Energieverbrauch für Raumwärme und Warmwasser ist insbesondere in bestehenden Ge-bäuden sehr hoch. Der Anteil sanierter Gebäude ist zu niedrig, überwiegend bestehen veraltete Erzeugungsanlagen und fossile Ressourcen dominieren, während der Ausbau erneuerbarer Energien zur Gebäudewärmeerzeugung stagniert. Das Ziel der Bundesregierung, bis zum Jahr 2050 einen nahezu klimaneutralen Gebäudebestand zu erreichen, wird mit den aktuell bestehen-den Instrumenten nicht erreicht werden können. Der Gebäudebestand, der im Vergleich zu den Neubauten die eindeutig größere Hebelwirkung bietet, wird aktuell vor allem mit finanziellen An-reizen adressiert. Diese Arbeit zeigt u.a. anhand von Vergleichen mit anderen Rechtsgebieten auf, dass und wie die Regelungen über energetische Sanierungspflichten im Gebäudebestand in verfassungsrechtlich konformer Ausgestaltung verschärft werden könnten. Dabei wird auch das Konfliktverhältnis berücksichtigt, das sich ergibt, wenn öffentliche Zuwendungen trotz bestehen-der gesetzlicher Pflichten gewährt werden sollen.

Inhaltsverzeichnis

• 1. Einleitung
• 2. Gebäudewärmeenergie
• 3. Die aktuellen politischen und gesetzlichen Ziele
• 4. Bestehende rechtliche Instrumente zur Wärmeenergie in Bestandsbauten
• 5. Bestehende rechtliche Instrumente zur Wärmeenergie bei Neubauten
• 6. Die besonderen Herausforderungen bei der energetischen Gebäudesanierung
• 7. Ansätze zur Erhöhung der Sanierungsrate
• 8. Energetische Sanierungspflichten als Lösungsansatz
• 9. Anforderungen an die formelle Verfassungsmäßigkeit bei Sanierungspflichten
• 10. Energetische Sanierungspflichten und Art. 14 GG
• 11. Altlastensanierung nach dem Bundesbodenschutzgesetz (BBodSchG)
• 12. Denkmalschutzrecht
• 13. Immissionsschutzrecht
• 14. Die Marburger Solar(thermie)satzung
• 15. Vereinbarkeit mit sonstigem Verfassungsrecht
• 16. Das Verhältnis von Sanierungspflichten und dem Anreizsystem
• 17. Zusammenfassung der wesentlichen Erkenntnisse
• 18. Schlussbetrachtung