Die Arbeit befasst sich mit dem Rechtsschutz gegen überlange Gerichtsverfahren im ordentlichen Zivilprozess. Eine unangemessene Verfahrensdauer kann im Einzelfall für den Betroffenen von enormer Bedeutung sein und ihn in seinen Rechten verletzen. Deswegen bedarf es eines wirksamen Rechtsschutzes für den Rechtsschutzsuchenden. Diesen zu gewährleisten, ist Ziel der Regelung des § 198 GVG. Die Arbeit untersucht, ob § 198 GVG und der mit ihm eingeführte Entschädigungsanspruch sowie die Verzögerungsrüge dem Bürger für die Verfahren des ordentlichen Zivilprozesses wirksamen Rechtsschutz gewähren. Dabei werden rechtstatsächliche Erkenntnisse aus der Praxis der Justiz einbezogen und dargestellt, ob der in § 198 GVG geregelte Rechtsschutz einen Einfluss auf die Ursachen einer unangemessenen Verfahrensdauer hat.
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Information
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9783736974616
Auflage
1Inhaltsverzeichnis
- § 1 Einleitung
- § 2 Gang und Gegenstand der Untersuchung
- Teil 1: Entstehung des § 198 GVG
- § 3 Rechtsschutzmöglichkeiten gegen überlange Verfahrensdauer bis zur Einführungder §§ 198 ff. GVG
- A. Fallgruppen unangemessener Verfahrensdauer
- B. Diskussion vor Einführung der §§ 198 ff. GVG
- I. Dienstaufsichtsbeschwerde, § 26 Abs. 2 DRiG
- II. Ablehnung eines Richters, § 42 Abs. 2 ZPO
- III. Rechtsbehelfe bei Verzögerung
- IV. Amtshaftungsanspruch, § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG
- § 4 Anforderungen aus der EMRK
- A. Anspruch auf Verfahren innerhalb angemessener Frist
- B. Anspruch auf einen wirksamen Rechtsbehelf
- I. Kudla . /. Polen (26.10.2000)
- II. Sürmeli ./. Deutschland (08.06.2006)
- III. Rumpf ./. Deutschland (02.09.2010)
- C. § 198 GVG als wirksamer Rechtsbehelf i. S. d. Art. 13 EMRK
- I. Kuppinger ./. Deutschland (15.01.2015)
- II. Übertragbarkeit der Entscheidung Kuppinger./. Deutschland auf den ordentlichenZivilprozess
- § 5 Grundgesetzliche Anforderungen an einen Rechtsschutz gegen überlange Verfahren
- A. Anspruch auf Verfahren innerhalb angemessener Frist
- B. Anspruch auf einen wirksamen Rechtsbehelf
- I. Plenarbeschluss des BVerfG vom 30.4.2003
- II. Rechtsschutz in Form eines Primärrechtsbehelfs
- C. Erfüllung der Anforderungen des GG
- § 6 Tätigwerden des Gesetzgebers
- A. Blick ins Ausland
- B. Auswirkungen der EGMR-Rechtsprechung auf die Diskussion in Deutschland
- I. Überlegungen des Bundesministeriums der Justiz nach der Kudla-Entscheidung
- II. Stellungnahmen der Bundesgerichte
- III. Stellungnahme des Generalbundesanwalts
- IV. Stellungnahmen der Landesjustizverwaltungen
- V. Stellungnahmen der Verbände
- VI. Stellungnahmen der Landesjustizverwaltungen nach Vorlage eines Gesetzesentwurfsdurch die Landesjustizverwaltung Hessen
- C. Entwurf eines Gesetzes über die Rechtsbehelfe bei Verletzung des Rechts auf einzügiges gerichtliches Verfahren („Untätigkeitsbeschwerdegesetz“) (22.08.2005)
- D. Gesetz über Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichenErmittlungsverfahren
- I. Referentenentwurf vom 15.3.2010
- II. Stellungnahmen
- III. Überarbeitung des Referentenentwurfs
- IV. Gesetzgebungsverfahren
- § 7 Zusammenfassung Teil 1
- § 8 Materiell-rechtlicher Entschädigungsanspruch
- A. Rechtsnatur
- B. Voraussetzungen
- II. Unangemessene Verfahrensdauer
- III. Nachteil
- IV. Verzögerungsrüge
- V. Schuldner
- C. Rechtsfolgen
- I. Geldentschädigung
- II. Wiedergutmachung auf andere Weise
- § 9 Prozessuale Durchsetzung
- A. Zuständigkeit
- I. Sachliche Zuständigkeit
- II. Örtliche Zuständigkeit
- B. Einhaltung der Wartefrist
- I. Verfrühte Klage
- II. Ausnahmen
- C. Einhaltung der Klagefrist
- I. Fristversäumnis
- II. Fristwahrung / Hemmung
- D. Anwendung der allgemeinen Regelungen
- § 10 Verhältnis zu anderen Rechtsschutzmöglichkeiten
- A. Primärrechtsbehelfe
- B. Dienstaufsichtsbeschwerde
- C. Ablehnung des Richters
- D. Amtshaftungsanspruch
- E. Verfassungsbeschwerde
- § 11 Zusammenfassung Teil 2
- A. Verfahrensgegenstand
- B. Vergleich Zivilkammer und Kammer für Handelssachen
- C. Entscheider
- D. Streitwert
- E. Erledigungsart
- F. Verfahrensumfang
- G. Verfahrensbesonderheiten
- H. Prozesskostenhilfeverfahren
- I. Richterwechsel
- I. Anzahl
- II. Verfahrensdauer
- III. Korrelation mit Entscheider
- IV. Korrelation mit Verfahrensumfang
- V. Korrelation mit Sachverständigengutachten
- J. Richterablehnung
- K. Mehrheit von Beteiligten und Anwaltswechsel
- L. Nichtbetreiben des Verfahrens auf Wunsch der Parteien/aus anderen Gründen
- M. Verfahrensförderung durch das Gericht
- I. Häufigkeit
- II. Einfluss auf Verfahrensdauer
- III. Zeitpunkt unzureichender Verfahrensförderung
- IV. Zusammenhang zwischen Verfahrensgegenstand und unzureichenderVerfahrensförderung
- V. Zusammenhang zwischen Richterwechsel und unzureichender Verfahrensförderung
- VI. Zusammenhang zwischen Terminierung und unzureichender Verfahrensförderung
- N. Terminierungsverhalten
- O. Terminsverlegungen
- P. Zeugenbeweis
- Q. Sachverständigenbeweis
- I. Überblick über den Sachverständigenbeweis
- II. Beweisbeschluss
- III. Gutachten
- IV. Sachverständiger
- V. Gebührenstreit
- § 13 Gerichtsorganisatorische Ursachen
- A. Servicebereich
- B. Richterbereich
- I. Dezernat
- II. Arbeitsbelastung
- III. Arbeitsorganisation
- IV. EDV
- § 14 Möglichkeiten zur Vermeidung überlanger Verfahren
- A. Gericht
- I. Erhebung des Sachverständigenbeweises
- II. Abstimmung von Verhandlungsterminen
- III. (Rück-) Übertragung auf die Kammer
- B. Justizverwaltung / Selbstverwaltung der Gerichte
- I. Sensibilisierung des Präsidiums und der Gerichtsverwaltung für die Folgen vonRichterwechseln
- II. Geschäftsverteilung
- III. Sensibilisierung der Dienstvorgesetzten, Vorsitzenden und Entscheider
- IV. Ausbildung und Verweildauer insbesondere der Proberichter
- V. Sachverständigenauswahl
- VI. Berichtswesen
- VII. Entlastungsmaßnahmen
- VIII. Neue technische Hilfsmittel
- § 15 Zusammenfassung Teil 3
- § 16 Einfluss von Entschädigungsanspruch und Verzögerungsrüge auf Ursachen fürVerzögerungen
- A. Einfluss der Verzögerungsrüge
- I. Kein Einfluss, etwas Einfluss, mehr Einfluss
- II. Zwischenergebnis
- B. Einfluss des Entschädigungsanspruchs
- I. Verfahrensförderung durch das Gericht
- II. Terminsverlegungen
- III. Sachverständigenbeweis
- IV. Zwischenergebnis
- C. Lösungsansätze
- I. Sachverständigenbeweis
- II. Terminsabstimmung
- III. Justizverwaltung
- IV. Einrichtung geschlossener Internetforen zum Austausch über Sachverständige
- V. Kommunikation mit Organisationen der Sachverständigen
- D. Zusammenfassung
- § 17 Effektivität des Rechtsschutzes
- A. Faktische Effektivität
- I. Angestrebte Wirkung
- II. Erfahrungen mit der Anwendung der Rechtsschutzregelung
- III. Zwischenergebnis
- B. Rechtliche Effektivität
- I. Erfüllung der Anforderungen der EMRK
- II. Erfüllung der Anforderungen des GG
- C. Zusammenfassung
- § 18 Zusammenfassung Teil 4
- § 19 Zusammenfassung und Ausblick
- Literaturverzeichnis