Die eingetragene Genossenschaft im Spektrum des Gesellschafts- und Verfassungsrechts
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Die eingetragene Genossenschaft im Spektrum des Gesellschafts- und Verfassungsrechts

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  1. 322 Seiten
  2. German
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Die eingetragene Genossenschaft im Spektrum des Gesellschafts- und Verfassungsrechts

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Über dieses Buch

Welche Bedeutsamkeit wollen wir Werten wie kollektiver Selbsthilfe, Verwaltungsautarkie, Freiheit, Gleichheit oder Demokratie in Bezug auf unsere privatautonom gestaltbare Lebensführung zumessen? Wer diese philosophische Frage rechtlich interpretieren möchte, muss auf das Gesellschaftsrecht und mittelbar auch auf das Verfassungsrecht schauen. Denn das Gesellschaftsrecht regelt das rechtliche Können innerhalb unserer Gesellschaftsformen. Das Verfassungsrecht wiederum gibt ein Mindest- sowie ein Übermaß an Regelung vor. Die eG ist eine außergewöhnliche Gesellschaftsform und ihr Konzept stark an den oben genannten Werten orientiert. Das verrät bereits ein Blick in § 1 GenG, wonach die Förderung der Mitglieder als gesetzlich manifestierte Zwecksetzung verankert wird. Die Förderwirtschaft sowie andere Essenzen der eG laufen Gefahr – vor dem Hintergrund eines vorherrschend kapitalwirtschaftlich orientierten Anpassungsdrucks – abgeschafft bzw. bis zur Unkenntlichkeit aufgeweicht zu werden. Die vergleichsweise Darstellung besonderer Eigenarten der eG, ob und inwieweit die Legislative zu Wesensveränderungen bemächtigt ist und was aus verfassungsrechtlicher Sicht Bestandsschutz genießt oder genießen sollte, erörtert der Verfasser in dieser Arbeit.What significance do we want to attach to values such as cooperative self-help, administrative self-sufficiency, freedom, equality or democracy in relation to our autonomous lifestyle as one of many indivduals?Anyone who wants to interpret this philosophical question in legal terms has to take a look at corporate law and, indirectly, to constitutional law. For corporate law regulates the legal ability within our corporate forms. Constitutional law specifies, in turn, a minimum as well as an excess of regulation.The eG is an exceptional corporate form and its concept is strongly oriented towards the values mentioned above. This reveals a glance at § 1 GenG, according to which the promotion of the members via cooperational self-help is anchored as a legally manifested purpose. This foundational principle as well as other essences of the eG are in danger of being abolished or softened beyond recognition against the backdrop of a predominantly capital-economy oriented pressure to adapt.In this paper, the author discusses the special characteristics of the eG in comparison to other german national legal forms, whether and to what extent the legislature is empowered to change its nature, and what enjoys or should enjoy constitutional protection.

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Information

Verlag
Cuvillier Verlag
Jahr
2021
ISBN drucken
9783736974814
eBook-ISBN:
9783736964815
Auflage
1

Inhaltsverzeichnis

  1. Einleitung
  2. Teil 1: Grundlagen des Genossenschaftsgesetzes und der eingetragenenGenossenschaft als Rechtsform
  3. § 1 – Eine Bestandsaufnahme der eingetragenen Genossenschaft
  4. A. Das genossenschaftliche Verbandswesen – ein bundesweiter Förderkreislauf
  5. B. Eingetragene Genossenschaften als Faktor in der Volkswirtschaft
  6. I. Finanzsektor
  7. II. Landwirtschaft
  8. III. Gewerblicher Handel und Dienstleistungen
  9. IV. Sonstige Branchen
  10. V. Resümee
  11. C. Genossenschaften im internationalen Rechtsverkehr
  12. I. Internationale Ebene
  13. II. Europäische Ebene
  14. D. Resümee
  15. § 2 – Rechtshistorische Wurzeln des Genossenschaftsgesetzes
  16. A. Frühzeitliche genossenschaftliche Formen
  17. B. Rechtsgeschichtliche Grundlagen von der Frühzeit bis ins Mittelalter
  18. C. Die Entwicklung der Wirtschaft und des freien Markts als zentraler Faktor für dieEntstehung des Gesellschaftsrechts
  19. I. Gebremste Geldwirtschaft im Mittelalter
  20. II. Entstehung der Banken und Kapitalwirtschaft als Grundlage für den industriellenFortschritt und die vertragliche Gestaltung des Handels
  21. III. Wandel der gesellschaftlichen Strukturen durch staatliche Beteiligung an der Wirtschaft
  22. IV. Verfassungsgeschichtlicher Hintergrund
  23. D. Die Verrechtlichung des genossenschaftlichen Konzepts
  24. I. Die Vorstufe der Kodifizierung: Die Industrialisierung der führenden europäischenWirtschaftsstaaten
  25. II. Ausgangspunkt der Kodifizierung des Genossenschaftsgesetzes und die Anfänge desVerbandswesens
  26. E. Resümee
  27. § 3 – Grundlagen des Genossenschaftsgesetzes
  28. A. Die konzeptionelle Prägung der eG
  29. I. Der rechtliche Genossenschaftsbegriff
  30. II. Die konzeptionelle Prägung durch den überpositiven Genossenschaftsbegriff
  31. I. Der rechtliche Genossenschaftsbegriff
  32. II. Die konzeptionelle Prägung durch den überpositiven Genossenschaftsbegriff
  33. B. Die Merkmale des § 1 I GenG als integrale Regelungsstrukturen desGenossenschaftsgesetzes
  34. I. Die Zielsetzung der eingetragenen Genossenschaft: Förderung der Mitglieder durchgemeinschaftlichen Geschäftsbetrieb
  35. II. Offenes Mitgliedschaftsverhältnis
  36. C. Die Gründung, Organisationsverfassung und Willensbildung
  37. I. Gründung und Gründungsvoraussetzungen
  38. II. Organstruktur und Willensbildung
  39. D. Die Mitgliedschaft
  40. I. Erwerb der Mitgliedschaft
  41. II. Rechte und Pflichten
  42. III. Genossenschaftsrechtliche Mitgliedschaftsgrundsätze
  43. E. Die Haftungs- und Finanzverfassung
  44. I. Die Haftungsverfassung
  45. II. Die Finanzverfassung
  46. F. Das Prüfungswesen
  47. I. Pflichtmitgliedschaft und Pflichtprüfung
  48. II. Genossenschaftliche Prüfungsverbände
  49. G. Die Umwandlung, Auflösung und Beendigung
  50. I. Umwandlung
  51. II. Auflösung und Beendigung
  52. H. Resümee
  53. Teil 2: Die eingetragene Genossenschaft im Vergleich mit anderen nationalenRechtsformen
  54. § 4 – Einordnung der eingetragenen Genossenschaft im System des nationalenGesellschaftsrechts
  55. A. Das Gesellschaftsrecht als rechtliche Dachstruktur
  56. B. Personengesellschaften und Körperschaften
  57. I. Wesensgehalt und charakteristische Unterschiede
  58. II. Das gesellschaftsrechtliche Spannungsverhältnis zwischen Typenzwang undVertragsfreiheit
  59. III. Vorblick auf die verfassungsrechtliche Relevanz der Grundtypen
  60. C. Resümee – Einordnung der Genossenschaft in das System der Personengesellschaftenund Körperschaften
  61. § 5 – Gesetzlicher Vereinigungszweck
  62. A. Systematik
  63. B. Rechtsformen mit universeller Zweckvorgabe
  64. I. Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts
  65. II. Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung
  66. III. Die AG
  67. C. Rechtsformen mit beschränkter Zweckvorgabe
  68. I. Die Personenhandelsgesellschaften
  69. II. Nichtwirtschaftliche und wirtschaftliche eingetragene Vereine
  70. III. Bereichsspezifische Sonderformen
  71. D. Resümee
  72. § 6 Gründung
  73. A. Systematik
  74. I. Personengesellschaften
  75. II. Körperschaften
  76. B. Gründungsvoraussetzungen
  77. I. Personengesellschaften
  78. II. Körperschaften
  79. C. Auswirkungen von Gründungsfehlern
  80. I. Grundsatz der fehlerhaften Gesellschaft
  81. II. Personengesellschaften
  82. III. Körperschaften
  83. D. Resümee
  84. § 7 Willensbildung und Organisationsgewalt
  85. § 7 Willensbildung und OrganisationsgewaltA. Systematik
  86. I. Strukturelle Unterschiede zwischen Personengesellschaften und Körperschaften – Prinzipder Selbst- und Fremdorganschaft
  87. II. Grundlagengeschäfte und die allgemeine Geschäftsführungsbefugnis
  88. III. Die Beschlussfassung
  89. IV. Mittelbare Willensbildung durch Kontroll- und Informationsrechte
  90. V. Resümee
  91. B. Willensbildung im Vergleich
  92. I. Personengesellschaften
  93. II. Körperschaften
  94. III. Mittelbare Einwirkung
  95. C. Resümee
  96. § 8 Mitgliedschaft
  97. A. Erwerb und Beendigung der Mitgliedschaft
  98. I. Personengesellschaften
  99. II. Körperschaften
  100. B. Mitgliedschaftsrechte und -pflichten
  101. I. Personengesellschaften
  102. II. Körperschaften
  103. III. Allgemeine Rechte und Pflichten
  104. C. Resümee
  105. § 9 Haftungsverfassung
  106. A. Systematik
  107. I. Haftungssubjekte
  108. II. Unbeschränkte oder beschränkte Haftung im System der Personengesellschaften undKörperschaften
  109. III. Innen-, Außen- und Durchgriffshaftung
  110. IV. Das Verhältnis von Haftung und Entstehung der Personenvereinigungen – Haftung beiVorgesellschaften
  111. B. Die Haftungsverfassungen im Vergleich
  112. I. Personengesellschaften
  113. II. Körperschaften
  114. C. Resümee
  115. § 10 Finanzverfassung
  116. A. Grundlagen und Systematik
  117. B. Grundlagen der Finanzverfassungen im Vergleich
  118. I. Die Kapitalaufbringung
  119. II. Kapitalerhaltung
  120. C. Resümee
  121. § 11 Steuerrecht
  122. A. Grundlagen und Systematik des Steuerrechts – Gesellschaftsrechtliche Relevanz
  123. I. Unterschiedliche Systematik in der Besteuerung von Personengesellschaften undKörperschaften
  124. II. Reformen der Unternehmensbesteuerung zielen auf rechtsformneutrale Besteuerung
  125. III. Rechtsquellen für die Besteuerung von Unternehmen
  126. B. Genossenschaftsrechtliche Besonderheiten bei der rechtsformabhängigen Besteuerung
  127. I. Einkommen-, Körperschafts- und Gewerbesteuer
  128. II. Sonstige Unternehmenssteuerarten
  129. C. Resümee
  130. § 12 Rechnungslegung, Prüfung und Publizität
  131. A. Grundlagen und Systematik
  132. I. Allgemeine Regelungen zur Rechnungslegung
  133. II. Spezielle Regelungen für Kapitalgesellschaften und Genossenschaften
  134. B. Die Grundlagen des Rechnungslegungs-, Prüfungs- und Publizitätswesens im Vergleich
  135. I. Personengesellschaften und Vereine
  136. II. Kapitalgesellschaften und Personenhandelsgesellschaften
  137. C. Resümee
  138. § 13 Umwandlung und Beendigung
  139. A. Umwandlung
  140. I. Systematik
  141. II. Besonderheiten der genossenschaftlichen Rechtsform im Umwandlungsrecht
  142. B. Auflösung, Abwicklung und Beendigung
  143. I. Systematik
  144. II. Die Auflösungs- und Liquidationsvorschriften im Vergleich
  145. C. Resümee
  146. § 14 Resümee Teil 2
  147. Teil 3: Die Verfassungsmäßigkeit des Genossenschaftsgesetzes
  148. § 15 Die verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen der Gesetzgebung
  149. A. Die Gesetzgebung als Kernaufgabe der Legislativgewalt
  150. II. Das Spannungsfeld zwischen Gesetzgebung und Judikative
  151. B. Die grundrechtliche Bindungswirkung als maßgebliche Begrenzung der Gesetzgebungund verfassungsgerichtlichen Kontrolle
  152. I. Das Übermaßverbot als (Ober)Grenze
  153. II. Das Untermaßverbot als (Unter)Grenze
  154. III. Weitere Obliegenheiten des Gesetzgebers
  155. IV. Zwischenresümee
  156. C. Die Einschätzungsprärogative des Gesetzgebers
  157. I. Grundlegendes
  158. II. Pflichten zur Darlegung der Prognosebasis innerhalb der Entscheidungsprärogative
  159. III. Beobachtungs- und Nachbesserungspflichten des Gesetzgebers
  160. D. Resümee
  161. § 16 Verfassungsrechtliche Normen mit gesellschaftsrechtlicher Relevanz
  162. A. Zuordnung zu grundrechtlichen Normenkomplexen
  163. I. Das Gesellschaftsrecht im System der Rechtsordnung
  164. II. Üblicherweise tangierte Rechtsgüter
  165. III. Anwendbarkeit der Grundrechte auf juristische Personen i.S.d. Art. 19 III GG
  166. B. Der abstrakte Normgehalt einzelner Grundrechte in Bezug auf gesellschaftsrechtlicheThemenkomplexe / Rechtsprechung des BVerfG zu Grundrechten mitgesellschaftsrechtlichem Bezug
  167. I. Art. 9 I GG - Vereinigungsfreiheit
  168. II. Art. 14 I GG – Eigentumsfreiheit
  169. III. Art. 12 I GG - Berufsfreiheit
  170. IV. Art. 2 I GG – Allgemeine Handlungsfreiheit
  171. V. Art. 3 I GG – Gleichheitssatz
  172. VI. Die Staatsstrukturprinzipien
  173. C. Resümee
  174. § 17 Einfluss des internationalen und ausländischen Rechts auf die Gestaltung desnationalen Gesellschaftsrechts
  175. A. Generelle Einwirkungsmöglichkeiten internationalen und ausländischen Rechts in diedeutsche Rechtsordnung
  176. B. Internationales Gesellschaftsrecht als Kollisionsrecht
  177. I. Gründungs- und Sitztheorie
  178. II. Konsequenzen für den nationalen Gesetzgeber
  179. III. Resümee
  180. C. Das europäische Gesellschaftsrecht
  181. II. Harmonisierungsbestrebungen durch europäische Richtlinien
  182. III. Rechtsangleichung durch supranationale Rechtsformen und europäische Verordnungen
  183. D. Resümee
  184. § 18 Die Verhältnismäßigkeit des Genossenschaftsrechts am Maßstab desGesellschaftsrechts
  185. A. Abstrakte Mindestanforderungen für den Gesetzgeber
  186. I. Feststellung der Mindestanforderungen
  187. II. Das Spektrum interferierender Verfassungsgüter im Rahmen einer Gesamtbetrachtungdes deutschen Rechtsformenensembles
  188. B. Leitsätze des Gesetzgebers bei der Gestaltung des Gesellschaftsrechts
  189. C. Spezifische Bewertung in Bezug auf das Genossenschaftsgesetz
  190. I. Begrenzung auf den Förderzweck gem. § 1 I GenG
  191. II. Organisationsstrukturelle Ausgestaltung
  192. D. Einhaltung der verfassungsmäßigen Mindestanforderungen
  193. Resümee und Fazit
  194. Literaturverzeichnis