Gemeinwohlverantwortung in der Europäischen Union am Beispiel der Sozialpolitik

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• Verlag: Cuvillier Verlag
• Jahr: 2017
• ISBN drucken: 9783736996137
• eBook-ISBN: 9783736986138
• Auflage: 1

Die Europäische Union hat sich im Lauf ihrer Integration zu einem wichtigen Akteur auf dem Feld des Gemeinwohls entwickelt. Während die Gemeinwohlsorge zunächst als ureigenste Verantwortung des Nationalstaates galt, bedarf es mittlerweile im Rahmen der Europäischen Union einer übergreifenden Betrachtungsweise. Auch im sozialpolitischen Bereich hat sich durch die allgemeine Übertragung von Gemeinwohlaufgaben auf die Union eine gemeinsame Wahrnehmung durch Mitgliedstaaten und Union entwickelt. Im europäischen Primärrecht werden über die dort niedergelegten Werte und Ziele eigenständige europäische Gemeinwohlziele konkretisiert, deren Umsetzung durch die der Union gegebenen Handlungsmöglichkeiten im Rahmen der Kompetenzen begrenzt wird. Gerade im sozialpolitischen Bereich zeigen sich deutliche Unterschiede zwischen weitreichenden Werten, Zielen und begrenzten Kompetenzen. Dies führt zu einem Spannungsverhältnis, welches einerseits von Solidarität und andererseits dem Bestreben der Bewahrung von Souveränität geprägt ist. Gleichzeitig entstehen Unsicherheiten im Rahmen der arbeitsteiligen Wahrnehmung zwischen Union und Mitgliedstaaten, die das Kooperationsverhältnis belasten. Bei der konkreten Betrachtung der Umsetzung der Gemeinwohlverantwortung in Bereichen mit begrenzten Kompetenzen wie der Sozialpolitik und der Daseinsvorsorge zeigt sich deren Wahrnehmung durch die Union in einer Vielzahl von Handlungsweisen ihrer Organe. Gerade die Europäische Kommission und der Europäische Gerichtshof haben richtungsweisend Einfluss auf die Entwicklung der europäischen Politiken genommen und ihre Rolle im Zusammenspiel zwischen Union und Mitgliedstaaten eigenständig interpretiert. In der Folge hat sich auf europäischer Ebene eine gemischt prozedural-materielle Gemeinwohlkonzeption herauskristallisiert, im Rahmen derer die Union die nationalen Politiken sowohl durch die Vorgabe von Verfahren und verfahrensrechtlichen Regelungen als auch durch inhaltliche Vorgaben beeinflusst.

Inhaltsverzeichnis

• Inhaltsverzeichnis
• Einleitung
• A. Gemeinwohl im Nationalstaat
• 1. Der Staat als Referenzobjekt für das Gemeinwohl
• 2. Das Gemeinwohl als Staatszweck
• 3. Das Gemeinwohl als Staatsziel und Staatsaufgabe
• II. Der Begriff des Gemeinwohls im deutschen Grundgesetz
• 1. Gemeinwohl und öffentliches Interesse
• 2. Gemeinwohl im Grundgesetz
• III. Der Begriff des Gemeinwohls in der deutschen Verfassungsrechtsprechung
• IV. Ergebnis
• B. Gemeinwohl in der Europäischen Union
• I. Die Gemeinwohlfähigkeit der Union
• 1. Die Ablehnung eines europäischen Staates
• 2. Der Staatenverbund als Referenzobjekt des Gemeinwohlziels
• 3. Die Europäische Verfassung als Grundlage des europäischen Gemeinwohlziels
• II. Die Gemeinwohlverantwortung der Union
• 1. Die Entwicklung des europäischen Gemeinwohlverbundes
• 2. Das Solidaritätsprinzip als Grundlage des europäischen Gemeinwohlverbundes
• III. Ergebnis
• C. Die primärrechtliche Konkretisierung der europäischen Gemeinwohlverantwortung
• I. Der materielle Tatbestand des europäischen Gemeinwohls
• 1. Die Werte der Europäischen Union
• 2. Die Ziele der Europäischen Union
• II. Die kompetenzielle Beschränkung der europäischen Gemeinwohlsorge
• 1. Das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung
• 2. Die Kompetenzausübungsschranken
• III. Die Gemeinwohlverantwortung im Verbund von Mitgliedstaaten und Union
• 1. Die Verflechtung der Gemeinwohlverantwortung von Union und Mitgliedstaaten
• 2. Die mangelnde Kohärenz zwischen materieller und kompetenzieller Dimension der
• 3. Mögliche Folgerungen für die primärrechtliche Ausgestaltung des Gemeinwohlverbunds
• IV. Ergebnis
• 1. Die Bedeutung der Sozialpolitik im Verlauf der Integration
• 2. Die zentralen Gemeinwohlakteure auf Ebene der Union
• 3. Die Gemeinwohlkonzeption der Union im Bereich der Sozialpolitik
• II. Die Dienstleistungen von allgemeinem Interesse im Gemeinwohlverbund
• 1. Die Entwicklung der primärrechtlichen Regelungen
• 2. Die zentralen Gemeinwohlakteure auf Ebene der Union
• 3. Die Gemeinwohlkonzeption der Union im Bereich der Dienstleistungen von allgemeinemInteresse
• III. Ergebnis
• E. Zusammenfassung
• Literaturverzeichnis