Nachhaltige Wohlfahrt

Ökologisch-soziale Politik für die Postwachstumsära

Prof. Dr. Max Koch

• Verlag: Kursbuch
• Jahr: 2019
• eBook-ISBN: 9783961960965
• Auflage: 1
• Thema: Politik & Internationale Beziehungen
• Thema: Geschichte & Theorie der Politik

Max Koch, Professor für Sozialpolitik in Schweden, sieht das Problem kommen: Wenn dem Klimawandel mit einem ambitionierten Politikwandel entgegengetreten wird, wirkt sich das desintegrativ auf unser gesellschaftliches Gefüge sowie die Sozialstaaten der Weltgemeinschaft aus. Was es braucht, sind also Politiken eines neuen – ökosozialen – Typs. Wie solche Politiken aussehen können, zeichnet Koch in seinem Beitrag in Kursbuch 197 nach.

Max Koch
Nachhaltige Wohlfahrt
Ökologisch-soziale Politik für die Postwachstumsära

Grenzwerte biophysikalischer Prozesse (Klima, biologische Vielfalt, Stick­­stoffkreislauf) rücken entweder näher oder sind bereits überschrit­ten.1 Im Falle des Klimawandels hebt der Weltklimarat (IPCC) in seinem fünf­­ten Sachstandsbericht 2 hervor, dass die Treibhausgaskonzentrationen in der Atmosphäre auf die höchsten Werte seit mindestens 800 000 Jah­ren angestiegen sind. Seit der industriellen Revolution beträgt der Anstieg be­reits 40 Prozent. Zum Ende des Jahrhunderts erwartet der IPCC Tem­­peraturanstiege jenseits der im Pariser Abkommen von 2015 als relativ sicher angesehenen 1,5 °C in allen Szenarien bis auf das optimis­tischste. Angesichts der Tatsache, dass auch für 2018 wieder eine absolute Zunahme der globalen CO2-Emissionen von 2,7 Prozent vermeldet wurde, 3 ist es immer wahrscheinlicher, dass diese Grenze überschritten werden wird. Andere IPCC-Szenarien gehen von einer Erderwärmung von bis zu 4,8 °C aus. In Verbindung mit der überaus hohen Geschwindigkeit des Klimawandels wäre dies weit außerhalb des Erfahrungsho­rizonts mensch­licher Zivilisation. Vergessen wird dabei mitunter, dass die Erd­erwärmung nach 2100 weitergehen und die Lebensbedingungen zu­künfti­ger Generationen zusätzlich unterminieren wird. Ein kompa­ra­tiv-­­evaluierender Blick auf die gegenwärtige Klimapolitik ist kaum dazu angetan, die düstere Zukunftsperspektive des IPCC aufzuhellen.4 Würde die gegenwärtige Klimapolitik der Europäischen Union (EU) auf den Rest der Welt übertragen, betrüge der Temperaturanstieg 3,2 °C bis 2100 – und damit mehr als das Doppelte dessen, was die Klimawissenschaft als für die Zukunft der Menschheit und anderer Arten noch als relativ verträglich erachtet. Zum Vergleich: Die Verallgemeinerung der Klimapolitik Russlands, Chinas und Kanadas liefe auf 5 °C hinaus, und die der USA auf 4 °C.

Für den europäischen Raum zieht nicht nur die Europäische Umwelt­agentur aus diesen Daten und Szenarien den Schluss, dass das Einhalten der Pariser Klimaziele tief greifende Änderungen in den soziotechnischen Systemen der EU wie Energie, Ernährung, Mobilität und urbane Strukturen erfordern würde.5 Dem ist aus sozialpolitischer Sicht hinzu­zufügen, dass eine ambitionierte Klima- und Umweltpolitik distributive Konsequenzen hat, die sie bei der Wählerschaft unbeliebt zu machen dro­hen. Diese sind in Beiträgen zur Klimagerechtigkeit thematisiert wor­den, zum Beispiel in Modellen der Lastenteilung zwischen reichen und armen Ländern.6 Aber auch innerhalb der reichen Länder komplizieren Verteilungseffekte die Durchsetzung von Klimapolitik. Da unterschied­liche soziale Gruppierungen in unterschiedlichem Maße zum Klimawan­del beigetragen haben und auch unterschiedlich in der Lage sind, mit dessen Auswirkungen umzugehen, spricht Gordon Walker von einer »doppelten Ungerechtigkeit«.7 Beispielsweise geben ärmere Haushalte einen überdurchschnittlich hohen Anteil ihres verfügbaren Einkommens für energieintensive Zwecke wie Heizen oder Kühlen aus und wären von einer generellen Energiepreiserhöhung am meisten betroffen. Der Protest der »Gelbwesten« vor allem in Frankreich ist nur das jüngste Indiz dafür, dass ei...

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