GegenStandpunkt 4-18

Politische Vierteljahreszeitschrift

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• Verlag: Gegenstandpunkt
• Jahr: 2018
• eBook-ISBN:
  9783962214197
• Thema: Politik & Internationale Beziehungen
• Thema: Politik

Deutschland in der Merkeldämmerung Aus lauter öffentlicher Vorfreude darauf, demnächst von anderen Christdemokraten regiert zu werden, geht hierzulande etwas verloren, was die Nation an der scheidenden Kanzlerin und ihrem störrischen Heimatminister hatte. Den zahlreichen Rückblicken, die im Lichte ihres Abgangs die Größe zweier politischer Persönlichkeiten in Erfolg und Scheitern würdigen, stellt der GegenStandpunkt seinen garantiert unnostalgischen Rückblick auf zwei mustergültige Charaktermasken der deutschen Staatsräson und ihres imperialistischen Aufstiegs gegenüber: Angela Merkel – Aufstieg und Fall der mächtigsten Frau der Welt und Horst Seehofer, der einen Abstieg noch anderer Art repräsentiert: Die CSU und ihr Seehofer – vom konservativen Antreiber der alten BRD zur störrischen Regionalpartei im neuen Deutschland. Derweil erklären zwei aufstrebende Politiker dem deutschen Volk – einmal von rechts, einmal von links – wie es beieinander ist, was ihm fehlt und warum es in Deutschland endlich eine politische Bewegung braucht: Der Rechte, mit einer Bewegung im Rücken, erklärt es der FAZ und ihren klugen Köpfen; die Linke, deren Bewegung einstweilen in der Beschwörung, dass es sie gibt und einer garantiert transparenten, hierarchiefreien Internetplattform besteht, erklärt es dem Volk. Gaulands 'Populismus!' und Wagenknechts 'Aufstehen!' – zwei Bewegungen der missachteten Anständigen im Vergleich. In Chemnitz, Köthen und anderswo werden rechte Parolen geschrien, die ihre antirechten Gegner für abscheulich, aber irgendwie auch für unkritisierbar halten. Nicht wenige lehnen die Auseinandersetzung mit ihnen sowieso ab und halten schon den Versuch einer Widerlegung für "dämlich". Beides ist verkehrt. Wenn aufgebrachte Deutsche "Die kriegen alles, wir kriegen nichts" anprangern und in der tiefen Überzeugung "Wir sind das Volk!" dafür sorgen wollen, "dass Deutschland Deutschland bleibt", werden uns trotz eingehender Prüfung ihre Argumente für den Segen einer ausländerfreien Heimat, in der ansonsten die Konkurrenz um Gelderwerb unter der Aufsicht und Regie einer starken öffentlichen Gewalt ungestört ihren gewohnten Gang geht, einfach nicht plausibel. Nicht besser steht es um die antirechten Parolen, die bzw. deren Vertreter "laut", "bunt" und "mehr" sind. In ihren Einwänden mit lauter Bekenntnissen zur alternativen weltoffenen Heimatliebe haben wir trotz aller Mühe weder überzeugende Beiträge gegen ihre Antipoden noch für die sorgenvolle Anteilnahme an der demokratischen Kultur des Gemeinwesens entdecken können.

Die EU und ihre renitenten Zöglinge

Das Ende der friedlichen Eroberung im europäischen Osten

Die Streitigkeiten der europäischen Institutionen mit einigen osteuropäischen Regierungen, vor allem der polnischen und ungarischen, häufen sich und haben deutlich an Schärfe und Grundsätzlichkeit zugenommen bis hin zu der Frage, ob sich deren Politik überhaupt noch im Rahmen der sogenannten Wertegemeinschaft bewegt oder nicht in eine gefährliche populistische Richtung entgleist ist.

Eher stillschweigend wird dabei auch als Ärgernis registriert, dass die widerspenstigen Politiker im Osten eine handfeste Ermutigung durch Trumps Angriffe auf die EU und seine Angebote an ihren Anti-EU-Emanzipationsbedarf erfahren. Auch wenn der Präsident im letzten Sommer in Warschau auf dem Treffen der Staaten der Drei-Meere-Initiative 1) mehr wie ein Handlungsreisender in Sachen Energie und Waffen aufgetreten ist – die strategische Bedeutung dieser Handelsartikel und der angekündigten besten Beziehungen ist unübersehbar: Im Namen von „America first!“ greift der Vater aller Deals die autonome Energiepolitik der EU und v.a. Deutschlands an und beantragt die Umorientierung Osteuropas auf amerikanische Lieferungen an Stelle der russischen. Gleichzeitig benützt er die traditionellen Sonderbeziehungen Amerikas zum „neuen Europa“ im Osten, die separat von der NATO betriebenen militärischen Niederlassungen Amerikas in Gestalt von Militärstützpunkten und Rüstungskooperationen zum Ausbau von Rüstungsgeschäften und strategischen Positionen. Amerika fördert die Russland-Feindschaft von Balten und Polen, um den russischen Einfluss im europäischen Raum zurückzudrängen; in diesem Sinn übt es auch nachhaltig Druck aus, um die NATO auf dem Balkan um Montenegro und Mazedonien zu komplettieren. Und als Spaltpilze in der EU, die den Verein von innen heraus schwächen, sind die Osteuropäer dem Präsidenten auch sehr willkommen. Die traditionelle Beaufsichtigung und Zurechtweisung dieser Staatenwelt im Hinblick auf Demokratie und Menschenrechte findet zwar auf der Ebene der US-Botschafter auch noch statt, besitzt aber offenkundig in der Administration einen deutlich geringeren Stellenwert.2) Nicht nur deshalb trifft die Trump-Politik auch bei den Osteuropäern auf lebhaftes Interesse, die generelle Unzufriedenheit einiger Staaten mit ihrer Einordnung ins europäische Bündnis hat deutlich zugenommen.

Von der Kopie des westeuropäischen Erfolgsmodells zum Aufstand im Namen der verletzten Souveränität

Die Übernahme des Acquis Communautaire als Bedingung für die Zulassung zum Bündnis, offeriert als Methode guter wie erfolgreicher Herrschaft und als Garantie der systematischen Annäherung, wird von den Ergebnissen blamiert.

Das historisch einmalige Modell einer imperialistischen Landnahme, bei der die Eroberer auf das volle Einverständnis der Eroberten treffen, hat von der Entscheidung der von ihrem Bündnis befreiten Staaten im Osten gelebt, ihr bisheriges System als Instrument einer Fremdherrschaft zu verwerfen und sich das des bisherigen feindlichen Lagers zu eigen zu machen – deswegen, weil sie darin eine Erfolgsgarantie für ihre bis dahin ungerechterweise niedergehaltenen Nationen gesehen haben. Sie waren zutiefst beeindruckt vom Vorbild der wirtschaftsmächtigen westlichen Staaten, die ihnen immer wieder nachdrücklichst versichert haben, dass die sowjetische Hegemonie ihren Nationen eine gleichartige Entwicklung versagt hätte, die ihnen nun endlich mit dem Anschluss an das westliche Lager zuteil werden würde. Der Demokratie-Idealismus von Dissidenten à la Václav Havel hat ja nur deswegen so durchschlagend gewirkt, weil er den Materialismus von Nationalisten hinter sich hatte. Des Weiteren hat sich der Anschluss an die EU ironischerweise durch die ersten schlagenden Wirkungen des Systemwechsels erst recht als alternativlos dargestellt, da den Staaten gleich zum Auftakt ihre bisherige ökonomische Basis abhanden gekommen ist. Angesichts des Zusammenbruchs der neunziger Jahre und der staatlichen Ohnmacht war der Anschluss an den potenten westlichen Staatenblock für die postkommunistischen Führer die unumstrittene Perspektive, aus ihren Sprengeln und Völkern wieder etwas zu machen.

Die eigentümliche Methode des EU-Imperialismus, die Ausdehnung der eigenen Herrschaft als Dienst an anderen Nationen zu deklarieren, ihnen bei der „Transformation“ ihrer hoffnungslos zurückgebliebenen Gesellschaften in kapitalistische Demokratien nach unserem Muster zu helfen, serviert den glücklich Modernisierten nicht nur in ökonomischer Hinsicht einige Zumutungen. Im Preis für den Eintritt in den großen und erfolgreichen Euro-Club ist die Beschränkung ihrer neu errungenen Souveränität immer schon mit eingeschlossen. Die Unterordnung ihrer nationalen Interessen – vom entschiedenen Anti-Russismus der Polen und Balten bis zum völkischen Expansionismus der Ungarn – unter die Prärogative der EU ist verlangt. Diese Zumutungen hat sich eine ganze Staatengruppe lange gefallen lassen und so das Kunstwerk eines passiven Imperialismus am Leben erhalten – so lange, wie sie im konzessionierten Mitmachen bei diesem Imperialismus ihren Erfolgsweg gesehen hat. Diese gedeihliche Periode der berühmten europäischen soft power kommt an ihr Ende.

Kolonialherrschaft statt Konvergenz

Die marktwirtschaftlichen Rezepte, Privatisierung und Musterung des Standorts am Maßstab der Rentabilität, haben zum nationalen Ausverkauf, zu Abwicklung und Deindustrialisierung geführt und daher immer schon auch Widerstand erzeugt (v.a. in Polen, das auf dem Erhalt „unrentabler“, aber national unverzichtbarer Betriebe bestanden hat). Was mittlerweile als respektables Wachstum in der Region gelobt wird, verdankt sich im Wesentlichen der Verwandlung Osteuropas in eine Ansammlung von Billiglohnstandorten, die auch etliche andere Billigangebote wie Steuerbefreiung etc. zu bieten haben, und ihrer Partizipation an der Kapitalvermehrung als Anhängsel des deutschen Booms. Die aufgrund dieser Erschließung erfolgreicheren Nationen wie Polen, Ungarn, Tschechien und die Slowakei entnehmen dem Zuspruch durch auswärtiges Kapital inzwischen aber auch das Recht, nationale Ansprüche geltend zu machen: Sie setzen die europäischen Transferzahlungen kritisch ins Verhältnis zu den Kapitalabflüssen aus ihren Ländern 3) und verweisen auf die bleibende eklatante Differenz im Lohnniveau 4) mit dem nicht unbegründeten Verdacht, dass sie damit auf einen bestimmten ökonomischen Status festgelegt, regelrecht in eine „Falle des abhängigen Wachstums“ geraten sind.5) Sie bemessen also ihre ökonomische Eingemeindung an der Definition der EU, was der Beitritt leisten sollte, an der offiziell von Brüssel ausgegebenen Perspektive einer „Konvergenz“,6) bei der die östlichen Standorte kontinuierlich an die führenden westeuropäischen angenähert und tendenziell angeglichen werden sollten. Dabei wird dieses Anspruchsniveau durchaus auch mit der Erinnerung daran untermauert, was die Länder als Industriestandorte im RGW einmal gewesen sind.7) Auf die Weise ziehen die Chefs der Visegrád-Gruppe die Bilanz, dass ihre mit dem Beitritt verbundene Rechnung, nach der sich die politische Unterordnung in Form eines wachsenden ökonomischen und politischen Gewichts der Nation auszahlen sollte, nicht aufgegangen ist. Seitdem betrachten sie das Bündnis immer weniger als Chance und immer mehr als eine Fessel.

Bei ihrer Unzufriedenheit mit der Art von nationalem Wachstum als billige Zwischenstation in den Wertschöpfungsketten v.a. deutschen Kapitals verstehen sich die politischen Führer auf eine säuberliche Unterscheidung: Sie monieren zwar die Art der Benützung durch das ausländische Kapital, wollen ihm aber die Kalkulation mit osteuropäischen Billiglöhnen nicht grundsätzlich bestreiten, schließlich sind die ja nach wie vor ihr entscheidendes nationales Konkurrenzmittel im Binnenmarkt.8) Verantwortlich gemacht werden aber die politischen Hüter dieses Kapitals.9) Angesichts des Resultats, der weitreichenden wirtschaftlichen Abhängigkeit und ausbleibenden Konvergenz, begreifen die politischen Führer die alte Linie der zweckgerichteten Unterordnung unter die Konkurrenzregeln des Binnenmarkts als Knechtschaft pur, und in der sich einbürgernden Redeweise von einer „Kolonialherrschaft“ kommt der Maßstab der Unzufriedenheit zur Sprache: Der Status ihrer Ökonomie als subalterner Dienstleister am Wachstum der führenden EU-Nationen ist eine unerträgliche Beschränkung ihrer neu errungenen nationalen Souveränität.

Je nach ihren nationalen Mitteln führen die Regierungen einen Kampf um die Wiedereroberung ökonomischer Herrschaftsmittel, um eine Renationalisierung ökonomischer Potenzen der Nation, um eine autonome Energieversorgung – gegen Deutschland und Russland oder auch mit russischen AKWs – und um die Renationalisierung bzw. Verstaatlichung von Geldinstituten, Banken und Versicherungen.

Den entscheidenden Schock, aufgrund dessen die Unzufriedenheit mit der europäischen Wachstumsperspektive zur vorherrschenden Regierungslinie geworden ist, hat die Finanzkrise den nationalen Ambitionen dieser Länder versetzt. Die Lehman-Krise hat v.a. im Kreditsektor der Nationen dramatische Schäden verursacht,10) und an die Stelle des bisherigen Nutzens aus der EU ist im Rahmen der europäischen Krisenbewältigung die Übernahme von Lasten getreten.11) Zwar bemühen sich auch die Nicht-Euro-Länder zumeist im Interesse nationaler Kreditwürdigkeit weiterhin darum, die vorgeschriebenen Kriterien haushaltspolitischer Stabilität einzuhalten. Gleichzeitig aber wächst die ablehnende Stellung zu einer Übernahme des Euro in Polen, Ungarn und Tschechien.12) Angesichts der weitreichenden Verpflichtungen auf die Regeln des Binnenmarkts wollen die Staatsführer keinesfalls auf eines der wenigen verbliebenen nationalen Konkurrenzmittel verzichten: die Handlungsfreiheit, mit einer eigenen nationalen Währung in einem gewissen Rahmen manövrieren zu können. Die Übernahme des Euro wird daher nicht mehr als ein erstrebenswertes Ziel erachtet, sondern als eine weitere Fesselung ihrer Souveränität, die man nicht hinnehmen will. Wegen dieses hohen Guts sind sie auch bereit, die Nachteile einer geringeren Kreditwürdigkeit ihrer Kronen und Złoty in Kauf zu nehmen.

Manifester Widerstand gegen Brüssel entwickelt sich nicht nur am Geld, sondern an den gesamten Fundamenten staatlicher Herrschaft: Die populistischen Regierungen im Osten haben sich zu dem Standpunkt vorgearbeitet, dass das EU-Regime ihre Völker, Grenzen und den inneren, souveränen Machtgebrauch bedroht.

Bedrohte Völker, Grenzen und Werte

Mit der europäischen Benützung gehen unzumutbare Gefährdungen des Volkskörpers einher, der elementaren Machtbasis jeder Staatsgewalt. Die Praxis der Handelskapitale, die sich die mindere nationale Zahlungsfähigkeit dadurch erschließen, dass sie die dortigen Märkte mit schlechteren Lebensmitteln beliefern, gerät zum nationalen Skandal; darin sehen die Staatschefs auch einen schlagenden Beweis für den mangelnden Respekt Westeuropas gegenüber den Ostvölkern, für deren Status als „Europäer zweiter Klasse“.13)

Die Attraktion von Arbeitskräften durch die führenden Wirtschaftsstandorte Europas schlägt sich in der Entvölkerung der Herkunftsländer nieder,14) und die Freizügigkeit, mit der sich die westeuropäischen Boomländer qualifiziertes Personal mit ‚herkunftsbedingt‘ geringeren Löhnen aus dem Osten besorgen, stiftet in deren Heimat Notlagen, vor allem, aber nicht nur im Gesundheitswesen.

In der Flüchtlingskrise mutet Deutschland – nach Auffassung von Orbán und Kaczyński – den Nationen nicht mehr und nicht weniger zu als einen „Bevölkerungsaustausch“ von Inländern und Ausländern.15) Die Visegrád-Gruppe leistet nachhaltig Widerstand gegen die in der EU beschlossene Quotenregelung; Ungarn antwortet mit Alleingängen in Sachen Grenzschließung und will sich eine europäische Kontrolle seiner EU-Außengrenzen nicht gefallen lassen.16)

Bedroht ist schließlich auch die sittliche Einheit von Staat und Volk: Im Namen der christlichen Familie verurteilen Ungarn und Polen die westeuropäische Modernisierung der Familie und Einführung der Homo-Ehe als Untergrabung der nationalen Sittlichkeit und Angriff auf den Bestand des Volks. Sie eröffnen eine Konkurrenz auf der Ebene des Werte-Inventars, deklarieren sich als Hüter des wirklich echten & traditionellen Guten in Europa, als letzte Bastion des christlichen Abendlands und setzen dem Beharren auf der europäischen Wertegemeinschaft ihre schon seit den Türkenkriegen bewährte Mission entgegen.17)

Vom Standpunkt der nationalen Identität aus wird also ganz vieles kommensurabel: schlechte Lebensmittel und Flüchtlinge, die Kluft zwischen dem nationalen und westeuropäischen Lohnniveau, westeuropäische Unsittlichkeit und Grenzschutz. Die Staatschefs stellen den Schutz von Volk und Territorium, die Verteidigung der nationalen Identität gegen die EU an die oberste Stelle in ihrem Regierungsprogramm – auch wenn das in harter Opposition zu den Mitteln ihrer Souveränität steht, da sie als europäisierte Standorte schließlich von der Zugehörigkeit zum Binnenmarkt und der Erschließung durch europäische Multis leben.

Der Streit um den Rechtsstaat: Rettung der inneren Souveränität

Die unzufriedenen Nationalpolitiker vom Schlag der PiS und der Fidesz entdecken an den verschiedensten Anlässen die Notwendigkeit, sich gegen die Direktiven aus Berlin und Brüssel aufzustellen, im Gegensatz zur vorhergehenden Regierungslinie, die sich den Aufbau der Nation anhand der Brüsseler Richtlinien zum Prinzip gemacht hatte: Die Rettung der Nation, der Wirtschaft, des Volks und der nationalen Werte steht an. Der Standpunkt, dass der Dienst am Supranationalismus den Dienst an der eigenen Nation versagt, spaltet die politische Klasse bzw. setzt da, wo er wie in Polen und Ungarn die Regierungsmacht erobert hat, den Kampf um die Durchsetzung gegen die frühere und in Gestalt von Opposition, NGOs und Öffentlichkeit immer präsente Linie des Beharrens auf dem alten Erfolgsweg der EU-Treue auf die Tagesordnung. Dabei wissen die Regierungen ihr Volk nach ihren Wahlerfolgen hinter sich und verstehen sich auch darauf, es über die Wahlen hinaus gegen die inneren und äußeren Feinde zu mobilisieren. Im Namen der für die nationale Selbstbehauptung dringlich benötigten nationalen Einheit, der Formierung der Nation zu einer Kampfgemeinschaft muss gegen diejenigen, die der Nation...

Inhaltsverzeichnis

• An die „besorgten Bürger“:
• A. Gauland: Populismus! – S. Wagenknecht: Aufstehen!
• Zuschrift zur Veranstaltung
• Zu einigen Neuerungen der Ära „America first!“
• Frankreich – Deutschland – Italien
• Die EU und ihre renitenten Zöglinge
• Angela Merkel
• Vom konservativen Antreiber der alten BRD zur störrischen Regionalpartei im neuen Deutschland
• Ein 12-Stunden-Tag für Österreich
• Von der Schwierigkeit der Lohnarbeiter, mit Zeit und Geld umzugehen