GegenStandpunkt 3-18

Politische Vierteljahreszeitschrift

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• Verlag: Gegenstandpunkt
• Jahr: 2018
• eBook-ISBN: 9783962214166
• Thema: Politik & Internationale Beziehungen
• Thema: Politik

Der Geist der Nation 2018: Gehässiger Nationalismus, der sich immer noch unterdrückt vorkommt Wenn es nach dem nationalen Zeitgeist, der öffentlichen Aufregung und Stimmung im Lande geht, leidet das Volk an nichts so sehr wie an den 'anderen'. Im Innern an den Flüchtlings-'massen': Die Armutsgestalten, die es dank vorsorgender Politik längst immer weniger hierher schaffen, stören unsere schöne Ordnung, bringen Verbrechen in das Land, in dem es Kriminalität vorher kaum gegeben hat, machen sich in unserem Sozialsystem breit, das bekanntlich ein Kleine-Leute-Paradies ist... Es scheint die wichtigste Sorge zu sein, dass das deutsche Volk sich nach innen und außen der Angriffe auf 'seine Anrechte' und 'seinen wohlverdienten Wohlstand' zu erwehren hat. Das Volk fordert sein Recht – und das besteht in Ausgrenzung der anderen, im eisern festgehaltenen Standpunkt, dass denen nicht zusteht, was 'unser' ist. Und die öffentlichen und politischen Volksbetreuer wälzen die verständnisvolle Frage, inwieweit das Volksempfinden nicht Recht hat und mit seiner nationalistischen Missgunst und Gehässigkeit Recht kriegen muss. Denn darüber streiten die Politiker längst selbst: Ob sie es nicht an Schutz des eigenen Volks vor 'Überfremdung', also an nationalem Egoismus nach innen und außen haben fehlen lassen. Wenn dann 'besorgte Bürger' aus dem Ruder und in Pogromstimmung auf den Plätzen dieser Republik zusammenlaufen, dann haben genau dieselben Politiker aber überhaupt kein Verständnis mehr. In einem gesunden Rechtsstaat liegt das Monopol auf Gewalt, nach der das gesunde Volk einen so unstillbaren Bedarf hat, nämlich ganz allein bei ihnen. Der anspruchsvolle Nationalismus des Exportweltmeisters Deutschland Die offiziellen Anwälte einer Besinnung auf die eigenen Werte und Rechte wissen, dass die Nation mit ihrem 'Wohlstand' von handfesteren Leistungen lebt als vom rücksichtslos bedientem Fremdenhass und der Abwehr von Asylsuchenden und anderen Schmarotzern an den Leistungen deutschen Volksfleißes und -gehorsams: von seinem Status als Exportweltmeister nämlich, seinem kapitalistischen Erfolg mit Auto-, Maschinen- und sonstiger wettbewerbsfähiger 'Spitzenindustrie' auf dem Weltmarkt. Dass gerade in Zeiten globaler Krisen- und Verdrängungskonkurrenz dieser Erfolg gegen andere Nationen ausschlägt, dass deutsche Geschäftstüchtigkeit deren Unternehmen aus dem Markt wirft und ein ganzes europäisches Staatenumfeld in Europa in Zahlungs- und Haushaltsnöte stürzt – das geht darum in Ordnung; die wenig bekömmlichen Nebenwirkungen des automobilen Personen- und Warenverkehrsirrsinns, an dem Deutschland so weltmeisterlich verdient, sowieso. Zu ernsten Sorgen aber sehen sich deutsche Politiker veranlasst, weil die Grundlagen dieses deutschen Wachstumserfolgs bedroht sind. Die kommen in diesem Zuge allesamt zur Sprache. Angefangen von der hemmungslos ausgenutzten amerikanischen Lizenz zur globalen Bereicherung, die unter Trump nun fraglich wird; über die freche Rollenzuweisung an China als gefälligst immerzu wachsend zahlungsfähiger Nachfrager für deutsche Produkte, der nun zum immer größeren Konkurrenten wird, der nicht bestellt war; bis hin zu den gnadenlos strapazierten europäischen Partnern, die mit den Niederlagen, die Deutschland ihnen beibringt, nicht den schönen Euro beschädigen sollen, den es an ihnen verdient: Das sind die wirklichen, gegensätzlichen und im Verhältnis zu den anderen notwendig konfliktträchtigen Grundlagen des Erfolgs, den Deutschland als sein Recht beansprucht, dessen Erfüllung ihm der ganze kapitalistische Globus schuldig ist und schuldig zu bleiben droht.

Inhaltsverzeichnis

• Wovon die deutsche Exportnation lebt
• Der Geist der Nation 2018
• Was es in Deutschland auch noch gibt: Nachrichten aus der Welt des Prekariats und seiner sozialpolitischen Betreuung
• Von der befristeten Aufregung um die Entfristungskriterien der Post
• Die Reform der Entsenderichtlinie
• Essener Tafel Ein Skandal um die unanständige Diskriminierung einer anständig diskriminierten Masse Armer
• Armutsdebatte 2018
• Der Kampf um die öffentliche Meinung
• Noch einige Lehren aus Trumps Amerika über die Demokratie
• Trump und Putins Russland
• I. Amerika macht Ernst