Der Westen nach 3 Jahren „America first!“
Der Beginn einer wunderbaren Feindschaft
„Ich denke, die Europäische Union ist ein Feind Amerikas, was sie uns im Handel antun.“ (Donald Trump, 15.7.18)
Da können EU-Politiker noch so oft die Notwendigkeit einer transatlantischen Handelsfront gegen den eigentlichen, fernöstlichen Gegner beschwören, es hilft nichts: „Die EU ist noch schlimmer als China.“ (Trump, zuletzt in Davos 2020) Dafür, dass er mit der EU überhaupt als Kollektiv verhandeln muss, hat Trump bis heute kein Verständnis – und auch keine Scheu, den EU-Mitgliedsstaaten das britische Vorbild anzuempfehlen, um den Club noch einige Köpfe kleiner zu machen. Was Trump von europäischen Handelsüberschüssen gegenüber den USA und überhaupt von der europäischen Handelsmacht hält, ist also klar. Wenn jetzt in Europa die Sorge umgeht, Trump könne – nach Abschluss des USMCA (United States-Mexiko-Canada Agreement) und der Phase 1 eines neuen Handelsabkommens mit China – seine Kanonen nun direkt auf die EU richten, dann ist das etwas seltsam. Denn die schönen alten Zeiten sind ohnehin vorbei, in denen düstere Drohungen aus Washington europäischen Imperialisten bloß ‚diffuse Zukunfts- und Abstiegsängste‘ eingejagt haben. Er läuft schon längst, der Handelskrieg. Die europäische Gegenoffensive auch.
I. Der Wirtschaftskrieg der USA gegen die EU
Was Trump dabei zum Einsatz bringt, ist alles, was die USA für die EU sind. Das ist eine Menge:
– der größte Markt außerhalb der EU – zwar nicht ganz synonym mit dem Weltmarkt, aber definitiv sein unentbehrlichster Bestandteil. Von dessen Ausnutzung hängt der Status der EU als Welthandelsmacht existenziell ab; nur mit dem Geld, das europäische Unternehmen im amerikanischen Freiheitsstall verdienen, können sie das sein, was sie sind und für ihre Staaten sein sollen: Unternehmen von Weltformat. Gerade die stärksten Staaten in Europa mit den schlagkräftigsten Kapitalen können mit Einschränkungen des unternehmerischen Zugriffs auf amerikanische Käufer schlecht leben – dafür ist ihr Geschäft in Amerika schon viel zu groß und viel zu ertragreich;
– die Heimat der weltgrößten Kapitale, auf deren Attraktion gerade die führenden Länder Europas scharf sind, weil sie bei allen Visionen von eigenen ‚European champions‘ nach wie vor unverzichtbar sind für das, was Europa ist – und unbedingt ausbauen will: einen weltspitzenmäßigen Kapitalstandort, auf dem die Völker Europas kapitalistisch nützlich gemacht werden, dessen Erträge den hoheitlichen Geldbedarf befriedigen und einen unverzichtbaren Beitrag zur Qualität des gemeinsamen Geldes Euro leisten;
– die ergiebigste Quelle des Kredits, der vom US-Finanzmarkt aus und in dem einzig wahrhaftigen ‚Weltgeld‘ Dollar denominiert den weltweit erfolgreichen europäischen Geschäftemachern den entscheidenden Treibstoff und das Vehikel ihrer Geschäfte liefert – und oft genug auch die Destination, in der sich ihr Geschäft realisiert;
– schließlich die unentbehrliche weltweite ‚Ordnungsmacht‘, ohne deren Gewaltmittel und weltwirtschaftlichen Ordnungswillen die Weltwirtschaft nicht sein kann, wie Europa sie braucht: für europäische Kapitale flächendeckend und zuverlässig ‚open for business‘. Nur dann übersetzen sich stolze europäische Kapitalproduktivität und -massen in ordentliche, weltweite Bereicherung an fremden Nationen.
Keine Frage: Trump ist sich der Abhängigkeiten seiner europäischen Konkurrenten bewusst und weiß sie auch auszunutzen. Wozu – das geht schon aus seinem Wahlspruch „America first!“ hervor. Was daraus für die Europäer hervorgeht, ist eine entschieden veränderte imperialistische Lage.
1. Ein Angriff auf den europäischen Kapitalismus im Dienst der ökonomischen Überlegenheit und der Sicherheit der USA
Um die unfaire, weil negative transatlantische Handelsbilanz zu korrigieren und Jobs in die Heimat der weltbesten Kapitale und hart arbeitender Dienstkräfte zurückzuholen, hat sich die Trump-Regierung zunächst die europäischen Schlüsselindustrien vorgeknöpft:
Mit seinen Zöllen auf Stahl- und Aluminiumprodukte richtet Trump einen doppelten Schaden an: Der Zugriff auch europäischer Stahl- und Aluexporteure auf den amerikanischen Markt wird verteuert, eingeschränkt; und sie werden zugleich mit einer verschärften Konkurrenz um ihren Heimatmarkt konfrontiert: Billiger produzierende, daher gerne als ‚Billigstahl‘-Produzenten abgestempelte ausländische Konkurrenten nehmen den europäischen Markt nun erst recht, als Ausgleich für den verteuerten Zugriff auf den US-Markt, ins Visier. Das, kombiniert mit einem Rückgang der Nachfrage nach Stahl und Aluminium insbesondere aus der Autoindustrie, ist offenbar für eine neue ‚Stahlkrise‘ in Europa gut. 1) Not macht zwar erfinderisch, aber Erfindungsreichtum hilft in diesem Fall nichts: Verlegen sich findige europäische Stahl- und Aluminiumhersteller auf Produkte, die bislang nicht auf der amerikanischen Strafzollliste gestanden sind, wird die Liste eben ergänzt, damit sich niemand darüber täuscht, wie ernst Amerika es mit der Schädigung seiner europäischen Konkurrenten meint – die Bestrafung lässt sich nicht umgehen, nur hinnehmen. 2)
Auch die europäische Flugzeugindustrie ist dran. Dafür braucht Trump zwar nicht das grüne Licht, das ihm die WTO für Strafzölle wegen EU-Subventionen für Airbus gibt, aber einen solchen auch von bisherigen US-Administrationen lang ersehnten ‚netten Sieg‘ gebraucht er gerne. 3) Seit dem Urteil des Schiedsgerichts sieht sich das europäische Flugzeugkapital mit Zöllen von 10 % auf seine Exporte von Flugzeugen und -teilen in die USA konfrontiert; darüber hinaus belegt Trump ausgewählte Agrargüter vor allem aus den Airbus-Ländern Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Spanien mit Zöllen von 25 %. Und damit die EU gar nicht erst auf die Idee kommt, die Rechtsprechung der WTO als ihr Mittel gegen die USA zu nutzen, 4) werden einige Monate später die Zölle auf EU-Flugzeuge prophylaktisch auf 15 % erhöht und gleich mit der Aussicht auf eine noch weitergehende Bestrafung verknüpft, falls die EU das erwartete Urteil aus Genf gegen amerikanische Subventionen für Boeing zum Anlass für Vergeltungszölle nimmt. 5) Umdrehen lässt sich die fällige Bestrafung also auch nicht.
Mit der Androhung von Zöllen auf Importe aus der europäischen Schlüsselindustrie schlechthin, der Autoindustrie, hat Trump Daimler, BMW und Co sowie die staatlichen Vorsteher europäischer ‚Automobilstandorte‘ – vor allem in Deutschland – schon mehrfach aufgeschreckt. Damit hat er es auch schon geschafft, den europäischen Energiemarkt für amerikanische Energiestoffe (Soja und Flüssiggas) aufzuknacken. 6) Den Aktivisten des automobilen Kapitals selbst ist dieses Folterwerkzeug zwar bislang erspart geblieben – die Schädigung ihrer Geschäfte allerdings nicht. Der revidierte NAFTA-, nun USMCA genannte Vertrag zwischen den USA, Mexiko und Kanada mit seinen neuen, verschärften ‚Local-Content-Regelungen‘ verteuert den Zugriff europäischer, insbesondere deutscher Autokapitale auf den US-Markt. Ihr bewährtes Geschäftsmodell, die erfreulich günstige mexikanische Arbeiterklasse für die Endmontage aller möglichen Autoklassen und Mexiko selbst als zielnahe Startrampe für den Export nach Amerika zu nutzen, wird darüber prekär. 7) Ob und wie sich das Spiel noch lohnt, muss scharf nachgerechnet, tradierte ‚Wertschöpfungsketten‘ müssen womöglich umgestellt werden. Doch über die ganze Prämisse und den entscheidenden Inhalt dieses Vertrags lässt der Dealmaker keinen Zweifel aufkommen. Er bekräftigt seine Freiheit und seine Entschlossenheit, den ökonomischen Zugewinn herbeizuerpressen, falls er sich nicht wie gewünscht einstellt, ihm von seinen Konkurrenten also unfairerweise vorenthalten wird. Vom Standpunkt der kapitalistischen Nutznießer des bisherigen Abkommens in Europa ist ‚Damoklesschwert‘ für diese sichere Ungewissheit vermutlich eher eine Verharmlosung.
Der amerikanische Handelskonflikt mit China mit seinen neu errichteten Zollbarrieren und stets erneuerten Zolldrohungen ist ein weiterer Schlag gegen den Nutzen europäischer Industrien aus der Benutzung des anderen großen und als Ausweg aus der Krise längst verplanten Eckpfeilers des Weltmarkts – auch hier gilt das insbesondere für die automobile Schlüsselindustrie. Weltläufige europäische Kapitalisten beklagen die gestiegenen Kosten ihres Exportgeschäfts von den USA aus nach China und umgekehrt – eine empfindliche Störung ihres überaus einträglichen Hin- und Herschwimmens im Handelsstrom zwischen den zwei wichtigsten Zentren des Weltmarkts. Und der Handelskonflikt hat erst die ‚Phase 1‘ hinter sich.
Betroffen ist der europäische Kapitalstandort darüber hinaus schon seit längerem durch den ‚Tax Cuts and Jobs Act‘, mit dem die Trump-Regierung auswärts operierenden US-Großkonzernen die Repatriierung ihrer Gewinne und die Rückkehr ihrer Firmensitze in die amerikanische Heimat nahegelegt hat. 8) Das Vermögen der umworbenen Konzerne ist zwar nicht in dem Maße aus Europa zurückgeflossen wie gewünscht bzw. befürchtet, aber schon ausreichend, um europäische Klagen laut werden zu lassen. 9) Die Experten mögen noch darüber streiten, ob das zurückverlagerte Geld tatsächlich zur Stiftung verlorengegangener Arbeitsplätze im Dienst echt amerikanischer Kapitalakkumulation geführt hat; fest steht, dass es in Europa definitiv nicht mehr für all das verwendet wird, was europäische Standorthüter an ihm geschätzt haben. Deren fiskalischer Vorteil bei der Attraktion des internationalen Kapitals ist damit entwertet.
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Bei allem, was Trump sich gegen seine auswärtigen Gegner vornimmt, beruft er sich stets auf die ‚nationale Sicherheit‘ der USA – mal offiziell, dauernd rhetorisch. 10) Das mag den betroffenen europäischen Kapitalisten, ihren fürsorglichen Staatsgewalten und ihren journalistischen Fürsprechern wie eine unfaire Finte vorkommen, ein bloßer Vorwand ist das nicht – als ob Trump den nötig hätte. Der Verweis auf ein so elementares hoheitliches Gut ist vielmehr eine deutliche Botschaft mit Zukunftswert, und die wird bei den maßgeblichen Betroffenen in Europa wohl auch angekommen sein: Die ökonomische Überlegenheit amerikanischer Kapitalisten und des amerikanischen Kapitalstandorts betrachtet ihre Staatsgewalt als ein Recht und dessen Durchsetzung als ihre heilige Pflicht; dieser nachzukommen schließt die Schädigung der europäischen Konkurrenten nicht nur ein, sondern zielt auf sie. Darin besteht überhaupt die Sicherheit, auf die die USA hinauswollen.
2. Ein Angriff auf die europäische Handelsmacht im Namen des amerikanischen Rechts des Stärkeren
Worauf die Trump-Regierung da zielt, ist allerdings mehr als die große Mannschaft europäischer Kapitalisten; sie nimmt die EU auch als Handelsmacht ins Visier und greift an zwei entscheidenden Stellen – bei der Regelung der Welthandelsordnung und der Weltenergieversorgung – die europäische Benutzung und Mitgestaltung der Weltwirtschaftsordnung an.
Mit Trumps Absage an das Pariser Klimaschutzabkommen 11) haben die USA nicht bloß ihren Ausstieg an-, sondern die global-rechtliche Grundlegung der europäischen, speziell deutschen Weltmarktoffensive namens ‚Energiewende‘ aufgekündigt – die völkerrechtliche Verpflichtung aller Staaten auf einen Umstieg ihrer Energieversorgung und eine Reduzierung ihrer Emissionen in Richtung ‚Nachhaltigkeit‘. Für eine auf CO2-Reduktion festgelegte und zum Abnehmer grüner Technologien aus Deutschland und Europa zurechtgemachte Welt gibt Trump den amerikanischen Markt nicht her; womit der Weltmarkt für erneuerbare Energien dann kein richtiger mehr ist. Zwar soll auch laut Trump die Zukunft der globalen Energieversorgung revolutioniert werden, aber eben zur Förderung des amerikanischen Geschäftsklimas – so, dass die Welt zum Abnehmer insbesondere des verflüssigten amerikanischen ‚freedom gas‘, zur soliden Basis für amerikanische und entschieden fossile Energiedominanz hergerichtet wird.
Was die Institutionen und Regelungen der Welthandelsordnung betrifft, gilt für die Trump-Regierung ein einfaches Prinzip: Die WTO ist Mittel der USA oder sie ist nicht. Damit hat Trump inzwischen sehr gründlich Ernst gemacht. Auch wenn die USA von der WTO wie im Fall Airbus mal im großen Stil Recht bekommen; und auch wenn Trump sich bei dem Anlass dafür rühmt, die WTO auf Linie gebracht zu haben, 12) heißt das noch lange nicht, dass Amerika vorhat, sich nach den Setzungen dieser internationalen Handelsinstanz zu richten. Schon die fünfzehnjährige Dauer der Auseinandersetzung über Subventionen für Airbus und Boeing zeigt, dass die WTO ‚nicht effizient‘ arbeitet; und dass sie immer wieder auch amerikanischen Konkurrenten in ihren Klagen gegen die USA Recht gibt, offenbart, dass sie sich in Sachen einmischt, die sie nichts angehen. Viel effizienter, so teilt der US-Handelsminister mit, hat die Welthandelsordnung in den Vor-WTO-Zeiten funktioniert, als die USA z.B. die Japaner bilateral zu Garantien amerikanischen Handelserfolgs haben erpressen können. 13) Und damit kündigt der Minister eben keine Rückkehr in die Vergangenheit, sondern die Zukunft des Welthandels an: Ein wirklich fairer Welthandel für alle bestünde in einer Reihe von bilateralen Erpressungsverhältnissen, in denen alle anderen garantiert den Kürzeren ziehen. In diesem Sinne wird mit einem Veto gegen die Nachbesetzung der WTO-Schiedsrichter die Berufungsinstanz des WTO-Schiedsgerichts lahmgelegt. Mit dem globalen ‚Streitschlichtungsverfahren‘ wird die Haltbarkeit der schönen, friedensstiftenden Welthandelsbeziehungen selbst angegriffen, denn selbstverständlich geben diese schon ewig und ziemlich konstant Anlass zur Streitschlichtung. Nicht, dass es dann keine Rechtslage mehr gäbe; nur kennt das neue, von Trump definierte Recht – das des Stärkeren – bloß das eine Gebot: die totale ökonomische Überlegenheit Amerikas gegenüber seinen Konkurrenten. Dafür ist passenderweise Amerika selbst das einzig relevante Schiedsgericht für den Weltmarkt; seinem Ermessen sind also alle rechtsetzenden Souveräne unterworfen.
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Das alles trifft gerade die führenden EU-Mächte hart – nicht nur deswegen, weil damit das weltumspannende Geflecht multi- und bilateraler Handels- und Investitionsschutzabkommen ins Wanken gerät, das sie ihren europäischen Kapitalisten mit verschafft haben und von dem die so ausgiebig profitieren und in noch größeren Dimensionen profitieren wollen. Trumps Konkurrenzoffensive ist vielmehr auch an diesen zwei Fronten ein Schlag gegen den Status, den die EU und ihre Führungsmächte als Handelsmacht beanspruchen. Sie bestehen ja ihrerseits darauf, Mächte von der Gewichtsklasse zu sein, die gerade durch ihre maßgebliche Beteiligung an solchen supranationalen Institutionen und Regelwerken weltweite Geschäftsbedingungen für den Rest der Welt mitsetzen, den Konkurrenten die einschlägigen Vorgaben machen und diese dann auch durchsetzen. Nun bekommen die Europäer von den USA vorgeführt, dass sie die Bedingungen, unter denen sie den Weltmarkt benutzen, nicht in der Hand haben; und dass die Macht, die Bedingungen des Weltmarkts zu bestimmen, nicht in guten Händen ist, sondern in solchen, die den europäischen Imperialismus zurückstufen wollen.
3. Ein Angriff auf die EU als eigenständiges imperialistisches Subjekt
Es hilft Europa auch offensichtlich nicht, der engste Verbündete Amerikas zu sein. Im Gegenteil: Wenn A...