Die Studie untersucht die rechtlichen und politischen Mechanismen der mitgliedstaatlichen Demokratiesicherung durch die Europäische Union. Die Erwartung, mit dem Beitritt zur Union würden die demokratischen Ordnungen in den Mitgliedstaaten stabilisiert, wurde enttäuscht. Die Fälle Ungarns und Polens zeigen, wie demokratische Rechtsstaaten in autoritäre Ordnungen umschlagen können. In diesem Zusammenhang werden die bestehenden Reaktionsmechanismen der Europäischen Union kritisch analysiert, insbesondere das Verfahren des Art. 7 EUV und der EU-Rahmen zur Stärkung des Rechtstaatsprinzips, die bisherigen Interventionen der Unionsorgane untersucht und die aktuell in der Literatur vorgestellten institutionellen Lösungswege bewertet. Insbesondere widmet sich die Studie der bislang unterschätzten Frage, auf Grundlage welcher Kriterien und unter welchen Bedingungen es legitim sein kann, das politische Abgleiten eines Mitgliedstaats durch Intervention der Europäischen Union anzugehen. Hierfür wird ein demokratiespezifisches Kernelement herausgearbeitet: der Schutz potentieller künftiger Mehrheiten. Der Zustand der innerstaatlichen Ordnung ist danach anhand des Zustandes der Opposition und ihrer institutionellen Möglichkeiten, zu einer Mehrheit zu werden, zu bestimmen. Dieses Kriterium lässt sich wiederum mit Blick auf drei Rechtsgebiete entfalten: Wahlen, Freiheit der Berichterstattung und richterliche Unabhängigkeit.
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Demokratiesicherung in der Europäischen Union
Studie zu einem Dilemma. Im Auftrag und in Zusammenarbeit mit der Heinrich-Böll-Stiftung
- 177 Seiten
- German
- PDF
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Über dieses Buch
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Inhaltsverzeichnis
- Cover
- Inhalt
- Zum Problem
- I. Vorüberlegung: Das demokratische Dilemma in der Föderation: systematische Bedingungen und Lösungstypen
- II. Demokratiesicherung in der Europäischen Union: eine Bestandsaufnahme
- III. Zwischenbetrachtung: Demokratiesicherung in der Europäischen Union in Zeiten rechtsautoritärer Bewegungen
- IV. Institutionelle Lösungswege in der aktuellen Diskussion
- V. Stellungnahme und Reformansätze
- VI. Schluss
- Literaturverzeichnis
Häufig gestellte Fragen
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