Der Verfassungsgerichtshof und die Wahlanfechtung Die Wahlgerichtsbarkeit ist stärker denn je in den Fokus öffentlicher Beachtung und Beobachtung geraten, besonders zuletzt durch die Erkenntnisse des Verfassungsgerichthofes vom 13.6.2016, W I-22/2015 (Aufhebung der Bezirksvertretungswahl für den 2. Wiener Gemeindebezirk) und vom 1.7.2016, W I-6/2016 (Aufhebung der Stichwahl der Bundespräsidentenwahl). Im Idealfall kann der VfGH als Wahlgericht die Rechtskultur bei der Abhaltung demokratischer Veranstaltungen (indirekt) positiv beeinflussen, die Fairness der Beteiligten einmahnen und die Akribie der Wahlbehörden bei der Auszählung und Vorkontrolle fördern. Damit wird auch der VfGH als Staatsorgan selbst zu einem Förderer und Garanten der Demokratie. Rechtzeitig vor dem großen Republikjubiläum 2018 erscheint diese aktuelle Kompilation der Rechtsprechung des VfGH als Wahlgericht.

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Information

Verlag

Verlag Österreich GmbH

Jahr

2017

ISBN drucken

9783704676634

eBook-ISBN:

9783704677297

Auflage

Thema

Law

Inhaltsverzeichnis

Vorwort
Vorwort zur zweiten Auflage
AutorInnen
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Einleitung
Artikel 131 B-VG
Wahlrechtserkenntnisse und -beschlüsse des VfGH
Statistik
Ortsverzeichnis
Stichwortverzeichnis