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Die Zurechnung von Staatsakten zu den Staatsgewalten
Über dieses Buch
Grundlagenforschung mit bedeutsamen ErgebnissenDie Staatsgewalten besitzen im österreichischen Recht eine wichtige rechtstechnische Funktion. Zahlreiche Normen knüpfen in ihrem Tatbestand an die Zurechnung von Staatsakten zu bestimmten Staatsgewalten an.Im Mittelpunkt steht das Problem, inwiefern Akte Verwaltungsorganen als "verlängerter Arm" der Gerichtsbarkeit (auch als abgeleitete richterliche Hilfstätigkeiten bezeichnet) zugerechnet werden. Besonders praxisrelevant ist die Frage, wann solche Akte der Verwaltung und wann diese der Gerichtsbarkeit zuzurechnen sind für den Rechtsschutz im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren sowie im Kartellrecht. Die dazu ergangene, umfangreiche Rechtsprechung wird hier erstmals vollständig aufgearbeitet. Schließlich wird die herrschende Meinung aus verschiedenen Blickwinkeln kritisch hinterfragt und ein Konzept, das besser im System des B-VG liegen würde, vorgeschlagen.
Häufig gestellte Fragen
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Information
Inhaltsverzeichnis
- Vorwort
- Inhaltsverzeichnis
- Abkürzungsverzeichnis
- Einleitung
- I. Die Staatsgewalten im österreichischen Recht
- II. Der Begriff der Zurechnung, Zurechnungsketten und weitere Grundfragen
- III. Die offene Frage bei der Zurechnung zu den Staatsgewalten: Ansatz beim tatsächlich handelnden Organ, bei der Behörde oder beim willensbildenden Organ?
- IV. Das herrschende Konzept: Die Zurechnung kraft Auftrags
- V. Die Zurechnung kraft Auftrags und ihre Alternativkonzepte im Lichte von Verfassungsgrundsätzen
- VI. Die Zurechnung von Staatsakten zu den Staatsgewalten bei mehreren an einem Staatsakt beteiligten Organen in der älteren Lehre und Rechtsprechung
- VII. Die Wurzeln des Konzepts der Zurechnung kraft Auftrags in der Lösung von Zurechnungsproblemen im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren vor der StPO-Reform 2008
- VIII. Folgerungen
- Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse
- Literaturverzeichnis
- Stichwortverzeichnis