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Verwaltung und parlamentarische Rechtsetzung
Über dieses Buch
Kontrolle und dominante Rolle der Verwaltung im GesetzgebungsverfahrenDieses Werk widmet sich einem besonderen Aspekt der parlamentarischen Rechtsetzung: der Mitwirkung von Organen der Verwaltung. Der parlamentarische Gesetzgeber ist keine "monolithische Entscheidungsinstanz". Die parlamentarische Phase stellt vielmehr nur einen - wenn auch den zentralen - Ausschnitt des Gesetzgebungsverfahrens dar.Im Rahmen einer umfassenden und systematischen Darstellung wird diese dominante Rolle der Verwaltung im Gesetzgebungsverfahren untersucht. Verwaltungsorgane setzen im organisatorischen Sinn Akte, die funktionell der Staatsfunktion Gesetzgebung zuzurechnen sind. Dieses Phänomen beleuchtet der Autor aus einer staatsorganisatorischen Perspektive. Der staatsfunktionellen Einordnung dieser Akte kommt insbesondere in Hinblick auf die Frage der Anwendung zentraler verfassungsrechtlicher Kontrollmechanismen Bedeutung zu. Konkret wird besprochen, ob von Verwaltungsorganen gesetzte Mitwirkungsakte der parlamentarischen Kontrolle der Amtshaftung oder der Gebarungs- und Missstandskontrolle unterliegen und ob für sie die Amtsverschwiegenheit bzw die Auskunftspflicht gilt.
Häufig gestellte Fragen
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Information
Inhaltsverzeichnis
- Vorwort
- Inhaltsverzeichnis
- Teil 1. Einleitung
- Teil 2. Staatstheoretische Grundlagen
- Teil 3. Einleitung des Gesetzgebungsverfahrens
- Teil 4. Die Beurkundung des Gesetzesbeschlusses durch den Bundespräsidenten
- Teil 5. Gegenzeichnung der Beurkundung durch den Bundeskanzler
- Teil 6. Unmittelbare Zustimmungsrechte der Länder zu Bundesgesetzen
- Teil 7. Die Kundmachung des Gesetzesbeschlusses durch den Bundeskanzler
- Teil 8. Zusammenfassung in Thesen
- Literaturverzeichnis