Rotbraunes Deutschland

Die junge verrostete Generation

Wilfried Kriese

• Verlag: Mauer Verlag
• Jahr: 2022
• eBook-ISBN: 9783868125269
• Thema: Política y relaciones internacionales
• Thema: Política

Ein Weckruf an die junge Generation!Die Babyboomer aller Gesellschaftsschichten haben in den letzten vierzig Jahren versagt. 1. Klima, 2. Soziales, 3. Bildung, 4. Verkehr, 5. Digitalisierung, 6. Friedenspolitik und so weiter und sofort. Dazu trug die Politik bei, die die Boomer Jahrzehnte lang gewählt haben und sich in ihrer Komfortzone eingerichtet haben. Das führte zu einem verrosteten deutschen Staat. Die Leidtragenden sind ihre Kinder, die heutigen Zwanzig-, Dreißig-, Vierzig-Jährigen, die in Wohlstand, Luxus und sehr behütet aufwuchsen. Nun muss die jüngere Generation die ältere unbedingt ablösen, denn ihre Zukunft steht auf dem Spiel. Nur wie? In diesem Buch versucht der Autor der Frage nachzugehen, aber er gibt keine klaren Antworten, die müssen die jüngeren Generationen unbedingt selbst herausfinden und sofort handeln.

Bürgerrat und Volksabstimmung für die Demokratie

Durch die verheerenden Folgen der katastrophalen Politik sind Änderungen nötig. Zum Schutze unserer Demokratie. In diesem Kapitel möchte ich hierfür drei Beispiele aufzeigen, die unsere Demokratie beleben können.

Dazu möchte ich ergänzend erwähnen, dass es hierbei um Altes handelt, das sich zwar auf seine Weise bewährt hat, aber dennoch jämmerlich gescheitert ist. Denn wäre das nicht der Fall, dann wären wir nicht auf dem Pfad eines rot-braunes Deutschlands. Also denkt euch was Neues, Praktisches aus. Nun zu den alten drei angekündigten Punkten.

Das ist neben dem bestehenden demokratischen deutschen System der Bürgerrat und die Volksabstimmung.

Das eine geht nicht ohne das andere. Denn so lange die überwiegende Macht hauptsächlich in den Händen der Parlamente liegt, ist das Verhältnis einfach viel zu einseitig. Wohin das führt, konnten wir 2020 und 2021 sehen und gesamtgesellschaftlich schmerzlich spüren.

Erstens

Bürgerrat.

Viele wissen nicht was ein Bürgerrat ist. In Deutschland gibt es erst seit 2019 sehr kleine Versuche damit. Das muss sich sehr schnell ändern, damit die eingerostete Demokratie entrostet wird.

Beginnen möchte ich als erstes mit dem Bürgerrat. Als zweites gehe ich auf die Volksabstimmung ein und als drittes auf die bisherigen Möglichkeiten, um sich in die Demokratie einzubringen.

Was sind Bürgerräte?

Eine Gruppe zufällig ausgeloster Menschen trifft sich und redet über Politik. Die Gruppe setzt sich im Kleinen ungefähr so zusammen, wie die Gesamtbevölkerung im Großen. Alle Gruppen und Schichten sind vertreten. Aber niemand muss etwas leisten oder vorweisen, um dabei sein zu können. Jeder Mensch ist mündig und Bildung ist kein Kriterium für die Teilnahme an der Demokratie. Je unterschiedlicher die Zusammensetzung ist, umso stärker wird der Prozess und desto besser die Ergebnisse.

Moderatorinnen und Experten helfen bei der Diskussion zum Thema, um das es geht. Das Ergebnis muss idealerweise auch umgesetzt werden.

Der Bürgerrat ist keine neue Erfindung. Bereits bei den alten Griechen gab es ihn.

Warum brauchen wir überhaupt einen Bürgerrat?

Laut Studien glauben 60 Prozent bis 70 Prozent der Deutschen, dass es nicht genug Beteiligungsmöglichkeiten für Bürger gibt. Genauso viel Prozent der Bevölkerung glauben, dass die gewählten Politiker sich nicht dafür interessieren, was sie denken und auch nicht in ihrem Interesse handeln.

Was sollen die Bürgerräte bringen?

Ein Bürgerrat ist eine Hilfe für alle, also den einzelnen Bürger, das politische System und seine Institutionen. Die Teilnehmer können selbst Politik machen, statt von der Politik nur regiert zu werden. Ihre Meinung und was sie sagen und tun bekommt auch in der Politik ein eigenes Gewicht, mit dem Ergebnis, dass die Bürger Einfluss auf das Ergebnis von politischen Prozessen haben. Das ist für das Selbstwertgefühl der Menschen von großer Bedeutung.

Der Staat und die Parteien können davon nur gewinnen, weil sie auf diesem Wege erfahren, wie die Bevölkerung über bestimmte Themen denkt. Danach können sie dann in den Parlamenten zumindest bessere Gesetze machen als bisher, die nicht am Volk vorbeigehen. Aber es können so auch neue gesellschaftliche Kompromisse gefunden werden.

Nun möchte ich weiter auf die Idee des Bürgerrates eingehen.

Er besteht aus einem Querschnitt der Bevölkerung und die Teilnehmer sind mindestens 16 Jahre alt. Sie werden nicht gewählt oder von oben bestimmt, sondern per Zufall ausgelost.

Allerdings kommt man trotz Bürgerrat nicht um eine Volksabstimmung herum, weil sich mit größter Wahrscheinlichkeit die Macht der Politiker und Lobbyisten weiterhin durchsetzen wird. Deshalb muss der Bürgerrat und die Volksabstimmung in einem Gesetz festgeschrieben werden. Das ist unbedingt nötig, weil seit 2020 sehr vieles in Schieflage liegt und auch vieles gesellschaftlich vernichtet wurde. Das heißt der Bürgerrat darf nicht nur ein Versuch und auch kein Spiel sein, dafür ist die Lage viel zu ernst.

Dazu kommt, dass sich das Links-Recht-Schema in der Politik verändert hat, hin zu einer verschwommenen politischen Mitte. Es hat sich vieles verschoben. Was noch vor 20 Jahren linke Positionen waren sind heute rechte Standpunkte.

Durch den Bürgerrat ist die Politik gezwungen, ihre Standpunkte gegenüber den Bürgern glaubhaft zu machen. Deshalb muss der Beschluss des Rates für die Parlamente verbindlich sein.

Das Interesse bei den Bürgern ist sehr groß. Laut Umfragen ist immerhin jeder vierte Mensch bereit, gerne an diesem Rat und an Entscheidungen teilzunehmen.

Der Bürgerrat muss zu einer wichtigen Säule der Demokratie werden. Das führt wahrscheinlich dazu, dass sich nicht wie bisher immer mehr Menschen von der Politik abwenden, sondern dazu, dass die Politikverdrossenheit ein Ende findet. Denn eine Wahlbeteiligung von 60 Prozent bis 70 Prozent zeigt, dass das Vertrauen in die Politik seit 30 Jahren immer dramatischer abnimmt. Das darf sich nicht fortsetzen. Dieser Zustand trifft auch bei den Jüngeren zu. Vor einigen Jahren waren mehr junge Menschen an der Politik interessiert als heute. Aber die Formel ist immerhin: Je älter der Mensch ist, desto größer ist die Politikverdrossenheit. Es ist zwar gut, dass die Jungen sich punktuell für Politik interessieren, denn schließlich gehört ihnen die Zukunft. Bei ihr erkennen sogar Jugendliche, dass die Politik weltweit gnadenlos versagt. Es ist wichtig, dass die Glaubwürdigkeit und der Sinn von Politik von Jung und Alt wiedererkannt wird. Denn die Zukunft liegt in den Händen aller Generationen.

Der Vorteil ist, dass die jungen Menschen digitaler unterwegs sind als die älteren, was oft als negativ dargestellt wird. Das trifft bei weitem nicht zu. Denn dadurch können sich alle ein besseres Bild machen. Das ist ein riesiger Fortschritt. So sind der Meinungsaustausch und die Möglichkeit, sich umfassend und vielseitig zu informieren einfach viel besser, als sie es noch um das Jahr 2000 waren. Jüngere Jahrgänge haben eher gelernt mit dem Internet umzugehen und es sinnvoll zu nutzen als beispielsweise mein eigener Jahrgang 1963. Allerding sind auch sehr viele von uns im Internet angekommen und wir wissen dessen Vorzüge zu schätzen.

Fazit: Auf diesem Wege übernehmen junge und alte Menschen Eigenverantwortung und sehen Sinn im politischen, aber auch gesellschaftlichen Engagement.

Zweitens

Soweit zum Bürgerrat, nun fahre ich fort mit der Volksabstimmung.

Volksentscheide sind in der breiten Öffentlichkeit bekannt und viele Bundesbürger hatten auch schon die Gelegenheit, an einem oder sogar mehreren teilzunehmen. Er muss jedoch zu einer wesentlichen Säule der Demokratie werden. Denn das Ergebnis muss auf alle Fälle entscheidend für die Parlamente sein.

Was ist ein Volksentscheid?

Bei einem Volksentscheid bestimmen die Bürger, was in einem Land oder einer Stadt passieren soll. Zum Beispiel dürfen die Einwohner einer Stadt entscheiden, ob ein neues Schwimmbad gebaut wird oder nicht. Für einen Volksentscheid gibt es noch andere Ausdrücke wie Volksabstimmung, Referendum oder Plebiszit.

Die Regeln dafür stehen in der Verfassung des Landes oder in anderen Gesetzen.

Volksabstimmungen kosten Geld, aber es sind Ausgaben, die sich auszahlen.

Wie wichtig sind Volksentscheide für die Demokratie?

Die Bürger wählen regelmäßig die Parlamente und haben dadurch nur sehr wenig Einfluss auf wichtige politische Entscheidungen.

Die Rufe der Bürger werden immer lauter, dass nicht alle Macht in den Parlamenten liegen soll. Die Menschen sind sehr oft zufriedener, wenn sie über einzelne Fragen mitentscheiden dürfen. Deshalb werden Volksentscheide auch „direkte Demokratie“ genannt.

Zum Beispiel: In Baden-Württemberg wurde ein Ergebnis zu Stuttgart 21 gefunden und in Bayern was das Rauchverbot betrifft.

Wie funktioniert ein Volksentscheid?

Bei Volksentscheiden geht es darum, bei Fragen und Streitthemen zu einer Entscheidung zu kommen. Als erstes muss festgestellt werden, ob überhaupt ein Volksentscheid zu einer bestimmten Frage stattfinden soll. Dazu muss eine bestimmte Anzahl von Bürgern eine solche Forderung unterschrieben haben. Die Parlamente sollten kein Mitbestimmungsrecht haben. Sie würden diese bei unangenehmen Themen, die nicht in ihr Weltbild passen, wahrscheinlich verhindern.

Der Volksentscheid darf nicht nur dann wirksam sein, wenn eine Mindestzahl der Bürger sich daran beteiligt hat, so wie es derzeit geregelt ist, sondern generell, wie es bei den Parlamentswahlen zutrifft.

Seit wann gibt es Volksentscheide in Deutschland?

Volksendscheide gibt es seit 1921. Die Oberschlesier entschieden, ob sie zu Deutschland oder Polen gehören wollten. Früher, in der Weimarer Republik, gab es Volksentscheide für ganz Deutschland. Damals kam es zu zwei Volksentscheiden. An beiden haben aber nicht genug Bürger teilgenommen.

Was bedeutet direkte Demokratie für die Schweiz?

Volksentscheide sind in der Schweiz gang und gäbe. Sie ist damit auch für Deutschland ein Vorbild.

Anders als in Deutschland und in Österreich sind Volksentscheide in der Schweiz sehr häufig. In keinem anderen Land der Welt ist die direkte Demokratie so stark. Dort gab es bereits über 700 Vol...

Inhaltsverzeichnis

• Titelseite
• Vorwort
• Jung und unangepasst
• Wählt ab, was die Alten wählten
• Was habt ihr in der Schule gelernt?
• Die bewegenden Vorbilder meines Lebens – von Tarzan bis Nelson Mandela
• Das Märchen von der Elite oder was bin ich?
• Gehöre ich zur Elite?
• Die neue rotbraune Kultur
• Kommt die totalitäre Demokratie?
• Bürgerengagement und Zivilcourage
• Bürgerrat und Volksabstimmung für die Demokratie
• Konservendosen-Journalismus oder die Medien und die mediale Verblödung
• Politiker, die zu Lobbyisten wurden
• So entstehen Gesetze, wie es die Kinder in der Schule lernen
• Machen Sie mit beim Spiel „Drecksauen-Jagd“
• Impressum