Wagenknecht – Nationale Sitten und Schicksalsgemeinschaft

gestalten der faschisierung 2

Klaus Weber, Wolfgang Veiglhuber, Klaus Weber, Wolfgang Veiglhuber

• Verlag: Argument Verlag mit Ariadne
• Jahr: 2022
• ISBN drucken:
  9783867545310
• eBook-ISBN:
  9783867548274
• Thema: Politics & International Relations
• Thema: Politics

Wie erkennen wir, was einem neuen Faschismus Vorschub leistet? Dazu muss das Zusammenspiel von ökonomischen, juristischen, kulturellen und weiteren materiellen wie ideologischen Faktoren untersucht werden – aber es sind auch konkrete Personen, die an der Etablierung neuen faschistischen Denkens mitwirken. Die Reihe gestalten der faschisierung versucht aktuelle Tendenzen und aktive Ideolog/innen in Philosophie, Literatur und Politik auszumachen. Dass Wagenknecht keine »Faschistin« ist, darüber sind sich die Autoren einig. Und doch baut sie Brücken ins neofaschistische Lager, hat ihren anti­kapitalistischen Standpunkt eingetauscht gegen einen, der den deutschen Kapitalismus (den sie Marktwirtschaft nennt) unterstützenswert findet, und kultiviert idealistisch-konservatives und reaktionäres Gedankengut (Natürlichkeit sozialer Gesellschaftsformen, Universalität historisch-spezifischer Sachverhalte, Identitätstheorien etc.). Zeit für eine kritische Auseinandersetzung mit Wagenknechts ökonomischen, politischen und kulturellen Diagnosen und Perspektiven.

Michael Wendl

Marktwirtschaft statt Kapitalismus –
Wagenknechts ökonomisches Glaubensbekenntnis

Vom »einfachen« Marxismus zur ordoliberalen Kapitalismuskritik

»Am Ende könnten wir auch wieder in gesellschaftlichen Verhältnissen leben, zu denen Finanzmarktstabilität und solide verzinste Anlagen für sicherheitsbewusste Sparer ebenso gehören wie ein vorteilhafter Rahmen für mittlere und kleinere Unternehmen und eine gestärkte Mittelschicht« (Wagenknecht 2021, 310). So sieht die Vision für die Zukunft des aktuellen Kapitalismus aus – ein verklärter Blick auf ein Modell einer Marktwirtschaft, die entweder ein guter oder sozialer Kapitalismus sein soll oder sogar gar kein Kapitalismus mehr ist, sondern eine, wie es Walter Eucken genannt hat, »Verkehrswirtschaft« (Eucken 1944, 106) oder »Wettbewerbsordnung« (Eucken 1952, 371).

Eine zweite Vorbemerkung: Dieser Text besteht auch aus einem kurzen Streifzug durch die Dogmen- oder Theoriegeschichte der deutschen Nationalökonomie in der Weimarer Republik und zu Beginn des Nationalsozialismus. Zwischen 1920 und 1938 finden wichtige Transformationen des ökonomischen Denkens statt, die Einsichten in die Geld- und Kreditschöpfung verändern sich, die später mit dem Namen von Keynes verbundene Geld-, Finanz- und Beschäftigungspolitik entsteht in ersten Umrissen, die reformistische Arbeiterbewegung entwickelt aus ihrem Verständnis des Marxismus die Theorie des organisierten Kapitalismus und das Konzept der Wirtschaftsdemokratie. Wagenknecht entdeckt dagegen den deutschen Ordoliberalismus, der sich in dieser Zeit und später diesen neuen Erkenntnissen entgegenzustellen versucht und deshalb an der Gründung eines internationalen Netzwerks neoliberaler Ökonomen und Sozialwissenschaftler mitarbeitet. Die mit diesen Debatten verbundenen ökonomietheoretischen Fragen und Kontroversen spielen in den einschlägigen Büchern von Wagenknecht (2011, 2016, 2021) aber keine Rolle.

1. Der einfache Marxismus: Lenin, Hilferding und Wagenknecht

2002 hat Wagenknecht in ihrem Essay Sozialismus oder Barbarei eine Variante der Theorie des staatsmonopolistischen Kapitalismus präsentiert: »Im Übergang vom 19. ins 20. Jahrhundert entstanden erstmals jene Markt und Staat beherrschenden Wirtschaftskonglomerate, die die jedem Kapital eigene Unersättlichkeit mit der Macht verbanden, die Investitionsschwerpunkte ganzer Branchen zu bestimmen, Preise zu diktieren und Regierungen als ihre Marionetten tanzen zu lassen. Und mit ihrer Macht wuchs auch ihre Fähigkeit, einen wachsenden Strom aus diesem Kreislauf zugunsten der schmalen Geldaristokratie abzuzweigen […]. Diese Dynamik […] drückte auf die Absatzchancen von Konsumgütern und letztlich auch auf die Rentabilität von Investitionen und pumpte mehr und mehr Geld auf die Finanz- und Aktienmärkte« (2002, 138). Mit dieser Feststellung knüpft sie an Debatten an, die mit dem Erscheinen von Rudolf Hilferdings Das Finanzkapital 1910 begonnen hatten. Hilferding hatte darauf aufmerksam gemacht, dass der steigende Finanzbedarf für Investitionen die Macht der kreditgebenden Banken gegenüber den Kredite nachfragenden Industrieunternehmen spürbar erhöht und in der Folge für eine Verschmelzung des Bankkapitals mit dem Industriekapital der großen Unternehmen geführt hatte (Hilferding 1910/1947). Lenin führt kurz nach seiner Imperialismusschrift auch den später populär gewordenen Begriff des staatsmonopolistischen Kapitalismus in die Debatte ein (Lenin 1982, 436). Dass Wagenknecht der diesem theoretischen Paradigma zugrunde liegenden Sicht folgt, zeigt ein Aufsatz von ihr über die Marx’sche »Arbeitswerttheorie« aus dem Jahr 2000. Hier entwickelt sie in mehreren Modellen von Austauschprozessen die Regeln, nach denen sich Waren austauschen. Dabei beginnt sie mit Modellen des Naturaltauschs und geht dann auf die Modelle in einer geldvermittelten Produktions- und Tauschökonomie ein, in denen Geld die Rolle des Zirkulationsmittels übernimmt. Dieses Vorgehen stimmt methodisch mit der Darstellung überein, die Lenin von der ökonomischen Lehre von Karl Marx geliefert hat. Marx habe die historische Entwicklung der kapitalistischen Produktionsweise von einer der einfachen Warenzirkulation vorausgesetzten einfachen Warenproduktion zu einem Kapitalismus der freien Konkurrenz nachgezeichnet. Diese die logische Struktur des Kapitals in eine historische Abfolge oder Entwicklung des Kapitalismus verdrehende Interpretation wurde ab dem Ende der 1960er Jahre in Westdeutschland durch verschiedene Studien umfassend kritisiert (Projekt Klassenanalyse 1972; Reichelt 1970). Damit ist gemeint, dass die Marx’sche Methode, von abstrakten Begriffen zu den konkreten Bestimmungen zu kommen, in eine historische Abfolge »verdreht« wurde. So wurde die einfach Zirkulation, die von den konkreten Produktionsbedingungen abstrahiert, als (historische) vorkapitalistische Form der Zirkulation in einer einfachen, nicht-kapitalistischen Warenproduktion interpretiert (Rakowitz 2000).

Der Kern der Kritik lautete, dass Lenin und seine Epigonen die logische Struktur der Entwicklung des Kapitals von Ware und Geld zum kapitalistischen Gesamtreproduktionsprozess mit einer historischen Abfolge verwechselt hatten. Dadurch geraten Boden, Kapital und Arbeit mit ihren Erträgen (Zins, Rente, Lohn) aus dem Blick; Entstehung und Aneignung des Mehrwerts werden durch den oberflächlichen »bürgerlichen Standpunkt« verschleiert (vgl. MEW 25, 838f.). Marx habe demnach im Kapital einen Kapitalismus der freien Konkurrenz analysiert, der später durch einen Monopolkapitalismus abgelöst wurde. Wagenknecht folgt der historisierenden Darstellung der Entwicklung der Produktions- und Tauschprozesse, die schon Lenin in seinem Aufsatz »Karl Marx« vorgezeichnet hatte (Lenin 1978a, 40f.). Sie schließt ihren Text mit dem Resümee: »Entscheidend am Marxschen Ansatz ist also der ständige Rückbezug auf die Ebene des physischen Produktionsprozesses und die Aufgabenstellung, zu erforschen, wie produktionstechnische Daten sich unter konkreten gesellschaftlichen Bedingungen über mikroökonomische Entscheidungskalküle und deren makroökonomische Koppelung und Rückkoppelung in bestimmte Wertrelationen übersetzen und welche voraussichtliche Rückwirkungen dies auf die physische Struktur des Produktionsprozesses und des Endverbrauchs sowie auf die Lebensverhältnisse der Wirtschaftsteilnehmer hat« (Wagenknecht 2000, 16). Was hier völlig ausgeblendet wird, ist die Rolle, die die zahlungsfähige Nachfrage und damit Volumen und Verteilung von Geldeinkommen auf die Wertgrößen spielen. Waren erhalten erst einen gesellschaftlichen Wert, wenn sie getauscht werden. Aus geldtheoretischer Sicht formuliert Wagenknecht eine »Arbeitsmengentheorie des Werts«, auch als »prämonetäre Werttheorie« bezeichnet (Heinrich 2020, 250), die instinktiv von einer Neutralität des Geldes im ökonomischen Prozess ausgeht – Geld als bloßer Schleier über den eigentlich relevanten güterwirtschaftlichen Prozessen. Das führt dann zu der die neoklassische Theorie kennzeichnenden Dichotomie von realer oder güterwirtschaftlicher Sphäre und monetärer Sphäre, die anschließend als Verselbständigung der Finanzsphäre von den güterwirtschaftlichen Prozessen wahrgenommen wird.

Auch Lenin folgt dieser Dichotomie: »Der Kapitalismus ist so weit entwickelt, dass die Warenproduktion, obwohl sie nach wie vor ›herrscht‹, und als Grundlage der gesamten Wirtschaft gilt, in Wirklichkeit bereits untergraben ist und die Hauptprofite den ›Genies‹ der Finanzmachenschaften zufallen. Diesen Machenschaften und Schwindeleien liegt die Vergesellschaftung der Produktion zugrunde, aber der gewaltige Fortschritt der Menschheit, die sich bis zu dieser Vergesellschaftung hochgearbeitet hat, kommt den – Spekulanten zugute. Wir werden […] sehen, wie auf dieser Grundlage die kleinbürgerlich-reaktionäre Kritik des kapitalistischen Imperialismus von einer Rückkehr zur ›freien‹, ›friedlichen‹, ›ehrlichen‹ Konkurrenz träumt« (Lenin 1988, 211).

Das hier zentrale theoretische Defizit des einfachen Marxismus besteht darin, dass er den Zusammenhang zwischen den Formen des Werts und dem Geld nicht thematisiert, dass Wert, wie Marx bei Ricardo kritisch notiert hat, nur als Wertgröße und nicht als Wertform gesehen wird: »Daher seine falsche Geldtheorie« (MEW 26.2, 161). Wichtig ist diesem Marxismus der frühen Arbeiterbewegung die unentgeltliche Aneignung des Mehrwerts und damit der Tatbestand der Ausbeutung. Übersehen werden die ökonomischen Formen, in denen sich diese Prozesse bewegen, und die Rückwirkung dieser ökonomischen Formen auf das Bewusstsein der Wirtschaftsakteure, die in diesen Formen handeln. Einen Marxismus, der die Marx’sche Kritik der Politischen Ökonomie als Nachzeichnung der historischen Entwicklung des Kapitalismus versteht und die Bedeutung der ökonomischen Formen des Werts, des Geldes und des Kapitals ignoriert, verstehe ich als einfachen Marxismus (Wendl 2013). Dieser wurde erst Ende der 1960er Jahre durch eine neue Kapital-Lektüre infrage gestellt. Ingo Elbe hat die Entwicklung dieser neuen Marx-Lektüre nachgezeichnet (Elbe 2008).

Die imperialismustheoretischen Debatten in der Arbeiterbewegung fanden innerhalb einer politisch breiteren ökonomischen Debatte statt. Bereits zum Ende des 19. Jahrhunderts hatte der schwedische Ökonom Knut Wicksell darauf hingewiesen, dass Geschäftsbanken bei der Kreditvergabe nicht auf Einlagen bei den Banken, also zeitlich vorausgesetzte Ersparnisse angewiesen waren, sondern dass ihre Kredite selbst die Einlagen schaffen würden (Wicksell 1898, 139). Joseph Schumpeter knüpfte 1912 an diese Erkenntnis an, und Alfred Hahn präsentierte dann 1920 eine Volkswirtschaftliche Theorie des Bankkredits (Hahn 1920), auf die sich Schumpeter bei der zweiten Auflage seiner Theorie der wirtschaftlichen Entwicklung berufen konnte (Schumpeter 1926, 140). Damit wurde die gängige Auffassung, dass aus den Überschüssen des kapitalistischen Produktionsprozesses resultierende Ersparnisse als Bankkapital gesammelt und dann als Kredite ausgereicht wurden, infrage gestellt. Dadurch wurde das Basisdogma der neoklassischen Ideologie, dass Ersparnisse Voraussetzung für Investitionen sind, angegriffen. Dies wurde ergänzt durch die Kritik an der Golddeckung des Zentralbankgelds, die im Ersten Weltkrieg faktisch aufgehoben worden war. Keynes sprach 1923 von der Golddeckung als einem »barbarischen Relikt« und sprach unter Berufung auch auf Georg Friedrich Knapps Staatliche Theorie des Geldes von Staatsgeld als »Fiat Money« (Keynes 1931, 9). Diese fundamentalen Veränderungen in der ökonomischen Theorie sind die Folge ökonomischer Krisen. Nach der langen Zeit der ökonomischen Krisen und Depressionen 1874 – 1893 kam bis kurz vor Ende des 19. Jahrhunderts eine Zeit der ökonomischen Prosperität, die zu einem hohen Finanzierungsbedarf bei den privaten Investitionen und einer entsprechenden Zunahme der Kreditschöpfung führte. Aus Sicht des damaligen Marxismus hatte Hilferding 1910 versucht, diese Entwicklung als Verschmelzung von Bankkapital und Industriekapital zum Finanzkapital zu erklären. Dieser Prozess markiert zugleich den Beginn der kontroversen Debatten in der damaligen Arbeiterbewegung über den Übergang des Kapitalismus zum Imperialismus.

2. Der Übergang zum makroökonomischen Denken in der Weimarer Republik

In der Weltwirtschaftskrise 1929/30 und der darauffolgenden, in Deutschland durch die Deflationspolitik von Heinrich Brüning verschärften Depression setzten sich diese Diskussionen über durch Kreditschöpfung finanzierte Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen in Deutschland fort. In diesen Zusammenhang gehören die deutschen »Keynesianer vor Keynes« (Garvy 1976, 21), der Woytinski-Tarnow-Baade-Plan des Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbunds zur Beschäftigungsförderung und andere Vorschläge zur Arbeitsbeschaffung (Bombach u.a. 1981). Keynes’ Treatise on Money (dt. Vom Gelde) (1930) wird in Deutschland gelesen und zum Teil zustimmend aufgenommen. Im Wesentlichen sehen wir in dieser Zeit vier Diskurse.

Zunächst einen durch den kommunistischen Teil der internationalen Arbeiterbewegung bestimmten Diskurs über Imperialismus und das Ende des Kapitalismus. Zweitens den durch Hilferding initiierten reformistischen Diskurs über den »organisierten Kapitalismus« und seine Überwindung durch das Konzept einer Wirtschaftsdemokratie, die auf die Eroberung der »Kommandohöhen« großer kapitalistischer Unternehmen zielt und dabei das bisher erreichte Ausmaß an Vermachtung und Kartellierung der Wirtschaft für die politische Steuerung der Makroökonomie nutzen will (Naphtali 1928/1977).

Drittens sehen wir den in der Weltwirtschaftskrise entstandenen keynesianischen Diskurs, der zu einem neuen Verständnis von Geldschöpfung, Geldpolitik und Fiskalpolitik und zur Durchsetzung einer makroökonomischen Sicht auf die ökonomischen Zusammenhänge und Einzelmärkte führt und im New Deal in den USA zum ersten Mal in die wirtschaftspolitische Praxis umgesetzt wird.

Der vierte Diskurs ist der, der sich selbst in kritischer Abgrenzung zum alten Laissez-faire-Liberalismus der Zeit vor der Weltwirtschaftskrise als »neoliberal« bezeichnet. Dieser Diskurs wird 1938 durch ein Treffen, das Colloque Walter Lippmann in Paris, von Vertretern der Österreichischen Schule der Nationalökonomie (Mises und Hayek) mit Vertretern des amerikanischen Monetarismus (Milton Friedman) und des späteren deutschen Ordoliberalismus (Wilhelm Röpke und Alexander Rüstow) internationalisiert und führt nach dem Zweiten Weltkrieg 1947 zur Gründung der Mont-Pèlerin-Gesellschaft (Walpen 2004).

Schumpeter, der von Wagenknecht mehrfach zustimmend zitiert wird, nimmt hier eine Sonderstellung ein. Einerseits steht er dem New Deal in den USA kritisch gegenüber, andererseits stimmt seine Sicht auf die Geld- und Kreditschöpfung mit der entsprechenden Sicht von Keynes weitgehend überein. Obwohl er Österreicher war, kann Schumpeter nicht zur Österreichischen Schule gerechnet werden, weil er im Gegensatz zu von Mises und von Hayek, die eine monetäre Krisen- und Konjunkturtheorie vorgelegt hatten, einer nicht-monetären Krisen- und Konjunkturerklärung folgt und die Kritik von Mises und Hayek an der Geld- und Kreditschöpfung nicht teilt (Holtfrerich 1989, 103). Wagenknecht knüpft mit ihren zustimmenden Verweisen auf Walter Eucken, Wilhelm Röpke, Alexander Rüstow und Alfred Müller-Armack indirekt an diese Debatten über Konjunkturtheorien, Geld- und Kreditschöpfung, die neue Rolle der Fiskalpolitik in der und nach der Weltwirtschaftskrise an. Sie geht inhaltlich aber mit keinem Wort darauf ein, welche Rollen diese Ökonomen in diesen neuen Fragen der Geld- und Kreditschöpfung und der Konjunkturpolitik gespielt haben. Im Vergleich zu den neuen Keynesianern vor Keynes und zu Schumpeter waren sie in diesen Fragen konservativ und plädierten für ein Zurück zur Marktsteuerung und gegen Staatsinterventionismus. Daher ist Wagenknechts Zustimmung zu den ordoliberalen Ideen aus mehreren Gründen irritierend.

Erstens: 2009 hat sie in ihrer Kritik an Finanzmarktkrise und Finanzkapitalismus die Anforderungen an eine sozialistische Wirtschaftsordnung noch in der Tradition sozialistischer Wirtschaftstheorie formuliert: Sie schreibt: »eine Wirtschaftsordnung, in der nicht die Maximierung der Kapitalrendite, sondern demokratisch gesetzte Ansprüche über Investitionen, Arbeitsplätze, Forschung und Wachstum entscheiden, ist keine verträumte Utopie, sondern eine reale Alternative zum Finanzkapitalismus unserer Zeit« (Wagenknecht 2009, 245). Damit steht sie eher in der von Hilferding mitbegründeten theoretischen Tradition des Kapitalismus als Finanzkapitalismus und des strategischen Konzepts der Wirtschaftsdemokratie, das neben Fritz Naphtali u.a. auch von Hilferding mitentwickelt wurde. Sie hätte bei Rüstow nachlesen können, dass dieser in den frühen 1920er Jahren viel von Hilferdings Analyse in Das Finanzkapital gehalten und sein eigenes Verständnis von Wirtschaft als Dritten Weg zwischen Kapitalismus und Kommunismus interpretiert hat (Rüstow 2001, 124).

Wagenknecht äußert sich nicht dazu, dass die von ihr zustimmend zitierten ordoliberalen Ökonomen (auch Rüstow, der Mitte der 1920er Jahre vom Sozialisten zum Liberalen geworden war) wirtschaftsdemokratische Vorstellungen, wie sie von den sozialistischen Gewerkschaften in der Weimarer Republik vertreten wurden (Naphtali 1928), entschieden ablehnten und sie mit verantwortlich machten für die Schwäche des interventionistischen Wirtschaftsstaates. Rüstows Anerkennung für Hilferdings Finanzkapital zielt auch in erster Linie auf die Analyse einer Verschmelzung von Bank- und Industriekapital, mit der der Wettbewerb ausgeschaltet wird. Diese ordoliberalen Ökonomen hatten vor, die aus ihrer Sicht durch staatliche Interventionen und den Einfluss des Parlaments verfälschten, verzerrten oder ...

Inhaltsverzeichnis

• Inhalt
• Deutsche Schicksalsgemeinschaft und völkischer Nationalismus: Gesellschafts- und Politikverständnis einer ehemaligen Kommunistin1
• Marktwirtschaft statt Kapitalismus – Wagenknechts ökonomisches Glaubensbekenntnis
• Wagenknechts Drei-Schichten- und Zwei-Lager-Modell: wenig originell, empirisch nicht unterlegt und zu einfach
• Von Ulbricht zu Erhard. Sahra Wagenknecht als Brückenbauerin nach rechts
• Gemeinsinn, Zusammenhalt und Nation:
• Entsorgung der Vergangenheit?
• Zu den Autoren
• Anmerkungen