Staatliche Schutzpflichten hinsichtlich des Rechts auf Leben und ihre postmortale Geltendmachung

Jo, Hanui

• Verlag: Cuvillier Verlag
• Jahr: 2022
• ISBN drucken: 9783736976474
• eBook-ISBN: 9783736966475
• Auflage: 1

Ein Recht auf Leben wird in Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG gewährleistet. Daraus wird die staatliche Schutzpflicht, menschliches Leben vor Übergriffen Dritter zu schützen, abgeleitet. Verletzt der Staat eine ihm obliegende Schutzpflicht, kann die Nichtwahrnehmung der Schutzpflicht mithilfe der Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht überprüft. Ein Problem ist indes, dass es als Folge der Verletzung des Rechts auf Leben zum Tod eines Grundrechtsträgers kommt. Die Verfassungsbeschwerde zielt zwar auf die Gewährleistung von Individualrechtsschutz, aber ist noch ein spezifisches Rechtsschutzmittel, um auch das objektive Verfassungsrecht zu wahren, auszulegen und fortzubilden. Wegen dieser Doppelfunktion der Verfassungsbeschwerde ist ein Rechtsschutzinteresse daher auch im Fall des Versterbens des Grundrechtsträgers zu bejahen, wenn eine Klärung verfassungsrechtlicher Fragen in einem konkreten Fall zu erwartet ist. Dazu werden Vertreter- und Prozessstandschaft-Lösung zur postmortalen Geltendmachung einer Schutzpflicht vor dem Bundesverfassungsgericht vorgeschlagen.

Inhaltsverzeichnis

• § 1 Einleitung
• A. Problemstellung
• B. Ziel und Gang der Untersuchung
• § 2 Das Sewol-Schiffsunglückund seine justizielle Bewältigung
• A. Das Schiffsunglück und die politische Diskussion über das Kentern der Fähre
• I. Hergang des Sewol-Schiffsunglücks
• II. Die politische Diskussion über das Kentern der Fähre
• 1. Bericht des Untersuchungszentrums der Staatsanwaltschaft
• 2. Sondergesetz zur Aufklärung des Sewol-Schiffsunglücks und zum Aufbau einersicheren Gesellschaft vom 19. November 2014
• 3. Sondergesetz zur Entschädigung der Opfer des Sewol-Schiffsunglücks und Unterstützungvom 29. März 2015
• 4. Reaktion der Hinterbliebenen
• B. Die Sewol/Park Geun Hye-Entscheidung des Koreanischen Verfassungsgerichtsvom 10. März 2017
• I. Ausgangsachverhalt der Präsidentenanklage
• I. Ausgangsachverhalt der Präsidentenanklage
• 2. Äußerung der Antragsgegnerin dazu
• II. Entscheidungsgründe des Verfassungsgerichts
• 1. Verletzung der Schutzpflicht des Rechts auf Leben
• 2. Verletzung der Pflicht zur treulichen Ausübung der Amtsaufgabe
• III. Bewertung der Entscheidung in der koreanischen Literatur
• C. Die Entscheidung des Bezirksgerichts Seoul (Zentral) über die Entschädigungsklageder Hinterbliebenen der Unfallopfer vom 19. Juli 2018
• I. Sachverhalt
• II. Entscheidungsgründe
• 1. Verpflichtung des Staates für die Entschädigungszahlung
• a) Rechtswidriges schuldhaftes Fehlverhalten im Amt (Polizeibeamter des WachschiffsNr. 123)
• b) Kausalität zwischen Amtspflichtverletzung und Tod der Passagiere des Sewol-Schiffsunglücks
• c) Abweisung der Klagen gegen das rechtswidrige Verhalten der anderen Beamten
• 2. Mitverantwortung des Staates und der Firma Chonghaejin Marin
• a) Verpflichtung der Fährreederei Chonghaejin Marin zur Entschädigungszahlung
• b) Verhaftung mehrerer Täter
• III. Zusammenfassung
• D. Die Verfassungsbeschwerde der Hinterbliebenen der Unfallopfer
• I. Antragsgrund
• II. Problemstellung im verfassungsgerichtlichen Verfahren
• E. Zusammenfassung
• § 3Lösung des Sewol-Fallesnach deutschem Verfassungsrecht
• A. Verfassungstheoretischen Grundlagen staatlicher Schutzpflichten
• I. Herleitung der staatlichen Schutzpflicht für das Recht auf Leben
• 1. Schutzpflicht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG
• 2. Schutzpflicht aus Art. 1 Abs. 1 GG
• 3. Schutzpflicht aus Verfassungsprinzipen
• 4. Zusammenfassung
• II. Adressaten der staatlichen Schutzpflichten
• 1. Staatszwecke und staatliche Schutzpflicht
• 2. Legislative Schutzpflicht
• 3. Exekutive Schutzpflicht
• 4. Judikative Schutzpflicht
• III. Verwirklichungsphasen staatlicher Schutzpflichten
• B. Grundrecht auf Leben aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG
• I. Funktionen des Grundrechts auf Leben
• 1. Recht auf Leben
• 2. Abwehrfunktion und staatliche Schutzpflicht für das Leben
• II. Zeitliche Dimension des Lebensschutzes
• III. Staatliche Eingriffe und Möglichkeiten ihrer Rechtfertigung
• C. Problematik einer postmortalen Geltendmachung einer Verletzung der staatlichenSchutzpflicht für das Leben
• I. Zweck einer postmortalen Geltendmachung
• 1. Anspruchsrecht der verstorbenen Menschen auf Feststellung des Unterlassensder staatlichen Schutzpflicht
• 2. Klärungsbedürfnis und Verlangen der Nachbesserung
• 3. Zwischenfazit
• II. Konstellationen der postmortalen Geltendmachung
• 1. Verletzung des Rechts auf Leben und Ende der Schutzpflicht
• 2. Voraussetzungen für die postmortale Geltendmachung der staatlichen Schutzpflicht
• a) Bestand der staatlichen Schutzpflicht für das Recht auf Leben
• b) Entstehung des Tatbestands des Unterlassens der staatlichen Schutzpflicht
• c) Verletzung des Rechts auf Leben durch Tod
• 3. Konkrete Fälle
• 4. Möglicher Rechtsweg nach dem Tode bei Unterlassen der Schutzpflicht
• a) Verwaltungsgerichtliche Verpflichtungsklage, allgemeine Leistungsklage oderFortsetzungsfeststellungsklage
• b) Staatshaftungsklage
• c) Verfassungsbeschwerde
• III. Problemstellungen bei einer postmortalen Geltendmachung im verfassungsgerichtlichenVerfahren
• 1. Zeitpunkt des Vorliegens aller Zulässigkeitsvoraussetzung
• 2. Problematik im Rahmen der Beschwerdefähigkeit und Grundrechtsfähigkeitdes verstorbenen Menschen
• a) Beschwerdefähigkeit des verstorbenen Menschen
• b) Grundrechtsfähigkeit der verstorbenen Menschen
• 3. Problematik des Rechtsschutzbedürfnisses
• a) Grundsatz des allgemeinen Rechtsschutzbedürfnisses
• b) Fortführung der Verfassungsbeschwerde trotz des Todes des Beschwerdeführers
• c) Anwendung auf die postmortale Geltendmachung des Rechts auf Leben
• IV. Zusammenfassung
• D. Konkrete Möglichkeiten der postmortalen Geltendmachung einer Schutzpflichtverletzung
• I. Vertreter-Lösung
• 1. Prozessfähigkeit
• 2. Nicht prozessfähige Partei
• 3. Möglichkeit einer vom Vertreter im Namen des Verstorbenen erhobenen Verfassungsbeschwerde
• 4. Vertreter-Lösungen für Verstorbene
• II. Prozessstandschafts-Lösung
• 1. Prozessstandschaft
• 2. Verfassungsrechtlicher Grundsatz: Erfordernis einer Beschwerdebefugnis
• 3. Prozessstandschaft beim postmortalen Persönlichkeitsschutz
• 4. Anwendungsmöglichkeit der Prozessstandschaft
• III. Zusammenfassung
• E. Fazit
• § 4 Gegenüberstellung der beiden Lösungsmöglichkeiten
• A. Entproblematisierung durch Entschädigungsansprüche
• I. Deutscher Opferentschädigungsanspruch
• 1. Zielbestimmung
• 2. Anwendbarkeit im Fall der Schutzpflichtverletzung
• 3. Bezug zur Verletzung der staatlichen Schutzpflicht
• II. Koreanischer Entschädigungsanspruch
• 1. Schutzgesetz für Opfer von Straftaten (Crime Victim Protection Act)
• 2. Sewol-Entschädigungsgesetz
• III. Stellungnahmen
• B. Vor- und Nachteile bei der Erhebung einer Verfassungsbeschwerde zur postmortalenGeltendmachung einer Schutzpflichtverletzung hinsichtlich des Lebens
• I. Neue Möglichkeit zur Feststellung der Nichterfüllung einer Schutzpflicht
• II. Wirkung als Sanktionierung der Schutzlücken
• III. Funktionelle Grenzen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in derRechtsfolge
• IV. Gefahr der Popularklage durch die Erweiterung des Kreises der zulässigen Beschwerdeführer?
• V. Gefahr der Explosion der Verfahrensanzahl?
• C. Vor- und Nachteile bei der Lösung über das Entschädigungsgesetz
• I. Soforthilfe und unbürokratische Hilfe
• II. Auswirkung des Opferentschädigungsrechts und dessen Grenzen
• III. Stellungnahme
• § 5 Zusammenfassung in Thesen
• LITERATURVERZEICHNIS