Im ersten Teil diskutiert der Verfasser, welche Stellung der Verbraucherschutz in Deutschland innehat, ob er Verfassungsrang im Hinblick auf Bezüge zu einzelnen Grundrechten und zum Sozialstaatsprinzip genießt, wobei ein "Verbraucherleitbild" beleuchtet wird, um am Ende eine Definition von Verbraucher Schutz zu unternehmen und sich schließlich dem Bereich der Verbraucherschutz-Gesetzgebung zugewandt wird. Das zweite Kapitel erfasst den "öffentlich-rechtlicher Verbraucherschutz durch Behörden", danach die mittelbare Staatsverwaltung durch Kammern und anschließend den "zivilrechtlichen Verbraucherschutz", basierend auf dem "Grundsatz der Privatautonomie". Darauf aufbauend wird das Augenmerk dem "Verbraucherschutz durch Verbraucherzentralen" geschenkt mit Tätigkeitsbereichen, Aufgaben und Instrumente und es wird die Frage aufgeworfen, ob Verbraucherzentralen öffentlich-rechtlich und gemeinnützig handeln oder nicht. Teil 2 fragt danach, ob Bund oder Ländern (Ausführungs-)Kompetenzen für die finanzielle Förderung der Verbraucherzentralen zukommen. Bei den materiellen Anforderungen an die Verfassungsmäßigkeit der finanziellen Förderung werden mögliche Konkurrenten der Verbraucherzentralen genannt und darauf eingegangen, ob eine Verletzung von Grundrechten in Betracht kommt. Eine Rechtsvergleichung rundet den Inhalt ab.
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Information
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9783736976528
Auflage
1Inhaltsverzeichnis
- Abkürzungsverzeichnis
- Literaturverzeichnis
- Einführung
- A. Problemstellung
- B. Zielsetzung
- C. Gegenstand und Gang der Untersuchung
- Teil 1: Grundlagen
- A. Verbraucherschutz – Ziele und Aufgaben
- I. Verbraucherschutz – ein Prinzip von Verfassungsrang?
- 1. Einleitung
- 2. Verankerung des Verbraucherschutzes in den Grundrechten
- II. Verbraucherschutz als (rechtlicher) Begriff
- 1. Ziel der Verbraucherpolitik
- 2. Verbraucher
- 3. Verbraucherleitbild
- 4. Definition des Verbraucher-Schutzes
- III. Verbraucherschutz-Gesetzgebung
- B. Verbraucherschutz in den verschiedenen Rechtsgebieten
- I. Öffentlich-rechtlicher Verbraucherschutz durch Behörden
- 1. Öffentlich-rechtlicher Verbraucherschutz
- 2. Allgemeine Verbraucherschutzbehörde?
- 3. Spezifische Behörden im Verbraucherschutz
- 4. Kammern (mittelbare Staatsverwaltung)
- 5. Zwischenergebnis
- II. Zivilrechtlicher Verbraucherschutz
- 1. Grundsatz der Privatautonomie
- 2. Schiedsgerichte und Ombudsverfahren
- 3. Verbraucherschutz durch Selbstregulierung des Marktes?
- 4. Zwischenergebnis
- III. Fazit: Unterscheidung der Formen und Ziele des öffentlich-rechtlichen und des zivilrechtlichenVerbraucherschutzes
- 1. Reichweite des öffentlich-rechtlichen Verbraucherschutzes
- 2. Reichweite des zivilrechtlichen Verbraucherschutzes
- 3. Verzahnung der beiden Rechtsgebiete
- C. Verbraucherschutz durch Verbraucherzentralen
- I. Wahrnehmung der Verbraucherinteressen als zentrale Zielsetzung
- 1. Interessenvertretung der Verbraucher
- 2. Tätigkeitsbereiche
- 3. Streitschlichtung?
- II. Aufgaben und Instrumente der Verbraucherzentralen
- 1. Vorgaben der je eigenen Satzung
- 2. Kollektive Rechtsdurchsetzung
- 3. Verbraucherberatung
- 4. Verbraucheraufklärung
- III. Tätigkeit der Verbraucherzentralen als Maßnahmen des öffentlich-rechtlichen Verbraucherschutzes?
- 1. Notwendigkeit der Zuordnung zur (nicht)staatlichen Sphäre für verfassungsrechtliche Prüfung
- 2. Exkurs: Indienstnahme der Verbraucherzentralen
- 3. Ergebnis
- IV. Verbraucherschutz von Behörden und Verbraucherzentralen im Vergleich
- D. Förderung wegen Gemeinnützigkeitsstatus
- I. Allgemeine Förderung gemeinnütziger Tätigkeiten und Einrichtungen
- 1. Grundlagen
- 2. Formen der Gemeinnützigkeit
- 3. Gemeinnützigkeit von Verbraucherzentralen
- II. Förderung von Verbraucherzentralen wegen ihrer gemeinnützigen Tätigkeit
- 1. Förderung durch direkte Leistung
- 2. Arten der Förderung
- E. Fazit
- Teil 2: Anforderungen des Grundgesetzes an die Finanzierung derVerbraucherzentralen
- A. Einleitung
- B. Formelle Anforderungen
- I. Einführung in die Problematik
- II. Staatliche Aufgabe und Befugnisse
- 1. Information und Aufklärung
- 2. Rechtsdurchsetzung
- 3. Verbraucherberatung
- 4. Ergebnis
- III. Kompetenzordnung des Grundgesetzes
- IV. Kompetenz des Bundes
- 1. Gesetzesakzessorische oder gesetzesfreie Verwaltung
- 2. Art. 87 ff., 83 Hs. 2 GG?
- 3. Vorrang einer Bundeskompetenz mit Vollzug durch die Länder gem. Art. 83 Hs. 1 GG?
- 4. Gesetzesfreie Verwaltung
- 5. Harmonisierung im Wege des Bestandsschutzes?
- 6. Reduktion des Zuordnungspostulats des Art. 30 GG?
- 7. Fazit
- V. Kompetenz der Länder
- VI. Verbot der Mischverwaltung
- 1. Finanzierungskompetenz im Grundgesetz
- 2. Aussagen des Bundesverfassungsgerichts zur Mischverwaltung
- 3. Mischverwaltung bei Förderung der Verbraucherzentralen
- 4. Zwischenergebnis
- VII. Fazit
- C. Materielle Anforderungen an die Förderung
- I. Sperre bzw. Überlagerung der nationalen Grundrechte durch Vorrang des EU-Rechts?
- II. Wettbewerbsfreiheit als Abwehrrecht
- 1. Einordnung der Wettbewerbsfreiheit in die Grundrechte
- 2. Wesensgehalt und Schutzrichtung der Wettbewerbsfreiheit
- 3. Eingriff in die Wettbewerbsfreiheit
- 4. Konkurrenten der Verbraucherzentralen
- 5. Eingriff in die Wettbewerbsfreiheit der Verbraucherzentralenkonkurrenten
- (6.) Ombudsstellen
- III. Die Berufs-/Unternehmensfreiheit ergänzende Konkurrentengrundrechte
- 1. Art. 14 GG: sachlicher Schutzbereich/Abgrenzung zu Art. 12 GG?
- 2. Weitere Grundrechte?
- IV. Zwischenergebnis zur Verletzung von Freiheitsgrundrechten
- V. Verletzung von speziellen Gleichheitsrechten?
- VI. Art. 3 Abs. 1 GG (Wettbewerbsgleichheit)
- 1. Rechtsanspruch?
- 2. Ungleichbehandlung von wesentlich Gleichem
- 3. Rechtfertigung der Ungleichbehandlung
- 4. Zwischenergebnis zur Konkurrentengleichstellung
- VIII. Ergebnis der Grundrechtsprüfung
- D. (Soziale) Schutzpflichten zugunsten von Verbrauchern aus Art. 1 Abs. 1 GG oder speziellenGrundrechten (Untermaßverbot)
- I. Legitimität und Notwendigkeit zivilrechtlichen Verbraucherschutzes
- 1. Wahrnehmung der sozialen Schutzpflichten durch Förderung der Verbraucherzentralen
- 2. Verbraucherschutz in Verbraucherpolitik-Regimen
- 3. Verbraucherschutzbeispiele aus Europa, Asien und Nordamerika
- II. Zielführende und wirksame Ergänzung durch öffentlich-rechtlichen Verbraucherschutz
- III. Erfordernis angemessener gesetzlicher Konkretisierung
- 1. Notwendigkeit einer Anhörung im zivilrechtlichen Verbraucherschutz?
- 2. Einführung einer Mischfinanzierung durch Stiftungsmodell?
- 3. Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die Förderung der Verbraucherzentralen
- Ergebnisse und Ausblick
- A. Zusammenfassung der Ergebnisse der Untersuchung
- B. Ausblick