Verfassungsrechtliche Anforderungen an die staatliche Unterstützung von gemeinnützigen Vereinen unter besonderer Berücksichtigung der finanziellen Förderung der Verbraucherzentralen
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Verfassungsrechtliche Anforderungen an die staatliche Unterstützung von gemeinnützigen Vereinen unter besonderer Berücksichtigung der finanziellen Förderung der Verbraucherzentralen

  1. 378 Seiten
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Verfassungsrechtliche Anforderungen an die staatliche Unterstützung von gemeinnützigen Vereinen unter besonderer Berücksichtigung der finanziellen Förderung der Verbraucherzentralen

Über dieses Buch

Im ersten Teil diskutiert der Verfasser, welche Stellung der Verbraucherschutz in Deutschland innehat, ob er Verfassungsrang im Hinblick auf Bezüge zu einzelnen Grundrechten und zum Sozialstaatsprinzip genießt, wobei ein "Verbraucherleitbild" beleuchtet wird, um am Ende eine Definition von Verbraucher Schutz zu unternehmen und sich schließlich dem Bereich der Verbraucherschutz-Gesetzgebung zugewandt wird. Das zweite Kapitel erfasst den "öffentlich-rechtlicher Verbraucherschutz durch Behörden", danach die mittelbare Staatsverwaltung durch Kammern und anschließend den "zivilrechtlichen Verbraucherschutz", basierend auf dem "Grundsatz der Privatautonomie". Darauf aufbauend wird das Augenmerk dem "Verbraucherschutz durch Verbraucherzentralen" geschenkt mit Tätigkeitsbereichen, Aufgaben und Instrumente und es wird die Frage aufgeworfen, ob Verbraucherzentralen öffentlich-rechtlich und gemeinnützig handeln oder nicht. Teil 2 fragt danach, ob Bund oder Ländern (Ausführungs-)Kompetenzen für die finanzielle Förderung der Verbraucherzentralen zukommen. Bei den materiellen Anforderungen an die Verfassungsmäßigkeit der finanziellen Förderung werden mögliche Konkurrenten der Verbraucherzentralen genannt und darauf eingegangen, ob eine Verletzung von Grundrechten in Betracht kommt. Eine Rechtsvergleichung rundet den Inhalt ab.

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Information

Verlag
Cuvillier Verlag
Jahr
2022
ISBN drucken
9783736976528
eBook-ISBN:
9783736966529
Auflage
1

Inhaltsverzeichnis

  1. Abkürzungsverzeichnis
  2. Literaturverzeichnis
  3. Einführung
  4. A. Problemstellung
  5. B. Zielsetzung
  6. C. Gegenstand und Gang der Untersuchung
  7. Teil 1: Grundlagen
  8. A. Verbraucherschutz – Ziele und Aufgaben
  9. I. Verbraucherschutz – ein Prinzip von Verfassungsrang?
  10. 1. Einleitung
  11. 2. Verankerung des Verbraucherschutzes in den Grundrechten
  12. II. Verbraucherschutz als (rechtlicher) Begriff
  13. 1. Ziel der Verbraucherpolitik
  14. 2. Verbraucher
  15. 3. Verbraucherleitbild
  16. 4. Definition des Verbraucher-Schutzes
  17. III. Verbraucherschutz-Gesetzgebung
  18. B. Verbraucherschutz in den verschiedenen Rechtsgebieten
  19. I. Öffentlich-rechtlicher Verbraucherschutz durch Behörden
  20. 1. Öffentlich-rechtlicher Verbraucherschutz
  21. 2. Allgemeine Verbraucherschutzbehörde?
  22. 3. Spezifische Behörden im Verbraucherschutz
  23. 4. Kammern (mittelbare Staatsverwaltung)
  24. 5. Zwischenergebnis
  25. II. Zivilrechtlicher Verbraucherschutz
  26. 1. Grundsatz der Privatautonomie
  27. 2. Schiedsgerichte und Ombudsverfahren
  28. 3. Verbraucherschutz durch Selbstregulierung des Marktes?
  29. 4. Zwischenergebnis
  30. III. Fazit: Unterscheidung der Formen und Ziele des öffentlich-rechtlichen und des zivilrechtlichenVerbraucherschutzes
  31. 1. Reichweite des öffentlich-rechtlichen Verbraucherschutzes
  32. 2. Reichweite des zivilrechtlichen Verbraucherschutzes
  33. 3. Verzahnung der beiden Rechtsgebiete
  34. C. Verbraucherschutz durch Verbraucherzentralen
  35. I. Wahrnehmung der Verbraucherinteressen als zentrale Zielsetzung
  36. 1. Interessenvertretung der Verbraucher
  37. 2. Tätigkeitsbereiche
  38. 3. Streitschlichtung?
  39. II. Aufgaben und Instrumente der Verbraucherzentralen
  40. 1. Vorgaben der je eigenen Satzung
  41. 2. Kollektive Rechtsdurchsetzung
  42. 3. Verbraucherberatung
  43. 4. Verbraucheraufklärung
  44. III. Tätigkeit der Verbraucherzentralen als Maßnahmen des öffentlich-rechtlichen Verbraucherschutzes?
  45. 1. Notwendigkeit der Zuordnung zur (nicht)staatlichen Sphäre für verfassungsrechtliche Prüfung
  46. 2. Exkurs: Indienstnahme der Verbraucherzentralen
  47. 3. Ergebnis
  48. IV. Verbraucherschutz von Behörden und Verbraucherzentralen im Vergleich
  49. D. Förderung wegen Gemeinnützigkeitsstatus
  50. I. Allgemeine Förderung gemeinnütziger Tätigkeiten und Einrichtungen
  51. 1. Grundlagen
  52. 2. Formen der Gemeinnützigkeit
  53. 3. Gemeinnützigkeit von Verbraucherzentralen
  54. II. Förderung von Verbraucherzentralen wegen ihrer gemeinnützigen Tätigkeit
  55. 1. Förderung durch direkte Leistung
  56. 2. Arten der Förderung
  57. E. Fazit
  58. Teil 2: Anforderungen des Grundgesetzes an die Finanzierung derVerbraucherzentralen
  59. A. Einleitung
  60. B. Formelle Anforderungen
  61. I. Einführung in die Problematik
  62. II. Staatliche Aufgabe und Befugnisse
  63. 1. Information und Aufklärung
  64. 2. Rechtsdurchsetzung
  65. 3. Verbraucherberatung
  66. 4. Ergebnis
  67. III. Kompetenzordnung des Grundgesetzes
  68. IV. Kompetenz des Bundes
  69. 1. Gesetzesakzessorische oder gesetzesfreie Verwaltung
  70. 2. Art. 87 ff., 83 Hs. 2 GG?
  71. 3. Vorrang einer Bundeskompetenz mit Vollzug durch die Länder gem. Art. 83 Hs. 1 GG?
  72. 4. Gesetzesfreie Verwaltung
  73. 5. Harmonisierung im Wege des Bestandsschutzes?
  74. 6. Reduktion des Zuordnungspostulats des Art. 30 GG?
  75. 7. Fazit
  76. V. Kompetenz der Länder
  77. VI. Verbot der Mischverwaltung
  78. 1. Finanzierungskompetenz im Grundgesetz
  79. 2. Aussagen des Bundesverfassungsgerichts zur Mischverwaltung
  80. 3. Mischverwaltung bei Förderung der Verbraucherzentralen
  81. 4. Zwischenergebnis
  82. VII. Fazit
  83. C. Materielle Anforderungen an die Förderung
  84. I. Sperre bzw. Überlagerung der nationalen Grundrechte durch Vorrang des EU-Rechts?
  85. II. Wettbewerbsfreiheit als Abwehrrecht
  86. 1. Einordnung der Wettbewerbsfreiheit in die Grundrechte
  87. 2. Wesensgehalt und Schutzrichtung der Wettbewerbsfreiheit
  88. 3. Eingriff in die Wettbewerbsfreiheit
  89. 4. Konkurrenten der Verbraucherzentralen
  90. 5. Eingriff in die Wettbewerbsfreiheit der Verbraucherzentralenkonkurrenten
  91. (6.) Ombudsstellen
  92. III. Die Berufs-/Unternehmensfreiheit ergänzende Konkurrentengrundrechte
  93. 1. Art. 14 GG: sachlicher Schutzbereich/Abgrenzung zu Art. 12 GG?
  94. 2. Weitere Grundrechte?
  95. IV. Zwischenergebnis zur Verletzung von Freiheitsgrundrechten
  96. V. Verletzung von speziellen Gleichheitsrechten?
  97. VI. Art. 3 Abs. 1 GG (Wettbewerbsgleichheit)
  98. 1. Rechtsanspruch?
  99. 2. Ungleichbehandlung von wesentlich Gleichem
  100. 3. Rechtfertigung der Ungleichbehandlung
  101. 4. Zwischenergebnis zur Konkurrentengleichstellung
  102. VIII. Ergebnis der Grundrechtsprüfung
  103. D. (Soziale) Schutzpflichten zugunsten von Verbrauchern aus Art. 1 Abs. 1 GG oder speziellenGrundrechten (Untermaßverbot)
  104. I. Legitimität und Notwendigkeit zivilrechtlichen Verbraucherschutzes
  105. 1. Wahrnehmung der sozialen Schutzpflichten durch Förderung der Verbraucherzentralen
  106. 2. Verbraucherschutz in Verbraucherpolitik-Regimen
  107. 3. Verbraucherschutzbeispiele aus Europa, Asien und Nordamerika
  108. II. Zielführende und wirksame Ergänzung durch öffentlich-rechtlichen Verbraucherschutz
  109. III. Erfordernis angemessener gesetzlicher Konkretisierung
  110. 1. Notwendigkeit einer Anhörung im zivilrechtlichen Verbraucherschutz?
  111. 2. Einführung einer Mischfinanzierung durch Stiftungsmodell?
  112. 3. Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die Förderung der Verbraucherzentralen
  113. Ergebnisse und Ausblick
  114. A. Zusammenfassung der Ergebnisse der Untersuchung
  115. B. Ausblick