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Reichszivilgesetze

Name: Reichszivilgesetze
ISBN: 9783112371480

Eine Sammlung der wichtigsten Reichsgesetze über Bürgerliches Recht und Rechtspflege. Nach dem Stande der Gesetzgebung vom 15. September 1926

Ernst Jaeger,

1,450 Seiten
German
PDF
Über iOS und Android verfügbar

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Reichszivilgesetze

Eine Sammlung der wichtigsten Reichsgesetze über Bürgerliches Recht und Rechtspflege. Nach dem Stande der Gesetzgebung vom 15. September 1926

Ernst Jaeger,

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Thema

Storia giuridica

Inhaltsverzeichnis

Vorwort zur fünften Auflage
Inhaltsverzeichnis
I. Abschnitt. Die bürgerliche Gesetzgebung und ergänzende Gesetze
1. Bürgerliches Gesetzbuch
2. Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche
3. Gesetz, betr. die Abzahlungsgeschäfte
4. Reichshastpflichtgesetz. (Gesetz, betreffend die Verbindlichkeit zum Schadenersatze für die bei dem Betriebe von Eisenbahnen, Bergwerken usw. herbeigeführten Tötungen und Körperverletzungen.)
5. Gesetz über die Haftung des Reichs für seine Beamten
6. Gesetz über die durch innere Unruhen verursachten Schäden. (Aufruhrschadengesetz.)
7. Reichsmietengesetz
8. Gesetz über Mieterschutz und Mieteinigungsämter
9. Wohnungsmangelgesetz
10. Tzachtschutzordnung
11. Kleingarten- und Kleinpachtlandordnung
12. Gesetz, betreffend die Ermöglichung der Kapitalkreditbeschaffung für landwirtschaftliche Tzächter
13. Verordnung über den Verkehr mit landwirtschaftlichen Grundstücken
14. Reichssiedlungsgesetz
15. Reichsheimstättengesetz
16. Gesetz über wertbeständige Hypotheken
17. Verordnung über wertbeständige Schiffspfandrechte
18. Verordnung über die Eintragung von Hypotheken in ausländischer Währung
19. Gesetz über die Eintragung von Schiffspsandrechten in ausländischer Währung
20. Zweites Gesetz über die Eintragung von Schiffspfandrechten in ausländischer Währung
21. Gesetz über hypothekarische Belastung von Reichsbahngrundstücken
22. Kabelpfandgesetz
23. Gesetz über die Bestellung von Pfandrechten an im Bau befindlichen Schiffen
24. Gesetz über die religiöse Kindererziehung
25. Reichsgesetz für Jugendwohlfahrt
26. Einführungsgesetz zum Reichsgesetze für Jugendwohlfahrt
II. Abschnitt. Handelsrecht mit Einschlutz des Genossenschafts-, wechsel-, Scheck-, See- und Binnenschisfahrtsrechtes
27. Handelsgesetzbuch
28. Einführungsgesetz zum Handelsgesetzbuche
29. Gesetz, betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung
30. Gesetz, betreffend die Erwerbs- und Wirtschafts- Genossenschaften
31. Wechselordnung
32. Scheckgesetz
33. Gesetz, betreffend die privatrechtlichen Verhältnisse der Binnenschiffahrt
34. Gesetz, betreffend die privatrechtlichen Verhältnisse der Flößerei
35. Seemannsordnung
36. Gesetz, betreffend das Flaggenrecht der Kauffahrteischiffe
37. Strandungsordnung
III. Abschnitt. Geld-, Bank- und Börsenwesen. (Mit Einschluß der Aufwertung.)
38. Münzgesetz
39. Verordnungen zur Durchführung des Münzgesetzes
40. Bankgesetz
41. Privatnotenbankgesetz
42. Hypothekenbankgesetz
43. Gesetz, betreffend die gemeinsamen Rechte der Besitzer von Schuldverschreibungen
44. Reichsschuldbuchgesetz
45. Gesetz, betreffend die Pflichten der Kaufleute bei Aufbewahrung fremder Wertpapiere (Depotgesetz)
46. Börsengesetz
47. Gesetz über die Auswertung von Hypotheken und anderen Ansprüchen
48. Durchführungsverordnung zum Auswertungsgesetze
49. Verordnung über die Berechnung des Zwischenzinses bei vorzeitiger Zahlung des Auswertungsbetrags
50. Verordnung über den üblichen Zinsfuß
51. Verordnung über die Auswertung von Versicherungsansprüchen
52. Durchführungsverordnung zum Aufwertungsgesetz über die Auswertung der Guthaben bei Fabrik- und Werksparkassen sowie der Ansprüche an Betriebs- Pensionskassen
IV. Abschnitt. Verkehrswesen
53. Gesetz über das Postwesen des Deutschen Reichs
54. Gesetz über das Telegraphenwesen des Deutschen Reichs
55. Telegraphenwegegesetz
56. Verordnung zum Schutze des Funkverkehrs
57. Gesetz über die Deutsche Reichsbahn-Gesellschaft
58. Postscheckgesetz
59. Gesetz über den Verkehr mit Kraftfahrzeugen
60. Luftverkehrsgesetz
V. Abschnitt. Versicherungswesen
61. Gesetz über die privaten Versicherungsunternehmungen (Versicherungsaussichtsgesetz)
62. Gesetz über den Versicherungsvertrag
63. Einführungsgesetz zu dem Gesetz über den Versicherungsvertrag
VI. Abschnitt. Urheber- und Erfinderrecht. Verlagsrecht. Unlauterer Wettbewerb
64. Gesetz, betreffend das Urheberrecht an Werken der Literatur und der Tonkunst
65. Revidierte Berner Übereinkunft zum Schutze von Werken der Literatur und Kunst
66. Gesetz über das Verlagsrecht
67. Gesetz, betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie
68. Lichtspielgesetz
69. Gesetz, betreffend das Urheberrecht an Mustern und Modellen
70. Patentgesetz
71 Gesetz über Änderungen im patentamtlichen Verfahren
72. Verordnung, betreffend das Einspruchsverfahren und den Großen Senat beim Reichspatentamt
73. Gesetz über die patentamtlichen Gebühren
74. Gesetz, betreffend die Patentanwälte
75. Gesetz, betreffend den Schutz von Gebrauchsmustern
76. Gesetz zum Schutze der Warenbezeichnungen
77. Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
VII. Abschnitt. Arbeitsrecht
78. Betriebsrätegesetz
79. Gesetz über die Entsendung von Betriebsratsmitgliedern in den Aufsichtsrat
80. Verordnung über Tarifverträge, Arbeiter- und Angestelltenausschüsse und Schlichtung von Arbeitsstreitigkeiten
81. Gesetz über die Beschäftigung Schwerbeschädigter
82. Vorläufige Landarbeitsordnung
I. Abschnitt. Verfassung der Gerichte und der Anwaltschaft
83. Gerichtsverfassungsgesetz
84. Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz
85. Geschäftsordnung des Reichsgerichts
86. Geschäftsverteilung der Zivilsenate für das Jahr 1926
87. Rechtsanwaltsordnung
II. Abschnitt. Streitige Gerichtsbarkeit
88. Zivilprozeßordnung
89. Einführungsgesetz zur Zivilprozetzordnung
90. Verordnung zur Entlastung der Gerichte
91. Gesetz zur Entlastung der Gerichte
92. Verordnung über die Todeserklärung Kriegsverschollener
93. Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung
94. Einführungsgesetz zu dem Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung
95. Konkursordnung
96. Einführungsgesetz zur Konkursordnung
97. Gesetz, betreffend die Anfechtung von Rechtshandlungen eines Schuldners autzerhalb des Konkursverfahrens
98. Ausschaltung der Konkursantragspflicht
99. Verordnung über die Goldmarkrechnung im Konkurse
100. Aus dem Gesetz über die Industriebelastung
101. Aus dem Gesetz zur Aufbringung der Industriebelastung
102. Verordnung über die Geschäftsaufsicht zur Abwendung des Konkurses
103. Gewerbegerichtsgesetz
104 Verordnung über das Schlichtungswesen
105. Erste Verordnung zur Ausführung der Verordnung über das Schlichtungswesen
106. Zweite Verordnung zur Ausführung der Verordnung über das Schlichtungswesen
107. Gesetz, betreffend Kaufmannsgerichte
108. Abkommen über den Zivilprozetz
109. Gesetz zur Ausführung des Abkommens über den Zivilprozeß vom 17. Juli 1905
110. Vertrag über Rechtsschutz und Rechtshilfe zwischen dem Deutschen Reiche und der Republik Österreich
111. Verordnung zur Ausführung des Vertrags über Rechtsschutz und Rechtshilfe zwischen dem Deutschen Reiche und der Republik Österreich
IV. Abschnitt. Aosten- und Gebührenwesen
112. Gerichtskostengesetz
113. Gebührenordnung für Zeugen und Sachverständige
114. Gebührenordnung für Gerichtsvollzieher
115. Gebührenordnung für Rechtsanwälte
116. Gesetz über die Erstattung von Rechtsanwaltsgebühren in Armensachen
IV. Abschnitt. Freiwillige Gerichtsbarkeit
117. Grundbuchordnung
118. Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
119. Gesetz über die Beurkundung des Personenstandes und die Eheschließung
120. Gesetz, betr. die Eheschließung und die Beurkundung des Personenstandes von Bundesangehörigen im Auslande
III. Teil. Beilagen
I. Gesetzgebung
121. Gesetz über die Ermächtigung des Bundesrats zu wirtschaftlichen Matznahmen usw
122. Ubergangsgesetz
123. Gesetz über die Verkündung von Rechtsverordnungen
124. Ermächtigungsgesetz
125. Ermächtigungsgesetz
II. Urheberrecht und gewerbliche Schutzrechte
126. Friedensvertrag
127. Ausführungsgesetz zum Friedensvertrag
128. Gesetz, betreffend das Berner Abkommen vom 30. Juni 1920 über die Erhaltung oder Wiederherstellung der durch den Weltkrieg betroffenen gewerblichen Eigentumsrechte
129. Gesetz zur Sicherung von gewerblichen Schutzrechten deutscher Reichsangehöriger im Auslande
130. Anlage zu Art. 298 Friedensvertrag
III. Rechtshilfe auf Grund des Friedensvertrags z Vollstreckung von Urteilen ausländischer und vormals deutscher Gerichte; Überleitung der Rechtspflege
131. Friedensvertrag
132. Gesetz zur Ausführung der Bestimmungen des Friedensvertrags über gemischte Schiedsgerichtshöfe und die Vollstreckung ausländischer Urteile
133. Gesetz, betreffend elsatz-lothringische Rechtsangelegenheiten
134. Reichsausgleichsgesetz
135. Verordnung über die Auslegung der Begriffe Friedensschluß und Kriegsende usw
IV. Reichssteuerrecht
136. Grunderwerbsteuergesetz
137. Erbschaststeuergesetz
V. Aus der Reichsschuldenordnung
138. Reichsschuldenordnung
VI. Strafbestimmungen
139. Verordnung über Vermögensstrafen und Butzen
Nachtrag
140. Gesetz über die Fristen für die Kündigung von Angestellten
Sachregister