GegenStandpunkt 3-22

Politische Vierteljahreszeitschrift

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• Verlag: Gegenstandpunkt
• Jahr: 2022
• eBook-ISBN: 9783962214647
• Thema: Politik & Internationale Beziehungen
• Thema: Politik

Die deutsche Außenministerin warnt vor Kriegsmüdigkeit. Allen Ernstes. Ist die Frau noch bei Trost? Ja, sicher, sie redet vom Krieg in der Ukraine. Der ist weit genug weg, dass nicht die Leute, die sie demokratisch mitregiert, zum Töten und Sterben abkommandiert werden, sondern – erst einmal – nur einige Millionen Slawen. Aber genau das ist ihr, nicht räumlich, sondern qualitativ gesehen, zu weit weg. Sie meint, dass von den Ukrainern unser Krieg geführt wird. Und sie meint damit nicht, dass wir froh sein können, einen nationalen Haufen gefunden zu haben, der für uns den Kopf hinhält. Sie mahnt uns zur Identifizierung mit denen, die dort hinten, weit am Schwarzen Meer, zum Töten und Sterben abkommandiert werden. Identifiziert sie auch sich mit denen, die dort das Kommando haben? Bereitet sie sich darauf vor, es der ukrainischen Führung gleichtun zu dürfen? Ermahnt sie ihre Ampel – und die mitregierende Opposition gleich mit – dazu, Menschenopfer nicht zu scheuen? Vielleicht tut sie ja nur so. Von Krieg in dem Sinn redet sie gar nicht. Sondern von einem guten Zweck. Von unseren Werten, für die die Ukrainer sich so todesmutig opfern und Russen töten; Freiheit, Demokratie und so Sachen. Den €uro meint sie damit sicher nicht, geschweige denn den alltäglichen Konkurrenzkampf um dessen Erwerb. Die Methode, nach der ihre Grüne Partei an die Kommandomacht im Staat gekommen ist, meint sie sicher auch nicht. Aber was meint sie dann? 'Werte' ist das eingebürgerte Wort für die zielgenaue Abstraktion von allen wirklichen politischen und ökonomischen Lebensverhältnissen und Staatseinrichtungen. Mit dem Zielpunkt nämlich, dass in oder hinter dieser Leerstelle etwas steckt, das unbedingten Einsatz wert ist. Kein Lebens- oder Genussmittel, sondern jenes Höhere, Absolute, für das eine wertegebundene Staatsmacht – und welche in der Welt wäre das nicht?! – ihre Bürger zum Totmachen und Sterben abkommandiert, wenn sie Krieg macht. Werte haben ihren ganzen Inhalt in ihrer Funktion, Gewalt zu rechtfertigen; in Baerbocks Fall: Krieg zu idealisieren. Der darf deswegen auch gerne andauern; bis in den Sommer kommenden Jahres, veranschlagt die Regierung fürs Erste. Dessen darf das Volk nicht müde werden. Das ist schon gemeint. Um es nochmal so zu sagen: Entweder möchte die Ministerin den Regierten mitteilen, dass die Phrase von der Opferbereitschaft des guten Staatsbürgers keine bloße Phrase ist; dass die Regierung jedenfalls nicht ansteht, sie in die Tat umzusetzen, wenn sie Soldaten braucht. Und dass das Volk sich nicht zu wundern braucht, wenn es dazu abgeholt wird, sondern allzeit und nimmermüde bereit sein muss, seinem Staat als Waffe zu dienen. Oder, die andere Möglichkeit: Man hat es mit dem brutalen Zynismus einer Ersatzkanzlerin zu tun, die sich und ihr Volk beim wertegeleiteten kriegerischen Verheizen fremder Völkerschaften zum Durchhalten ermahnt. Drittens ist das womöglich gar kein Entweder-Oder. * Leute wie Baerbock, regierende wie oppositionell scharfmacherisch mitregierende, machen seit einem halben Jahr eine Zeitenwende. Wozu sie es da mittlerweile gebracht haben, weltweit und daheim, davon handelt diese Zeitschrift.

Inhaltsverzeichnis

• Kriegsmüdigkeit
• Das erste Halbjahr Ukraine-Krieg
• Die Kaliningrad-Blockade durch Litauen – ein beherzter Vorstoß in der Auseinandersetzung mit Russland
• Der Wirtschaftskrieg wird global und prinzipiell
• Der Wirtschaftskrieg gegen Russland kommt in Deutschland an
• Botschafter Melnyk und sein Gastland unterhalten sich über ihre Völkerfreundschaft
• Mehr deutsche Macht – das nationale Grundbedürfnis, dem Politik und Volk gefälligst gerecht werden sollen
• Wolfgang Thierse – die nachdenkliche Stimme der SPD
• Bemerkungen zur Machart freiheitlich-demokratischer Kriegspropaganda
• „Die Selbstgerechten“
• Sahra Wagenknechts Abrechnung mit den Linken