Besteuerung der öffentlichen Hand
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Besteuerung der öffentlichen Hand

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Besteuerung der öffentlichen Hand

Über dieses Buch

Das Werk erläutert die systematischen Grundlagen über die Besteuerung der öffentlichen Hand nach Einzelsteuergesetzen bis hin zur Darstellung einzelner Handlungsfelder. Die Besteuerung der öffentlichen Hand erfreut sich in Praxis und Wissenschaft derzeit stark steigender Aufmerksamkeit. Dafür gibt es eine Reihe von Gründen. Zum einen hat sich die organisatorische Struktur der Aufgabenerfüllung durch die öffentliche Hand in den vergangenen Jahrzehnten stark verändert. Privatisierung und Kooperation mit Privaten bzw. Outsourcing sind hier zentrale Stichworte. Diese neuen, teilweise hybriden Strukturen der Aufgabenerfüllungen ziehen steuerliche Folgefragen nach sich. So kann die früher häufig geäußerte Formel, dass der Staat von sich selbst keine Steuern erheben solle, heute so nicht mehr gelten. Vielmehr muss eine Besteuerung immer dann erfolgen, wenn die öffentliche Hand zu privaten Mitbewerbern in ein – wenn auch nur potentielles – Konkurrenzverhältnis tritt. Zum anderen haben sich auch die rechtlichen Rahmenbedingungen verändert. Durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, etwa zur Umsatzsteuer, wurde beispielsweise der steuerliche Nexus auf Bereiche der öffentlichen Hand ausgeweitet, die früher nicht als steuerpflichtig galten. Umgekehrt hat der Gesetzgeber versucht, die ertragsteuerliche Lage von Dauerverlustbetrieben der öffentlichen Hand im KStG abschließend zu regeln. Es wird in der Wissenschaft bezweifelt, ob das gelungen ist. So könnten noch viele Beispiele ergänzt werden. Dieses Handbuch systematisiert die auftretenden Fragen wobei alle Lebens- und Wirtschaftsbereiche Berücksichtigung finden, die mit dem Staat und seinen Untergliederungen in unmittelbarem oder mittelbarem Zusammenhang stehen und für die Besteuerung relevant sind und somit ein umfassendes Kompendium der Besteuerung der öffentlichen Hand bietet.

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Information

Verlag
Verlag Dr. Otto Schmidt
Jahr
2022
eBook-ISBN:
9783504386795
Auflage
1
Thema
Jura
Thema
Steuerrecht

Inhaltsverzeichnis

  1. Vorwort
  2. Inhaltsübersicht
  3. Abkürzungsverzeichnis
  4. Literaturverzeichnis
  5. Kapitel 1. Organisationsformen und Strukturen der Aufgabenerfüllung der öffentlichen Hand
  6. Inhalt
  7. Literatur
  8. A. Einleitung
  9. B. Wettbewerbsteilnahme der öffentlichen Hand
  10. C. Organisatorische Rahmenbedingungen der Aufgabenerfüllung durch die öffentliche Hand
  11. D. Strukturen staatlicher Aufgabenerfüllung
  12. E. Steuerliche Implikationen struktureller und organisatorischer Vorgaben
  13. Kapitel 2. Grundlagen der Besteuerung der öffentlichen Hand
  14. Inhalt
  15. Literatur
  16. A. Überblick über die Besteuerung der öffentlichen Hand
  17. B. Historischer Abriss
  18. C. Verfassungsrechtlicher Rahmen
  19. D. Europarechtliche Vorgaben für die Besteuerung der öffentlichen Hand
  20. E. Öffentliche Hand und Gemeinnützigkeit
  21. Kapitel 3. Umsatzsteuerrecht als Schlüsselmaterie
  22. Inhalt
  23. A. Die juristische Person des öffentlichen Rechts im Fokus der Umsatzbesteuerung
  24. B. Das Umsatzsteuergesetz – Herausforderungen für juristische Personen des öffentlichen Rechts aus rechtlicher Sicht
  25. C. Herausforderungen faktischer Natur
  26. 2. Teil Die Besteuerung der öffentlichen Hand nach den Einzelsteuergesetzen
  27. Kapitel 4. Körperschaftsteuer
  28. Inhalt
  29. A. Die Besteuerung der Betriebe gewerblicher Art nach § 4 KStG
  30. B. Einkommensermittlung im Sinne des § 8 KStG
  31. C. Einkünfte aus Kapitalvermögen gem. § 20 Abs. 1 Nr. 10 EStG
  32. D. Besonderheiten bei gemeinnützigen Betrieben gewerblicher Art
  33. Kapitel 5. Die juristische Person/Einrichtung des öffentlichen Rechts im Umsatzsteuerrecht
  34. Inhalt
  35. A. Einführung
  36. B. Rechtsgeschichtliche Entwicklung
  37. C. Die Regelung in § 2b UStG
  38. D. A bis Z
  39. E. Fazit
  40. Kapitel 6. Umsetzungsstrategien des § 2b UStG in der Verwaltung (Huschens)
  41. Inhalt
  42. A. Einführung
  43. B. Wechselwirkungen zwischen § 2 Abs. 3 UStG und § 2b UStG
  44. C. Die allgemeine Interpretation des § 2b UStG durch die Verwaltung
  45. D. Bestimmung der Wesentlichkeitsgrenze des § 2b Abs. 3 Nr. 2 Satz 2 Buchst. d UStG
  46. E. Gesonderte Prüfung möglicher größerer Wettbewerbsverzerrungen bei § 2b Abs. 3 Nr. 2 UStG
  47. F. Anstalt des öffentlichen Rechts im Anwendungsbereich des § 2b UStG – Leistungsbeziehungen zwischen einer AöR und ihrer Trägerkommune
  48. G. Privatrechtliche Entgelte bei Leistungen der öffentlichen Hand unter Anschluss- und Benutzungszwang
  49. H. Konzessionsabgaben
  50. I. Wahrnehmung wesentlicher Teilaufgaben für eine andere jPöR in den Bereichen der Durchführung von hoheitlichen Aufgaben, z.B. Abwasserbeseitigung und Abfallentsorgung
  51. J. Hoheitliche Hilfsgeschäfte – Allgemein
  52. K. Hilfsgeschäfte im Entsorgungssektor
  53. L. Steuerbefreiung für Kostenteilungsgemeinschaften (§ 4 Nr. 29 UStG)
  54. M. Vor- und Nachteile einer (temporären) umsatzsteuerlichen Anrufungsauskunft für jPöR für Abgrenzungsfragen zum § 2b UStG
  55. N. Umsatzsteuerliche Organschaft/Gruppenbesteuerung und Anstalten öffentlichen Rechts
  56. O. Einzelsachverhalte, Einzelfragen
  57. P. Vorsteuerabzug einer Kurortgemeinde aus den Kosten für die Errichtung und Unterhaltung von öffentlichen Kureinrichtungen
  58. Q. Ausblick
  59. Kapitel 7. Sonstige Einzelsteuergesetze
  60. Inhalt
  61. Literatur
  62. A. Gewerbesteuer
  63. B. Grundsteuer
  64. C. Grunderwerbsteuer
  65. D. Erbschaft- und Schenkungsteuer
  66. E. Kraftfahrzeugsteuer
  67. F. Luftverkehrsteuer
  68. G. Versicherungsteuer
  69. H. Stromsteuer
  70. I. Energiesteuer
  71. Kapitel 8. Verfahrensrecht
  72. Inhalt
  73. Literatur
  74. A. Allgemeines
  75. B. Stellung der öffentlichen Hand im Besteuerungsverfahren nach der AO
  76. C. Steuerliche Beteiligungs- und Handlungsfähigkeit der öffentlichen Hand
  77. D. Zuständigkeit der Finanzbehörden
  78. E. Steuererklärungspflicht der öffentlichen Hand
  79. F. Weitere Mitwirkungspflichten im Steuerfestsetzungsverfahren
  80. G. Amtsermittlungsgrundsatz und Beweislast/Feststellungslast
  81. H. Bekanntgabe von Steuerbescheiden
  82. I. Festsetzungsverjährung
  83. J. Bestandskraft von Steuerbescheiden
  84. K. Einspruchsverfahren
  85. L. Steuererhebungsverfahren
  86. M. Zahlungsverjährung
  87. N. Zinsen und Säumniszuschläge nach der AO
  88. O. Vollstreckung
  89. P. Gerichtliches Rechtsbehelfsverfahren
  90. Kapitel 9. Kommunalverwaltung
  91. Inhalt
  92. Literatur
  93. A. Parkplätze
  94. B. Marktbetriebe
  95. C. Verpachtungs-Betriebe gewerblicher Art und Betriebsaufspaltungsfälle
  96. D. Museen, Theater und andere kulturelle Einrichtungen
  97. E. Kurbetriebe, Tourismuseinrichtungen
  98. F. Umsatzbesteuerung von Sportstätten, Bürgerhäusern, Stadthallen, Wissenschafts- und Kongresszentren (Gemeinschaftseinrichtungen) im Rahmen der Kommunalverwaltung
  99. G. Entsorgungseinrichtungen – Abfallentsorgung, Abwasserbeseitigung und Straßenreinigung
  100. Kapitel 10. Gesundheitswesen und Sozialversicherung
  101. Inhalt
  102. Literatur
  103. A. Die Bedeutung der öffentlichen Hand für das Gesundheitswesen
  104. B. Krankenhäuser in öffentlicher Trägerschaft
  105. C. Sonstige Einrichtungen der Gesundheitsversorgung
  106. D. Die Besteuerung der gesetzlichen Krankenkassen
  107. Kapitel 11. Besteuerung der Hochschulen
  108. Inhalt
  109. Literatur
  110. A. Ausgangslage
  111. B. Hochschulrecht und Steuerrecht
  112. Kapitel 12. Besteuerung von Religionsgemeinschaften
  113. Inhalt
  114. Literatur
  115. A. Überlagerung des Steuerrechts durch Religions- und Steuerverfassungsrecht: Doppelte Neutralitätsanforderung
  116. B. Organisationsfragen im Bereich von Religion und Besteuerung
  117. C. Bedeutung der Wettbewerbsgleichheit für Religionsgemeinschaften
  118. D. Fragen der Gemeinnützigkeit
  119. E. Sonderprobleme des Ertragsteuerrechts
  120. F. Sonderprobleme des Umsatzsteuerrechts
  121. G. Sonstige Steuern
  122. Stichwortverzeichnis