Die Zulässigkeit von Local Content Requirements im Lichte des Welthandelsrechts

Cremers, Christian

• Verlag: Cuvillier Verlag
• Jahr: 2022
• ISBN drucken: 9783736976887
• eBook-ISBN: 9783736966888
• Auflage: 1

Local Content Requirements oder Lokalisierungsanforderungen verpflichten Unternehmen und Investoren, bei Aufnahme eines Engagements in einem betreffenden Land ein bestimmtes Maß an lokaler Wertschöpfung zu gewährleisten. Ziel ist in der Regel eine Steigerung des nationalen Wohlstandes. Entsprechende Maßnahmen stehen in einem Konflikt mit dem Prinzip des freien Welthandels. Auf dem Recht der Welthandelsorganisation (WTO) mit ihren zahlreichen Abkommen aufbauend hat der unbeschränkte Handel jedoch eine bloß lückenhafte Absicherung erfahren. Die vorliegende Arbeit untersucht daher, inwieweit das vorhandene Normgefüge zur effektiven Eindämmung von Lokalisierungsanforderungen geeignet ist. Sie zeigt Reformbedarf auf und unterbreitet konstruktive Vorschläge zur Anpassung der welthandelsrechtlichen Regelungen.

Inhaltsverzeichnis

• Abkürzungsverzeichnis
• Literaturverzeichnis
• § 1 Einleitung und Grundlagen
• A. Einleitung
• I. Problemaufriss
• II. Gang der Untersuchung und Ziele der Arbeit
• B. Handelspolitik und Local Content Requirements
• I. Einführung in die Handelspolitik und das Wirtschaftsvölkerrecht
• 1. Idee eines freien Handels
• 2. Rückkehr des Protektionismus
• II. Local Content Requirements – Hintergrund, Wirkungsweise und Begriffsbestimmung
• 1. Historische Grundlagen
• 2. Wirkungsweise
• 3. Begriffsbestimmung und -aufspaltung
• 4. Zusammenfassende Definition von LCR
• III. Ziele, Umsetzung und tatsächliche Auswirkungen von LCR
• 1. Ziele von LCR und Umsetzungsbeispiele aus der Praxis
• 2. Tatsächliche Auswirkungen
• 3. Ergebnis zur volkswirtschaftlichen Bewertung
• IV. Erscheinungsformen von Lokalisierungsanforderungen in der Praxis
• 1. Formelle Gesetze
• 2. Verordnungen und Dekrete
• 3. Konzessionen, Lizenzen und Genehmigungen
• 4. Vertragliche Vereinbarungen / Investitionsverträge
• 5. Vergabe- und Lokalisierungsprogramme
• 6. Sonstige Ausgestaltungsoptionen für LCR
• C. Welthandelsrecht
• I. Entstehungsgeschichte und institutioneller Aufbau der WTO
• 1. Historie
• 2. Organisation der WTO
• 3. Der Streitbeilegungsmechanismus der WTO
• II. Völkerrechtliche Verträge
• § 2 Vereinbarkeit von LCR mit dem Welthandelsrecht
• A. Vereinbarkeit mit dem Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen
• I. Struktur und wesentliche Prinzipien
• 1. Anwendungsbereich und Überblick
• 2. Grundprinzipien des GATT
• II. Vereinbarkeit von LCR mit dem GATT
• 1. Vereinbarkeit mit dem Meistbegünstigungsprinzip
• 2. Vereinbarkeit mit Art. III Abs. 1 GATT
• 3. Prüfung am Maßstab von Art. III Abs. 4 GATT
• 4. Art. III Abs. 5 GATT (Quantitative Beschränkungen)
• III. Ausnahmetatbestände
• 1. Allgemeine Ausnahmen nach Art. XX GATT
• 2. Ausnahmen zur Wahrung der Sicherheit gem. Art. XXI GATT
• 3. Ausnahmen für das staatliche Beschaffungswesen
• B. Das Abkommen über handelsbezogene Investitionsmaßnahmen
• I. Aufbau und Regelungsstruktur des Abkommens
• II. Bedeutung des Abkommens
• III. Die Prüfung von LCR am Maßstab des TRIMs
• 1. Der nigerianische Local-Content-Act
• 2. Vergabeprogramme im Mittleren Osten
• 3. WTO-Verfahren mit Bezug zum TRIMs
• IV. Bewertung der Effektivität des Abkommens
• C. Das Allgemeine Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen
• I. Aufbau und Regelungsgehalt des GATS
• 1. Anwendungsbereich
• 2. Allgemeine und spezifische Verpflichtungen
• 3. Ausnahmebestimmungen
• II. Die Vereinbarkeit von Lokalisierungsanforderungen mit dem GATS
• 1. Lokalisierungsanforderungen im Lichte von Art. XVI GATS
• 2. Vereinbarkeit mit der Inländerbehandlung
• 3. Zulässigkeit des nigerianischen Local-Content-Acts
• 4. Lokalisierungsprogramme im Mittleren Osten
• III. Fazit zum GATS
• D. Das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen
• I. Regelungsmechanismus des Abkommens
• II. Bindung lediglich weniger Staaten
• III. Die Regulierung von Lokalisierungsanforderungen
• 1. Das Beschaffungsabkommen in der Rechtsprechung
• 2. Diskriminierungsverbot und Verbot von Kompensationsgeschäften
• 3. Rechtfertigung von Verstößen
• 4. Lokalisierungsanforderungen im Mittleren Osten und Nigeria
• IV. Kritikpunkte und Fazit
• E. Das Abkommen über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen
• I. Hintergrund und Ziele des Abkommens
• II. Begriff der Subvention und weiterer Verfahrensablauf
• III. Rechtfertigung von Verstößen
• IV. Lokalisierungsanforderungen im Lichte des ASCM
• 1. Lokalisierungsprogramme im Mittleren Osten
• 2. Der nigerianische Local-Content-Act
• 3. Das kanadische Einspeisevergütungsprogramm
• V. Lückenhaftigkeit des Abkommens und Bewertung der Effektivität
• § 3 Handlungsspielräume de lege lata und Anpassungsbedarf des Welthandelsrechts
• A. Handlungsoptionen für WTO-Mitgliedsstaaten de lege lata
• I. Beibehaltung rechtswidriger Lokalisierungsanforderungen
• II. Eingehung geringstmöglicher Verpflichtungen und umfassende Nutzung vonRechtfertigungsgründen als Gestaltungsoption
• III. Auslagerung staatlicher Beschaffungsaktivitäten auf privatwirtschaftliche Unternehmen
• IV. Weitere Handlungsoptionen für Entwicklungsländer
• B. Vorschläge zur optimierten Gestaltung von LCR
• I. Wahrung von Transparenz und effektive Rechtsdurchsetzung
• II. Wirtschaftliche Analysen im Vorfeld der Einführung von LCR
• III. Weitere Aspekte der Optimierung
• C. Alternative Ansätze zur Realisierung der volkswirtschaftlichen Ziele
• I. Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen
• II. Bevorzugter Einsatz alternativer Außenhandelsinstrumente
• III. Lokalisierung als Teil der Corporate Social Responsibility
• IV. Fazit zu den alternativen Handlungsoptionen
• D. Vorschläge zur Gestaltung des Welthandelsrechts de lega ferenda
• I. Überarbeitung des Welthandelsrechts
• 1. Grundsätzliches zur Anpassung von WTO-Abkommen
• 2. Änderungsvorschläge im Einzelnen
• 3. Anpassungen des Dispute Settlement Understandings im Hinblick auf effektiverenRechtsschutz
• 4. Eigenständiges Local Content Agreement
• II. Lösungsvorschläge außerhalb des Welthandelsrechts
• § 4 Zusammenfassung der Ergebnisse und Ausblick
• A. Thesenartige Zusammenfassung der Ergebnisse
• B. Fazit und Ausblick