Mit ihrer Arbeit untersucht die Autorin die im Rahmen des europäischen Zivilprozessrechts noch wenig beleuchtete Frage, welche Auswirkungen sich aus einem Anknüpfungswechsel der personenbezogenen Voraussetzungen bei den Schutzgerichtsständen der EuGVVO für Versicherungsvertrags-, Verbrauchervertrags- und Arbeitsvertragssachen ergeben. Dabei wird sowohl die Frage, wie sich ein Wohnsitzwechsel der von diesen Gerichtsständen geschützten Personen und ihrer Vertragspartner auswirkt als auch die Frage der sonstigen Rechtsnachfolge näher beleuchtet. Die Autorin untersucht insbesondere die bisherigen in diesem Zusammenhang bestehenden Ansätze der Rechtsprechung und Literatur und schlägt Lösungen für die Fragen vor, die sich aus einer Veränderung der tatsächlichen Umstände des persönlichen Anknüpfungspunktes ergeben.
- 221 Seiten
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Information
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9783736977037
Auflage
1Inhaltsverzeichnis
- Vorwort
- Abkürzunsverzeichnis
- Einleitung
- A. Vorbemerkung
- B. Gang der Darstellung
- Kapitel 1: Grundlagen
- A. Grundlagen der Zuständigkeitsvorschriften nach der EuGVVO
- I. Entstehungsgeschichte der EuGVVO
- II. Systematischer Aufbau der EuGVVO
- III. Rechtspolitischer Hintergrund und Zielsetzung der EuGVVO und ihrer Schutzgerichtsstände
- B. Grundlagen der Auslegung der EuGVVO
- I. Autonome Auslegung
- II. Geltung der klassischen Auslegungsmethoden
- III. Fortgeltung der Auslegungsregeln und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs
- Kapitel 2: Die Schutzgerichtsstände in der EuGVVO
- A. Zuständigkeiten für Versicherungssachen
- I. Räumlicher Anwendungsbereich
- II. Sachlicher Anwendungsbereich
- III. Persönlicher Anwendungsbereich
- IV. Teleologisch-funktionale Auslegung
- V. Zwischenergebnis
- B. Zuständigkeiten für Verbrauchersachen
- I. Räumlicher Anwendungsbereich
- II. Sachlicher Anwendungsbereich – Der Verbrauchervertrag
- III. Zwischenergebnis
- C. Zuständigkeiten für Arbeitssachen
- I. Räumlicher Anwendungsbereich
- II. Persönlicher und sachlicher Anwendungsbereich
- III. Gerichtsstände
- Kapitel 3: Die Schutzgerichtsstände bei Wohnsitzwechsel
- A. Gerichtsstand für Versicherungssachen
- I. Wohnsitzwechsel vor Klageerhebung
- II. Wohnsitzwechsel nach Klageerhebung
- III. Zwischenergebnis
- B. Gerichtsstand für Verbrauchersachen
- I. Verbraucherseite
- II. Unternehmerseite
- III. Zwischenergebnis
- C. Gerichtsstand für Arbeitssachen
- I. Wechsel des Arbeitsorts bzw. des Wohnsitzes vor Klageerhebung
- II. Wechsel des Arbeitsorts bzw. des Wohnsitzes nach Klageerhebung
- III: Zwischenergebnis
- D. Ergebnis
- Kapitel 4: Die Schutzgerichtsstände bei Personenwechsel
- A. Der Wohnsitzgerichtsstand in Versicherungssachen bei mittelbar geschädigten Angehörigen
- B. Die Anwendbarkeit der Schutzgerichtsstände bei Rechtsnachfolge
- I. Rechtsnachfolge nach Rechtshängigkeit
- II. Rechtsnachfolge vor Rechtshängigkeit
- C. Bestimmung des Gerichtsstands des Rechtsnachfolgers
- I. Gerichtsstand bei den Arbeitssachen
- II. Gerichtsstand bei den Versicherungs- und Verbrauchersachen
- III. Gefahr der Umgehung der Voraussetzungen des Verbrauchergerichtsstands
- IV. Ergebnis
- D. Prozessstandschaft
- I. Folge der Prozessstandschaft bei der Bestimmung des Klägergerichtsstands
- II. Bestimmung des Gerichtsstands des Prozessstandschafters
- E. Problematik der missbräuchlichen Berufung auf die Schutzgerichtsstände
- I. Missbrauchskontrolle im Europäischen Zivilprozessrecht
- II. Zuständigkeitserschleichung
- Kapitel 5: Gerichtliche Aufklärungspflicht über die Rügeobliegenheit bei Unzuständigkeit des Gerichts
- A. Grundsätze der gerichtlichen Aufklärungspflicht
- I. Grundlage – Die Rechtssache Bilas
- II. Regelung der EuGVVO
- III. Praxisproblem für die nationalen Gerichte bei der Aufklärungspflicht
- B. Auswirkungen einer Rechtsnachfolge auf die gerichtliche Aufklärungspflicht
- Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse
- Literaturverzeichnis