Die gefährdete Staatlichkeit der Bundesrepublik Deutschland

Beiträge zur Bewahrung ihrer verfassungsrechtlichen Organisationsstruktur

Albert Janssen, Stephan Meder

• Verlag: V&R Unipress
• Jahr: 2014
• ISBN drucken: 9783847102809
• eBook-ISBN: 9783847002802
• Auflage: 1
• Thema: Historia
• Thema: Referencia histórica

Changes in the organisational structure of the Federal Republic of Germany can be observed at all democratic decision-making levels – at the local level, at federal state level and at federal level. In the light of the departure from beaurocratic administrative rule (that is required by constitutional law) that this entails, Germany must be understood as a state without a real executive. What is more, the emergent monopolisation of state will-formation through the political parties as well as the questionable democratic legitimacy of the European Union means that the key requirement of the Basic Law; that all state power emanates from the people (alone); is being undermined. It is the aim of the studies in this volume to explain this development and the consequent necessity to amend the constitutional law.

Inhaltsverzeichnis

• Title Page
• Copyright
• Table of Contents
• Body
• Abkürzungsverzeichnis
• Einführung
• 1. Die Behandlung der Petitionen auf kommunaler Ebene. Zur Reichweite verfassungsrechtlicher Vorgaben im Gemeinderecht
• 2. Die zunehmende Parlamentarisierung der Gemeindeverfassung als Rechtsproblem
• 3. Die zunehmende Privatisierung kommunaler Daseinsvorsorge als Rechtsproblem
• 4. Die Auflösung der staatlichen Organisationsstruktur durch die politischen Parteien. Eine verfassungsrechtliche Stellungnahme zur Abschaffung der Bezirksregierungen in Niedersachsen
• 5. Die gefährdete regionale Identität Ostfrieslands nach Auflösung des Regierungsbezirks Aurich vor dreißig Jahren
• 6. Der Landtag im Leineschloss. Entwicklungslinien und Zukunftsperspektiven
• 7. Nachdenkliches zur Entwicklung des Landesparlamentarismus in Niedersachsen
• 8. Die neue Niedersächsische Verfassung vom 1. Juni 1993 – Ein wirklicher Fortschritt?
• 9. Die Entstehung der neuen Niedersächsischen Verfassung und ihre Auslegung durch die Rechtsprechung des Staatsgerichtshofs und die Staatspraxis
• 10. Die Reformbedürftigkeit des deutschen Bundesstaates aus verfassungsrechtlicher Sicht
• 11. Die Notwendigkeit einer Neuverteilung der Gesetzgebungskompetenzen und einer Bundesratsreform mit einem Nachtrag
• 12. Mehr direkte Demokratie als Antwort auf den Niedergang des deutschen Föderalismus? Zugleich eine Stellungnahme zu dem Buch von Hans Herbert v. Arnim: Vom schönen Schein der Demokratie
• 13. Die zunehmende Privatisierung des deutschen Beamtenrechts als Infragestellung seiner verfassungsrechtlichen Grundlagen
• 14. Das Streikrecht der Angestellten und Arbeiter im öffentlichen Dienst und der „Dritte Weg” der Kirchen
• 15. Verfassungsrechtliche Anmerkungen zur gegenwärtigen Beamten- und Bürokratiekritik
• 16. Brauchen wir eine neue deutsche Verfassung?
• 17. Die verfassungsrechtliche Bedeutung des Volkswillens für die Legitimation der Staatsgewalt. Ein Beitrag zur Auslegung des Artikel 20 Abs. 2 GG
• 18. Verfassungsgebung ohne die verfassungsgebende Gewalt des Volkes? Eine juristische Stellungnahme zu dem Essay „Zur Verfassung Europas” von Jürgen Habermas
• 19. Europa auf dem falschen Weg – Eine verfassungsrechtliche Besinnung
• 20. Notwendiger Wandel der Dogmatik des deutschen Staats- und Verwaltungsrechts in einem zusammenwachsenden Europa. Überlegungen zum Verständnis der Europäischen Gemeinschaft als Rechtsgemeinschaft
• Drucknachweise
• Stichwortverzeichnis