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Betriebsstillegungsverordnung
Verordnung, betr. Maßnahmen gegenüber Betriebsabbrüchen und -stilllegungen vom 8. November 1920 mit den Ergänzungen der Verordnung über Betriebsstillegungen und Arbeitsstreckung vom 15. Oktober 1923
- 304 Seiten
- German
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- Über iOS und Android verfügbar
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Betriebsstillegungsverordnung
Verordnung, betr. Maßnahmen gegenüber Betriebsabbrüchen und -stilllegungen vom 8. November 1920 mit den Ergänzungen der Verordnung über Betriebsstillegungen und Arbeitsstreckung vom 15. Oktober 1923
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Information
Thema
JuraThema
RechtsgeschichteInhaltsverzeichnis
- Vorwort
- Inhaltsverzeichnis
- Abkürzungen
- Literaturverzeichnis
- Einleitung
- Wortlaut der Verordnung
- Verordnung, betreffend Maßnahmen gegen» über Betriebsabbrüchen und stillegungen
- Erläuterungen zur Vetriebsstillegungsverordnung
- § 1. Anzeigepflicht. Betriebsabbruch. Betriebsstillegung. Sperrfristen. Nachträgliche Anzeige. Anmeldepflicht der Vorräte. Arbeitnehmerbegriff
- § 2. Verbot von Veränderungen der Sach- und Rechtslage. Entlassungsbeschränkung. Gebotene Arbeitsstreckung
- § 3. Aufklärung durch die Behörde
- § 4. Verlängerung der Sperrfrist. Beschlagnahme. Enteignung. Übertragung
- § 5. Verstoß gegen die Anzeigepflicht
- § 6. Ausnahmen
- § 7. Strafbestimmungen
- § 8. Aussührungsanweisungen
- § 9. Inkrafttreten
- Verordnung über Betriebsstillegungen und Arbeitsstreckung
- Ausführungsanweisung zur Verordnung, betreffend Maßnahmen gegenüber Betriebsabbrüchen und -stillegungen vom 8. November 1920
- Erlatz des Preußischen Ministers für Handel und Gewerbe, betreffend Betriebsstillegungen und Arbeitsstreckung
- Erlatz des Preuhischen Ministers für Handel und Gewerbe, betreffend Auslegung der Stilllegungsverordnung
- Anhang
- Verordnung über die Einstellung und Entlassung von Arbeitern und Angestellten während der Zeit der wirtschaftlichen Demobilmachung
- Ermächtigungsgesetz
- Verordnung des Reichspräsidenten, betreffend die Stillegung von Betrieben, welche die Bevölkerung mit Gas, Wasser, Elektrizität versorgen
- Sachregister
Häufig gestellte Fragen
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