Die Gewerbsmäßigkeit als Strafschärfungsgrund
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Die Gewerbsmäßigkeit als Strafschärfungsgrund

Eine rechtsvergleichende Betrachtung der deutschen, österreichischen und Schweizer Rechtslage

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Die Gewerbsmäßigkeit als Strafschärfungsgrund

Eine rechtsvergleichende Betrachtung der deutschen, österreichischen und Schweizer Rechtslage

Über dieses Buch

Die Bestrafung eines Menschen soll nach dem Tatstrafrecht nur dann zulässig sein, wenn sich sein rechtswidriger Wille in einem objektiven Moment manifestiert. Das Wissen und Wollen – in der strafrechtlichen Terminologie als Vorsatz bezeichnet – reicht nicht aus, um eine Strafbarkeit zu begründen. Hinzutreten muss ein Tun oder Unterlassen des Täters. Das deutsche Strafrecht verlangt mithin eine sozialschädliche Störung in der Außenwelt. Diesem Gedanken steht das strafrechtlich relevante Merkmal der Gewerbsmäßigkeit möglicherweise entgegen. Diese Arbeit dient dem Versuch, den Widerspruch zu belegen und gegebenenfalls aufzulösen. Vereinzelte wissenschaftliche Beiträge haben bereits darauf aufmerksam gemacht, dass der Auslegung des Merkmals kritisch entgegenzutreten ist. Hintergrund sind mögliche straf- und verfassungsrechtliche Fragen, die der Begriff der Gewerbsmäßigkeit in seiner hergebrachten Verwendung aufwirft, sodass er einer grundlegenden Überprüfung unterzogen werden muss. Die von der deutschen Rechtsprechung seit über einem Jahrhundert vertretene Auslegung lässt Zweifel an der zeitgemäßen Anwendung des Merkmals aufkommen.

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Information

Verlag
Cuvillier Verlag
Jahr
2023
eBook-ISBN:
9783736969063
ISBN drucken
9783736979062
Auflage
1

Inhaltsverzeichnis

  1. Einleitung
  2. A. Überblick über die Problemstellung
  3. B. Gang und Ziel der Darstellung
  4. Teil 1: Die Gewerbsmäßigkeit im deutschen Strafrecht
  5. Kapitel 1: Entstehungsgeschichte der Gewerbsmäßigkeit
  6. A. Einführung
  7. B. Die Gewerbsmäßigkeit vor dem Reichsstrafgesetzbuch
  8. I. Gewerbsmäßigkeit im Römischen Recht
  9. II. Gewerbsmäßigkeit im Mittelalter und in der Neuzeit
  10. 1. Constitutio Criminalis Carolina
  11. 2. Gewerbsmäßigkeit in den einzelnen Landesrechten
  12. 3. Die Entwicklung zum einheitlichen Strafgesetzbuch
  13. C. Die Gewerbsmäßigkeit im Reichsstrafgesetzbuch
  14. I. Rechtsprechung und herrschende Meinung
  15. II. Abweichende Literaturmeinungen
  16. III. Strafschärfung aufgrund kriminalpolitischer Überlegungen
  17. IV. Die Gewerbsmäßigkeit zur Zeit des Nationalsozialismus
  18. D. Die Gewerbsmäßigkeit nach dem Reichsstrafgesetzbuch
  19. E. Zusammenfassung
  20. Kapitel 2: Definitionsmerkmale nach herrschender Auslegung
  21. A. Einführung
  22. B. Herrschende Auslegung der Definitionsmerkmale
  23. I. Die Wiederholungsabsicht
  24. II. Fortlaufende Einnahmequelle
  25. 1. Haupt- und Nebeneinnahmequelle
  26. 2. Dauer und Umfang der Einnahmequelle
  27. III. Tatbegehung aus Eigennutz
  28. IV. Beweisführung der Gewerbsmäßigkeit
  29. V. Zusammenfassung
  30. C. Kritik an der herrschenden Auslegung
  31. I. Einführung
  32. II. Schwierigkeiten der dogmatischen Einordnung
  33. 1. Gesteigerter Unrechtsgehalt?
  34. 2. Gesteigerter Schuldgehalt?
  35. 3. Zwischenergebnis
  36. III. Mangelnde Abgrenzbarkeit von der Bandenmäßigkeit
  37. IV. Mangelnde Abgrenzbarkeit des Wiederholungstäters
  38. V. Bedenken hinsichtlich des Teilrücktritts
  39. VI. Bedenken hinsichtlich des Tatstrafrechts
  40. VII. Bedenken hinsichtlich des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes
  41. 1. Abgrenzung zum Schuldgrundsatz
  42. 2. Geeignetes Mittel zur Zweckerreichung
  43. 3. Erforderlichkeit
  44. 4. Angemessenheit
  45. 5. Zwischenergebnis
  46. VIII. Bedenken hinsichtlich des Schuldgrundsatzes
  47. 1. Individueller Schuldvorwurf
  48. 2. Schuldangemessenes Strafen
  49. IX. Bedenken hinsichtlich des Bestimmtheitsgrundsatzes
  50. X. Ergebnis
  51. Teil 2: Die Gewerbsmäßigkeit im österreichischen Strafrecht
  52. Kapitel 1: Historische Betrachtung
  53. A. Einführung
  54. B. Entwicklung zum einheitlichen Gewerbsmäßigkeitsbegriff
  55. C. Die Gewerbsmäßigkeit in ihrer alten Fassung
  56. II. Die Wiederholungsabsicht
  57. III. Fortlaufende Einnahmequelle
  58. IV. Tatbegehung aus Eigennutz
  59. V. Beweisführung der Gewerbsmäßigkeit
  60. VI. Kritik an der alten Fassung des § 70 öStGB
  61. 1. Wiederholungsabsicht
  62. 2. Unangemessene Strafschärfung
  63. 3. Vernachlässigter Schutzzweck
  64. 4. Unrechts- oder Schuldmerkmal
  65. VII. Zwischenergebnis
  66. D. Strafrechtsreformversuche
  67. Kapitel 2: Die Gewerbsmäßigkeit in ihrer neuen Fassung
  68. A. Einführung
  69. B. Betrachtung der Definitionsmerkmale
  70. I. Objektive Voraussetzungen
  71. 1. Einsatz besonderer Mittel und Fähigkeiten
  72. 2. Die Planung zwei weiterer solcher Taten
  73. 3. Begehung zweier Taten oder Verurteilung wegen einer Tat
  74. II. Subjektive Voraussetzungen
  75. C. Kritik an der Neuregelung des § 70 öStGB
  76. I. Besonderheit der Fähigkeiten und Mittel
  77. II. Was sind „solche Taten“?
  78. III. Strittige Formulierungen des § 70 Absatz 1 und 2 öStGB
  79. IV. Folgen der Neuregelung für die Praxis
  80. D. Abschließende Bewertung
  81. Teil 3: Die Gewerbsmäßigkeit im Schweizer Strafrecht
  82. Kapitel 1: Historische Betrachtung
  83. A. Einführung
  84. B. Die subjektive Auslegung des Gewerbsmäßigkeitsbegriffs
  85. C. Die frühere Praxis des Bundesgerichts
  86. I. Einführung
  87. II. Objektive Voraussetzung
  88. III. Subjektive Voraussetzungen
  89. 1. Erwerbsabsicht
  90. 2. Gegen unbestimmt Viele
  91. 3. Bei jeder sich bietenden Gelegenheit
  92. IV. Beweisführung der Gewerbsmäßigkeit
  93. V. Kritik an der früheren Rechtsprechung
  94. Kapitel 2: Die Gewerbsmäßigkeit in der aktuellen Auslegung
  95. A. Einführung
  96. B. Objektive Voraussetzungen
  97. I. Ansatzpunkt: Das berufsmäßige Handeln
  98. II. Mehrfache Tatbegehung
  99. C. Subjektive Voraussetzungen
  100. D. Beweisführung der Gewerbsmäßigkeit
  101. E. Kritik an der aktuellen Auslegung
  102. F. Abschließende Bewertung
  103. Teil 4: Vorschlag einer neuen Definition der Gewerbsmäßigkeit
  104. Kapitel 1: Einbeziehung von Abgrenzungsfragen
  105. A. Einführung
  106. B. Erkenntnisse aus dem Strafrecht
  107. I. Zur Gewohnheitsmäßigkeit
  108. II. Zur Rückfallkonstellation
  109. C. Erkenntnisse aus anderen Rechtsgebieten
  110. I. Gewerbsmäßigkeit als Teil der Gewerbeordnung
  111. II. Gewerbsmäßigkeit im Handels- und Gesellschaftsrecht
  112. III. Der steuerrechtliche Gewerbebegriff
  113. D. Zusammenfassung
  114. Kapitel 2: Erkenntnisgewinn für den deutschen Gewerbsmäßigkeitsbegriff
  115. A. Einführung
  116. B. Mehrfache Tatbegehung
  117. C. Eigennützigkeit
  118. D. Gewinnerzielungsabsicht mit fester Mindestgrenze
  119. E. Planung weiterer Taten
  120. F. Mittels besonderer Fähigkeiten oder Tatmitteln
  121. G. Einführung einer Legaldefinition
  122. Kapitel 3: Die neuen Definitionsmerkmale
  123. Kapitel 3: Die neuen Definitionsmerkmale
  124. A. Einführung
  125. B. Legitimation der Gewerbsmäßigkeit
  126. I. Einführung
  127. II. Strafwürdigkeit der Gewerbsmäßigkeit
  128. III. Strafbedürftigkeit der Gewerbsmäßigkeit
  129. IV. Zwischenergebnis
  130. C. Objektive Elemente der Gewerbsmäßigkeit
  131. I. Einführung
  132. II. Mittels besonderer Fähigkeiten oder Tatmitteln
  133. III. Mittels besonderer Vorkehrungen
  134. IV. Das Anwendungserfordernis
  135. V. Zusammenfassung der Vorteile der neuen Kriterien
  136. D. Subjektive Elemente der Gewerbsmäßigkeit
  137. E. Abschließende Definition der Gewerbsmäßigkeit
  138. F. Dogmatische Aspekte
  139. I. Erforderliche Vorsatzform
  140. II. Gewerbsmäßigkeit als Unrechts- oder Schuldmerkmal
  141. Zusammenfassung
  142. Literaturverzeichnis