Roger Waters, documenta 15. Wo BDS darauf steht, ist meistens Antisemitismus drin. Das Bundesverfassungsgericht ist klar: "Antisemitische Konzepte" sind mit der Menschenwürde "nicht vereinbar und verstoßen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung". Der Bundesgerichtshof hat zudem festgestellt, dass das Relief der sogenannten Judensau an der Wittenberger Stadtkirche das Judentum als Ganzes verhöhnt und verunglimpft. Sie stelle ohne Distanzierung eine Rechtsverletzung dar. Dennoch hob das Bundesverwaltungsgericht eine Entscheidung der Stadt München auf, die Raumvergabe von Kommunen an Organisationen zu verweigern, welche sich mit den Inhalten, Themen und Zielen der BDS-Kampagne identifizieren. Eine solche Beschränkung verstoße gegen die Meinungsfreiheit. Auch bei der documenta wurde mit der Kunstfreiheit argumentiert. Muss man nicht strafbare Aussagen der BDS-Kampagne nicht nur hinnehmen, sondern ihnen auch noch städtische Einrichtungen zur Verfügung stellen? Oder kann der Staat zum Schutz der Menschenwürde gegen antisemitische Hetze auch mit nicht strafrechtlichen Mitteln vorgehen? Diesen Fragen ging eine Tagung des Tikvah Instituts nach, die in diesem Buch dokumentiert wird. Mit Beiträgen von Jan von Hein, Patrick Heinemann, Jonathan Heuberger, Matthias von Kaler, Christian Kirchberg, Gerhard RobbersMit einem Vorwort von Volker Beck
- 215 Seiten
- German
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Über dieses Buch
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Information
Thema
JuraThema
VerwaltungsrechtInhaltsverzeichnis
- Cover
- Impressum
- Titel
- Inhalt
- Vorwort
- Policy Paper: Der BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten – Antisemitismus bekämpfen
- Was nun? Anmerkungen zum BDS-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
- Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit und Möglichkeiten zur Beschränkung von BDS. Eine verfassungsrechtliche Perspektive
- Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 20.01.2022: Anmerkungen zu den verfassungsrechtlichen Spielräumen für Maßnahmen gegen die antiisraelische Boykottbewegung BDS
- BDS im internationalen Kontext
- Antisemitismus und Israelboykott („BDS“) im Zivilrecht
- BDS und öffentliche Einrichtungen: Möglichkeiten der Zugangsregulierung
- Beförderungsverweigerung israelischer Passagiere durch Kuwait Airways – ein Thesenpapier
- Gutachten zur materiellen Verfassungsmäßigkeit einer Ergänzung des Art. 21 Abs. 1 der Bayerischen Gemeindeordnung
- Antiisraelischer Antisemitismus und BDS-Bewegung: Überlegungen aus strafrechtlicher Perspektive
- Dokumente
Häufig gestellte Fragen
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