Die Frage nach der Verantwortlichkeit von Bundestagsabgeordneten ist sowohl im öffentlichen Diskurs als auch in der Rechtswissenschaft nicht neu. Unumstritten ist, dass Bundestagsabgeordnete in ihren gesetzgeberischen Entscheidungen und Einschätzungen nicht frei von Fehlern sind.Führen jedoch verfassungswidrige Gesetze oder Handlungen dazu, dass Grundrechte verletzt und nicht unerhebliche Schäden beim Bürger oder zumindest für die Staatskasse verursacht werden, die Haftungs- und Regressansprüche erfordern würden, bietet die Rechtswissenschaft gegenwärtig dafür keine Lösungsansätze.Das Ziel der vorliegenden Arbeit ist es, zu untersuchen, ob ein verfassungsrechtliches Haftungsgebot zulasten von Bundestagsabgeordneten besteht und – sollte ein solches Gebot zu bejahen sein – ob das aktuelle Zivilrecht Anspruchsgrundlagen für eine solche Haftung zur Verfügung stellt. Für den Fall, dass eine Haftung de lege lata nicht erreicht werden kann, sind Lösungsansätze zur Gestaltung der Rechtslage de lege ferenda zu entwickeln.
- 213 Seiten
- German
- PDF
- Über iOS und Android verfügbar
eBook - PDF
Über dieses Buch
375,005 Studierende vertrauen auf uns
Zugang zu über 1,5 Millionen Titeln zu einem fairen monatlichen Preis.
Mit unseren Lerntools kannst du noch effizienter lernen.
Information
ISBN drucken
9783736979277
Auflage
1Inhaltsverzeichnis
- KAPITEL 1: EINFÜHRUNG IN DIE THEMATIK
- A. Problemstellung
- B. Forschungs- und Meinungsstand
- C. Gang der Untersuchung
- KAPITEL 2: BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
- A. Haftungs- und Verantwortungsbegriff
- B. Die Bundestagsabgeordneten im Kontext des Politikerbegriffs
- KAPITEL 3: VERFASSUNGSRECHTLICHE GRUNDSÄTZE
- A. Problemdarstellung
- B. Allgemeine verfassungsrechtliche Grundsätze
- I. Das Demokratieprinzip und die Souveränität des Volkes
- 1. Das Demokratieprinzip
- 2. Verletzung der Legitimationskette für die Begründung von Haftungsansprüchen?
- 3. Die Volksvertreter im Rahmen der Staatshaftung
- II. Das Rechtsstaatsprinzip und weitere Staatsstrukturprinzipien
- III. Die Haushaltsgrundsätze
- 1. Grundsatz der Vollständigkeit und Einheit
- 2. Grundsatz der Öffentlichkeit
- 3. Grundsatz der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit
- 4. Weitere Grundsätze
- IV. Zusammenfassung
- C. Die konkrete Rechtsstellung und die Aufgaben von Bundestagsabgeordnetennach der Verfassung
- I. Übersicht
- II. Repräsentativfunktion und Gewissensformel
- III. Mandatsfreiheit
- IV. Negative Mandatsfreiheit
- V. Immunität und Indemnität
- 1. Der Indemnitätsschutz
- 2. Der Immunitätsschutz
- 3. Reichweite und Bedeutung für zivilrechtliche Haftungsansprüche
- 4. Ausnahme vom Indemnitätsschutz am Beispiel des § 108e StGB
- VI. Zusammenfassung
- KAPITEL 4: ZIVILRECHTLICHE HAFTUNGSANSPRÜCHE
- A. Grundlegende Überlegungen – Überleitungen aus dem Verfassungsrecht
- B. Rechtsgeschäftlicher bzw. schuldrechtlicher Anspruch
- I. Vertragsbeziehungen im Rahmen einer Außenhaftung
- II. Vertragsbeziehungen im Rahmen einer Innenhaftung
- C. Gesetzlicher bzw. deliktischer Haftungsanspruch
- I. Allgemeine Darstellungen
- II. Legislatives Unrecht am Beispiel des Atomausstiegs
- 1. Einführende Übersicht zur Staatshaftung
- 2. Voraussetzungen der Haftung für legislatives Unrecht anhand der KKW-Entscheidungdes Bundesverfassungsgerichts
- 3. Zusammenfassung und Bedeutung für die gegenwärtige Lage
- III. Innenhaftung: Regress des Staates gegen die Abgeordneten
- IV. Außenhaftung aus Delikt
- 1.) Unerlaubte Handlung aus § 823 Abs. 1 BGB
- 2.) Anspruch aus der Verletzung eines Schutzgesetzes gemäß § 823 Abs. 2 BGB i.V. m. § 108e StGB bzw. § 187 StGB
- D. Zusammenfassung
- KAPITEL 5: LÖSUNGSANSÄTZE
- A. Zusammenfassung der Ergebnisse
- B. Reformbedarf und erste Überlegungen für Lösungsansätze
- C. Political Judgement Rule
- 1. Orientierung am Gesellschaftsrecht und Vergleichbarkeit
- 2. Zurechnungsfragen
- D. Gesetzgeberische Maßnahmen zur Umsetzung der Haftungsüberlegungen
- KAPITEL 6: SCHLUSSBETRACHTUNG
- QUELLENVERZEICHNIS
- 1. Literatur
- 2. Internetquellen und Medienberichte