Rechtsschutzlücken im Anwendungsbereich der aktienrechtlichen Freigabeverfahren und der umwandlungsrechtlichen Unbedenklichkeitsverfahren
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Rechtsschutzlücken im Anwendungsbereich der aktienrechtlichen Freigabeverfahren und der umwandlungsrechtlichen Unbedenklichkeitsverfahren

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Rechtsschutzlücken im Anwendungsbereich der aktienrechtlichen Freigabeverfahren und der umwandlungsrechtlichen Unbedenklichkeitsverfahren

Über dieses Buch

Es stellt sich die Frage, ob die aktienrechtlichen Freigabe- und das umwandlungsrechtliche Unbedenklichkeitsverfahren in der jetzigen Form ausreichen sind, um missbräuchliche, profitorientierte Anfechtungsklagen von Aktionären und die damit verbundenen faktischen Registersperren im Zusammenhang mit Strukturänderungsmaßnahmen zu überwinden und die betroffenen Aktiengesellschaften hinreichend zu schützen.Die vorliegende Untersuchung behandelt das Vorhandensein von Schutzdefiziten im System der Freigabe- und Unbedenklichkeitsverfahren des Aktien- bzw. des Umwandlungsrechts aufgrund von Lücken im sachlichen Anwendungsbereich und geht dabei der Fragestellung nach, ob diese Schutzlücken in dem gesetzlichen System de lege lata geschlossen werden können oder, ob die Notwendigkeit einer Rechtfortbildung de lege ferenda besteht. Sie setzt sich dabei schwerpunktmäßig den zitierten obergerichtlichen Entscheidungen des OLG Frankfurt und des OLG Düsseldorf aus jüngerer Zeit auseinander und untersucht, ob die Schutzlücken des aktien- und umwandlungsrechtlichen Freigabeverfahrens geschlossen werden können.

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Information

Jahr
2024
eBook-ISBN:
9783689520953
Auflage
0

Inhaltsverzeichnis

  1. Abkürzungsverzeichnis
  2. Einleitung
  3. I. Ausgangslage und Problemstellung
  4. II. Zielsetzung
  5. III. Gang der Untersuchung
  6. Teil 1: Grundlagen des Beschlussmängelrechts
  7. A. Beschlussfassung in der Aktiengesellschaft und Mehrheitsprinzip
  8. I. Die Hauptversammlung als internes Beschlussfassungsorgan
  9. 1. Zuständigkeit der Hauptversammlung und Stellung der Aktionäre
  10. 2. Mehrheitsprinzip und Mehrheitsmacht
  11. 3. Einschränkung der Richtigkeitsgewähr von Mehrheitsbeschlüssen
  12. 4. Zwischenergebnis
  13. II. Strukturänderungsmaßnahmen
  14. 1. Begriffsbestimmung
  15. 2. Sonderbeschlusserfordernisse
  16. 3. Strukturänderungsverträge
  17. 4. Konstitutive und bestandssichernde Eintragungswirkungen im Handelsregister
  18. 5. Zwischenergebnis
  19. B. Beschlussmängel und Beschlusskontrolle
  20. I. Arten von Beschlussmängeln
  21. 1. Nichtigkeit
  22. 2. Anfechtbarkeit
  23. 3. Unwirksamkeit
  24. II. Beschlusskontrolle und Kontrollmechanismen
  25. 1. Präventive Beschlusskontrolle
  26. 2. Nachträgliche Beschlusskontrolle
  27. 3. Zusammenfassung
  28. Teil 2: Die aktienrechtliche Anfechtungsklage und das Freigabe- und dasUnbedenklichkeitsverfahrens
  29. C. Aktienrechtliche Anfechtungsklage
  30. I. Rechtsnatur der Anfechtungsklage
  31. II. Gegenstand der Anfechtungsklage
  32. 1. Hauptversammlungsbeschluss als Klagegegenstand
  33. 2. Sonderbeschlüsse als Klagegegenstand
  34. III. Verhältnis von Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage
  35. 1. Identität des Rechtsschutzziels einer Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage
  36. 2. Folgerung
  37. IV. Anfechtungsgründe
  38. 1. Form- und Verfahrensfehler
  39. 2. Inhaltliche Fehler
  40. 3. Ausschluss bestimmter Anfechtungsgründe
  41. V. Anfechtungsbefugnis
  42. 1. Anfechtungsbefugnis als Kontrollrecht und Gestaltungsrecht
  43. 2. Anfechtungsbefugte Personen
  44. 3. Unabhängigkeit der Anfechtungsbefugnis von einer subjektiven Beeinträchtigung
  45. VI. Folgen der Anfechtungsklage und des Anfechtungsurteils
  46. 1. Gestaltungswirkung des Anfechtungsurteils
  47. 2. Rechtskraftwirkung des Anfechtungsurteils
  48. 3. Behandlung anfechtbarer und angefochtener Beschlüsse im Registerverfahren
  49. VII. Zwischenergebnis
  50. D. Aktienrechtliches Freigabe- und umwandlungsrechtlichesUnbedenklichkeitsverfahren
  51. I. Schwachstellen des aktienrechtlichen Beschlussmängelrechts
  52. 1. Erscheinungsformen des Missbrauchs der Anfechtungsbefugnis
  53. 2. Missbrauch der Anfechtungsbefugnis
  54. 3. Rechtsprechung zum Missbrauch der Anfechtungsbefugnis
  55. II. Entstehung und Zweck des Unbedenklichkeits- und des Freigabeverfahrens
  56. 1. Reformen des Umwandlungs- und des Aktienrechts
  57. 2. Ziel des Freigabeverfahrens
  58. III. Voraussetzungen des Freigabe- und des Unbedenklichkeitsverfahrens
  59. 1. Formelle Voraussetzungen des Beschlusses
  60. 2. Materielle Voraussetzungen des Beschlusses
  61. IV. Wirkungen des Beschlusses
  62. 1. Überwindung der gesetzlichen Registersperre
  63. 2. Überwindung der faktischen Registersperre
  64. 3. Unanfechtbarkeit und Bindungswirkung des Beschlusses
  65. 4. Ersatzansprüche bei unberechtigter Eintragung
  66. 5. Zusammenfassung
  67. Teil 3: Rechtsschutzlücken im System des aktienrechtlichen Freigabe- und desumwandlungsrechtlichen Unbedenklichkeitsverfahrens
  68. E. Defizite im Anwendungsbereich des Freigabe- und desUnbedenklichkeitsverfahrens
  69. I. Reichweite des sachlichen Anwendungsbereichs des Freigabe- bzw.Unbedenklichkeitsverfahrens
  70. 1. Entscheidung des OLG Frankfurt/M. vom 13.02.2018 – 5 AktG 1/17
  71. 2. Entscheidung des OLG Nürnberg vom 14.02.2018 – 12 AktG 1970/17
  72. 3. Zwischenergebnis
  73. II. Anwendbarkeit des Freigabe- und Unbedenklichkeitsverfahrens imZusammenhang mit Klagen gegen Sonderbeschlüsse iSd. § 138 AktG
  74. 2. Verfahren mit Negativerklärung (§ 319 Abs. 5 AktG, § 16 Abs. 2 UmwG)
  75. 3. Verfahren ohne Negativerklärung (§ 246a AktG)
  76. III. Anwendbarkeit des Freigabe- und Unbedenklichkeitsverfahrens imZusammenhang mit Klagen gegen Strukturänderungsverträge
  77. 1. Anfechtung von Beschlüssen zu Strukturänderungsverträgen
  78. 2. Entscheidung OLG Düsseldorf vom 22.06.2017 – I-6 AktG 1/17 (Spaltungsvertrag)
  79. IV. Zwischenergebnis
  80. F. Auswirkung der Rechtsprechung für die Praxis
  81. I. Auswirkungen der Rechtsprechung auf das Eintragungsverfahren
  82. 1. Entbindung von der Prüfungspflicht
  83. 2. Fortbestehen der Prüfungspflicht bei ablehnender Entscheidung
  84. II. Zwischenergebnis
  85. G. Behandlung der Defizite im Anwendungsbereich des Freigabe- undUnbedenklichkeitsverfahrens
  86. I. Behandlung der Schutzlücken de lege lata
  87. 1. Wortlaut des § 16 UmwG und §§ 246a, 319 AktG
  88. 2. § 138 S. 2 AktG
  89. 3. Umdeutung der Klageanträge nach § 140 BGB
  90. 4. Analoge Anwendung des § 16 UmwG und der §§ 246a, 319 AktG
  91. 5. Obiter Dictum in der Freigabeentscheidung
  92. 6. Zwischenergebnis
  93. II. Behandlung der Schutzlücken de lege ferenda
  94. 1. Einführung eines Anfechtungs- oder Kassationsquorums
  95. 2. Einschränkung der Klagebefugnis
  96. 3. Ersatzansprüche gegen missbräuchliche Kläger
  97. 4. Vereinheitlichung von Anfechtungsklage und Freigabe- bzw.Unbedenklichkeitsverfahren
  98. 5. Umkehrung des Freigabeverfahrens
  99. 6. Ausweitung des Anwendungsbereich der Freigabe- undUnbedenklichkeitsentscheidung
  100. 7. Zwischenergebnis
  101. Zusammenfassung und Resümee
  102. Literaturverzeichnis