GegenStandpunkt 4-24

Politische Vierteljahreszeitschrift

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• Verlag: Gegenstandpunkt
• Jahr: 2024
• eBook-ISBN: 9783962214869
• Thema: Politik & Internationale Beziehungen

Deutschland hat in drei Jahren Ukraine-Krieg einiges erreicht. Mit der Lieferung einer nur durch die Weltmacht übertroffenen Masse an Geld und Waffen hat es mit dafür gesorgt, dass die Ukraine weiter ihre Leute verheizen kann, um Russlands Militärmacht vor Ort zu verschleißen. Sich selber hat Deutschland damit den Status der europäischen Führungsmacht verschafft, auf die es in der NATO heute vor allem ankommt. Zufrieden ist sie damit nicht. Insbesondere nicht mit der ukrainischen Kriegsführung, die zwar immer weiter kämpft, dabei aber zu wenig Erfolg im Abnutzungskrieg vorweisen kann. Stattdessen will sie gemäß Selenskyjs Siegesplan den Westen zu bedingungsloser Unterstützung und immer mehr Waffen nötigen, weil sie zunehmend an die Grenzen ihrer sachlichen und menschlichen Ressourcen stößt. US-Führung, Scholz und Co behalten sich dagegen ausdrücklich vor, wie und wieweit sie den unbedingten Kampfeswillen des ukrainischen Stellvertreters für nützlich ansehen und den Krieg gegen Russland eskalieren wollen. Da gelten höhere Gesichtspunkte als der Kriegsfanatismus der Ukraine. Während die für das Programm eines Europa ohne russische Großmacht weiterhin den Blutzoll zahlen darf, wird hierzulande derweil darum gestritten, was einer neuen 'europäischen Friedensordnung' und Deutschlands Führungsrolle dabei mehr dient: den Taurus-Einsatz auf russischem Boden zu verbieten oder freizugeben. Eine echte "Zeitenwende" ist keine Sache, die bewältigt werden muss: Man muss sie machen. Dafür setzt das unerreichte Vorbild des amerikanischen Wahlsiegers die aktuell gültigen Maßstäbe: Mit Trump fängt für Amerika ein neues goldenes Zeitalter an. Im Kampf um die Macht und für deren richtige Handhabung kommt es vor allem andern auf die Macht selber an und auf die feste Überzeugung der Führung der Weltmacht, dass Amerika alle Freiheit hat, die Staatenwelt zu dominieren – es muss sich nur dazu entschließen. Deutschlands bestes Freundesland Israel ist ein der Weltmacht kongeniales Vorbild in Sachen Kriegstüchtigkeit. Es begnügt sich nicht mit einer mit Verwüstungen und ganz vielen Toten untermauerten überlegenen Antwort auf den Akt terroristischen Aufbegehrens der Hamas vom Oktober 2023. Mit seinem längst über Gaza hinaus reichenden Zerstörungswerk arbeitet die kleine Atommacht zielstrebig auf einen Diktatfrieden zur Neuordnung des Nahen und Mittleren Ostens hin, der vor allem auf eins zielt: die Ausschaltung des Iran. Sie tut das so zielstrebig, dass sie damit sogar ihre unentbehrliche Schutzmacht USA unter Zugzwang setzt. Alles andere als eine Wende im Gang der nationalen Ausbeutung wickeln VW und IG Metall in Niedersachsen ab: Porsche und Piëch, Niedersachsen, Katar & Co verdienen mit VW nur noch eine Milliarde oder so. Die Firma hält sich zwecks Korrektur dieser Katastrophe an die Lohnkosten und verlangt eine Wende ins (mindestens) 10-%ige Minus. Entlassungen und Betriebsschließungen außerdem. Das gewerkschaftlich organisierte betriebsratsvertretene Proletariat antwortet mit der höflichen Ankündigung eines Arbeitskampfes 'wie die Republik ihn noch nie erlebt hat'. Wofür? Für die einvernehmliche Verteilung der Lohnsenkung auf alle deutschen Standorte und Arbeitsplätze, damit es die weiter gibt. Was die Firma in ihrem Anspruch auf weniger, dafür rentablere Arbeit kein bisschen irritiert.

Inhaltsverzeichnis

• Immer mehr Zeitenwende
• Die Realität des „regionalen Flächenbrands“
• Die Sachthemen des amerikanischen Wahlkampfs
• Selenskyjs Siegesplan
• Brasiliens Ökonomie
• Ein Tarifvertrag mit Verdi: Das nächste Kapitel im antigewerkschaftlichen Kampf bei Lufthansa
• Revolutionäre Neuigkeiten von der einzigartigen Sozialpartnerschaft zwischen VW und IG Metall