Parteiverbot in der Bundesrepublik Deutschland. Kann die AfD verboten werden?

Jonas Hahn

• Verlag: GRIN Verlag
• Jahr: 2023
• Auflage: 1
• eBook-ISBN:
  9783346982797
• Thema: Jura
• Thema: Öffentliches Recht

Masterarbeit aus dem Jahr 2023 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Verwaltungsrecht, Leuphana Universität Lüneburg (Staatswissenschaften), Sprache: Deutsch, Abstract: Darf eine Partei, deren Gedankengut fundamentale Werte unserer Gesellschaft in Frage stellt, weiterhin existieren? Diese brisante Frage steht im Zentrum dieser tiefgreifenden Analyse des Rechtsinstituts des Parteiverbots in Deutschland, insbesondere im Kontext der Alternative für Deutschland (AfD). Die Arbeit beleuchtet die verfassungsrechtlichen Grundlagen des Art. 21 GG, der das Fundament der "wehrhaften Demokratie" bildet, und untersucht, inwieweit die AfD eine Gefährdung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung oder des Bestands der Bundesrepublik Deutschland darstellt. Ausgehend von einer detaillierten Auseinandersetzung mit dem historischen Kontext und den konstitutionellen Prinzipien des Parteiverbots, werden die Schutzgüter der Verfassung – Menschenwürde, Demokratieprinzip und Rechtsstaatsprinzip – einer eingehenden Prüfung unterzogen. Dabei wird analysiert, ob und inwieweit die Programmatik und das Verhalten von Parteifunktionären, Mitgliedern und Anhängern der AfD diese Schutzgüter beeinträchtigen oder gar beseitigen wollen. Ein besonderer Fokus liegt auf der Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Verbot einer Partei gerechtfertigt ist und wie das Spannungsverhältnis zwischen dem Schutz der Verfassung und der Offenheit des demokratischen Willensbildungsprozesses austariert werden kann. Die Arbeit untersucht die Rolle des Verfassungsschutzes und die Anforderungen an den Nachweis einer tatsächlichen Gefährdung des Staatsbestands. Es wird erörtert, wie der Begriff "darauf ausgehen" im Sinne des Art. 21 GG zu interpretieren ist und welche Bedeutung der Planmäßigkeit und Potentialität des Handelns einer Partei zukommt. Abschließend wird eine umfassende Subsumtion vorgenommen, bei der die gewonnenen Erkenntnisse auf den konkreten Fall der AfD angewendet werden, um eine fundierte Einschätzung der Zulässigkeit und Begründetheit eines möglichen Parteiverbots zu ermöglichen. Diese Arbeit ist ein unverzichtbarer Beitrag zur aktuellen Debatte um die Grenzen der politischen Freiheit und die Notwendigkeit, die Demokratie vor ihren Feinden zu schützen, und bietet eine differenzierte und rechtswissenschaftlich fundierte Analyse für alle, die sich mit den Herausforderungen des modernen Verfassungsstaates auseinandersetzen. Schlüsselwörter: Parteiverbot, AfD, Art. 21 GG, freiheitlich-demokratische Grundordnung, Verfassungsschutz, Wehrhafte Demokratie, Gefährdung des Staatsbestands, Menschenwürde, Demokratieprinzip, Rechtsstaatsprinzip, Verhältnismäßigkeit.