Zwingende Normen als Grenzen der Rechtswahlfreiheit nach Art. 3 Rom I-VO

Armin Kiani

• Verlag: GRIN Verlag
• Jahr: 2024
• Auflage: 1
• eBook-ISBN:
  9783389057681
• Thema: Law
• Thema: Public Law

Studienarbeit aus dem Jahr 2024 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Sonstiges, Note: 14, , Sprache: Deutsch, Abstract: Die Freiheit, das auf einen Vertrag anzuwendende Recht zu wählen, ist nicht nur ein zentraler Bestandteil, sondern vielmehr auch das theoretische Fundament des modernen Kollisionsrechts. Nachdem ihr erst die Rspr. und dann auch die Literatur den Weg geebnet haben, hat sie nun weltweit in fast allen IPR-Kodifikationen eine zentrale Stellung eingenommen. Auch die ROM I-VO verankert sie für alle EU-Staaten mit Ausnahme Dänemarks in ihrem Art. 3 I und stellt sie als einen der Ecksteine im System der Kollisionsnormen" bewusst an die Spitze ihres zweiten Kapitels. Trotz dieser dominanten Stellung gilt die Rechtswahlfreiheit – wie die meisten Rechtsprinzipien – nicht ohne Einschränkungen. So finden auch verschiedene staatliche Schutz- und Ordnungsinteressen Eingang in die Rom I-VO und setzten der Rechtswahlfreiheit bestimmte Grenzen. Diese Arbeit wird sich ebendiesen Grenzen der Rechtswahlfreiheit zuwenden. In einem ersten Teil sollen dabei die zum Verständnis dieses Themas relevanten Begriffe, also die Rechtswahlfreiheit, ihre Grenzen und die Bedeutung des zwingenden Rechts, genauer umrissen werden. Darauf aufbauend soll im zweiten Teil anhand einiger Streitpunkte de lege lata aufgezeigt werden, wie weit die konkreten Beschränkungen der Rechtswahlfreiheit reichen. Im Anschluss soll untersucht werden, ob die Reichweite der jeweiligen Beschränkungen im Lichte der grundlegenden Bedeutung der Rechtswahlfreiheit noch gerechtfertigt ist. Abschließend erfolgt eine Zusammenfassung der Ergebnisse dieser Arbeit