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Der Rechtsbestand des Verfügungspatents im einstweiligen Rechtsschutz
Über dieses Buch
Masterarbeit aus dem Jahr 2021 im Fachbereich Jura - Sonstiges, Note: 1,0, Technische Universität Dresden (Institut für internationales Recht, geistiges Eigentum und Technikrecht), Sprache: Deutsch, Abstract: Die Rechtsprechung der deutschen Patentgerichte verlangt regelmäßig, dass ein Verfügungspatent ein Rechtsbestandsverfahren durchlaufen haben muss, bevor eine einstweilige Verfügung erlassen werden kann.
Diese Praxis wirft einige grundlegende Fragen auf: Wird hierdurch die Möglichkeit des Patentinhabers, effektiven Rechtsschutz zu erlangen, unverhältnismäßig eingeschränkt? Findet ein angemessener Interessenausgleich statt? Sind die Anforderungen mit europäischem Recht vereinbar? Die Arbeit untersucht diese Fragestellungen kritisch vor dem Hintergrund der 2021 dem Europäischen Gerichtshof diesbezüglich gestellten Vorlagefrage und geht dabei auch auf die Rechtslage vor dem Einheitlichen Patentgericht ein, welches seine Arbeit in nächster Zukunft aufnehmen wird.
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